SPD-Parteitag beschließt entschärften Juso-Antrag - Das Ende der Ära Giffey-Saleh

Sa 27.05.23 | 10:09 Uhr | Von Christoph Reinhardt
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Franziska Giffey (l-r) und Raed Saleh, Landesvorsitzende der SPD Berlin, nehmen am Landesparteitag Berliner SPD teil. Auf dem Parteitag der Berliner SPD wird unter anderem über die Entscheidung für eine schwarz-rote Koalition und über die Wiederholungswahl im Februar diskutiert. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
Audio: rbb24 Inforadio | 27.05.2023 | Christoph Reinhardt | Bild: dpa/Monika Skolimowska

Als die Berliner Jusos kurz vor dem Landesparteitag die Trennung von Amt und Mandat forderten, nahm das kaum jemand ernst. Eine entschärfte Version aber begeisterte nun sehr viele Delegierte - selbst die kritisierte Parteiführung. Von Christoph Reinhardt

Read Saleh hatte den Antrag der Berliner Jusos offenbar gründlich gelesen – und erkannt, dass die SPD-Nachwuchsorganisation einen Nerv seiner Partei getroffen hatte. In seiner Eröffnungsrede zeigte Saleh sich selbstkritisch und verzichtete auf das Bashing der rot-grün-roten Koalition, die die Jusos nur allzu gerne fortgesetzt hätten. Die SPD habe vor den Wiederholungswahlen eigentlich gut regiert, "aber wir standen gegen das negative Gefühl der nicht funktionierenden Stadt – nach einer vergeigten Wahl und nach Jahrzehnten politischer Verantwortung." Den innigen Wunsch der Partei, die Basis bei der Aufarbeitung stärker einzubeziehen, habe er verstanden.

"Ich habe verstanden"

Salehs Co-Landesvorsitzende, die ehemalige Regierende Bürgermeisterin und jetzige Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey dagegen verteidigte in ihrer Eröffnungsrede die Koalition mit der CDU offensiv. Ein Weiter-so mit Grünen und Linken hätte die SPD nur noch tiefer herabgezogen. Die Koalition mit der CDU sei zudem die einzige Alternative zum vollständigen Machtverlust der SPD gewesen, so stelle Giffey es dar: "Wir waren kurz davor: Schwarz-Grün lag in der Berliner Luft, das ist eindeutig."

Giffeys Erzählung über die Rettung der Berliner SPD durch die ungeliebte Koalition mit der CDU aber wollten nur wenige Genossen an diesem Abend hören – sondern Selbstkritik. Für die Juso-Vorsitzende Sinem Tasan-Funke dürfe man das Problem mit der schwindenden Akzeptanz bei der Wählern nicht Grünen und Linken anlasten: "Die Verantwortungsfrage immer auf andere zu schieben, macht uns am Ende unglaubwürdig." Als Lösungsansatz hatten die Jusos in ihren dreiseitigen Initiativantrag namens "Luft zum Atmen“ vorgelegt. Neben einer „schonungslosen Aufarbeitung der Wahlniederlage" mit externer Begleitung, einem „Visionsprozess“ mit breiter Mitgliederbeteiligung richtet sich die Kernforderung direkt gegen die aktive Parteiführung.

"Neue Köpfe"

Wäre es nach dem ursprünglichen Antrag gegangen, hätten alle Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstands, die der Landesregierung als Senator oder Staatssekretär angehören bzw. die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus anführen, nicht mehr gewählt werden dürfen. Bis auf zwei Personen hätte das alle jetzigen Mitglieder betroffen – noch am frühen Abend aber entschärften die Jusos die radikale Forderung, so dass es im Vorstand lediglich keine Mehrheit von Regierungspolitikern geben darf. Um über diese Version zu debattieren, meldeten sich fast 90 der 263 Delegierten zu Wort – und äußerten sich ganz überwiegend positiv.

Als nach drei Stunden das Ende der Debatte beschlossen wurde, ergriffen die beiden Vorsitzenden beherzt die Flucht nach vorn: "Volle Unterstützung mit dem Änderungsantrag der Jusos", rief Saleh in den Saal, und forderte alle Delegierten auf, als Zeichen der Geschlossenheit dem Juso-Antrag zuzustimmen: "Die Partei braucht das jetzt". Und auch Giffey lenkte ein: „Dann gehen wir zusammen diesen Weg." Wohin der Weg für Giffey und Saleh führt, ist allerdings offen - denn der Antrag läutete zugleich das Ende des Vorsitzenden-Duos Giffey-Saleh. Bei einer Doppelspitze darf künftig nur eine Person ein Spitzenamt in Fraktion oder Senat haben, so lautet der Beschluss, dem sich bis auf eine Gegenstimme alle Delegierten angeschlossen hatten.

