Linke-Antrag gescheitert
Die Linke-Fraktion ist erneut mit einem Vorstoß gescheitert, den Internationalen Frauentag am 8. März auch in Brandenburg zum Feiertag zu erklären. Wie schon beim ersten Vorstoß der Linken im vergangenen Jahr wurde das Ansinnen am Mittwoch von der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Regierungsfraktionen sowie der AfD im Landtag abgelehnt.
In Berlin ist der Internationale Frauentag seit 2019 und in Mecklenburg-Vorpommern seit diesem Jahr ein Feiertag.
Der SPD-Abgeordnete Ludwig Scheetz bekundete in der Debatte am Mittwoch zwar grundsätzlich Sympathie für den Vorschlag, auch mit Verweis auf den Feiertag in den Nachbarländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Zudem habe sich der Landesparteitag der SPD im November für den Frauentag als Feiertag ausgesprochen, räumte Scheetz ein. Aber weil es dazu keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag mit CDU und Grünen gebe, könne das erst nach der Landtagswahl im Herbst 2024 in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden, so Scheetz.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte, ein zusätzlicher Feiertag sei reine Symbolpolitik. Solch ein Feiertag ändere nichts an der Benachteiligung der Frauen bei der Besetzung von Führungspositionen und auch nichts bei Gewalt gegen Frauen.
Brandenburg hat wie Berlin zehn gesetzliche Feiertage pro Jahr. Bayern, Baden-Württemberg und das Saarland verfügen über zwölf Feiertage pro Jahr, alle anderen Bundesländer über elf.
Sendung: rbb24 Inforadio, 13.12.2023, 18:00 Uhr
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