Berlins Innensenator Andreas Geisel bei einem Pressetermin der Feuerwehr. Bild: imago-images/Seeliger
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Streit um Rigaer Straße 94 - Geisel bezeichnet Vorwurf der Strafvereitelung als "Klamauk"

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) wehrt sich gegen die Strafanzeige, in der er und Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Strafvereitelung beschuldigt werden. "Das ist Klamauk", sagte Geisel im Gespräch mit radioeins vom rbb. "Selbstverständlich setzt die Polizei Recht und Gesetz durch", so Geisel. "Und überall da, wo es Räumungstitel gibt, wie beispielsweise jetzt beim Syndikat, der Liebigstraße 34 oder demnächst beim Friedel54, setze die Polizei auch gegenüber Linksextremisten selbstverständlich den Rechtsstaat durch.

Zuvor hatte der rbb berichtet, dass der vom Eigentümer des des teil-besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 betellte Hausverwalter und sein Anwalt Strafanzeige gegen Geisel und Slowik erstattet haben. Hintergrund ist eine interne Anordnung der Polizeipräsidentin mit dem Titel "Entscheidungsvorbehalt zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte". Die verhindere, so der Vorwurf, dass die Polizei Objekte wie die Rigaer Straße zur Verfolgung von Straftätern betritt.

Geisel: Rigaer94 ist "keine Tabuzone"

"Das stimmt so an dieser Stelle nicht", sagte Geisel dem rbb. Die Anweisung solle lediglich verhindern, "dass nicht ein einzelner Streifenpolizisteinen Großeinsatz mit mehreren Hundert Polizisten auslöst", wenn nicht unmittelbar Gefahrenabwehr anstehe. Einen solchen Fall habe es 2011 gegeben, sagte Geisel, deswegen gelte seitdem die Anweisung. Zudem sei die Polizei in der Vergangenheit schon mehrfach in der Rigaer Str. 94 gewesen, unter anderem um Haftbefehle zu vollstrecken. "Das ist keine Tabuzone", so Geisel.

Die Anordnung gilt ausschließlich für Objekte, die durch Linksradikale genutzt werden. Andere Orte, an denen sich in Berlin kriminelle Milieus aufhalten - Szenetreffs von Rechtsextremen, Moscheen, in denen Islamisten verkehren oder Immobilien, die kriminellen Clanmitgliedern zugewiesen werden - sind von diesem Entscheidungsvorbehalt ausgenommen.

Zweifel am Eigentümer

Auf den Eigentümer des Hauses in der Rigaer Straße 94 angesprochen sagte Geisel, "dass wir nach wie vor nicht wissen, wer sich hinter dieser Briefkastenfirma, die in Großbritannien beheimatet ist, verbirgt". Im Sommer 2019 hatte auch das Berliner Landgericht Zweifel an den rechtmäßigen Besitzverhältnissen durch die Firma und ihren Geschäftsführer bekundet. Seine Vollmachten wurden als unzulässig zurückgewiesen.

Geisel sagte dem rbb, er rate dem Eigentümer "den ordentlichen, rechtsstaatlichen Weg zu gehen", also vor die Zivilgerichte.

Snedung: radioeins, 07.08.2020, 15:45 Uhr

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18 Kommentare

  1. 18.

    "Sagt Kai der Linksradikale. :D"

    Bin ich linksradikal, wenn ich mich für die Belange anderer Menschen einsetze, denen es nicht so gut geht wie mir?

    Bin ich linksradikal, wenn mir die Zukunft meiner Geburtsstadt nicht egal ist?

    Bin ich linksradikal, wenn mir der fortschreitende Rechtsruck in unserer Gesellschaft Sorgen, teilweise sogar Angst macht?

    Wenn sie alle drei Fragen mit Ja! beantworten können, dann bin ich linksradikal.

    Mit Stolz. :-P

  2. 17.

    Für Generationen von Abzockern, windigen Spekulanten und skrupellosen Heuschrecken, ja. "Und das ist auch gut so".

    Sagt Kai der Linksradikale. :D

  3. 16.

    Ein Skandal! Linksradikale werden durch interne Vorgaben durch Polizeipräsidentin und Innensenator geschützt. Das ist genauso als wenn die NPD verbieten würde, Neonazis zu verfolgen, sobald diese hinter der Haustür verschwunden sind. Ungeheuerlich. Was ich im Netz so gefunden habe, hat die Klar gute Chancen auf Erfolg.

  4. 15.

    "Der ganze RRG Senat ist ein Desaster für Berlin und für den Rechtsstaat... für Generationen." Für Berlin? Wer ist denn Berlin? Berlin ist Mieterstadt.

    Für Generationen von Abzockern, windigen Spekulanten und skrupellosen Heuschrecken, ja. "Und das ist auch gut so".

  5. 14.

