Ralf Reinhardt (SPD), Landrat des Landkreises Ostprignitz-Ruppin. Quelle: Fabian Sommer/dpa
Audio: Inforadio | 02.04.2020 | Björn Haase-Wendt | Bild: Fabian Sommer/dpa

Coronavirus in Brandenburg - Landrat verteidigt Einreisesperre nach Ostprignitz-Ruppin

Der Kreis Ostprignitz-Ruppin hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie ein Einreiseverbot für Touristen verhängt. Ministerpräsident Woidke hält diese Maßnahme nicht für zielführend. Nun verteidigt Landrat Ralf Reinhardt die Einreisesperre. 

Was Sie jetzt wissen müssen

Landrat Ralf Reinhardt (SPD) hat die im Kreis Ostprignitz-Ruppin verhängte Einreisesperre für Touristen vor Kritik verteidigt. Zahlreiche Anfragen von Menschen, die gerne ihre Urlaube im Landkreis machen würden, hätten gezeigt, dass "Appelle allein nicht ausreichen", erklärte Reinhardt am Donnerstag in einer Mitteilung. 

Das Landratsamt hatte zum Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus Urlaube in Ostprignitz-Ruppin untersagt. In seiner Regierungserklärung sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch, dass er solche Sperrungen nicht für zielführend halte. 

Das Verwaltungsgericht Potsdam gab den Eilanträgen von zwei Berlinern statt, die sich dagegen gewehrt hatten, bis zum 19. April nicht zu ihren Zweithäusern in den Landkreis reisen zu können. Der Landkreis hat am vergangenen Donnerstag beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde gegen diese Entscheidungen eingelegt. Die Allgemeinverfügung gelte damit weiterhin, sagte Landrat Reinhardt. Ein Sprecher des Gerichts sagte am Dienstag, dass das Gericht noch in dieser Woche über den Touristen-Stopp entscheiden.

Gericht sieht keinen Nutzen im Einreiseverbot

"Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung von geschlossenen Grenzen und Zehntausenden Pendlern gesprochen, die betroffen wären", kritisierte Reinhardt seinen Parteikollegen Woidke. "Niemand spricht von geschlossenen Grenzen. Und Berufspendler sind überhaupt nicht betroffen. Wer arbeitet und andere triftige Gründe zur Einreise nach Ostprignitz-Ruppin hat, darf das weiter tun", so Reinhardt. Die Allgemeinverfügung richtet sich laut Reinhardt nur gegen Touristen. 

"Viele, die uns jetzt für unsere Gesundheitsschutzmaßnahmen kritisieren, verweisen auf das Recht am Eigentum. Dabei ist das größte Gut, was wir besitzen, unsere Gesundheit", so der Landrat, der vor einer Überlastung der Krankenhäuser im Landkreis warnte.

Das Potsdamer Verwaltungsgericht hingegen hatte nicht feststellen können, dass das Einreiseverbot für Touristen und Besitzer von Zweitwohnungen oder Häusern zur Verhinderung des Coronavirus erforderlich ist. Auch sei nicht ersichtlich, dass durch die Einreise von Zweitwohnungsnutzern eine Überlastung der Krankenhäuser drohe. 

Sendung: Brandenburg aktuell, 02.04.2020, 19:30 Uhr

117 Kommentare

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  1. 117.

    Das Oberverwaltungsgerericht hat ja nun die Entscheidung es Potsdamer Verwaltungsgerichtes bestätigt, Es hat auch bereits verkündet, die Anordnung des Kreises werde sich in der Hauptsache voraussichtlich als rechtswidrig erweisen.

    https://www.rbb24.de/panorama/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/04/ostprignitz-ruppin-einreisverbot-touristen-gericht-beschwerde.html

    Der Landrat täte daher gut daran, die Einreisesperre aufzuheben.
    Die Spaltung zwischen "Einheimischen und Auswärtigen", die hier betrieben wird, ist wirklich ein sehr trauriger Rückfall in alte Zeiten, und ich bin erleichtert, dass er mit seinem Alleingang nicht durchkommt.

  2. 116.

