Bund-Länder-Treffen zu Energiekrise - Kanzleramt strebt Gaspreisbremse bereits im Februar an

Mi 02.11.22 | 08:09 Uhr
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Bund-Länder-Treffen am 4.10.2022
Audio: rbb24 Inforadio | 02.11.2022 | Uwe Jahn | Bild: IMAGO / Political-Moments

Kommt die Gaspreisebremse doch schon früher? Und gibt es endlich eine Einigung zum 49-Euro-Ticket? Bund und Länder kommen am Mittwoch erneut zusammen, um über diese und weitere Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise zu beraten.

Bei Bund-Länder-Gesprächen am Mittwoch in Berlin stehen unter anderem offene Finanzierungsfragen bei Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise im Vordergrund. Bei den Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll etwa die Umsetzung der angekündigten Gaspreisbremse und der Härtefallregelung konkreter werden, wie auch die Nachfolgelösung für ein bundesweites Nahverkehrsticket.

Die Bundesregierung will eine "Winterlücke" bis zur Wirkung der geplanten Gaspreisbremse für Haushalte im Frühjahr teilweise schließen. Die Gaspreisbremse soll nach bisheriger Planung ab März greifen. "Es wird darüber hinaus eine rückwirkende Entlastung zum 1. Februar angestrebt", heißt es in einem am Dienstag bekannt gewordenen Papier der Bundesregierung.

Bund plant Gaspreisbremse auch für Industrie

Demnach sollen Verbraucherinnen und Verbraucher spätestens ab März für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen gedeckelten Gaspreis von zwölf Cent pro Kilowattstunde erhalten, für alles darüber gilt der Vertragspreis. Bei Fernwärme gelten 9,5 Cent pro Kilowattstunde.

Auch für die Industrie ist eine Gaspreisbremse geplant, und zwar bereits ab Januar. Diese großen Verbraucher sollen einen Garantiepreis von sieben Cent pro Kilowattstunde netto für 70 Prozent ihrer bisherigen Verbrauchsmenge erhalten. Dazu kommen dann Steuern und Abgaben. Die industrielle Gaspreisbremse soll für etwa 25.000 Unternehmen sowie 1.900 Krankenhäuser gelten.

Strompreisbremse schon ab Januar?

Ab Januar soll zudem eine Strompreisbremse greifen. Wie bei der Gaspreisbremse soll für Haushalte ein Grundkontingent von 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs für einen Brutto-Preis von 40 Cent je Kilowattstunden bereitgestellt werden. Nach Angaben des Vergleichsportals Verivox liegt der bundesweite Strompreis derzeit bei durchschnittlich 48,16 Cent je Kilowattstunde.

Auch für Industriebetriebe plant die Bundesregierung eine Strompreisbremse. Sie sollen einen garantierten Nettopreis von 13 Cent pro Kilowattstunde für ein Strom-Grundkontingent von 70 Prozent des historischen Verbrauchs bekommen.

Die Vorlage des Kanzleramts sieht zudem zwölf Milliarden Euro für eine Härtefallregelung vor. Sie soll dort greifen, wo die Belastungen trotz der Strom- und Gaspreisbremse "von den Betroffenen nicht ausgeglichen werden können", heißt es in dem Papier. Bis zu acht Milliarden Euro davon sollen allein den besonders von den Energiekosten betroffenen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zugutekommen.

Bund stellt zusätzliche Mittel für Regionalverkehr in Aussicht

Zudem besteht bei Bund und Ländern grundsätzlich Einigkeit darüber, dass es eine Nachfolgelösung für das Neun-Euro-Ticket vom Sommer geben soll. Bund und Länder haben sich im Grunde auf einen Preis von 49 Euro geeinigt, angepeilt wird ein Start am 1. Januar. Allerdings besteht bislang noch keine Einigkeit bei der Finanzierung.

Zudem fordern zahlreiche Bundesländer als Bedingung dauerhaft mehr Zuschüsse vom Bund für den Nahverkehr. Die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) forderte zuletzt noch einmal ein kostengünstiges bundesweites Nahverkehrsticket. Sie erwarte, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz und der Bund auf ein Modell einigten, dass der Berliner Lösung nahekomme. Ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket wäre für sie "der Game-Changer für eine moderne Mobilität". Berlin plant derweil, das derzeit gültige 29-Euro-Ticket für die Tarifbereiche AB bis inklusive März zu verlängern.

In dem Papier der Bundesregierung heißt es nun, der Bund stelle ab dem Jahr 2022 zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich zur Verfügung. Diese Mittel würden jährlich um drei Prozent erhöht – bisher seien es 1,8 Prozent gewesen.

Beim vorigen Treffen waren die Regierungschefs von Bund und Ländern Anfang Oktober ohne Einigung auseinandergegangen. Die Länder kritisierten den Bund, weil er Entlastungen beschlossen habe, ohne mit ihnen zu reden - obwohl sie Milliarden aus den Länderhaushalten beisteuern sollten.

Sendung: rbb24, 02.11.2022, 13 Uhr

23 Kommentare

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  1. 23.

