Anschlag am Breitscheidplatz
Opfer und Angehörige des Terroranschlags am Breitscheidplatz haben in einem offenen Brief Verfassungsschutzchef Maaßen kritisiert. Er solle die Aktivitäten seiner Behörde im Zusammenhang mit Anis Amri offenlegen. Sie sprechen auch von "Falschaussagen".
Deutsche Opfer und Angehörige des Anschlags auf dem Breitscheidplatz in Berlin im Dezember 2016 haben in einem offenen Brief Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erhoben. In der Stellungnahme vom 11. September 2018, die dem rbb vorliegt, kritisieren sie, dass Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen "den Bundestag und die Öffentlichkeit über die Aktivitäten seiner Behörde wissentlich falsch informiert hat".
In der Stellungnahme fordern die Hinterbliebenen Maaßen dazu auf, zeitnah und umfassend öffentlich darzulegen, in welchem Umfang seine Behörde mit Anis Amri aktiv gewesen ist. Es läge auf der Hand, dass frühere Aussagen "revidiert werden" müssten. "Wir möchten bei seiner Erklärung auch verstehen, welche Gründe er für die Falschaussagen hatte", heißt es weiterhin.
Darüberhinaus erwarte man, dass die Bundesregierung ihren Kenntnisstand über die Tätigkeit des BfV in Zusammenhang mit Amri offenlege: sowohl zum aktuellen Zeitpunkt als auch zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion im Januar 2017. Damals hatten die Grünen in einer detaillierten Frageliste unter anderem nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes gefragt.
"Wir bitten die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene, im Sinne einer umfassenden Aufklärung zusammen zu arbeiten", heißt es in die Schreiben. Die Behörden sollten die angeforderten Akten und Auskünfte "zeitnah" zur Verfügung stellen.
Es sei unerträglich, wie sich die Aufklärung hinziehe. Schließlich sei ein zügiges Aufdecken der Wahrheit im Sicherheitsinteresse der ganzen Gesellschaft. Nur so könnten strukturelle und personelle Veränderungen vorgenommen werden, "die notwendig sind, um das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wiederrherzustellen und das Risiko von Anschlägen in Zukunft zu reduzieren."
In der Stellungnahme beziehen sich die Hinterbliebenen auf Berichte der "Berliner Morgenpost", des rbb und des Politmagazins "Kontraste", die am 31. August 2018 zeitgleich über ein bis dato unbekanntes Dokument des BfV informierten, aus dem hervorgeht, dass ein V-Mann in unmittelbarer Umgebung des Breitscheidplatz-Attentäters installiert war. Dies sollte allerdings nicht an die Öffentlichkeit gelangen.
Erst am heutigen Donnerstag (13.09.2018) hat die Recherchegruppe von rbb, "Berliner Morgenpost" und "Kontraste" über weitere bislang unbekannte Dokumente berichtet, aus denen hervorgeht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz im Fall des Attentäters Amri wohl operative Maßnahmen veranlasst hat. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte dagegen stets von einem "reinen Polizeifall" gesprochen und betont, "keine eigene Informationsbeschaffung" betrieben zu haben.
Sendung: Abendschau, 13.09.2018, 19:30 Uhr
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