Sperrung ab 30. Januar - Autofreie Friedrichstraße spaltet Berliner Senat

Mi 25.01.23 | 14:17 Uhr
  223
Radfahrer am 02. Mai 2022 auf der Friedrichstrasse in Berlin. (Quelle: dpa/Rainer Keuenhof)
dpa/Rainer Keuenhof
Video: rbb24 Abendschau | 25.01.2023 | Bild: dpa/Rainer Keuenhof

Im Endspurt des Wahlkampfes streitet die Berliner Landesregierung über die Zukunft der Friedrichstraße. Verkehrssenatorin Jarasch will einen Abschnitt zur Fußgängerzone umwandeln. Die Regierende Giffey sieht kein Gesamtkonzept.

  • Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey kritisiert: Gewerbetreibende wurden bei Sperrung der Friedrichstraße nicht einbezogen
  • Wirtschaftssenator Stefan Schwarz sagt, die Aktion schaffe kein Vertrauen
  • Kritik an der Aktion übt auch die Opposition
  • Linke-Landeschefin Schubert sieht in der Sperrung nur ein Nebenthema der Verkehrspolitik

In der Berliner Landesregierung gibt es offenen Streit über den Umgang mit der Friedrichstraße. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kritisierte die Ankündigung von Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne), den Abschnitt zwischen Leipziger und Französischer Straße für Autos zu sperren. Es fehle das Gesamtkonzept, in das auch die Gewebetreibenden mit eingebunden sind, sagte Giffey am Mittwoch im rbb.

"Es geht mir nicht darum, dass ich autofreundlich bin, sondern es geht darum, dass wir die Friedrichstraße nicht einfach sperren und dann überlegen, was wir dort tun", sagte Giffey bei Radioeins. "Ich wäre dafür, dass man sagt, es soll 'ne schöne Flaniermeile werden, wo auch die Gewerbetreibenden eingebunden sind, das zusammen erarbeitet und dann einen konkreten Plan hat, damit alle gut damit leben können. Und das ist hier leider nicht erfolgt." Der Deutschen Presse-Agentur sagte Giffey, dass das Vorgehen nicht im Senat abgestimmt sei. "Ich halte diesen Alleingang auch nicht für durchdacht", so Giffey weiter.

Umwidmung tritt zum 30. Januar inkraft

Dessen ungeachtet hat Jarasch das Vorhaben am Mittwoch offiziell vorgestellt. Demnach soll der Abschnitt ab Montag als Fußgängerzone ausgewiesen werden. Zunächst sollen Sitzmöbel aufgestellt werden. Mit der geplanten Begrünung soll ab dem Frühjahr begonnen werden. In einem nächsten Schritt - nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus - soll dann die Planung für die dauerhafte Gestaltung beginnen.

Die dafür nötige offizielle Umwidmung der Straße werde am 27. Januar 2023 im Amtsblatt verkündet und am 30. Januar wirksam, erklärten Verkehrssenatorin Jarasch und die Verkehrsstadträtin Almut Neumann aus Berlin-Mitte. "Metropolen auf der ganzen Welt setzen Konzepte für Verkehrsberuhigung und autofreie Innenstädte um", erklärte Jarasch. "Auch Berlin denkt seine historische Mitte neu: Die Friedrichstraße als dauerhafte Fußgängerzone ist ein wichtiger Baustein im Kontext der Verkehrswende-Projekte zwischen Rathausforum, Checkpoint Charlie und Unter den Linden."

Jarasch widersprach der Kritik der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, die ihr am Mittwoch eine nicht im Senat abgestimmte Aktion und einen nicht durchdachten Alleingang vorgehalten hatte. "Unser Ziel ist ein fußgängerfreundlicher, moderner Stadtraum im
Kontext der historischen Mitte", sagte Jarasch. "Das war immer die Verabredung", sagte Jarasch. Das sei auch in den Koalitionsverhandlungen genau so besprochen worden.

Wirtschaftssenator Schwarz: Aktion schafft kein Vertrauen

Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) sieht die kurzfristige Ankündigung skeptisch. "Das Vorpreschen wiederholt die alten Fehler, indem man den letzten Schritt macht vor dem ersten", sagte Schwarz am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Mit dieser Aktion schafft man kein Vertrauen in den Prozess und stellt auch die Idee einer echten Beteiligung, die jetzt so wichtig gewesen wäre, gleich zu Anfang in Frage."

"Ich kann die Enttäuschung und Sorge der Gewerbetreibenden und Anrainer völlig verstehen, die jetzt wieder aus der Presse erfahren, wie es weitergeht", so der Wirtschaftssenator. "Für eine gut durchdachte, partizipative Gestaltung der gesamten Gegend um die Friedrichstraße ist das ein Bärendienst."

