Rechtsextremen-Treffen in Potsdam - CDU startet Parteiausschlussverfahren gegen Landhaus-Eigentümer
Im November traf sich eine Gruppe rechtsextremer Politiker in einem Potsdamer Gästehaus. Sein Inhaber ist Mitglied im Potsdamer CDU-Vorstand. Gegen ihn beginnt die Partei nun ein Parteiausschlussverfahren.
Die CDU Potsdam hat ein Verfahren für einen möglichen Parteiausschluss von Wilhelm Wilderink auf den Weg gebracht. Er ist Mitglied im Potsdamer CDU-Kreisvorstand und Inhaber des Gästehauses am Lehnitzsee, in dem ein Treffen von radikalen Rechten im November stattfand.
Bisher kein Austrittsschreiben eingegangen
Der Vorstand hatte Wilderink bis Montag Zeit gegeben, freiwillig aus der CDU auszutreten. "Bisher ist kein Austrittsschreiben von Wilhelm Wilderink bei uns eingegangen", hieß es am Dienstag aus dem CDU-Kreisverband auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Deshalb wird der in der letzten Woche gefasste Beschluss, ein Ausschlussverfahren vorzubereiten, umgesetzt." Wilderink äußerte sich auf Nachfrage bisher nicht dazu.
Nach Angaben des Kreisvorsitzenden der CDU Potsdam, Steeven Bretz, hatte Wilderink eingeräumt, bei dem Treffen dabei gewesen zu sein. Die CDU sieht darin ihre Grundsätze verletzt. Die CDU Potsdam hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass der geschäftsführende Kreisvorstand in Abstimmung mit dem Bundes- und Landesverband nach Paragraf 11 des Statuts der CDU Deutschlands ein Parteiausschlussverfahren anstößt, wenn dem Kreisvorstand bis zum 5. Februar keine Austrittserklärung vorliege. Dafür ist dann das Gemeinsame Kreisparteigericht der CDU Brandenburg zuständig.
Wilderink wird nun mit einem Anschreiben zu einer Stellungnahme aufgefordert. Das Gemeinsame Kreisparteigericht wird dann entscheiden.
Rechtes Treffen im November
Hintergrund ist ein Bericht des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Wegen der Teilnahme an dem Treffen will die CDU auch ein nordrhein-westfälisches Parteimitglied ausschließen, die stellvertretende Bundesvorsitzende und NRW-Landeschefin der Werteunion, Simone Baum.
Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bestätigt, dass er bei dem Treffen in Potsdam über "Remigration" gesprochen hat. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen mit tatsächlicher oder vermeintlich ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
Sendung: rbb24 Inforadio, 06.02.2024, 16:00 Uhr
