Landrat zieht Veto zurück - VBB kann doch über Berliner 29-Euro-Ticket entscheiden
Der VBB-Beschluss zu einem 29-Euro-Ticket für Berlin kann nun doch wie geplant am Donnerstag fallen - ein Landkreis rudert bei seinem Veto zurück. Auch wenn das Land Brandenburg nicht im Wege stehen will, ist offen, ob das Ticket am Ende kommt.
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) kann nun doch an diesem Donnerstag über ein befristetes 29-Euro-Ticket für Berlin entscheiden. Der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), hat dem rbb mitgeteilt, dass er seinen Einspruch gegen die Dringlichkeit der VBB-Aufsichtsratssitzung zurückgezogen hat.
Das Land Berlin habe ihm inzwischen zugesichert, dass es alle Risiken der Finanzierung und die Gesamtfinanzierung übernehmen werde, begründete Schmidt den Rückzug seines Vetos im Gespräch mit dem rbb. Gleichzeitig blieb er bei seiner Ablehnung des Berliner Modells. Man könne niemandem erklären, warum das geplante 29-Euro-Ticket nicht auch den C-Tarifbereich erreiche. Das sei eine unbegründete Ungleichbehandlung, so Schmidt.
Veto hätte Beschlussfähigkeit verhindern können
Die VBB-Aufsichtsratssitzung sollte am Donnerstagmittag beginnen. Im VBB-Aufsichtsrat sind neben den Ländern Berlin und Brandenburg auch mehrere Bürgermeister und Landräte aus Brandenburg vertreten.
Sein Veto gegen die Dringlichkeitssitzung des VBB hatte Schmidt am Mittwochnachmittag damit begründet, er habe noch keine Unterlagen für die Sitzung erhalten und damit zu wenig Zeit, um sich inhaltlich vorbereiten zu können. Vom VBB hieß es daraufhin, die Aufsichtsratssitzung werde wie geplant stattfinden. In dieser müsste allerdings die Beschlussfähigkeit des Gremiums festgestellt werden. Dies könnte an einem Veto von Schmidt scheitern.
Redmann: "Wir haben entschieden, Berlin das machen zu lassen"
Derweil soll das von Berlin geplante 29-Euro-Ticket nicht an Brandenburg scheitern. Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag, Jan Redmann, am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio gesagt. "Das Land Brandenburg sitzt ja auch im Aufsichtsrat, und es hat für sich selbst entschieden, die Berliner das machen zu lassen. Berlin muss aber die Landkreise mitnehmen", betonte Redmann.
Gleichwohl halte er das Projekt für grundsätzlich falsch. Es gebe aus seiner Sicht ganz andere Prioritäten. So müssten zunächst die gestiegenen Energiekosten gestemmt werden, um die Ticketpreise stabil zu halten, sagte Redmann. Eigentlich müssten die Ticketpreise sogar steigen.
Jarasch hofft weiter auf Verbundlösung
Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Bündnis90/Die Grünen) hofft, dass es am Donnerstag eine Einigung über das 29-Euro-Ticket geben wird. Jarasch sagte am Donnerstagmorgen bei radioeins vom rbb, der VBB sei ein Gemeinschaftsprojekt. Sie setze darauf, dass man sich zusammenraufen werde. "Bei wichtigen Sachen gibt man nicht auf, bevor es wirklich zu Ende ist", so Jarasch.
Den Vorwurf, dass die Berliner Seite zu spät über die Pläne informiert habe, wies Jarasch zurück. Es habe in den vergangenen zwei Wochen intensive Gespräche auf allen Ebenen gegeben, auch mit Landräten.
Zur Diskussion steht die Einführung eines berlinweiten 29-Euro-Tickets für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember. Es würde für die Tarifbereiche A und B gelten, also bis zur Stadtgrenze. Jarasch sagte, dass sie sich auch eine Verbundlösung gewünscht hätte. Aber Brandenburg habe gesagt, dass dafür kein Geld da sei und andere Prioritäten gesetzt würden. Trotzdem sollte man nun Berlin das Angebot ermöglichen. Das verbilligte Ticket komme fast einer Million Menschen pro Monat in der Stadt zugute und sei eine soziale Entlastungsmaßnahme.
Giffey: Entscheidung muss am Donnerstag fallen
Das 29-Euro-Ticket soll die Zeit überbrücken, bis eine bundesweit geltende Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket steht. Da das Ticket schon ab Oktober gelten soll, drängt die Zeit. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte am Dienstag nach Beratungen im Senat zu dem Thema gesagt, eine Entscheidung müsse am Donnerstag fallen, damit die Verkehrsbetriebe genug Zeit für die Vorbereitung hätten.
Sendung: rbb24 Inforadio, 15. September 2022, 7:25 Uhr