Jusos fordern Gespräche mit Linken und Grünen

Ebenfalls im Juso-Paket enthalten: Die Aufforderung an den Landesvorstand, das zerrüttete Verhältnis zu den ehemaligen Koalitionspartnern wieder zu verbessern. Die Berliner SPD solle "Brücken zu Linken und Grünen wieder aufbauen" – um "gemeinsame linke Projekte der Zukunft" zu definieren.

Dass die Delegierten mit neuem Selbstbewusstsein kurz nach halb elf Uhr auch noch die im Koalitionsvertrag mit der CDU eigentlich fest vereinbarte Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams ablehnten, trieb allerdings Anhängern der CDU-Koalition die Zornesadern ins Gesicht. Parteichef Raed Saleh dagegen zeigte sich am Ende des langen Abends wie erlöst und lobte geradezu begeistert seine Partei. "Es war ein guter Parteitag – wir setzen das gemeinsam fort." Die Wahlniederlage soll in den nächsten Monaten detailliert von einer Kommission aufgearbeitet werden. Die nächste Vorstandswahl ist für Frühjahr 2024 geplant.

Sendung: rbb24 Abendschau, 26.05.2023, 19:30 Uhr

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Beitrag von Christoph Reinhardt

79 Kommentare

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  1. 79.

    @Lincoln, nein natürlich nicht. Aber einige haben es immer noch nicht gerafft...

  2. 78.

    "Da müssen schon konkrete Vorteile für den Bürger herausspringen oder wenigstens der soziale Abstieg gestoppt werden."
    Schon mal was von taktisch wählen gehört? Das ist es doch gerade: Wählen Sie AfD, dann bekommen Sie eben NICHT den Vorteil, den Sie erwarten. Sondern eine Große Koalition, die beim nächsten Mal (auf Bundesebene) schätzungsweise auch von der CDU regiert wird. Und die denkt garantiert nicht an Ihren kleinen Geldbeutel! (...Aber allerdings, geschenkt, durchaus an Ihre Zuwanderungsabneigung....)
    Dann lieber gar nicht wählen gehen. Auch das ist dann Demokratie.

  3. 77.

    Auch für Eigentumswohnungen gilt das von mir geschriebene. Die extrem hohen Grundstückspreise schlagen selbstverständlich voll auf die Mietkaufraten durch. Mir scheint, nicht ich sondern Sie suggerieren Fachkenntnisse, die Ihnen fehlen.

  4. 76.

    SPD und Linke vertreten nach Tradition, Programm und Regierungspraxis Arbeitnehmerinteressen. Andere Parteien vertreten andere soziale Gruppen. Politik „für alle“ gibt es nicht.

  5. 75.

    Willy Brandt der hat Strahlkraft bis heute.
    Bei der jetzigen Berlin SPD Führung kann man nur hoffen dass die Überschrift das Artikels wahr wird „Das Ende der Ära Giffey-Saleh“. Es tragisch , dass für diesen Misserfolg keine Verantwortung mehr übernommen wird. Es fehlt einfach an Profil. Fotolächeln auf Twitter und co macht noch keine Persönlichkeit aus.

  6. 74.

    "Viele Berliner hatten einfach die Schauze von RGR voll und wählten statt SPD die CDU. Die Jusos und Sie haben das immer noch nicht verstanden."

    Sie haben etwas nicht verstanden, rein rechnerisch wollte die Mehrheit der Wähler einen Fortbestand von RRG.

    Allerdings hatte die cDU mit ihrem rassistischen Wahlkampf großen Erfolg, was mich am meisten entsetzt.

  7. 73.

    "Aber da sie auf die Außenbezirke schielen, die CDU ist halt die Partei fürs Dorf und nicht für die Innenstadt."

    Und vor allem der Besserverdienenden. Frohnau, Gatow/Kladow, Wannsee/Nikolassee usw.

  8. 72.

    Viele Berliner hatten einfach die Schauze von RGR voll und wählten statt SPD die CDU. Die Jusos und Sie haben das immer noch nicht verstanden.

  9. 71.

    "Sie könnten etwas von Verwaltungen wissen, leider Fehlanzeige" Der Grundstückspreis wird auch beim Wohnungskauf herangezogen. Also die Fehlanzeige liegt bei ihnen.

