Soll 2024 in Kraft treten
Der neue Staatsvertrag für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) ist beschlossen und soll Anfang 2024 in Kraft treten. Die Parlamente der beiden Bundesländer billigten das neue Regelwerk am Donnerstag in ihren Plenarsitzungen in Berlin und Potsdam.
Damit der Staatsvertrag in Kraft treten kann, müssen nach Angaben der brandenburgischen Staatskanzlei nach den Parlamentsbeschlüssen noch die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden. Wenn dies noch im Dezember geschieht, könnten die Neuregelungen für den Sender zum 1. Januar 2024 wirksam werden, hieß es.
Mit dem neuen Vertrag werden nach den Skandalen des vergangenen Jahres unter anderem die Aufsichtsgremien gestärkt und für Entscheidungsträger Sorgfaltspflichten und Haftungsregeln eingeführt. Außerdem schreibt der Vertrag mehr regionale Angebote als bisher vor.
Zunächst hatte der Brandenburger Landtag zugestimmt. Hier fand der von den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg ausgehandelte Vertrag die Mehrheit der Regierungsfraktionen SPD, CDU und Grüne. AfD und Freie Wähler stimmten dagegen. Die Fraktion die Linke enthielt sich.
Das Berliner Abgeordnetenhaus folgte am Donnerstagabend. CDU und SPD votierten dafür, Linke und Grüne enthielten sich, die AfD stimmte dagegen.
rbb-Intendantin Ulrike Demmer hatte den Vertrag noch am Mittwoch kritisiert. Sie sehe die Unabhängigkeit des rbb durch den neuen Staatsvertrag gefährdet. Die vorgesehenen Änderungen seien "symbolträchtig" und "administrativ aufwendig".
Sendung: rbb24 Inforadio, 14.12.2023, 13:40 Uhr
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