Zweiter Anlauf - Berliner Friedrichstraße wird ab Montag wieder für Autos gesperrt

Di 24.01.23 | 21:57 Uhr
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Archivbild: Passanten und Fahrradfahrer passieren die Fahrbahn der Friedrichstraße. (Quelle: dpa/C. Koall)
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Audio: rbb24 Inforadio | 24.01.2023 | Sabine Roth | Bild: dpa/C. Koall

Mehr als zwei Jahre lang war ein Teil der Friedrichstraße für den Autoverkehr gesperrt - bis ein Gerichtsurteil damit Schluss machte. Nun gibt es den angekündigten zweiten Anlauf für die autofreie Straße - offenbar schon ab Montag.

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Die Berliner Friedrichstraße soll nach rbb-Informationen ab dem kommenden Montag wieder teilweise für den Autoverkehr gesperrt werden. Zunächst hatte die B.Z. berichtet.

Für Mittwoch hat Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) zu einer Pressekonferenz eingeladen, in der es um den etwa 500 Meter langen Teilabschnitt zwischen der Leipziger und der Französischen Straße geht. Sie plant, diesen Bereich dauerhaft für Autos zu sperren, dafür ist eine Umwidmung der Straße nötig. Damit diese am Montag in Kraft treten kann, muss es am Freitag eine entsprechende Veröffentlichung im Amtsblatt des Bezirks Mitte geben.

Gerichtsurteil beendete zunächst die autofreie Friedrichstraße

Es ist der zweite Versuch, Autos aus der Friedrichstraße zu verbannen. Der Bereich war seit August 2020 mehr als zwei Jahre lang für den Fahrzeugverkehr gesperrt. Der Verkehrsversuch endete im Oktober 2021, die Sperrung wurde aber aufrecht erhalten.

Eine Weinhändlerin mit Geschäft in der parallel verlaufenden Charlottenstraße klagte gegen die Sperrung für Autos - und war damit vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich. Für die Sperrung fehlten die Voraussetzungen, so das Gericht. Zwar hatte die Verkehrsverwaltung nach dem Ende eines Verkehrsversuchs beantragt, die Friedrichstraße zwischen Französischer und Leipziger Straße dauerhaft umzuwidmen. Das Verfahren ist aber nicht abgeschlossen. Für die Zwischenzeit dürfe der Senat nicht aus städtebaulichen Gründen die Sperrung anordnen - dies sei nur aus Gründen der Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr möglich, so das Gericht. Vor dem Abschluss des Umwidmungs-Verfahrens scheide eine Sperrung daher aus.

Seit November dürfen die Autos deshalb wieder auf der kompletten Friedrichstraße fahren. Jarasch hatte aber umgehend erklärt, dass sie das Stück der Friedrichstraße endgültig zu einer Fußgängerzone machen wolle. In der Einladung zur Pressekonferenz am Mittwoch heißt es nun: "Die im November vorigen Jahres angekündigte Umwidmung des Teilabschnitts der Friedrichstraße (...) in eine Fußgängerzone wird sehr zeitnah realisiert." Die Veröffentlichung im Amtsblatt stehe bevor und werde kurz darauf wirksam.

Heftige Kritik von FDP - und Berlins Regierender Giffey

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kritisierte die Sperrung am Mittwoch im rbb. "Es geht darum, dass wir für die Friedrichstraße ein konkretes Gesamtkonzept brauchen und nicht einfach sperren und dann überlegen, was wir dort tun", so Giffey. "Ich wäre dafür, dass wir sagen, das soll auch eine schöne Flaniermeile werden, bei der die Gewerbetreibenden eingebunden sind." Eine gemeinsame Planung für eine neue Lösung sei in diesem Fall jedoch "leider nicht erfolgt".

Sebastian Czaja, FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, bezeichnete das Vorgehen Jaraschs als "nächste Sauerei" gegen "alle Widerstände und gegen die Interessen der Menschen vor Ort". Jarasch, Spitzenkandidatin der Grünen für die Wiederholungswahl am 12. Februar, dürfe mit solcher Politik "gegen die Menschen in unserer Stadt" nicht Regierende Bürgermeisterin werden. Der FDP-Politiker gehört zu den größten Verfechtern einer Friedrichstraße mit Autoverkehr.