  10. 70.

    "Wenn Sie von dummen Ossis schwadroniere" Sie müssen nochmal nachlesen, mein Vorkommentator fing damit an. Übrigens habe ich auch kluge Ossies geschrieben. Komisch das sie das weglassen.
    "Willy Brandt" hätte wohl ehr bei ihrem Kommentar "Magenkrämpfe".
    Gab ürigens auch Außenbezirke wo andere gewonnen haben. Aber da sie auf die Außenbezirke schielen, die CDU ist halt die Partei fürs Dorf und nicht für die Innenstadt.

  11. 69.

    Das schlechte Ergebnis kam durch den Kurs von Frau Giffey. Das war ja ihr Wahlkampf. Die Ausrede mit den Jusos macht also nicht so richtig Sinn.

  12. 68.

    Als "Geringverdiener" ist ihnen eine "Obergrenze bei Asyl und Zuwanderung" wichtig, mmh, alles klar.

  13. 67.

    "Als Geringverdiener kommen also Linke, Grüne, Jusos und SPD für mich nicht in Frage."

    Also ausgerechnet FDP und AfD? Dann werden sie sich als Geringverdiener selbst schaden.

    "Ich sehe nur, wie unermeßliche Summen Steuergeld in bestimmte Projekte wandern."

    So wie bei der FDP mit dem A 100 Ausbau oder Tankrabatte für Porschefahrer?

    "Zudem sind die genannten Parteien nicht bereit, den ÖRR zu reformieren und die Kosten dafür zu halbieren."

    Also doch eher die rechtsextreme AfD?

  14. 66.

    "Sie werden auch keinen AfD-Wähler mit dem Argument überzeugen" Seit wann hören AfD Wähler auf Argumente? Da geht es doch mehr um Gefühle und eingebildete Ängste. Übrigens der Anstieg der Umfrageergebnisse kommt nur durch die Kriegsversteher, die jetzt in der Linken sich nicht mehr vertreten fühlen.

  15. 65.

    "Ich hatte ja auch von den Jusos gesprochen" Nein haben sie nicht. Sie schrieben "SPD sollte sich auflösen". Das man sich nicht mal das eigene Geschriebende merken kann. Erstaunlich.
    "Frsu Gifey finde ich Klasse" Ist klar, sie schreiben ja auch, die SPD soll sich auflösen. Vielleicht mal im eigenen Laden die Spenden-Gelder überrpüfen.

  16. 64.

    "Die Linke ist definitiv keine Arbeinehmerpartei, das ist dann eher noch die CDU. "

    Wie bitte? Noch besser können sie nicht demonstrieren wie sie irrlichtern. Ihnen ist jeglicher politischer Kompass abhanden gekommen.

    Die Linke ist die letzte verbliebene sozialdemokratische Partei in Deutschland. Ergo eine Arbeitnehmerpartei.

  17. 63.

    Gerichturteil nicht verstanden.
    "kurz vor Wahlen" Die Straße wurde bereits 2020 umgestaltet.
    Die Charlottenstraße war ja erst Ende November Fahrradstraße. Kann man ja überlegen ob man dann nur eine reine Fußgängerzone braucht.

  18. 62.

    Steuersenkungen nicht möglich"
    In der Tat, Steuersenkungen für die Gut- und Besserverdienenden, die Couponschneider und generell für die oberen 10 % sollten nicht erfolgen. Und so sind die Forderungen derjenigen, die sich im politischen Spektrum links verordnen, auch zu verstehen.
    fdpcducsu machen daraus natürlich, das Steuersenkungen für Geringverdiener, zu denen Sie sich zählen, von den Linken ausgeschlossen werden.
    Klaus Staecks Plakat aus den 70ern (Deutsche Arbeiter, die SPD will Euch Eure Villen im Tessin wegnehmen) hat wahrlich nichts an Aktualität verloren.
    Der linke Flügel der spd fordert dabei unisono mit der Linken, das die Reichen höher besteuert werden um die unteren Einkommensbereiche zu entlasten.

  19. 61.

    "Progressiv ist nicht gleichzusetzen mit linker Politik" Lesen muss man schon. Ich habe sowas nirgends gesagt. Sie haben der SPD die "Progressivität" abgesprochen. Vielleicht nochmal den Vorkommentar lesen.
    "Ost-Westschemata gefangen zu sein" Wo? Der eine Kommentator fing mit dem Ost-Schemata an. Wirkt jetzt ehr so als ob sie in diesen Kategorien denken.