    Das im rbb gezeigte Schreiben spricht eine andere Sprache Herr Geisel. Zudem ist es völlig gleichgültig wer Eigentümer ist. Ob jemandes Recht gewahrt wird hängt doch nicht vom Besitzer ab sondern von den Gesetzen. Ihr Klientel haust dort widerrechtlich und ist Hort von Terror und Gewalt. Egal wer dort Eigentümer ist. Punkt.
    Wem das Gebäude gehört steht im Grundbuch, in welches es das Land Berlin gegen Zahlung einer horrenden Eintragungsgebühr (und Grunderwerbssteuer etc. pp) unter Vorlage Notarieller Urkunden eingetragen hat. Sie wollen doch jetzt nicht erklären, dass das Grundbuchamt nach Lust und Laune irgendwen ins Grundbuch einträgt? Sie Disqualifizieren sich immer mehr Herr Geisel.
    Wenn man Recht und Gesetz nicht durchsetzen will, dann sollte man den Weg frei machen für jemanden der es tut.
    Machen Sie es wie Lompscher und treten endlich zurück.
    Der ganze RRG Senat ist ein Desaster für Berlin und für den Rechtsstaat... für Generationen.

  6. 12.

    Was kann man auch von ehemalige SED- Kader erwarten? Auf jeden Fall nichts Gutes!

  7. 11.

    Na darauf haben wir alle gewartet:
    Jetzt ist auch noch die AfD an dem ganzen Chaos Schuld.
    Wären in den letzen Jahren genug Wohnungen gebaut worden, hätten wir solche Zustände nicht.
    Aber wenn die Linken gegen jede Bebauung sind aber die halbe Welt beherbergen wollen, dann wird der Wohnraum eben irgendwann knapp.
    Man wusste schon vor 20 Jahren, dass Wohnraum knapp wird.
    Die Wohnungen hätten längst fertig sein können.
    Im Speckgürtel ist viel Platz.
    Ebenso hätte man im Zentrum neue schicke Hochhaussiedlungen mit Mieterdurchmischung machen können.
    Aber ging ja immer nur um Nebenthemen.

  8. 10.

    Ob Klamauk oder nicht.
    Kein Klamauk ist der Terror gegen die Nachbarn.
    Welche Politiker und Parteien sind denn dafür verantwortlich, dass der Einkauf von Außem erfolgen darf?
    Wer regiert den Deutschland?
    Wer regiert denn Berlin?

  9. 9.

    Aber wehe wenn die obskure Briefkastenfirma die russische Mafia zum Aufräumen in das Haus bittet...
    Dann möchte ich die empörten Sprüche des Innensenator gern lesen.

    Üblicherweise steht der Eigentümer einer Liegenschaft im Grundbuch, bei berechtigtem Interesse einfach mal nachsehen Herr Geisel. So werden Zweifel am Eigentümer ausgeräumt - in diesem Rechtsstaat.

  10. 8.

    Ich glaube, die Diskussion ist etwas einseitig. Wie viele Deutsche Bürger und Banken besitzen Immobilien im Ausland? Wer schützt deren Immobilien? Die deutsche Polizei? Und bitte, wo ist das Gesetz,dass der Immobilienbesitzer seine Visitenkarte an die Hauswand kleben muss? Wenn dem so wäre, würden einigen Kommentatoren schlicht die Luft wegbleiben. Und Danke Kramme666,der Kommentar passt super!

  11. 7.

    Trotzdem eine Unverschämtheit. Warum gibt es nur die Ausnahme bei den Linksradikalen???

  12. 6.

    Angenommen ich wäre solch eine Schein-Eigentümerin, und melde mich nicht, was glauben Sie wie schnell ich dieses Haus los wäre weil es solchen Ärger macht.

    Der richtige Eigentümer kann ja später entschädigt werden, die Rigaer Straße 94 würde ich einfach abreißen, mal sehen wer sich meldet. Vielleicht meldet sich auch niemand, oder gar jemand aus der Koalition, vielleicht ist auch eine Lobby- und Kampagnenorganisation die Eigentümerin.

  13. 4.

    Diese Strafanzeige hat allein einen Zweck: in die Presse zu kommen. Wer auch nur ein Wort mehr dazu verliert, spielt nur dem Bermudadreieck aus CDU, DPolG und AfD in die Hände...

  14. 3.

    Dass eine Briefkastenfirma deutsche Polizisten herbeiruft, obwohl die Briefkastenfirma nicht mal in Deutschland Steuern zahlt, ist absolut lächerlich. Mit Methoden von Steueroasen auf dem attraktiven deutschen Immobilienmarkt Geld verdienen wollen. Aber hier keine Steuern zahlen. Das ist leider Gang und Gäbe.

  15. 2.

    Die Briefkastenfirma kann ja Rechtsschutz in dem Land suchen, in dem die Briefkastenfirma steuern zahlt und dann kann die Briefkastenfirma zusehen, wie weit sie kommt.

  16. 1.

    Die von Geisel monierte "Briefkastenfirma" hat bei dem Räumungseinsatz durch die Polzei keine Rolle gespielt. Gegen 9.30 Uhr vollstreckte der Gerichtsvollzieher den Beschluss. Der Gerichtsvollzieher ist an den Vollstreckungsantrag des Gläubigers gebunden.
    Das heißt der Gläubiger bzw. seine Beauftragten haben sich ausreichend legitimiert.
    Ein "Klamauk" stellt nach Ansicht etlicher Fachleute die Anzeige wegen Strafvereitelung nicht dar. Das Gericht wird dies entscheiden und nicht der Herr Geisel.

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