Auch die Berliner CDU kritisierte die Ankündigung. "Die Friedrichstraße wieder für Autos gesperrt?! Mobilitätswende geht anders", schrieb der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Kai Wegner, auf Twitter.

Die AfD bezeichnete Senatorin Jarasch als "knallharte Ideologin". Sie werde "ihre Ideologie immer vor die Interessen der Bürger stellen", erklärte Fraktionschefin Kristin Brinker laut einer Mitteilung. "Wenn der unselige und rechtswidrige 'Verkehrsversuch' der Jahre 2020 bis 2022 eines gezeigt hat, dann, dass eine autofreie Friedrichstraße erheblichen Schaden für die anliegenden Geschäfte verursacht."

Sendung: rbb24 Abendschau, 24.01.2023, 19:30 Uhr

223 Kommentare

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  1. 223.

    Lieber Nutzerinnen und Nutzer.

    Es gibt einen neuen Artikel zu dem Thema: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/01/berlin-koalition-autofreie-friedrichstrasse-streit-giffey-jarasch.html

    Wir schließen die Kommentare hier; Sie können im neuen Artikel weiter diskutieren.

    Beste Grüße

  2. 222.

    Endlich kommt eine echte Fussgängerzone ins Zentrum Berlins! Das ist, was andere Metropolen längst haben und was nachweislich auch den Handel stützt.
    Der Anachronismus bis vors Geschäft mit dem Auto fahren zu können muss endlich angeschafft werden. Anwohner:innen werden nach wie vor nach Hause kommen bzw in Parkhäusern parken können. Die sind bisher meist halbleer.
    Alle die immer #auto #auto rufen mögen sich mal andere Metropolen wie Barcelona, Paris oder London anschauen. Dort ist KEIN Chaos ausgebrochen, sondern die MENSCHEN kommen wieder IN DIE STADT.

  3. 221.

    "Wieso nur eine Antwort?"

    Na wegen klare Antworten und nicht das typische Lavieren der Politiker. Und auch der Logik wegen: die Stadt ist voll, es gibt keinen Platz für alle.

    "
    ein tragbares Konzept vorzulegen, was bei den Grünen nun wahrlich nicht zu erkennen ist"

    Mittlerweile ist es doch ein erkennbares Konzept: eine seit Jahrzehnten sterbende Einkaufsstraße in einem Tourigebiet von einer Durchfahrtsstraße in eine Fußgängerzone umzuwandeln.

    "Am 12. Feb. werden wir ja sehen wofür sich der Wähler entschieden hat, "

    Werden wir nicht. Nehmen wir die Umfrage: daraus lässt sich alles und nix ableiten. Und die anderen Parteien haben ja erst recht kein Konzept. Man guckt nur Mal ins Programm der CDU.

  4. 220.

    Frau Jarasch will mit Gewalt ihre Klientel beglücken. Gibt mittlerweile ein Verkehrskonzept für Mitte oder verweigert sie dazu die Arbeit?

  5. 219.

    Diese Straßensperrungen der Grünen sind erst glaubwürdig, wenn die Grüne Spitzenkandidatin und all die anderen Grünen Senatoren auf ihre Dienstwagen mit Chauffeur verzichten und sämtliche Privat- und Dienstwege mit den öffentlichen Verkehrsmitteln und/oder dem Fahrrad durchführen. Ansonsten ist dieser ganze Autohass nichts weiter als pure Heuchelei. Eine Frau Jarasch wird erst glaubwürdig, wenn sie das macht was sie von jedem "einfachen" Bürger verlangt, auf das Auto gänzlich verzichten. Oder gelten die Fahrverbote für Autos nur für Normalbürger aber nicht für privilegierte Grüne Funktionäre.

  6. 218.