  20. 60.

    "2023 sind der SPD in Scharen die Wähler zur CDU weggelaufen. Die Jusos arbeiten hart daran, dass sich das wiederholt."

    2023 sind der sPD die Wähler in Scharen weggelaufen weil sich Giffey mit ihrem Wendehalskurs nicht zur Koalition bekannt hatte. Nicht nur der Wähler, auch die sPD Mitglieder wollten eine RRG Koalition.

    Das haben die Jusos gut erkannt. Die Jusos sind das letzte sozialdemokratische in der sPD, die von Seeheimern, nicht nur in Berlin, weiter in den Abgrund geführt wird.

  21. 59.

    Ich habe von dummen und klugen geschrieben. Komisch das die letzten nicht beachtet werden.

  22. 58.

    Seltsames Demokratieverständnis.
    Sie werden auch keinen AfD-Wähler mit dem Argument überzeugen, er soll wieder die anderen Parteien wählen, weil sonst die Mehrheiten nicht reichen.
    Da müssen schon konkrete Vorteile für den Bürger herausbringen oder wenigstens der soziale Abstieg gestoppt werden.

  23. 57.

    Man hört immer nur
    - Steuersenkungen nicht möglich
    - Bürgergeld erhöhen
    - Schuldenbremse lockern
    - keine Obergrenze bei Asyl und Zuwanderung
    Als Geringverdiener kommen also Linke, Grüne, Jusos und SPD für mich nicht in Frage.
    Ich sehe nur, wie unermeßliche Summen Steuergeld in bestimmte Projekte wandern.
    Zudem sind die genannten Parteien nicht bereit, den ÖRR zu reformieren und die Kosten dafür zu halbieren.

  24. 56.

    Da ist in Ihrer Wahrnehmung einiges ziemlich durcheinandergeraten!
    Die "Minderheiten" waren in Berlin die CDU/FDP. Schon die Umfragewerte von Ende letzten Jahres vergessen? Und auch bei der nächsten Wahl werden Sie sehen, wie groß diese städtische "Minderheit" ist.
    Sie finden links keine Lösungen? Dann informieren Sie sich offenbar bei den falschen Medien.

    Wählerabwanderung: Ja, lauft aus Protest nur zur AfD. Macht enorm Sinn! Da mit dieser Partei in absehbarer Zeit niemand auf Bundes- und Landesebene koalieren wird, werden schlicht Mehrheiten fehlen, die lediglich zur Bildung von Großen und sinnwidrigen Koalitionen führen werden. Wenn das das gewünschte Ergebnis ist? (Man schaue auf die Bundesregierung...)

  25. 55.

    Die Linke ist definitiv keine Arbeinehmerpartei, das ist dann eher noch die CDU.
    Die SPD war aus ihrer Tradition durch und durch eine Arbeinehmerpartei, mit Schröder wurde dieser Kurs brüchig, und inzwischen weis man nicht so genau, für was steht sie, aus Überzeugung .

  26. 54.

    Da würde ich aber eher sagen, dass es jene vom linken Flügel sind, die hier in Berlin nicht unerhebliches Chaos angerichtet und die Berliner Gesellschaft gespalten haben. Es wäre sinnvoll, wenn diese Politiker anstatt mit abgebrochen Studium erst einmal die harte Schule der Lehre und der Arbeitswelt durchlaufen anstatt Bullerbühträumen nachzuhängen, die die SPD zum Untergang verurteilt. Sagt Ihnen die USPD etwas o der Spartakusaufstand? Räteräte sind vielleicht ein Begriff und dass ist gg d FDGO

  27. 53.

    Sie suggerieren, Sie könnten etwas von Verwaltungen wissen, leider Fehlanzeige. Mietkauf heißt nicht Eigenheim mit Grundstück, sondern eigene Wohnung. Im übrigen vererbbar. Sie verstehen nur das, was Sie verstehen wollen. Traurig!

  28. 52.

    Die Jusos gehen total mit Scheuklappen durch Berlin. Warum war es denn soll ein schlechtes wahlergebniss? Weil mit grün und Linke nur mist gebaut wurde. Schon vergessen. Wer diesen Kurs in der SPD möchte, sollte die Partei wechseln.

  29. 51.

