Erhöhung zum nächsten Jahr - Berliner Bezirke hoffen 2023 auf höhere Einnahmen durch Parkgebühren

Sa 31.12.22 | 08:56 Uhr
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Parkgebühren in Berlin
Bild: IMAGO / Shotshop

Etliche Berliner Bezirke hoffen im kommenden Jahr auf höhere Einnahmen durch die sogenannte Parkraumbewirtschaftung. Allerdings rechnen sie nicht damit, dass sich die vom Senat für 2023 beschlossene Erhöhung der Parkgebühren eins zu eins auf die Einnahmen niederschlägt, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.

Neue Gebühren gelten nicht überall ab Neujahr

Die genaue Höhe der Mehreinnahmen hänge unter anderem davon ab, ob Autofahrer im selben Maße wie bisher parken und am Automaten Tickets ziehen. Außerdem dürften die neuen Gebühren den Angaben zufolge nicht überall zum 1. Januar greifen, weil für die Umstellung der Automaten Übergangsfristen bis Ende 2023 gelten.

Einige Bezirke rechnen mit höheren Einnahmen, andere nicht

Steglitz-Zehlendorf geht nach Angaben des Bezirksamtes von höheren Einnahmen aus, die sich aber noch nicht beziffern ließen. Mehr Kontrollen sind in dem Bezirk im Südwesten nicht geplant. In Tempelhof-Schöneberg rechnet das Bezirksamt mit einer Erhöhung um 25 bis 30 Prozent. Geplant sind deutlich mehr Kontrollen und auch entsprechend mehr Personal für diese Aufgabe. Friedrichshain-Kreuzberg wagt keine Vorausschau, weil nicht sicher sei, ob die neuen Gebühren überall durchgesetzt würden. Ähnlich sieht es in Pankow aus.

Mitte will Knöllchen von 20 auf 40 Euro erhöhen

Im Bezirk Mitte lässt sich nach Angaben des Bezirksamts noch nicht einschätzen, wie sich die Einnahmen entwickeln werden. Es sei davon auszugehen, dass manche Autofahrer in einer Parkzone mit einer Gebühr von 4 Euro pro Stunde keinen Parkschein ziehen werden, weil das zu erwartende Knöllchen bei 20 Euro liege. Eine Konsequenz sollen regelmäßigere Kontrollen sein, so dass ein Standardknöllchen von 20 auf bis zu 40 Euro hochgesetzt werden könne.

In den Bezirken Reinickendorf, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf Treptow-Köpenick und Neukölln gibt es noch keine sogenannten Parkraumbewirtschaftungszonen mit kostenpflichtigen Parkplätzen. In Neukölln ist das für 2023 geplant, in Treptow-Köpenick wird das noch geprüft.

Erhöhung im November beschlossen

Der rot-grün-rote Senat hat die Erhöhung der Parkgebühren im November beschlossen. Die Gebühren pro Stunde steigen in Berlin damit je nach Gebührenstufe von ein, zwei und drei Euro auf zwei, drei und vier Euro. Für das Abstellen beziehungsweise Parken von Fahrrädern,
Pedelecs, Lastenrädern, Leichtkrafträdern und Motorrädern auf Parkplätzen ist eine generelle Befreiung von der Parkgebührenpflicht vorgesehen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 31.12.2022, 7:40 Uhr

33 Kommentare

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  1. 33.

    Die gibt es doch schon. Wir haben eine wegeabhängige und geschwindigkeitsabhängige Maut. Diese heißt Kraftstoffsteuer. Wer viel und schnell fährt zahlt auch viel ;-)

    P.S. Man muss auch gönnen können. Schnellfahren z.B.

  2. 31.

