Pläne für die BVV - SPD und Grüne wollen jeden vierten Parkplatz in Berlin-Mitte umwandeln
Grüne und SPD wollen in Berlin-Mitte jeden vierten Parkplatz umwidmen. Ein Entwurf für die Zählergemeinschaft der beiden Parteien beschreibt, wie die Straßen des Bezirks grüner, und die Kreuzungen sicherer werden sollen.
SPD und Grüne wollen in Berlin-Mitte jeden vierten Parkplatz entsiegeln und in Grünflächen, Begegnungsstätten und Fahrrad und E-Roller-Stellplätze umwandeln. Das geht aus einem Entwurfspapier hervor, in dem beide Parteien politische Ziele für eine Zählergemeinschaft formuliert haben, zu der sich SPD und Grüne in der BVV-Mitte zusammenschließen wollen. Zuerst berichtete die "Morgenpost".
Der 24-seitige Entwurf über die Zählgemeinschaftsvereinbarung sieht unter dem Punkt "Stadtgrün" eine weitreichende Umgestaltung öffentlicher Straßen und Plätze vor. Bis zu 25 Prozent aller Parkplätze sollen demnach bis 2026 weichen, der Asphalt soll aufgebrochen werden, damit die Flächen in Zukunft mit Bäumen bepflanzt und für eine nachbarschaftliche Nutzung zur Verfügung stehen können.
Die Pläne sehen Flächen vor "mit mehr Bäumen und Pflanzen, Wassersprinklern und Verweilmöglichkeiten, die im Sommer für Abkühlung sorgen", wie in dem Entwurf zitiert wird.
Parkraumbewirtschaftung "nahezu im gesamten Bezirk"
Unter dem Punkt "Mobilitätswende jetzt" erklären die Parteien außerdem, dass jeweils die ersten Parkplätze an Kreuzungen anders genutzt werden sollen. Entstehen sollen Stellplätze für Räder, Lastenfahrräder und E-Roller, um mehr Platz für klimaneutralen Individualverkehr und eine höhere Verkehrssicherheit in Kreuzungsbereichen zu schaffen, heißt es.
Die Parkraumbewirtschaftung wollen SPD und Grüne bis Mitte 2022 außerdem auf "nahezu den gesamten Bezirk" ausweiten.
Wie die Morgenpost berichtet, soll sich der Kreisvorstand der SPD im Bezirk Mitte bereits darauf verständigt haben, dem Entwurf mit dem Titel "Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt für den Bezirk Mitte von Berlin" zuzustimmen.
Ein wesentlicher Aspekt in dem vorläufig formulierten Programm ist ein besserer Klimaschutz. In der Präambel des Papier heißt es, man wolle ökologische und soziale Gerechtigkeit dauerhaft sichern. Daher wolle man mutig voran gehen und "lieber Rückschläge und Irrtümer in Kauf" nehmen als den derzeitigen Zustand des Bezirks "ängstlich" zu verwalten.
Sendung: Inforadio, 28.10.2021, 20 Uhr
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