    @Lisa, ich hoffe, Sie schließen nicht aus diesem einen Fall auf alle Menschen aus dem Westen. Kurz nach der Vereinigung habe ich einen Teil meiner Refendarzeit in Thüringen verbracht und dort mich mit Leuten die im Herbst 89 aktiv waren getroffen. Wir hatten viele interessante Gespräche, bei einigen habe ich aber feststellen können, dass sie die Zeitlinie um sowohl politisch als auch wirtschaftlich mit dem Westen gleichzuziehen mehr als unterschätzten und enttäuscht waren!

  30. 50.

    Sie scheinen mich nicht verstanden zu haben! Progressiv ist nicht gleichzusetzen mit linker Politik, zumal die Ziele des linken Parteiflügels ähnlich sind, wie die der SPD vor dem Godesberger Programm. Auch scheinen Sie wohl eindeutig noch in einem Ost-Westschemata gefangen zu sein! Das Programm des linken Flügels, der im übrigen den Seeheimer Flügel der SPD vergrault hat ist und bleibt unrealistisch und ist mit GG nicht vereinbar.

  31. 49.

    Die meisten andere Städte dürften allerdings auch ein Verkehrskonpept haben und weisen Fußgängerzonen nicht kurz vor Wahlen nach einer Niederlage vor Gericht heltisch als Symbolpolitik aus. Dabei dämmert den Linksalternativen in Mitte, dass es zudem Fehler war, auch Radverkehr trotz parallel verlaufenden Fahrradstraße zuzulassen. Dabei hätten die vorher bloß auf den Alexanderplatz schauen müssen.

  32. 47.

    Bei den heutzutage aufgerufenen Grundstückspreisen ist Wohneigentum für Normalverdiener unerschwinglich teuer geworden.

  33. 46.

    Die Jusos sind nicht rückschrittlich sondern haben lediglich erkannt, wer die natürlichen Bündnispartner der SPD sind.

  34. 45.

    Was Sie schreiben entspricht nicht den Tatsachen. Gerade die SPD ist eine Partei, die sich in hohem Maße um die Belange der Arbeitnehmer kümmert. Keine andere der großen Parteien, die Linke ausgenommen, tut dies in vergleichbarem Umfang.

  35. 44.

    Viele "Berliner Jusos" sind links-grün. Sie haben die Vision einer "Art Sozialismus". Hier fehlt es an Lebens-Arbeits-Erfahrung. Weltfremd. Wer nicht für "sein Butterbrot" arbeiten muss... Wer nur fremdes Geld verteilen möchte... Hoffentlich werden die "jungen Sozialisten", bald erwachsen... Schreihälse und Kleberlinge gibt's in Berlin genug... Es ist sehr wohltuend, dass die neue B-Regierung öffentlich nicht so laut streitet, wie die RGR Regierung. Jetzt wird endlich gearbeitet...

  36. 43.

    @Eric, es gibt keine dummen "Ostler" , dafür aber arrogante "Wessis "!

  37. 42.

    Giffey ist verantwortlich für den Untergang der SPD in Berlin.

  38. 41.

    Darin liegt schlichtweg eine Verantwortungs-Umkehr, gemäß des Mottos:

    nicht die einschlägigen Landwirte, die seinerzeit Östrogen benutzt haben, sind die Verantwortlichen, sondern der Staat, der dieses Schlupfloch nicht unterbunden hat. (Tenor des damaligen Bauernverbandspräsidenten von Heereman). Nicht der Bankräuber ist für die Tat verantwortlich, sondern die Politik, die nicht genug Polizeidichte aufgeboten hat. Nicht die Habgier-Mentalität einschlägiger Immobilienunternehmen ist verantwortlich, sondern der Staat, der sie ach so doll ärgert, dass sie ihre Habgier-Mentalität sogar noch steigern müssen.

    Ja, ich argumentiere zum Teil ethisch. Ohne ethische Grundlage des jeweils Handelnden - der einschlägigen Landwirte / auch, dass ein altes Mütterchen nach dem Besuch der Sparkasse nicht sogleich ausgeraubt wird / dass Wohnfläche mehr ist als eine bloße Immobilie - ohne solch ein ethisches Handeln kann eine Gesellschaft "in der Pfeife geraucht werden".

  39. 40.

    Ich hatte ja auch von den Jusos gesprochen und von nichts anderem.Frsu Gifey finde ich Klasse

  40. 38.

    Die SPD wird keine Wahlen gewinnen, indem sie mit ihrer Politik Minderheiten bedient die auch schon von den Linken und den Grünen bedient werden. Die großen Themen der Zeit sind Inflation und Migrantenkrise. Keine der linken Parteien bietet eine Lösung an, sondern sie machen die Probleme noch größer. Folge ist dass die Wähler scharenweise abwandern.