    Ich glaube, der Staat achtet am Ende nicht auf die einzelnen Steuertöpfe. Egal wo noch was drin ist, wird es Umverteilung unter fadenscheinigen Gründen. Siehe e. T. des Geldes für Coronamassnahmen, das wanderte dann zum Umweltamt.
    Aber mit der Kfz-Steuer haben wir mal für Strassen gezahlt und haben sogar noch den Regenwald finanziert. Gab da mal so'nen Spruch Tanken f.d. Regenwald.

  3. 30.

    "Und nicht auszudenken was alles passieren kann, wenn sich Lastenräder begegnen.... auf einen „1m breiten“ Bürgersteig."

    Da zeigt dass Lastenradfahrer scheinbar intelligenter sind als Autofahrer, denn da kracht es im Minutentakt. :-D

  4. 29.

    "Alle Fahrradfahrer, Autogegner etc sollten mal darüber nachdenken, wer die supertollen Radwege und nun auch noch Fahrradparkplätze finanziert: die Autofahrer!!! "

    Das ist eine dumme, da leicht widerlegbare Lüge, die zahlen nämlich alle Steuerzahler, auch die Autobahnen. Insgesamt verursacht jeder Autofahrer mehr Kosten als er dem Staat etwas einbringt und da ist schon alles mit bei in der Rechnung.

    Und was ein Nummernschild oder eine Verkehrsschule bringt sieht man an den tausenden Verkehrsverstößen motorisierter Verkehrsteilnehmer die jeden Tag begangen werden.

    Rasen, Drängeln, Nötigen, Bedrohen, Falschparken usw.

  5. 28.

    Alle Fahrradfahrer, Autogegner etc sollten mal darüber nachdenken, wer die supertollen Radwege und nun auch noch Fahrradparkplätze finanziert: die Autofahrer!!! Und zwar mit ihren Steuern, Parkgebühren u Strafzetteln! Fahrradfahrer müssten generell mehr zur Kasse gebeten werden. Ich sehe jeden Tag mindestens 15 - 20, die gegen Verkehrsregeln verstoßen u dann noch den Mittelfinger zeigen. Ich bin für Steuern sowie Versicherung + 10 Std. Verkehrsschule für Radfahrer! Gleichberechtigung!!!

  6. 27.

    und kann man nicht auch was mit einer gestaffelten Windelsteuer 3-6 Jahre eskalierend machen?

  7. 26.

    Die Parkplätze die für Autos wegfallen und für Zweiräder frei sind müssen ja die Autofahrer mit bezahlen. Die Autofahrer werden mal wieder so richtig zur Kasse gebeten.

  8. 25.

    Genauso ist es.
    Da es zum Glück den Berliner Ring gibt, kann man alles gut erreichen.

  9. 24.

    Gute Sache. Die wirklich moderate Preissteigerung ist durch die Inflation allerdings schon wieder eingeholt.
    Eine automatische Inflationsanpassung bei den Gebühren und den Ordnungsgeldern wäre angebracht. In anderen Bereichen wird ja auch entsprechend angepasst.

  10. 23.

    40€ sind noch immer zu wenig! Jeder Autofahrer hat Beine zum laufen.
    Und was ist das Ordnungsamt? Die waren im Sommer letztmalig hier im Kiez und hatten Knöllchen verteilt.
    Inzwischen werden täglich (da es keiner kontrolliert!) beide Feuerwehrzufahrten zugeparkt...!

  11. 22.

    Björn
    Ich auch.

  12. 21.

    Bn ein Verfechter des Autos, da ich aus gesundheitlichen Gründen nicht weitere Strecken laufen kann, geschweige denn schnell und noch weniger mit vollen Einkaustaschen. Das Auto bedeutet für mich Mobilität, vor allem spontane Mobilität! Ohne Auto würde ich in die Einsamkeit gedrängt werden. So ergeht es auch einigen aus meinem Umfeld, wieviel mehr erst in der ganzen Stadt!Vielen, die die autofreie Stadt fordern, wird es auch so ergehen. Dann werden sie verstehen, was sie uns mit ihrem Wahn antun

  13. 20.

