Das Gebäude des Verwaltungsgerichtes Potsdam (Quelle: dpa/Ralf Hirschberger)
Bild: dpa/Ralf Hirschberger

Ostprignitz-Ruppin - Gericht kippt Einreiseverbot für Zweitwohnungsnutzer

In der vergangenen Woche sperrte der Landrat von Ostprignitz-Ruppin seinen Kreis für Touristen - nun haben zwei Berliner erfolgreich dagegen geklagt. Ganz vom Tisch ist das Einreiseverbot damit allerdings nicht.

Was Sie jetzt wissen müssen

Das Einreiseverbot für Touristen und Zweithaus-Besitzer in den Landkreis Ostprignitz-Ruppin steht auf der Kippe. Das Verwaltungsgericht Potsdam gab am Mittwoch den Eilanträgen von zwei Berlinern statt. Sie hatten sich dagegen gewehrt, bis zum 19. April nicht zu ihren Zweithäusern zu können.

Allgemeinverfügung des Landkreises gilt weiter

Das Potsdamer Verwaltungsgericht kann demnach nicht feststellen, dass das Einreiseverbot für Touristen und Besitzer von Zweitwohnungen oder Häusern zur Verhinderung des Coronavirus erforderlich ist, wie es in der Begründung heißt. Auch sei nicht ersichtlich, dass durch die Einreise von Zweitwohnungsnutzern eine Überlastung der Krankenhäuser drohe. Genau damit hatte allerdings der Landrat von Ostprignitz-Ruppin, Ralf Reinhardt (SPD), das Einreiseverbot begründet.

Die Entscheidung vom Mittwoch betrifft allerdings nur die Eilanträge der beiden Berliner Fälle. Die Allgemeinverfügung des Landkreises sei damit nicht komplett rechtswidrig und gelte vorerst weiterhin, betonte ein Sprecher des Gerichts. Die Kreisverwaltung kann gegen die Beschlüsse Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einreichen. Der Landkreis prüfe nun die Begründung der Gerichtsentscheidung und behalte sich weitere Schritte vor, sagte ein Kreissprecher.

Kritik kam auch von Woidke

Zuletzt hatte der Landkreis das Verbot bereits teilweise gelockert. Besucher, die sich bereits in ihren Zweitwohnungen, Ferienhäusern oder Datschen befinden, dürften weiterhin im Landkreis bleiben, teilte Kreissprecher Alexander von Uleniecki am Freitag mit. Zudem dürften sie zurück in ihre Erstwohnsitze fahren. Außerdem wurde es Lebenspartnern oder Familienangehörigen gestattet, nach Ostprignitz-Ruppin zu reisen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte das Einreiseverbot im rbb als schwer durchsetzbar und auch rechtlich fragwürdig kritisiert.  

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108 Kommentare

  1. 108.

    Was heißt hier Großstadtvirus Ihr Deppen?
    Wie oft sieht man in Berlin OPR-Kennzeichen,worüber sich kein Berliner aufregt.Aber macht nur weiter so,dann habt Ihr bald keine Berliner um Euch,die die Pest mitbringen.Und auch kein Geld.Dann seid Ihr im Dornröschenschlaf.
    Also,Gute Nacht!

  2. 107.

    Nach der Entscheidung gestern hat sich die Sache wohl sowieso erledigt, der Landkreis macht einen Rückzieher.
    Verfassungswidrig ist kein Kavaliersdelikt, der verantwortliche Landrat sollte unverzüglich zurücktreten, nicht zuletzt mangels rechtlicher Kenntnis und Bildung.
    Bleibt zu hoffen, dass Mecklenburg in den nächsten Tagen die gleiche Klatsche kassiert......

  3. 106.

    Bungalow oder Zweitwohnsitz in entfernten Regionen, kommt für mich, nicht mehr infrage -Einbrüche, Sachbeschädigung, und so weiter. Habe jetzt Eigentum im Havelland erworben. Schöne Grüße und Bleiben Sie gesund.

  4. 105.

    Ihrem Kommentar nach gehören sie zu den Previigierteren, die sich aus monetären Gründen nicht nach preiswerten großstadtfernen Grundstücken umsehen mussten. Verwunderlich ist allemal, dass Haus- und Gartenbesitzer von "Denen aus der Stadt" verlangen, diese blieben doch toleranter Weise zu Hause. Tolerant wäre, Sie blieben in Hause und Garten, und ließen ohne Neid, Häme und Mißgunst andere, die,aus welchen Gründen auch immer, NUR ein Wochenendgrundstück besitzen, dieses nutzen? Sie sind doch wohl nicht dem Irrglauben erlegen, alle Zweitwohnungsinhaber hätten Ferienhäuser.

  5. 104.

    Können Sie denn den Zweitwohnsitz dort nicht verkaufen, wenn Sie solche Probleme, damit haben ? Es können doch, Jederzeit, wieder irgendwelche Einreise-beschränkungen in Kraft treten. Das ist doch auch in Zukunft, immer mit Unsicherheiten verbunden. Viele Grüße und Bleiben Sie gesund.

  6. 103.

    Möchte mich der Klage gerne anschließen ich darf auch nicht nach Charlottenau in meinem Garten trotz Zweitwohnsitzsteuer würde mich gerne an einer Sammelklage Anschließen Bodo Müller.

  7. 102.