    " Kanzleramt strebt Gaspreisbremse bereits im Februar an "

    so schnell ? die Heizperiode beginnt schon jetzt , und das Kanzleramt soll nicht anstreben sondern beschließen

  2. 22.

    Hallo ickhabekeineahnung,
    Ihre Argumentation ist nicht von der Hand zu weisen.
    Darüber sollte man mal in Ruhe nachdenken ob man auch zu diesem Ergebnis kommt und sich selber überzeugen kann oder bei seiner Sichtweise bleibt.

  3. 21.

    Die letzten 30 Jahre wurden Leute gewählt, die Leute beschäftigen um fremdes Geld zu „versenken“. Wer Erfolg mag wählt anders. Diejenigen, die mit Geld umgehen können. Und damit echte Nachhaltigkeit lebt. Wer Schulden will, beweist was?

  4. 20.

    Also kann man im Großen und Ganzen sagen die Wähler/innen und die politisch Uninteressierten bekommen jetzt die Rechnung für ihr Wahlverhalten präsentiert. Jetzt und die nächsten Jahre ist Zahltag.
    Wer zu spät richtig investiert bzw. zu spät die energiepolitischen Weichen gestellt hat, den bestrafen jetzt die hohen Energiekosten.

  5. 19.

    Das Problem ist, dass die EU sich nirgends dazu durchringen kann in einem nicht funktionierenden Markt direkt einzugreifen anstelle mit Schwurbelmaßnahmen um das rohe Ei zu schippern.
    Meist ist es sogar D selbst, was EU-weit auf der Bremse steht und den nicht funktionierenden Markt weiter anbetet. Im Falle des Strom-Markts halten wir beispielsweise am Merit-Order-Prinzip fest, anstatt den solange auszusetzen, wie äußere Randbedingungen dazu führen, dass dieses Prinzip die falschen Ergebnisse produziert.
    Auch eine never ending story...

  6. 18.

    Es ist zwar löblich, dass man an die Übergewinne geht, aber davon hat der Verbraucher in diesem Fall leider überhaupt nichts. Er ist es schließlich, der diese Übergewinne über seine Stromrechnung erst bezahlt hat. Nun wird dieses Geld vom Staat abgeschöpft. Das ist keine Entlastung, sondern unter dem Strich eher eine zusätzliche Abgabe. Und wenn der Verbraucher am Ende einen kleinen Teil dieser Abgabe in Form von Zuschüssen zur Stromrechnung wiederbekommen sollte, bekommt er, wenn auch nicht direkt, so aber indirekt genau das Geld wieder, dass er gleichzeitig über den höheren Strompreis bezahlt. Rechte Tasche, linke Tasche.

    Geändert wird nichts - man darf vermuten, dass Lobbyinteressen hier im Weg stehen. Vor allem die Grünen sind ja erklärtermaßen Anhänger hoher Energiepreise, die die Energiewende beschleunigen und finanzieren sollen!

    Frei nach Henry Ford möchte man sagen: „Würden die Menschen das Strompreissystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.“

  7. 17.

    Da man hier bei einigen viel von Schuldzuweisungen lesen kann, werde ich mal auch meinen Beitrag dazu geben.

    Es ist zwar “gut“ das die Regierung darüber berät wie man das Problem am besten lösen kann, aber Tatsache ist auch das die Preise nicht so hoch wären, wenn die Regeierungen nicht selber die Preise in die Höhe getrieben hätten. Denn als das Ganze losging, wollte innerhalb der EU jedes Land Gas, usw. haben und haben sich geegenseitig überboten. Wenn dies nicht so gemacht worden wäre, wären die Preise viel, viel niedriger.

    Man kann aber auch makaber zu diesen Thema sein. Das die Regierungen dies “bewusst“ gemacht haben, damit sich die Steuereinnahmen erhöhen. Und der ganze Rest mit Rückzahlung usw. ist nur um das Gesicht zu wahren.

    Deswegen in Kurzform. Es bringt nichts sich gegenseitig die Schuld zuzweisen und Schuldige zu suchen. Denn der Zug ist schon lange abgefahren, damit man dadurch was ändern könnte.

  8. 16.

    Ich geben ihnen insoweit Recht, dass Embargos strategisch historisch noch nie zum Ziel geführt haben. Letztendlich wurde ausschließlich die Zivilbevölkerung bestraft und die erhoffte Rückkopplung auf die Regierung blieb stehts aus. Die USA ist zudem die einzige Nation, die umfangreiche Embargos rückwirkungsfrei weltweit verhängen kann, deswegen machen die davon auch immer regen Gebrauch und alle anderen rennen irgendwie hinterher.
    Aber richtig ist auch, dass die Ukraine mit Unterstützung entsprechender westlicher Waffensysteme sich von der Annektion Russlands befreien kann. Wenn wir aber die richtigen Waffensysteme in der notwendigen Größenordnung liefern oder unseren Eiertanz wie bisher weiter fahren (reicht schon), dann hätte uns Putin sowieso auf die eine oder andere Art den Energie- und Rohstoffhahn zugedreht.
    Das verdanken wir 16 Jahre Merkel-Aussitzstrategie und die ausschließliche Fokussierung auf billigste russische Rohstoffe ohne massiven Ausbau der erneuerbaren Energien.