  41. 37.

    Recht hat er. Wenn Sie von dummen Ossis schwadroniere, zeigt es, daß Sie nichts begriffen haben. Warum ist wohl der äußere S-bahnring mehrheitlich CDU-wähler? Ebenso von Einheitspartei scheinen Sie nichts zu wissen. Willy Brandt hätte bei der abgewählt Koalition mehr als ursprünglich Magenkrämpfe gehabt. Beim Thema sozialer Wohnungsbau sollten Sie mal Ihre deutsche Sichtweise hinterfragen. Eigentum ist das Zauberwort und nicht Wohngeld. Wie wäre es denn mal mit Mietkauf?

  42. 36.

    Nun ist die Partei nicht mehr wählbar

  43. 35.

    Die Jusos sind sehr rückschrittlich und schaden der SPD mit ihren Links-Grünen Abhängigkeiten

  44. 34.

    Es ist sehr schwer sich zu unterhalten, wenn ständig solche abwertenden Buzzwörter benutzt werden wie "Bullerbü", "Großstadthypstern" oder "Wagenknechten". Soll ich dann auch von "Spenden-CDU", "Vornamen-CDU" oder "ExpertenLobbyCDU" sagen?
    Die "Umwidmung der Friedrichstraße" ist nur ein hochgepuschtes Thema. Die Leute die sich da aufregen, fahren/fliegen selber in andere Großstädte in Europa, wo die Innenstädte Fußgängerzonen sind. Und dann regen sie sich über eine kurzes Stück Straße auf. Wahrscheinlich ist es nur dummes Nachplappern von den Boulevard-Medien. Die zugezogende Weinhändlern wollte übrigens selber keine Durchgangsverkehr haben. Soviel dazu.

  45. 32.

    Die SPD war mal eine Partei der Arbeiter, das Wort liegt auf Arbeit. Leider wurde diese Klientel zu wenig vertreten. Es geht nur noch um Menschen die den Staat schamlos ausnutzen. Am besten geht es heute den Bürgergeld Empfängern die zu ihrem Geld überall Vergünstigungen bekommen. Ich kenne junge Leute die suchen eine Wohnung hören endweder Eigenheim oder bis zu 2000 Euro Miete das ist die Realität im Lande der Arbeitet bekommt am wenigsten aber er trägt die Hauptlast.

  46. 31.

    Ja progressiv, wenn es ihnen nicht gefällt, müssen sie es bei Wikipedia ändern. Wobei die Chancen relativ gering sind, weil ihre persönliche Meinung auf Wikipedia wohl nicht angenommen wird.
    Wo habe ich geschrieben, dass es keine Parteiflügel gibt? Mein Wortlaut war "die SPD besteht aus beiden Flügeln".
    Der "Arbeitnehmerflügel der CDU" ist besser als der der SPD. Was haben die nochmal erreicht? Stillstand oder Stillstand oder was genau?
    Und seit wann ist nichtstun Realismus?

  47. 30.

    Dann verweise ich mal auf den gestrigen Bericht in der Abendschau zum Thema Wohnungsbau. Von diesen Wohnungen hat der Berliner, der eine bezahlbare Wohnung sucht, auf Jahre erst einmal rein gar nichts. Und das soll die Antwort auf das Problem sein? Schönen Dank auch.

  48. 29.

    Ja progressiv, wenn es ihnen nicht gefällt, müssen sie es bei Wikipedia ändern. Wobei die Chancen relativ gering sind, weil ihre persönliche Meinung auf Wikipedia wohl nicht angenommen wird.
    Wo habe ich geschrieben, dass es keine Parteiflügel gibt? Mein Wortlaut war "die SPD besteht aus beiden Flügeln".
    Der "Arbeitnehmerflügel der CDU" ist besser als der der SPD. Was haben die nochmal erreicht? Stillstand oder Stillstand oder was genau?
    Und seit wann ist nichtstun Realismus?

  49. 28.

    Grüne, Linke und Juso-Wohnungspolitik überzeugt mich einfach nicht.
    Für mich als Mieter haben deren Politikkonzepte nur Teuerungen im Portfolio.
    Man gibt sich zwar einen sozialen Anstrich, aber sozial ist da wenig.
    Man hört Förderungen nach noch mehr Bürgergeld.
    Der normale Angestellte kann das alles zahlen.
    An wen soll ich mich als alter, weißer Mann wenden, wenn ich aus meiner Wohnung verdrängt werde, in die dann der Besserverdienende aus der Grünen HighSociety einzieht.
    Für mich gibt es keine Wohnungen mehr, alles dicht.
    Ich kann nur zusehen, dass ich jede Mietteuerung noch erwirtschaften kann, damit ich nicht rausfliege.

