Stübgen warnt vor Kontrollverlust an deutsch-polnischer Grenze
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat vor einer zunehmenden unkontrollierten Einwanderung an der Grenze zu Polen gewarnt. "Die Lage an der Grenze spitzt sich seit Monaten kontinuierlich zu", sagte Stübgen der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
In der Folge sei die Zahl der Registrierungen in der Erstaufnahmeeinrichtung seines Bundeslandes "deutlich gestiegen".
Über die Belarus-Route steigt die Zahl von illegal eingeschleusten Flüchtlingen in Brandenburg an. Da Bundesinnenministerin Faeser Grenzkontrollen ablehnt, will Brandenburgs Innenminister Stübgen nun die Landespolizei ins Feld schicken.
In diesem Monat habe die Bundespolizei bislang im Schnitt pro Tag 58 Migranten an die Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet, legte der der brandenburgische Innenminister dar. Im Juli seien es hingegen noch 22 Menschen täglich gewesen, die zuvor mutmaßlich illegal die deutsch-polnische Grenze überquert hätten.
Stübgen erneuerte in der "NOZ" seine Forderung nach stationären Kontrollen entlang der deutsch-polnischen Grenze, wie sie derzeit schon an der Grenze zu Österreich stattfinden. Mit Blick auf die Grenze zu Polen sagte der CDU-Politiker: "Mehr als 15.000 Menschen sind seit Januar auf diesem Weg illegal eingereist. Das ist eine komplette Kleinstadt, und es werden jeden Tag mehr."
Stübgen warf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, hier "ohne triftigen Grund" auf Grenzkontrollen zu verzichten. Damit überlasse sie "skrupellosen Schleuserbanden" die Entscheidung, wer nach Deutschland kommen könne.
Deutschland müsse die Kontrolle entlang seiner Grenzen zurückerlangen. "Uns droht sonst ein Integrationskollaps durch Überlastung", warnte Stübgen. Er wolle nicht länger warten, bis Faeser ihrer Verantwortung gerecht werde. Deswegen habe er "veranlasst, dass die Brandenburger Landespolizei im Rahmen ihrer Möglichkeiten in der Grenzregion zum Einsatz kommt".