    Im Speckgürtel um Berlin herum gibt es so viele Möglichkeiten einzukaufen, sogar mit kostenlosen großzügigen Parkplätzen! Mindestens die Bewohner der Randbezirke werden diese Möglichkeiten großzügig nutzen. Das wird sich immer mehr auf Berlin auswirken: Geschäfte, Mails und Kaufhäuser in Berlin werden dies immer mehr ertragen und notfalls schließen müssen. Brandenburg kann jubeln! Kein Wunder, dass in Berliner Einkaufsstraßen immer mehr nur noch Telefonläden, Dönerimbisse u.ä. dominieren.

  14. 19.

    So groß scheint das Bedürfnis nach Mehreinnahmen nicht zu sein, denn sonst würden die Behörden konsequent hohe Bußgelder aussprechen - Falschparker, Verstöße gegen den Nichtraucherschutz, Wegwerfen von Zigarettenkippen und anderem Müll auf die Straße uvm. wird von den Behörden ignoriert. Auch entsprechende Anzeigen werden in der Regel einfach nicht bearbeitet.

  15. 18.

    Parkraumbewirtschaftung im Umkreis von Einkaufsstraßen hat man ja noch eingesehen, aber was jetzt passiert ist Abzocke: Parkraumbewirtschaftung in reinen Wohnstraßen, sogar weit ab vom ÖPNV. Danke Frau Jarasch, dass Sie IHRE Interessen verfolgen, ohne zu bedenken, was das für das soziale Umfeld bedeutet: z.B. wird einkaufen für Großeltern mit anschließendem Kaffeebesuch bei denen, damit zum Luxus! Aber darunter leidet ja Frau Jarasch nicht mit Dienstwagen+Chauffeur!Sie sollen FÜR DAS VOLK regien

  16. 17.

    Tja das fragen sich viele wo die ganzen Steuereinnahmen von Bund/Länder bleiben.
    Jedes Jahr wird beim Bürger mehr abgegriffen. Wenn dann nach grünem Willen endlich alle Autos aus Belin verbannt sind wird man wohl ne neue Kuh brauchen die man melken kann. Ahnt jemand wer es dann sein wird der fürs parken bezahlen muß und worauf ne Steuer erhoben wird?
    Hoffentlich machen die Wähler im Februar dem treiben von RRG ein Ende!
    Guten Flutsch für Alle! :-)

  17. 16.

    Es gibt Ausnahmen, unsere Nomenklatura wird weiter mit Dienstwagen herumkutschiert!

  18. 15.

    Auch die Raucher die wahllos ihre Kippen im öffentlichen Raum entsorgen können kräftiger zur Kasse gebeten werden.

  19. 14.

    Es ist an Irrsinn nicht zu überbieten: Da werden noch mehr OA-Mitarbeiter eingestellt, damit diese die dann noch höheren Gebühren eintreiben (wenn nicht durch Ticket bezahlt). Wenn man diese Mitarbeiter aber auf Falschparker die Kreuzungen, Einfahrt, Bürgersteig behindern anspricht sind sie nicht für zuständig. Nicht zu verstehen! Hier viel Personal die nichts sinnvolles tun, woanders auf den Ämtern fehlt das Personal, z.B. Bürgeramt!

  20. 13.

    also gehts doch nur um kohle, nicht wie uns verkauft wurde, um parkraumbewirtschaftung..... war ja klar

  21. 12.

    Eine gewagte These wenn man überzieht: Wir holen uns unseren Platz zurück...

    P.S. Geld verlangen ohne eine Leistung zu erbringen ist was genau? Etwa eine Ideologie vom Rand der Gesellschaft?

  22. 11.

    Wenn aber keine Autos mehr da sind, wie geplant, wer denkt da an die armen Mitarbeiter vom Ordnungsamt? Die ganze nicht mehr benötigte Infrastruktur für die Parkraumbewirtschaftung? Die ganzen weggebrochenen Einnahmen?