    Ja, da stimme Ich ihnen zu. Wenn der Virus wieder vorbei ist, ist Alles in OPR Genauso. Ausflugsziel, Zweitwohnsitz, etc., dann ist OPR auch wieder angesagt. Deshalb, Bleiben Sie am Besten, Alle gesund. Das ist das Wichtigste.

  8. 101.

    Der Mensch, vergisst sehr schnell. Ist der Virus vorbei, ist OPR als Zweitwohnsitz oder als Ausflugsziehl, auch wieder angesagt. Bleiben Sie Alle gesund.

  9. 99.

    Das ist gut von Ihnen geschrieben. OPR schützt sich vor dem Großstadtvirus. Was oder Wen mann nicht kennt, davor hat man Angst. Viele Grüße und Bleiben Sie gesund. Die Invasion der Städter in OPR- Hahaha.

  10. 98.

    Wenn ich mich, im letzten Kaff herumtreibe, dann passiert mir so etwas. Ist Berlin und das Umland, nicht ausreichend, zum Wohnen oder fürs Wochenende.

  11. 97.

    OPR ist bestimmt kein Flächenbrand. OPR grenzt noch nicht einmal an Berlin. Und wer dort seine Datsche hat, soll Andere damit in Ruhe lassen. Wie Mehrere schon geschrieben haben: Erst kommt das billige Grundstück und dann das böse Erwachen. Einfach vorher mal überlegen und nicht nur nach billigen Ecken in Deutschland schauen. Und jetzt soll die Gesellschaft, dafür Mitleid haben ? OPR und andere Ecken wollen halt keinen Großstadtvirus.

  12. 96.

    Da muss ich Ihnen leider zustimmen .
    Anhand der Diskussionsbeiträge sieht man, was der Landrat geschafft hat. Er hat einigen Brandenburgern und Berlinern die letzten Skrupel genommen alte Vorbehalte wieder auszugraben. Im Fazit hat er mit seiner Maßnahme das Feuer für diesen Flächenbrand gelegt. Das wird leider auch nach Corona weiterwirken.
    Vielen Dank Herr Landrat

  13. 95.

    Hatte Der vor 20Jahren nun gesagt: Ihr blöden Berliner, oder ihr Schei...Berliner ? Gutes Erinnerungsvermögen, alle Achtung.

  14. 94.

    Wer weiß, was Sie Alles, als Berliner Umland bezeichnen? Wahrscheinlich Anklam oder Wittenberge. Da kann einem, dann so etwas passieren. Hat Sie aber nicht davon abgehalten, nach 20 Jahren, dort immer noch herum zu streunen. Mein Rat an Sie: Bleiben Sie zu Hause. Viele Grüße aus Oranienburg.

  15. 93.

    Sind das Dorfgeschichten, aus der Zeit von Königin Luise ??? Die gute Königin singt und tanzt in Paretz und bewirtet die Dorfgemeinschaft. Erzählt man sich solche und andere Geschichten in Berlin ? Kein Wunder, das sich OPR abschotten möchte.

  16. 92.

    Da muss ich Sie leider revidieren.
    Bei dieser Anzahl von 2. Wohnsitzlern sind es dann ca. 800.000 €. Die Gemeinden sind nämlich ziemlich radikal beim Berechnen der 2. Wohnsteuer. Da werden auch schnell Ortsgrenzen großzügig verschoben.

  17. 91.

    Danke für ihren Beitrag, ja, das geht uns genau so. In mir werden dunkle Erinnerungen wach an die Zeit um 2000 herum, als einem befreundeten Architekten im Berliner Umland das Auto vor seiner Baustelle von einem jungen Brandenburger am hellichten Tag zerstört wurde. Der Mann schlug auf das Auto mit einer Eisenstange ein und brüllte dabei"Ihr scheiss Berliner, haut ab hier". Schlimm, ich möchte solche Zeiten nicht wieder erleben und finde der Landrat schürt dieses Feuer mit Absicht für seine eigenen Wahlzwecke.

  18. 90.

    4000 2. Wohnsitzler hat OPL laut Landrat. Das ergibt summa summarum 350.000,- Euro Zweitwohnsitzsteuer jährlich für die Landeskasse. Dieses Geld ist u.a. dafür da öffentliche Infrastruktur wie auch Krankenhäuser zu betreiben. Durch die 2. Wohnsitzsteuer hat man also das Recht u.a. auch ein öffentliches Krankenhaus im Bereich OPR zu besuchen. Was der Landrat hier veranstaltet ist in Klein Napoleon Manier einfach geltendes Recht beiseite zu wischen, ohne die übergeordnete Behörde zu befragen. Logischerweise hätte er auch die Grenzen in anderer Richtung für Brandenburger nach Berlin schliessen müssen, aber das hat er nicht getan, warum?
    Ich halte die ganze Aktion für puren Populismus, jetzt muss der Landrat das Gesicht wahren. Mal sehen wie er das macht und in 2 Wochen dasteht.

  19. 89.

    Wo liegt dieses Pritzwalk nochmal ? War das Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern, oder war das noch Brandenburg ? Aber wenn das Gehalt stimmt und das Haus oder Wohnung preiswert ist, dann hält man es schon etwas dort aus. Viele Schöne Grüße nach Pritzwalk. Und man weiß ja auch, Pritzwalk ist nicht für immer.

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