Linke-Vorsitzende: Friedrichstraße ein Nebenthema

Linke-Vorsitzende Katina Schubert hält die Aufregung für überflüssig. "Es war immer klar, dass die Friedrichstraße an dem Punkt Fußgängerzone werden sollte, und es war auch klar kommuniziert, dass es kommen wird", sagte Schubert am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Diese Aufregung, die jetzt darum gemacht wird, ist deswegen auch Wahlkampfgeklingel", kritisierte sie.

Aus Sicht der Linken ist die Diskussion um die Friedrichstraße für die aktuellen Probleme in der Verkehrspolitik nicht zentral: "Ich würde mir wünschen, dass sich die Senatsverwaltung jetzt mal darauf konzentrieren würde, die Lebensadern des öffentlichen Nahverkehrs schnell wieder in Gang zu bringen", sagte Schubert.

Opposition kritisiert Jarasch

Sebastian Czaja, FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, bezeichnete das Vorgehen Jaraschs als "nächste Sauerei" gegen "alle Widerstände und gegen die Interessen der Menschen vor Ort". Jarasch, Spitzenkandidatin der Grünen für die Wiederholungswahl am 12. Februar, dürfe mit solcher Politik "gegen die Menschen in unserer Stadt" nicht Regierende Bürgermeisterin werden. Der FDP-Politiker gehört zu den größten Verfechtern einer Friedrichstraße mit Autoverkehr.

Auch die Berliner CDU kritisierte die Ankündigung. "Die Friedrichstraße wieder für Autos gesperrt?! Mobilitätswende geht anders", schrieb der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Kai Wegner, auf Twitter.

Die AfD bezeichnete Senatorin Jarasch als "knallharte Ideologin". Sie werde "ihre Ideologie immer vor die Interessen der Bürger stellen", erklärte Fraktionschefin Kristin Brinker laut einer Mitteilung. "Wenn der unselige und rechtswidrige 'Verkehrsversuch' der Jahre 2020 bis 2022 eines gezeigt hat, dann, dass eine autofreie Friedrichstraße erheblichen Schaden für die anliegenden Geschäfte verursacht."

Passanten mehrheitlich für autofreie Friedrichstraße

Der Vorstoß der Berliner Verkehrssenatorin ist bereits der zweite Versuch, Autos aus der Friedrichstraße zu verbannen. Der Bereich war seit August 2020 mehr als zwei Jahre lang für den Fahrzeugverkehr gesperrt. Der Verkehrsversuch endete im Oktober 2021, die Sperrung wurde aber aufrecht erhalten.

Eine Weinhändlerin mit Geschäft in der parallel verlaufenden Charlottenstraße klagte gegen die Sperrung für Autos - und war damit vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich. Für die Sperrung fehlten die Voraussetzungen, so das Gericht. Zwar hatte die Verkehrsverwaltung nach dem Ende eines Verkehrsversuchs beantragt, die Friedrichstraße zwischen Französischer und Leipziger Straße dauerhaft umzuwidmen. Das Verfahren ist aber nicht abgeschlossen. Für die Zwischenzeit dürfe der Senat nicht aus städtebaulichen Gründen die Sperrung anordnen - dies sei nur aus Gründen der Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr möglich, so das Gericht. Vor dem Abschluss des Umwidmungs-Verfahrens scheide eine Sperrung daher aus.

Nach Angaben der Berliner Verkehrsverwaltung sprachen sich in einer Evaluation vier von fünf befragten Passanten für eine Verstetigung der autofreien Friedrichstraße aus.

Sendung: rbb24 Inforadio, 25.01.2023, 12:00 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 25.01.2023 um 21:40 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

223 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 223.

    Da stimme ich grundsätzlich zu, aber an der Friedrichstraße sind wir meiner Meinung nach schon so weit. Die Strecke braucht man nun wirklich nicht um irgendwo hinzukommen ;) es ist ja nicht so, dass ich mich nicht auch im auto fortbewege, aber da fahre ich nun wirklich nicht lang um an irgendein ziel zu kommen ;) berlin hat so gut wie keine qualitätvollen fussgängerzonen..

  2. 222.

    "Metropolen auf der ganzen Welt setzen Konzepte für Verkehrsberuhigung und autofreie Innenstädte um", erklärte Jarasch.
    Da ist auch schon das Schlüsselwort: KONZEPTE!!! Die anderen Städte haben offenbar so etwas...