    Die Kuh kann nur gemolken, wenn sie noch da ist.

  23. 10.

    Ach Leute, meckert nicht. Denkt lieber an die armen Motorradfahrer mit Beiwagen. Damit kann man zwar prima einkaufen fahren, aber du wirst nass, stehst im Stau und bekommst keinen Parkplatz.

  24. 9.

    Kann man nicht Geld einnehmen für das Beschmutzen von Sitzen (auch in den Öffis) und Bänken?

    P.S. Entschuldigen von Eltern wie „hatten Sie keine Kinder?“ sind zusätzlich kräftig zu beaufschlagen.

  25. 8.

    „Mir würden sofort andere Möglichkeiten einfallen um dreimal soviel Verstöße zu ahnden“
    Mir auch. Nur muss man sich dann persönlich, von Aug zu Aug, mit Hundebesitzern, Rad- u. Rollerfahrern auseinandersetzen...

    P.S. Potential haben die Lastenräder: Kinder ohne Helm und Protectoren, unangeschnallt ist nicht nur ein Fall für das Jugendamt. Und nicht auszudenken was alles passieren kann, wenn sich Lastenräder begegnen.... auf einen „1m breiten“ Bürgersteig.

  26. 7.

    Ursprünglich waren Parkraumbewirtschaftungszonen dafür gedacht, ib Vierteln mit Kinos etc. den Parkdruck ortsfremder Parkplatzsucher zu reduzieren. Jetzt geht es unter dem Deckmäntrlchen der Reduzierung des Kfz-Aufkommens nur noch um Einnahmen. Das darf nicht sein.
    Man sollte die Parkgebühren abschaffen, die Kfz-Steuer deutlicher und höher an Größe (Änge Breite, Höhe), Leistung und Verbrauch festmachen, und dabei kleine Fahrzeuge günstiger stellen. Aber so nicht. Oder staffeln man die Gebühren für einen Anwohnerparkausweis nach Stunden, oder Größe des Fahrzeugs, oder Anzahl der Fahrzeuge zu einer Meldeadresse?
    Abgesehen davon, an der Untätigkeit von Polizei und Ordnungshüter bzgl. Falschparkern (Eckenparker, etc.) ändert sich nichts. Da wird nicht abgeschleppt. Es ist pure Geldschneiderei, notwendig, weil das Land Berlin den Bezirken zu wenig Haushaltsmittel zu weist.

  27. 6.

    Das verstehe ich nicht, wir sollen doch kein Auto haben, nur Fahrräder.

  28. 5.

    Hoffentlich werden die „steigenden“ Einnahmen durch die höheren Parkgebühren nicht durch den Wegfall vieler Parkplätze aufgefressen.
    Die Zusammenarbeit von Senat und Bezirken scheint sich hier - berlintypisch - eher in ein Gegeneinander zu wandeln!

  29. 4.

    Alles nur Abzocke. Sollen auch mal die Radfahrer an den Koste für ihre Infrastruktur beteiligt werden.

  30. 3.

    Es wäre schön wenn Falschparker endlich mal regelmäßig abgeschleppt würden. Alle Jubeljahre mal zehn Euro oder so zu zahlen ist doch keine Strafe.

  31. 2.

    Die Mehreinnahmen versickern, nach Art der Grünroten Politik im Sumpf der Unsinnigkeiten, wie in Maßnahmen weiter den Autoverkeht zu drangsalieren und Klientelpolitik zu betreiben.
    Ich hoffe auf die Wahl im Februar, der hoffentlich den Rotgrünen Spuk beendet.

  32. 1.

    Man fragt sich nur , wo man die gebühren her nehmen will .
    Man will die Autos doch verdrängen.

    Mir würden sofort andere Möglichkeiten einfallen um dreimal soviel verstösse zu Ahnden

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