    Kratzer am Auto, man wird schikaniert wo es geht.
    Eigentlich wie zu DDR Zeiten. Spitzel überall.
    Unsere Firma arbeitet in Ostprignitz-Ruppin und Mecklenburg Vorpommern. WIR MÜSSEN DORT ARBEITEN.
    Aber man könnte ja ein Tourist sein.
    Bisher haben wir und unsere Familien dort sogar Urlaub gemacht.
    Bisher.
    Dieses Jahr auf jedenfall nicht.
    TOURISTEN sind nicht erwünscht.
    Kein Problem.
    Unser verdientes Geld können wir auch wo anderes ausgeben .
    Außerdem ist es eh viel zu überteuert.

  3. 115.

    Kaufen Sie sich mal ein ordentliches Grundstück mit einem richtigen Haus, dann benötigen Sie auch keinen Zweitwohnsitz - Und die Leute in OPR, haben dann auch ihre ersehnte Ruhe. Und wie der Karl aus Berlin, schon geschrieben hat, den Zweitwohnsitz verkaufen oder verschenken, dann ist gut.

  4. 114.

    Der Karl aus Berlin hat seine Frau und Kinder bestimmt auch verschenkt oder verkauft, weil er damit mal Ärger hatte.
    Was für ein bescheuerter Kommentar.

  5. 113.

    Der Uwe hat doch Recht. Zweitwohnsitz verkaufen oder verschenken. Dann braucht sich Niemand ärgern. Ich habe mir selber, gleich Haus und großes Grundstück gekauft- Ärger mit Zweitwohnsitz, hatte Ich vor 20 Jahren genug- Habe Ich dann verkauft.

  6. 111.

    Ist in Werder/Havel genauso. Kreisgrenzen zu Potsdam, Havelland, Brandenburg an der Havel. Ist immer sehr schwer, im eigenen Landkreis, zu bleiben.

  7. 110.

    Wir als kleine Stadt, liegen genau an der Kreisgrenze, vom Havelland zu Potsdam-Mttelmark, zu Potsdam,zu Brandenburg an der Havel. Berlin ist auch nicht zu weit entfernt. Also Irgendwo übertrete Ich immer eine Kreis- oder Landesgrenze. Spezielle Fachärzte sind nunmal nur in Potsdam, Berlin, oder Brandenburg an der Havel. Solche Maßnahmen, wie in OPR, bringen nur Unfrieden und Hass, in der Bevölkerung. Bleiben Sie daher Alle, möglichst Gesund. Viele Grüße.

  8. 109.

    Die Leute fahren später, genauso wieder nach OPR. Und unser Ministerpräsident, hat den nächsten Fördermittelbescheid, für Rheinsberg oder Neuruppin, bestimmt auch schon in der Tasche. Das muss doch Jeder selbst wissen, ob er nach OPR fährt, oder dort einen Zweitwohnsitz hat. Der nächste Virus kommt bestimmt. Also immer Gesund bleiben und nicht in OPR in Quarantäne geraten.

  9. 108.

    Ich denke das die Maßnahmen des Landrates mehr als übertrieben sind... Die Pendler fahren täglich nach Berlin oder in andere Teile Brandenburgs und ich kann als Brandenburger nicht nach OPR um dort ein wenig spazieren zu gehen?.. Was ist das für ein Mist! Wenn die Zeiten sich ändern werde ich mit Sicherheit nie mehr dort hinfahren und mein Geld dort in die ansässige Gastronomie investieren... Schadet de,r Gastronomie vor Ort, die haben den Landrat aber gewählt! Augen auf bei der Wahl......!!!!

  10. 107.

    Wir hatten auch mal ein Wochenendgrundstück in OPR. Haben Wir aber verkauft, und uns dann lieber im Havelland ein richtiges Grundstück mit Haus gekauft. Die Nähe zu Berlin, spielt für uns dabei schon eine Rolle. Und ein zweiter Wohnsitz war uns auf Dauer zu stressig und zu teuer/Autofahren, Steuern, etc.. Viele Liebe Grüße, aus dem Havelland. Wir sind mit unserer Entscheidung, sehr sehr glücklich.

  11. 106.

