Nach Ausschreitungen in der Silvesternacht
Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) warnt den Koalitionspartner SPD vor Aktionismus als Reaktion auf die Ausschreitungen in der Silvesternacht.
Zu Plänen von SPD-Innensenatorin Spranger, jetzt schnell tausende Einsatzkräfte mit Körperkameras auszustatten, sagt Kreck im Interview mit dem rbb: "Ich glaube, dass wir nicht in einen Aktionismus verfallen sollten, der uns in einer Form von Sicherheit wiegt, dass solche Taten nicht mehr stattfinden, wenn wir Maßnahme x oder y ergreifen. Die Situation ist deutlich komplexer."
Kreck will zunächst das Ergebnis des laufenden Pilotversuchs mit den Bodycams bei Polizei und Feuerwehr abwarten, die Endauswertung ist für kommendes Jahr geplant. Dagegen haben Innensenatorin Spranger und die Regierende Bürgermeisterin Giffey die klare Erwartung, schnellstmöglich 4.000 Körperkameras in den Einsatz zu bringen, ohne dass sich Linke und Grüne querstellen.
Kreck will die Frage in der Senatssitzung am Dienstag erörtern. Wie sie dem rbb sagte, hat sie seit der Silvesternacht vor knapp einer Woche noch nicht mit der Innensenatorin gesprochen.
Unterstützung kommt von Kreck für die Forderung der SPD nach einem schärferen Waffenrecht und mehr Böllerverboten. Auch den für Mittwoch geplanten Gipfel gegen Jugendgewalt hält die Justizsenatorin für sinnvoll.
Sendung: rbb24 Inforadio, 06.01.2023, 6 Uhr
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