Regierungswechsel in Polen
Mit dem Regierungswechsel in Polen soll sich auch in der Zusammenarbeit mit Brandenburg vieles ändern. Das sagte der neue Amtsinhaber der Woiwodschaft Lebus, Marek Cebula, am Freitag dem rbb. "Es kommen neue Zeiten in den deutsch-polnischen Beziehungen, komplett anders als es in den vergangenen acht Jahren zu der Zeit der PiS-Regierung", erklärte der Politiker einer liberalen Bürgerplattform.
Nach acht Regierungsjahren der Europa- und Berlin-skeptischen PiS-Partei sei viel in der Kommunikation zwischen Deutschland und Polen zu tun, sagte Cebula. Insbesondere die "Kommunikationsformel" zwischen Brandenburg und der angrenzenden Woiwodschaft Lebus müsse sich grundsätzlich ändern. "Wir wollen mit Brandenburg zusammenarbeiten, so dass wir zum Vorbild für andere Grenzregionen in Europa werden", sagte Cebula. Er wolle die Städtepartnerschaft stärken und künftig als Partner zu Deutschland agieren.
Die Woiwodschaft Lebus ist eine der 16 Woiwodschaften, in die die Republik Polen gegliedert ist. Sie grenzt im Westen an das Bundesland Brandenburg. Eine Woiwodschaft ist ein polnischer Verwaltungsbezirk und gilt als oberste Stufe der territorialen Gliederung. Das Amt des Woiwoden wird von der zentralen Regierung besetzt und wird als Vertreter der Regierung in die Region entsandt.
Von 2020 bis 2023 regierte Wladyslaw Dajczak als Woiwode von Lebus. Auch bereits in den Jahren zwischen 2015 und 2019 hatte er diesen Posten inne. Dajczak gehörte der PiS-Partei an, die zu dieser Zeit auch die zentrale Regierung war.
Neben Dajczak regierte Elybieta Polak von der Bürgerplattform der Liberalen als "Marschall" in Lebus. Im Gegensatz zu den Woiwoden, wird diese Funktion von den Bürgern des Landes gewählt. Die Zusammenarbeit der opponierenden Parteien offenbarte sich als schwierig. Da der neue Woidwode Cebula auch von den Liberalen stammt, erhoffen sich viele Bürger der Region, dass die Zusammenarbeit mit Marschall Polak besser funktionieren wird.
Nach der Parlamentswahl in Polen im vergangenen Oktober zeigten sich auch Politiker und Wissenschaftler aus Deutschland optimistisch, dass der Machtwechsel in Polen das deutsch-polnische Verhältnis verbessern könnte. Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte dem rbb damals, er wünsche sich von dem Wahlergebnis, dass es in Polen wieder "eine konstruktivere Haltung zur Europäischen Union und zu Deutschland gibt". Auch nach Ansicht des Polenbeauftragen der Bundesregierung, Dietmar Nietan (SPD) zeigte der Wahlausgang den Wunsch der dortigen Bevölkerung nach Veränderung.
Seit Ende Dezember ist der 59-jährige Cebula im Amt. Zuvor war der in Gubin geborene Politiker Bürgermeister der Stadt Krosno Odrzanskie. In seiner kurzen Amtszeit als Woiwode habe er unter anderem bereits mit den Vertretern der brandenburgischen Landesregierung über den Ausbau der Radwege im Grenzgebiet gesprochen.
Der nächste Punkt auf der Agenda sei, den Grenzverkehr und die Staus infolge der Grenzkontrollen in den Griff zu bekommen und den Verkehr flüssiger zu gestalten. Auch in Bezug auf die Oder soll es künftig einen besseren Austausch geben. Cebula sei bewusst, welche Erwartungen die Menschen in der Grenzregion nach dem Regierungswechsel haben.
Sendung: Antenne Brandenburg, 26.01.2024, 16:42 Uhr
Mit Material von Magdalena Dercz
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