Bund-Länder-Treffen zu Energiekrise
Kommt die Gaspreisebremse doch schon früher? Und gibt es endlich eine Einigung zum 49-Euro-Ticket? Bund und Länder kommen am Mittwoch erneut zusammen, um über diese und weitere Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise zu beraten.
Bei Bund-Länder-Gesprächen am Mittwoch in Berlin stehen unter anderem offene Finanzierungsfragen bei Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise im Vordergrund. Bei den Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll etwa die Umsetzung der angekündigten Gaspreisbremse und der Härtefallregelung konkreter werden, wie auch die Nachfolgelösung für ein bundesweites Nahverkehrsticket.
Die Bundesregierung will eine "Winterlücke" bis zur Wirkung der geplanten Gaspreisbremse für Haushalte im Frühjahr teilweise schließen. Die Gaspreisbremse soll nach bisheriger Planung ab März greifen. "Es wird darüber hinaus eine rückwirkende Entlastung zum 1. Februar angestrebt", heißt es in einem am Dienstag bekannt gewordenen Papier der Bundesregierung.
Demnach sollen Verbraucherinnen und Verbraucher spätestens ab März für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen gedeckelten Gaspreis von zwölf Cent pro Kilowattstunde erhalten, für alles darüber gilt der Vertragspreis. Bei Fernwärme gelten 9,5 Cent pro Kilowattstunde.
Auch für die Industrie ist eine Gaspreisbremse geplant, und zwar bereits ab Januar. Diese großen Verbraucher sollen einen Garantiepreis von sieben Cent pro Kilowattstunde netto für 70 Prozent ihrer bisherigen Verbrauchsmenge erhalten. Dazu kommen dann Steuern und Abgaben. Die industrielle Gaspreisbremse soll für etwa 25.000 Unternehmen sowie 1.900 Krankenhäuser gelten.
Ab Januar soll zudem eine Strompreisbremse greifen. Wie bei der Gaspreisbremse soll für Haushalte ein Grundkontingent von 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs für einen Brutto-Preis von 40 Cent je Kilowattstunden bereitgestellt werden. Nach Angaben des Vergleichsportals Verivox liegt der bundesweite Strompreis derzeit bei durchschnittlich 48,16 Cent je Kilowattstunde.
Auch für Industriebetriebe plant die Bundesregierung eine Strompreisbremse. Sie sollen einen garantierten Nettopreis von 13 Cent pro Kilowattstunde für ein Strom-Grundkontingent von 70 Prozent des historischen Verbrauchs bekommen.
Die Vorlage des Kanzleramts sieht zudem zwölf Milliarden Euro für eine Härtefallregelung vor. Sie soll dort greifen, wo die Belastungen trotz der Strom- und Gaspreisbremse "von den Betroffenen nicht ausgeglichen werden können", heißt es in dem Papier. Bis zu acht Milliarden Euro davon sollen allein den besonders von den Energiekosten betroffenen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zugutekommen.
Zudem besteht bei Bund und Ländern grundsätzlich Einigkeit darüber, dass es eine Nachfolgelösung für das Neun-Euro-Ticket vom Sommer geben soll. Bund und Länder haben sich im Grunde auf einen Preis von 49 Euro geeinigt, angepeilt wird ein Start am 1. Januar. Allerdings besteht bislang noch keine Einigkeit bei der Finanzierung.
Zudem fordern zahlreiche Bundesländer als Bedingung dauerhaft mehr Zuschüsse vom Bund für den Nahverkehr. Die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) forderte zuletzt noch einmal ein kostengünstiges bundesweites Nahverkehrsticket. Sie erwarte, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz und der Bund auf ein Modell einigten, dass der Berliner Lösung nahekomme. Ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket wäre für sie "der Game-Changer für eine moderne Mobilität". Berlin plant derweil, das derzeit gültige 29-Euro-Ticket für die Tarifbereiche AB bis inklusive März zu verlängern.
In dem Papier der Bundesregierung heißt es nun, der Bund stelle ab dem Jahr 2022 zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich zur Verfügung. Diese Mittel würden jährlich um drei Prozent erhöht – bisher seien es 1,8 Prozent gewesen.
Beim vorigen Treffen waren die Regierungschefs von Bund und Ländern Anfang Oktober ohne Einigung auseinandergegangen. Die Länder kritisierten den Bund, weil er Entlastungen beschlossen habe, ohne mit ihnen zu reden - obwohl sie Milliarden aus den Länderhaushalten beisteuern sollten.
Sendung: rbb24, 02.11.2022, 13 Uhr
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