  50. 27.

    Die Jusos sind eigentlich Grüne/Linke die eine SPD als Jusos verkleidet, unterwandert.

  51. 26.

    Nur die dummen "Ostler" die keine eigene Meinung haben. Weil die klugen "Ostler" denke nicht mehr im SED Modus. Also keine Ahnung warum sie wieder von SED reden.

  52. 25.

    Wenn die weggelaufenen SPD-Wähler von 2021 RRG eine dritte Chance hätten geben wollen, hätten die, statt die CDU zu stärken, linksalternativ oder links gewählt. Deren Wahlergebnis hat sich aber kaum geändert.

  53. 22.

    "warum sollte sie sich in die Linken oder bei den Grünen einordnen." Gute Frage! Dennoch biedern sich die Jusos bei den Bullerbü-Linksalternativen sowie den Großstadthypstern und Wagenknechten an. Vielen SPD-Wählern von 2021 hat die Neuauflage von RRG eben nicht gefallen. Dabei war der erste Versuch schon von Streit und Stillstand geprägt. Insbesondere Jarasch wollte beim 2. Versuch mit dem Kopf durch die Wand und hatte nach der Wiederholungswahl in einem Anflug von Selbstkritik gegenüber dem Tagesspiegel die hastige Umwidmung der Friedrichstraße in eine Fußgängerzone als Fehler bezeichnet. Due Fähigkeit zur Selbstkritik geht den Jusos völlig ab. Die scheinen bayrische Wahlergebnisse anzustreben.

  54. 20.

    "Übrigens wurde mir zugetragen das man mit Jarasch (zumindest in Berlin) nicht mehr lange rechnen sollte,
    sie packe wohl schon die Koffer."
    Naja, das sind so Gerüchte! Aber ich könnte mir vorstellen das sie in ihrer Heimat ihre Partei vor der Bayernwahl noch kräftig unterstützen möchte: Stand jetzt ca. 13-14%.
    Na dann alles Gute!

  55. 19.

    Die SPD ist progressiv? Nun Sie scheinen nicht verstanden zu haben, dass es in allen Parteien einen Grundkonsens gibt und auch Parteiflügel. So gibt es in der CDU einen Arbeitnehmerflügel der in vielen Punkten deutlich realistischer ist, was die zu verwirklichen Möglichkeiten angeht, als die linken utopischen Träumer der SPD, die nicht begriffen haben dass der Rückschritt hinter das Godesberger Programm die SPD für die breite Masse der Bevölkerung unzählbar macht!

  56. 18.

    Frau Giffey war die Spitzenkandidatin, wegen ihr sind die Wähler zur CDU nicht wegen den Jusos. Sind sie Giffey-Fan? Weil es ist immer komisch, dass die Verantwortlichen nicht Schuld an diesem Wahlergebnis waren.

  57. 17.

    Die SPD hat in der Mitte ihre Rolle, warum sollte sie sich in die Linken oder bei den Grünen einordnen. Man sagt ja auch nicht, ihre CDU kann sich bei der AfD einordnen nach der Vornamen Abfrage. Oder würden sie das gerne?

  58. 16.

    Sie haben keine Ahnung, die SPD besteht aus beiden Flügeln. Das sie als CDU Wähler natürlich Giffey nach eifern ist klar, weil man sonst keinen Koalitionspartner hat. Nur zur Einordnung, die SPD keine konservative Partei. Sie ist Progressiv, bedeutet "Fortschritt". Nicht Stillstand-Merkel.

  59. 15.

    Da ist ja einiges los in der Berliner SPD! Bin mal gespannt wie sich die Jusos in Brandenburg für 2024 aufstellen. Stand jetzt werden SPD, Grüne und Linke ordentlich Federn lassen, aber es ist ja noch ein wenig Zeit!

  60. 14.

    2021 gab es eine Neuauflage von RRG. 2023 sind der SPD in Scharen die Wähler zur CDU weggelaufen. Die Jusos arbeiten hart daran, dass sich das wiederholt.

  61. 12.

    „ … hätten sie nicht einfach die warmen Senatssessel gewechselt, sondern wären in die Opposition gegangen.“
    Man könnte natürlich auch sagen, sie haben die Warnung verstanden und Verantwortung übernommen. Müssen Sie immer alles niedertrampeln!

