Forderung nach mehr Gesundheitsschutz
Schüler in Berlin müssen sich am Donnerstag kommender Woche (15. Dezember) auf Unterrichtsausfälle einstellen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat für diesen Tag erneut zu einem ganztägigen Warnstreik an den Berliner Schulen aufgerufen. Das teilte die GEW am Dienstag mit.
Es ist bereits der siebte Versuch, auf diese Weise Druck auf den Senat auszuüben. Ziel der Gewerkschaft ist ein Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz. Dafür soll die maximale Klassengröße verbindlich festgelegt werden.
Der Senat hat mehrfach darauf hingewiesen, dass ein solcher Tarifvertrag nicht machbar sei. Aus seiner Sicht ist dafür die Zustimmung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) notwendig. Die TdL lehne solche Verhandlungen aber ab. Berlin ist wie alle anderen Bundesländer außer Hessen Mitglied der TdL und möchte das auch bleiben.
Nichtsdestotrotz will die GEW ihrem Anliegen erneut auch mit einer Demonstration Gehör verschaffen, die am 15. Dezember um 10.00 Uhr am Rosa-Luxemburg-Platz beginnen soll. Zur Teilnahme am Warnstreik sind die nicht verbeamteten Lehrkräfte, Sozialpädagogen und Schulpsychologen an den staatlichen Schulen aufgerufen.
"Die Wahlwiederholung steht vor der Tür. In ihren Wahlprogrammen bekennen sich fast alle Parteien zu dem Ziel kleinerer Klassen", sagte Berlins GEW- Vorsitzender Tom Erdmann zum erneuten Streikaufruf. "Passiert ist seit der letzten Wahl jedoch rein gar nichts. Im Gegenteil: Die Arbeitsbedingungen in den Schulen werden immer schlimmer, wie auch der extrem hohe Krankenstand beweist." Die GEW wolle mit dem Senat über Arbeitsbedingungen verhandeln, die nicht krank machten.
Der letzte ganztätige Warnstreik war am 25. November. Nach GEW-Angaben beteiligten sich daran rund 2.500 Lehrkräfte. Die Bildungsverwaltung sprach von 2.150 Streikenden. Die Gewerkschaft kämpft bereits seit mehr als einem Jahr für ihr Anliegen, dringt bei Rot-Grün-Rot damit aber bisher nicht durch.
Sendung: rbb24 Abendschau, 06.12.2022, 19:30 Uhr
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