  9. 15.

    80% für 40 cent ? mein Stromversorger berechnet 35 cent. Und nu?

  10. 14.

    Wie viele Promiile denn genau? Mein persönlicher Mehlverbrauch liegt bei ungefähr 800 Gramm pro Woche. Weizenmehl ist übrigens in Backwaren enthalten und in Nudeln. Die Preissteigerung innerhalb von 250 Tagen von Mehl im Kaufland liegt bei 103% (von 39 Cent auf eben 79 Cent). Das sind Preissteigerungsraten bei Lebensmitteln, die wir hier seit der Weltwirtschaftskrise nicht mehr hatten. Verharmlosung ist keine Lösung.

    Nicht auszudenken, wenn der Sprit binnen einer Woche um 76% teurer würde! Da ginge die Welt unter.

  11. 13.

    "Deutschland hat nicht die Ukraine überfallen und die Bundesregierung hat auch nicht die Weltmarktpreise vor dem Krieg erhöht. " Soweit, so richtig. Aber D hat als Antwort mehrere Embargos verhängt und damit den Wirtschaftskrieg verschärft mit entsprechenden Antworten - NATO-Partner Türkei bezieht weiterhin Energierohstoffe aus Rußland, die BRICS-Staaten sahen auch kein Grund für weitere Embargos und die Shanghai-Gruppe auch nicht. Insoweit ist es schon selbstverursacht von D - leider fehlte wohl die eigene Vorbereitung auf die absehbaren Gegenreaktionen.

  12. 12.

    Wer so einen Mist nachquatscht muss sich nicht wundern in die rechte Ecke gestellt zu werden.
    Deutschland hat nicht die Ukraine überfallen und die Bundesregierung hat auch nicht die Weltmarktpreise vor dem Krieg erhöht. Das einige Dinge hätten anders gemacht werden können steht auf einem ganz anderen Blatt. Rechts+Dumm in Verbindung mit Fake News ist allerdings schon eine gefährliche Mischung. Was dabei rauskommt kann man sich in Britannien ansehen.....

  13. 11.

    Es hilft gerechter Weise nur die Verhinderung von Zufallsgewinnen, damit das Geld gleich beim Bürger bleibt. Das ist allerdings so schwer, da müssen Profis ran.... Mal sehen wer es "drauf hat". Andere Länder sind da nicht weiter. Eine europäische Lösung scheint am Sinnvollsten zu sein. Die Amis und Katarer lauern schon auf die Umsetzung....

  14. 10.

    Wenn Sie Weizenmehlteuerungen auf den persönlichen Verbrauch in €/tatsächliche Gesamtausgaben z.B. pro Monat oder Jahr umlegen, kommt ein Promillebereich dabei heraus, wenn überhaupt. Was ist, wenn die Gaspreisbremse und die Einmalzahlung von 300 € bei Ihnen ein Plus auswirft?

    P.S. Die Regierung hat klugerweise nicht (!) Gewinne in gut/böse eingeteilt. Wollen Sie da mal länger darüber nachdenken, warum?

  15. 9.

    Ganz richtig aber wenn man sich dazu äußert wird man gleich in die Rechte Ecke geschoben.

  16. 7.

    Bei all dem sollte man nicht vergessen, dass diese Energiekrise von unserer Regierung selbst hervorgerufen wurde!

  17. 6.

    Erstens kommen meiner Meinung nach die Maßnahmen viel zu spät. Es war doch schon im Sommer abzusehen was im Winter auf uns zukommt. Sich jetzt als Retter der Industrie und privat Haushalte hin zu stellen finde ich ein wenig primitiv. Eine Steuerhalbierung in allen Bereichen hätte auch geholfen statt immer wieder einen Tropfen dahin und den anderen dorthin. Mir kommt die ganze Sache so vor als ob Bund und Länder von Ihrer verfehlten Energiepolitik ablenken wollen. Mal sehen was es bringt.

  18. 5.

    ....... bereits ab februar.
    was soll man dazu sagen??? DANKE OLAF
    die haben uns diesen mist erst eingebrockt und kommen nun als grosse helden um die ecke. lächerlich

  19. 4.

    Der Staat bezahlt überhaupt nichts, sondern die Rechnung begleicht der Steuerzahler, die Leistungsträger, der dann bei der von ihm finanzierten Umverteilung auch noch leer ausgehen soll.
    Aber bisher sind es alles nur Ankündigungen und Diskussionen. Wie lange soll dass so weiter gehen. Gebraucht werden Ergebnisse, also Zahlungen die wirklich für Entlastung sorgen bei gleichzeitiger Mobilisierung aller einheimischen Energiequellen und Vergrößerung des Angebots an Energie.
    In anderen Länern (Polen, Frankreich) wird nicht so lange diskutiert, sondern kurzfristig gehandelt.

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