    Ja in Mecklenburg sind auch noch billige leerstehende Häuser und Grundstücke. Haben aber auch schon geschlossen. Und in Sachsen-Anhalt ist auch noch Leerstand, liegt doch gleich hinter OPR. Ist ja Alles nicht so ,, weit von zu Hause ,,. Und preiswert, war der Zweitwohnsitz, so was von preiswert- fast geschenkt.

  12. 105.

    Gegen den Landkreis an sich ist ja überhaupt nichts zu sagen, wohl aber gegen unsinnige Verfügungen des Landrats. Bleiben sie gesund!

  13. 104.

    Kann ich nur sagen, falschen Landkreis für die Datsche ausgewählt. Am A..... der Welt passiert Einem so etwas. Einfach zu weit weg, das Grundstück von Berlin. Sollte sowieso unterlassen werden, überall den Dörfis auf den Nerv zu fallen. Einfach verkaufen oder verschenken die Klitsche und näher ran an Berlin gehen. Viele Grüße nach OPR oder PR, Meck-Pomm, oder Sonstwohin.

  14. 103.

    Laut Allgemeinverordnung des Landrates von Ostprignitz-Ruppin können Sie ungehindert nach Berlin fahren, auch wenn Sie es sich derzeit verkneifen , Ihre Familie nach OPR einladen dürfen Sie jedoch nicht!

  15. 102.

    Davon ausgehend, dass Ihnen die Allgemeinverfügung inhaltlich bekannt ist, müßte sich Ihnen die Absurdität dieser erschließen: Arbeitspendler ( um die geht es eigntlich gar nicht) durfen ungehindert in den Landkreis OPR ein- und ausreisen, müssen sie ja auch (!). Einwohner des Landkreises OPR möchten bitte, so wie wir alle, zu Hause bleiben, müssen es aber nicht. Können also ohne Beschränkung aus dem Landkreis aus- und wieder einreisen. Wer aber einen Zweitwohnunsitz in OPR hat muss entweder abreisen und darf nicht wieder einreisen, oder er war schon am Stichtag an seinem Zweitwohnsitz. Er darf bleiben und ist somit unter (Landreis-)Quarantäne gestellt, denn, reist er ab, ist Wiedereinreise verwirkt. Es geht hier doch nicht darum, wer wo warum ein Grundstück hat und welche Gesetze andere Bundesländer für ihr Land erlassen haben. Es beruft sich merkwürdigerweise niemand auf die Landesgesetze von Baden-Württemberg oder Bayern, wohl aber auf die von Mecklenburg-Vorpommern.

  16. 101.

    Ja, aber die sind doch auch Alle ganz wild darauf, nach OPR einreisen zu dürfen. Also wird der Konsum in OPR auch weitergehen. Was ist denn eigentlich, so toll an OPR, das man da seinen Sprit vergeudet ? Bleibt zu Hause und kauft euch mal ein richtiges Haus, irgendwo im Berliner Umland, oder direkt in Berlin. Dann gibt es diesen Stress auch nicht.

  17. 100.

    OPR braucht Menschen, die dort ständig wohnen. Die Einwohnerzahlen gehen sonst nach unten. Zweitwohnsitz bringt daher nicht viel. Ist in Mecklenburg-Vorpommern genauso. Viele haben nur einen Zweitwohnsitz dort und die Bevölkerung sinkt. Es wäre besser, die Leute hätten ihren Hauptwohnsitz dort. Alles andere bringt den Landkreisen und Kommunen nicht so viel. Oder gleich ein eigenes Haus in oder um Berlin.

  18. 99.

    Naja, immerhin haben es die Ar... für Deutschland 2019 auf 12,7 % gebracht. Aus dem Stand. Man sollte diese krimi..., äh, politische Vereinigung also nicht verharmlosen.

  19. 98.

    Da geht doch gar Keiner Einkaufen. Wird doch Alles von zu Hause mitgebracht. Da geht doch Niemand vor die Türe. Und ab Jetzt, sowieso nicht mehr. Waren Sie denn überhaupt schon mal in OPR ? Neuruppin und Rheinsberg kenne Ich- Aber Zweitwohnsitz- Warum ???

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