    Nichts ist passiert in der langen Zeit. Ein Konzept gibt es wohl immer noch nicht, außer die Wünsche der Frau Jarrasch eine Piazza einzurichten, die dann hoffentlich auch den Rettungsverkehr und die Polizei noch durchlässt. Im TS haben sich vor einigen Wochen mehrere Architekturbüros zum Thema geäußert. Alle wollten Bäume pflanzen, keiner hat auch nur daran gedacht, dass unter der Friedrichstraße die U 6 als Unterpflasterbahn fährt und aus diesem Grund in dieser Straße noch nie Bäume standen. Man sollte die Friedrichstraße erst dann wieder für den Verkehr sperren, wenn der Findungsprozess abgeschlossen ist. Alles andere ist pure grüne Ideologie.

  7. 217.

    Diese Straßensperrungen der Grünen sind erst glaubwürdig, wenn die Grüne Spitzenkandidatin und all die anderen Grünen Senatoren auf ihre Dienstwagen mit Chauffeur verzichten und sämtliche Privat- und Dienstwege mit den öffentlichen Verkehrsmitteln und/oder dem Fahrrad durchführen. Ansonsten ist dieser ganze Autohass nichts weiter als pure Heuchelei. Eine Frau Jarasch wird erst glaubwürdig, wenn sie das macht was sie von jedem "einfachen" Bürger verlangt, auf das Auto gänzlich verzichten. Oder gelten die Fahrverbote für Autos nur für Normalbürger aber nicht für privilegierte Grüne Funktionäre.

  8. 216.

    Wie wäre es, wenn Sie aus Ihrem Autofahrerwohlfühlparadies mal rauskommen. Es sind sowohl Autofahrer als auch Radfahrer, e-Scooterfahrer und andere motorisierte Verkehrsteilnehmer, die zunehmend durch die Missachtung der StVO auffallen und so Fußgänger, wie Sie sich ausdrücken, terrorisieren. Oder empfinden Sie Autofahrer, die nicht auf kreuzende Fußgänger an Fußgängerüberwegen achten oder beim Abbiegen kreuzende Fußgänger von der Straße scheuchen als akzeptabel?

  9. 214.

    "Ja, sollte man sie Mal fragen, ob sie für die Fußgänger ist (wie die Grünen), oder für Autos (wie die Oppositionsparteien). Aber nur eine Antwort ist möglich!"
    Wieso nur eine Antwort?
    Verantwortungsvolle Politik versucht für alle Beteiligten ein tragbares Konzept vorzulegen, was bei den Grünen nun wahrlich nicht zu erkennen ist, wie sie ja selbst bestätigen.
    Am 12. Feb. werden wir ja sehen wofür sich der Wähler entschieden hat, ich bin gespannt.
    Popcorn und Cola stehen bereit! :-)

  10. 213.

    Wie ein trotziges Kind vorm Schokoregal ignoriert Frau Jarasch den Willen der Kunden und Gewerbetreibenden. Berliner, bündelt Eure Stimmen bei der Neuwahl und schickt Frau Jarasch zurück nach Augsburg!

  11. 212.

    Die Entscheidung über eine Entwidmung liegt bei den Anrainern - bei sonst niemanden! Und wenn Jarasch der Meinung ist, ein Exempel statuieren zu müssen, um zu beweisen, wie machtvoll sie schon als kleine Grüne-Funktionären und Senatorin sich durchsetzen kann, ist das zudem ein Beweis ihrer Profilierungsneurose, die sich wegen ihrer Symptome schon mal gar nicht als "Politikerin mit Macht" empfiehlt. Leider auch bedauerlich, dass sie mit ihren extremen polarisierenden Ansichten bei vielen grünen Wählern damit durchkommt, wo doch gerade "Die Grünen" und ihre Vorläufer AL und Bündnis 90 doch sehr vernünftige politische Ziele für Berlin verfolgten. Das kann doch nicht sein, dass die Wähler diesen Gesinnungswandel einer Frau mit Macht nicht erkennen und verstehen, dass das in den Abgrund Berlins führt und so widerspruchslos ihr folgen.

  12. 211.

    Das gefällt mir, daran sollten sich alle für das Abgeordnetenhaus zur Wahl stehenden noch einmal erinnern:
    "Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen."
    Es geht also nicht nur um das Wohl der eigenen Wählerschaft.
    Bei mehrfachem Verstoß sollte man dann aber auch des Amtes enthoben werden - das wäre dann konsequent und richtig gut für unser Berlin, das einfach nur das Beste verdient!