  62. 11.

    Ja, die sPD, Grüne und Linke schließen sich zur Sozial-Einig-Demokratisch (SED) zusammen, unter der Großen Vorsitzenden Jarasch zusammen. Verbote, Bevormundung, Vorschriften, Enteignung, Klientelpolitik - der Ostler wird sich daran erinnern - hatten wir schon.

  63. 10.

    Ich bin erst mal zufrieden mit dem jetzigen Senat.
    Ob es ein Experiment ist oder was Verlässliches wird sich zeigen.
    Übrigens wurde mir zugetragen das man mit Jarasch (zumindest in Berlin) nicht mehr lange rechnen sollte,
    sie packe wohl schon die Koffer.

  64. 9.

    Ich frage mich immer wieder, warum die Jusos nicht gleich bei den Grünen eintreten, denn sie vertreten nur dieses Klientel und nicht die normalen Menschen und sind mitverantwortlich für das Erstarken einer Partei, die niemals stark werden darf ! Das hat in der Geschichte schon mal zu einer riesigen Katastrophe geführt.

  65. 8.

    Ich verstehe Sie nicht so richtig: Sie sind gegen die Grünen und die Linken obwohl Sie das Wohnungsproblem in Berlin erkannt haben? Wollen Sie noch mehr unbezahlbaren Luxuswohnraum, Eigentumswohnungen und Immobilienspekulanten oder eher mehr Sozialwohnungen (welche dringendst benötigt werden)? Falls Sie für Ersteres stehen, dann verstehe ich Ihren Standpunkt - falls nicht, ist es für mich unverständlich.
    Ein schönes Wochenende!

  66. 7.

    Die jungen Leute in der Partei sollten erstmal ein Facharbeiter machen oder ein Studium mit Abschluss damit sie begreifen was wichtig ist für ein Land.Nur Partei ist unwichtig und das sieht man jetzt in Deutschland.Sie sehen nur das Geld das man ja in D bekommt ohne jegliche Abschlüsse.Ich war immer SPD Wähler aber das hat sich geändert.Hinterfragt mal warum viele AfD wählen.Ihr befasst euch mit Gendern, Straßen Umbenennung des Geschlechts statt mit wichtigem wie Arbeit, Wohnen, Schulbildung

  67. 6.

    Schade, dass man sich nie ernsthaft mit den 15 Prozent der vom Volk gewählten Volksvertretern zusammen setzt! Ist kein Beispiel für gute Demokratie!

  68. 5.

    Die Spalter von den Jusos haben den Wählerwillen immer noch nicht verstanden. Warum sollte man deren linksgrüne SPD wählen, wenn auch das Original zu Wahl steht? Das sind wohl einige in der falschen Partei

  69. 4.

    Die SPD sollte sich auflösen und in Grüne bzw.Linke Partei eingliedern.Der Weg in die Einheitspartei wird so geebnet Hatten wir ja schon.Die Jusos machen das schon.Frau Jarasch wird sich die Hände reiben.

  70. 3.

    Die SPD lebt doch noch Frau Giffey hat sich verkalkuliert im nächsten Jahr wird sie abgewählt!!

  71. 2.

    Danke noch mal an Giffey, dass sie die Koalition mit Grünen und Linken beendet hat!
    Ich habe kein Problem damit, wenn die Jusos den Laden übernehmen würden.
    Nur wird die SPD dann bei der nächsten Wahl bei 10% landen.
    Solange die Jusos lieber von einer Hinwendung zu Grünen und Linken sprechen, anstatt über die aktuelle Asylkrise oder die Wohnungsnot, bleibt die SPD für mich unwählbar.
    Vielleicht hat sich aber auch der rbb nur für dieses Thema interessiert und seine Berichterstattung nicht genug diversifiziert. Weiß man nicht.

  72. 1.

    aber wir standen gegen das negative Gefühl der nicht funktionierenden Stadt – nach einer vergeigten Wahl und nach Jahrzehnten politischer Verantwortung."
    Das ist doch, mit Verlaub, Humbug.
    Wenn es den Spitzengenossen wirklich darum gegangen wäre, Konsequenzen aus den Jahrzehnten politischer Verantwortung zu ziehen, hätten sie nicht einfach die warmen Senatssessel gewechselt, sondern wären in die Opposition gegangen.
    Noch besser wäre m.E. gewesen, die spd hätte ihr Spitzenpersonal ausgetauscht und mit neuen Köpfen die bisherige RGR-Koalition fortgesetzt.

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