  3. 221.

    Mir scheint eher, dass Berlin, die Senatsverwaltungen, mit dem Thema Kapitalismus und Jura komplett überfordert sind.
    Berlin muss sich endlich mal Juristen leisten, die für die Stadt und nicht gegen sie arbeiten.
    Berlin wird an der Geschichte zerschmettert, wenn es nicht endlich Regeln de Jure aufstellt und die Geschäftspartner auch zur Rechenschaft zieht, die Mist bauen.
    Kuschelkurs ist vorbei Berlin und Frau Giffey. Ihr solltet anfangen zu handeln statt euch ständig über den Tisch ziehen zu lassen.

  4. 220.

    Ich kann nur sagen, geht alle zur Wahl und schickt diese Frau Jarasch nach Augsburg zurück.

  5. 219.

    Erst den ÖPNV verbessern, dann kommt der Rest schon von allein. Die Reihenfolge wird immer wieder einmal gern verwechselt und dann sollten die Menschen auf Krampf grün umerzogen werden. Das kann nicht klappen und führt bei Erwachsenen, die sich nicht gern von der Politik wie Kinder bevormunden lassen wollen, verständlicherweise bei über 90 % zu Ablehnung. Das sind ganz einfache Grundlagen der Kommunikation.

  6. 218.

    Schon bei der letzten sogenannten Fahrrad Strasse erlebte ich täglich, dass die Radfahrer die Strasse schnellst lang fahren, als Fußgänger. In kaum Chancen zum Überqueren der Strasse, die Autos fahren in den Nebenstraßen.....Meine Frage ist, wann wird etwas für das restliche Berlin verkehrstechnisch gemacht? Izb in Rudow, Tegel, Blankenburg, Karow etc.....aber das wird diese Frau nicht kennen

  7. 217.

    Ich habe zwar einen Führerschein, aber wenn es geht mit den Öffis.....an der Kappe Ecke Zeppelinstraße hatten meine Großeltern ein Haus..
    Aber ganz ehrlich was jetzt hier in Berlin abgeht......ohne Worte

  8. 216.

    Tja, auch hier sehen einige auch Gesprächsbedarf anstelle eine Entscheidung per "Order de Mufti". Sie messen also mit zweierlei Maßstab.

    Es schadet zudem enorm die Glaubwürdigkeit, wenn man nach jahrelanger Diskussion sich immer noch im Kreis dreht und trotzdem weiterhin verspricht, dass man jetzt dich endlich mal schnell voran kommen möchte.

    Übrigens wird bei der Tram in Spandau vom Immobilitätssenat aktuell eine Insellösung abgelehnt. Erst kommt irgendwann die gesprächsbedürftige Tram nach Jungfernheide, später zu UTR, dann dort irgendwo ein neuer Hof, danach die Strecke nach Spandau bei Berlin bis schließlich irgendwann die andere Seite der Havel erreicht wird. Legt man das derzeitige Tempo bei der Planung der Tram zum Ostkreuz zu Grunde, dürfte 2132 eine realistischer Jahreszahl sein als 2032 und erst recht 2029 wie im NVP vorgegeben.

    Und dann gibt es noch die Leute, die davon träumen, dass Berlin bis 2030 klimaneutral werden könne.

  9. 215.

    Ich finde es richtig, diesen ersten Schritt zu machen. Dann ist Zugzwang da, ein entsprechendes Konzept zeitnah zu entwickeln und umzusetzen. Autos braucht es an der Stelle - Lieferverkehr ausgenommen - meines Erachtens nach nicht, hier gibt es nun wirklich genug Alternativen sich fortzubewegen. Unter den Linden und die Friedrichstr zwischen Torstraße und Kochstraße könnten wirklich von Autos befreit werden. Das würde der Aufenthaltsqualität nutzen und Raum für Neues und Gutes geben.

    Erst ewig und drei Tage ein dann doch nicht so stimmiges Konzept zu entwickeln ist typisch für Berlin. Da wird nur unnötig Geld versenkt. Und solange kein „Zugzwang“ besteht, passiert eh nichts. Klar macht man sich damit Feinde, weil es halt nicht der bequeme Weg ist. Aber der Raum für Autos muss eingeschränkt und Alternativen gefunden werden. Besser spät als nie. Kraftstoff ist eine endliche Ressource und Platz auch. Es braucht Lebensqualität! Wir sind keine Dinosaurier ;)

  10. 214.