  13. 210.

    Wie wichtig den Grünen die Meinung der Anwohner sind, hat man beim Entfall von Parkplätze oder auch bei der Umbenennung kolonialer Straßen gesehen.

  14. 209.

    Jarasch darf auf keinen Fall eine verantwortliche Position übernehmen. Wieso kann eigentlich die Diplomrednerin für das Aufpolieren ihrs Gesichts 70.615,57 Euro Steuergeld verbraten? "Der FDP-Sozialexperte Tobias Bauschke wollte wissen, wie viel die Verwaltungen von Senatschefin Franziska Giffey (SPD) und Umwelt- und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) jeweils für PR-Zwecke ausgegeben haben.

    Konkret fragte der Abgeordnete nach den Kosten für externe Fotografen, Werbung in den sozialen Medien und Visagisten im Jahr 2022. Giffeys Senatskanzlei zahlte vergangenes Jahr 34.629,53 Euro für externe Fotografen, Jaraschs Verwaltung 70.615,57 Euro. "

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/pr-kosten-in-berlins-rot-grun-rotem-senat-wofur-jaraschs-verwaltung-70615-euro-ausgab-9233553.html

  15. 208.

    Grüner Mist!

  16. 207.

    Dafür haben wir unseren Wald,aber bitte ohne rücksichtslose Radfahrer.
    ch benutze im allgemeinen als Fußgänger den Bürgersteig,habe dort außer Rad ui Rollerfahrern keine Probleme. Ich bin viel Zufluss unterwegs ,aber Autos auf dem Gehweg sind nicht das Problem.

  17. 206.

    Nach der ganzen Berichterstattung frage ich mich eher, ob wirklich alle betroffenen Personen, Unternehmer, Senatsbereiche, Verbände einbezogen wurden, damit ein einheitlicher oder zumindestens unterstützender Kompromiss gefunden wurde mit dem Austausch aller Sachargumente. Das bezweifele ich gerade. Und so bekommen die Grünen eher den Anstrich einer spaltenden Partei. Bist du nicht für mich dann bist du gegen alles! Das kann nicht funktionieren. Und so schaukelt sich auch das Forum hier etwas hoch. Schade, dass Sachthemen zu Ideologiefragen verkommen. Aber das betrifft die ganze Gesellschaft.
    @ Martina: Verbale Abrüstung würde Ihnen gut stehen.

  18. 205.

    Wenn dieser Bericht und die Kommentare hier eines zeigen, dann das: Sachfragen werden zu Ideologiefragen runtergebrochen. Will sagen, was Frau Jarrasch hier betreibt, ist einfach einen Willen, eine Ideologie durchsetzen um jeden Preis. Das ist kreuzgefährlich und zeigt eigentlich eher, wie unerfahren eine Partei ist. Das trifft aber auch auf die anderen Parteien zu. Hier am Beispiel der Friedrichstraße wird sehr deutlich, wie sehr ideologische Stigmatisierung vor Realpolitik geht. Ich bin aus dem Artikel nicht schlau geworden, ob Frau Jarrasch einfach nur den gleichen Fehler wie vor Jahren begeht und dann kippt wieder ein Gericht das Ganze, oder ob Frau Jarrasch trotz des Urteils weiter macht. Beides ist schlecht. Vielmehr kommt eine ehrliche Debatte nicht zum Tragen, wo Sachargumente ausgetauscht werden. Einfach nur Klimaschutz oder ähnliches anzuführen ist kein rein sachliches Argument. Nach der ganzen Berichterstattung frage ich mich eher, ob wirklich alle betroffenen Personen, dg

  19. 204.

    „Sperrung für den Autoverkehr“ ist doch eindeutig. Radfahren ist also erlaubt. Und selbst wenn nicht - glauben Sie, dass sich auch nur ein Radfahrer von einem Verbot abhalten lässt? Kontrolliert eh keiner, ob da durchgefahren wird oder nicht.

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