Ermittlungen wegen Bedrohung und Volksverhetzung - Berlin verbietet Hildmann-Demonstration am Samstag
Wiederholt hat der Verschwörungsideologe Attila Hildmann sich antisemitisch geäußert, den Nationalsozialismus verharmlost und Drohungen ausgestoßen. In Berlin und Cottbus wird deshalb gegen ihn ermittelt. Nun wurde auch seine Demo nächsten Samstag verboten.
Der Berliner Versammlungsbehörde hat eine für den kommenden Samstag geplante Demonstration des Verschwörungsideologen und Corona-Leugners Attila Hildmann verboten.
Das Verbot stütze sich dabei maßgeblich auf die am vergangenen Samstag erfolgten Äußerungen, teilte die Innenverwaltung am Donnerstag mit. Es wurden mehrere Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung und wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten eingeleitet. Für die kommenden Samstag angemeldete Versammlung bestehe die erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass es erneut zu strafbaren Äußerungen während der Versammlung kommen werde, so die Innenverwaltung.
Geisel: "Ich bin froh über die Einschätzung"
"Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut unserer Demokratie", sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD), laut einer Mitteilung: "Wer es aber ausnutzt um mögliche strafbare Äußerungen zu tätigen und die Würde anderer Menschen mit Füßen tritt, dem wird der Rechtsstaat entschieden entgegentreten. Ich bin froh über die Einschätzung der Versammlungsbehörde, die hier deutliche Grenzen aufzeigt."
Außerdem stütze sich das Verbot auf die Missachtung der Abstandsregeln bei bisherigen Hildmann-Demonstrationen.
Außerdem stütze sich das Verbot auf die Missachtung der Abstandsregeln bei bisherigen Hildmann-Demonstrationen.
"Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut unserer Demokratie", sagte Geisel, laut einer Mitteilung: "Wer es aber ausnutzt um mögliche strafbare Äußerungen zu tätigen und die Würde anderer Menschen mit Füßen tritt, dem wird der Rechtsstaat entschieden entgegentreten. Ich bin froh über die Einschätzung der Versammlungsbehörde, die hier deutliche Grenzen aufzeigt."
Außerdem stütze sich das Verbot auf die Missachtung der Abstandsregeln bei bisherigen Hildmann-Demonstrationen.
Letzte Demo wurde trotz Becks Anzeige genehmigt
Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen Hildmann. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hatte am Montag auf Twitter mitgeteilt, dass wegen "mutmaßlich antisemitischer öffentlicher Äußerungen Attila Hildmanns auf 'Hygienedemonstrationen' in Berlin" Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts der Bedrohung eingeleitet worden seien.
Hildmann hatte sich mit Bezug auf den früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck bei einer Kundgebung am vergangenen Samstag für die Wiedereinführung der Todesstrafe ausgesprochen. Die gleiche Drohung hatte Hildmann bereits zuvor auf seinem Telegram-Kanal verbreitet. In auf Twitter und im Internet verbreiteten Videos ist zu hören und zu sehen, wie das Publikum ihm lautstark zustimmt. Zudem verharmloste Hildmann einmal mehr den Nationalsozialismus und lobte Adolf Hitler.
Beck: "Gut, dass jemand aufgewacht ist"
Beck hatte kritisiert, dass die Versammlung nicht schon am vergangenen Samstag verboten worden war. Seine Anzeige habe er schon vergangene Woche gestellt, das hätte laut Beck Auflagen für die Veranstaltung am folgenden Wochenende nach sich ziehen müssen, sagte Beck im rbb. "Das darf nicht sein, dass man über öffentliche Netzwerke ankündigt, dass man jemanden umbringen will und dass man darüber auch weiter reden wird. Und das lässt man einfach so geschehen, als wäre das normal."
Auf den Bericht über das Demo-Verbot am Donnerstag reagierte Beck auf Twitter: "Gut, dass jemand aufgewacht ist. Jetzt hoffe ich, dass die Verfügung auch sorgfältig begründet ist."
Auch Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Internetkriminalität ermittelt
Auch die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt gegen Hildmann. Bei der für Internetkriminalität zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft liege inzwischen eine Vielzahl von Anzeigen und Hinweisen vor.
Es gehe um dessen Kommentare im Internet seit Beginn der Corona-Beschränkungen, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag. Die brandenburgischen Strafverfolgungsbehörden sind in diesem Fall für Ermittlungen im Bereich Internetkriminalität zuständig, weil Hildmann seinen Wohnsitz in Brandenburg hat.
Seit mehreren Monaten tritt Hildmann als Gegner der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung in Erscheinung. Auf Demonstrationen und in seinem Kanal bei dem Messenger-Dienst Telegram war immer wieder von einem geplanten Völkermord durch Impfungen gegen das Coronavirus und von einem "zionistischen Regime unter Merkel" und Bill Gates die Rede.
Sendung: Abendschau, 23.07.2020, 19:30 Uhr
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