    Ich habe schon den vorherigen Bericht mit allen Kommentaren gelesen. Vor allem stösst mich bei allen Fahrradbefürwortern eines auf. Wie in dem vorhergehenden Berichtskommentaren erwähnt, sind schon einige dabei die es begrüßen daß dort auch Fahrräder fahren dürfen sollen. Was gewesen ist hat man gesehen bevor man die auch aussperrte. Wenn man mit dem Fahrrad unterwegs sein möchte, dann möchte ich auch ein Mitnahmeverbot für Fahrräder im ÖPNV. Dann sollen die bei Wind und Wetter die gesamte Strecke mit dem Rad absolvieren.

  11. 213.

    Sie sollten die Zusammenhänge lesen bevor sie etwas schreiben.
    #147 war meine Antwort auf einen Text:
    "Und wer keine Ghettos, keine Kriminalität, kein Stau, saubere Schulen.... ab aufs Land!"
    Es wird schon seine Gründe haben warum sich immer mehr Ex Berliner für ihre Familien in Brandenburg eine neue Zukunft aufbauen. Darum ging es, wie groß der event. verursachte Schaden durch Linke und Grüne in Zukunft sein wird kann ich nicht voraussagen, aber wenn beide Parteien nach der Wahl in der Opposition landen würde ich dies begrüßen! :-)
    Noch einen schönen Abend

  12. 212.

    Ganz Berlin soll den Vorstellungen von Frau Jarasch folgen. Berechtigte Einwände werden nicht ernst genommen. Es grault mich vor Frau Jarasch.

  13. 211.

    Wieder so viele Kommentare, inzwischen habe ich mitgekriegt, dass eine Autofreiezone jetzt Fußgängerzone genannt wird. Das könnte aber zu Irritationen führen, falls die Zweiräder (Fahrrad und E-Scooter) keine Fahrbahnmarkierungen mehr bekommen sollten. (Kommentare Nr.154, 165, 166 haben schon eine Vorahnung was da abgehen könnte)

  14. 210.

    Antwort auf Heike Es fuhr die Tram vom Hafenplatz nach Papenberger Weg .
    Ich habe mal in Spandau gelebt An der Kappe bin aber schon mehrfach in Berlin umgezogen kurze Zeit auch als Exilberliner nach Oberkrämer OT Bärenklau bin aber froh wieder in Berlin zu sein überall viele Versprechungen und nichts davon eingehalten.
    Ich fahre übrigens kein Auto sondern ÖPNV fährt überall auch auf dem Land

  15. 209.

    "In Moabit und Kreuzberg wurde jahrelang über die Team diskutiert und dann sehen Grüne und Linke doch noch Gesprächsbedarf - anders als Jarasch zur Friedrichstraße, wo es doch nichtmals ein Konzept für den Verkehr in Mitte gibt."

    Was sie "Gesprächsbedarf " nennen nenne ich Demokratie. Finden sie sich damit ab.

  16. 208.

    Wieder ein Stück DDR mindestens 2.0. Es wird gemacht was die Politik bestimmt.
    Die Grünen geben nicht die Richtlinien vor, sondern sie machen überall Ideologie ohne die Bürger zu fragen.
    Erinnert immer mehr an den fiktiv sehr gut gespielten ZDF Mehrteiler Tannbach. Man wollte damals alles besser machen, aber der Bürger wurde dabei nicht miteinbezogen. Das Gegenteil, war der Fall: wer nicht wollte, wurde dazu gezwungen. Der Bürger hatte keine Wahl.

  17. 207.

    Da sind wohl die aufs Land ziehenden die Geisterfahrer? Also im Jahr 2022 lagen die Steuereinnahmen Berlins bei insgesamt: 27.219.940.000 EUR
    Vielleicht sollten Sie sich mal mit Zusammenhängen beschäftigen. Der Schaden, den potenziell Linke und Grüne unserer Stadt Berlin zufügen könnten, ist vermutlich deutlich größer als der von Ihnen erwähnte Betrag.

  18. 205.

    Wo bleibt der Aufschrei der Pflegedienste? Offensichtlich denkt die grüne Klientel, dass sie niemals pflegebedürftig wird. Es trifft nicht nur Alte und Kranke. Eine schwere Erkrankung oder ein Unfall und schon sind auch junge Leute pflegebedürftig.
    Das Dilemma mit RRG betrifft jedoch nicht nur die Geldverschwendung in der Friedrichstraße.

  19. 204.

    Da zeigt sich wieder, was Berlin blüht, wenn Frau Jarasch das Sagen hätte. Sie agiert eben nach Gutsherrenmanier und setzt ihre persönlichen Steckenpferde durch ohne Rücksicht auf Verluste und ohne Sinn und Verstand.

Nächster Artikel