Fraktion mit "Die Heimat" - Brandenburger AfD beschließt Parteiausschluss von abtrünnigen Mitgliedern

Di 25.06.24 | 16:59 Uhr
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Wahlplakate von der AfD und Die Heimat sind am 25. Mai 2024 auf der Allende-Brücke in Berlin-Köpenick zu sehen. (Quelle: rbb24)
Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 25.06.2024 | A. B. Hewel/P. Manske | Bild: rbb24

Im Kreistag in Oberspreewald-Lausitz wollte erstmals ein Fraktionsbündnis aus AfD und "Die Heimat" - ehemals NPD - einziehen. Jetzt plant die AfD, ein Parteiausschlussverfahren gegen die jeweiligen Mitglieder einzuleiten.

  • AfD-Abgeordnete aus zwei Kommunalparlamenten wollen Fraktionen mit NPD-Nachfolgerin schmieden
  • offenbar stark unterschiedliche Bewertungen innerhalb der AfD-Führung
  • Co-Vorsitzender Chrupalla offenbar nicht gegen Zusammenarbeit
  • Weidel-Sprecher kündigt hingegen Ausschlussverfahren gegen drei Parteimitglieder an

Der Landesvorstand der Brandenburger AfD hat ein Parteiausschlussverfahren gegen drei Mitglieder beschlossen, die eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei "Die Heimat" vereinbart haben. Das teilte ein Sprecher von AfD-Co-Chefin Alice Weidel am Dienstag mit.

Die drei Politiker planen, in der Stadtverordnetenversammlung in Lauchhammer (Oberspreewald-Lausitz) und im Kreistag von Oberspreewald-Lausitz mit der rechtsextremen Partei "Die Heimat" jeweils eine gemeinsame Fraktionen zu bilden. Das Kreistagsbüro von Oberspreewald-Lausitz hatte eine entsprechende Mitteilung der Partei "Die Heimat", wie sich die NPD inzwischen nennt, am Dienstagmorgen dem rbb bestätigt. Zuerst hatte "Der Spiegel" berichtet.

Fraktionen in Oberspreewald-Lausitz geplant

Nach der vergangenen Kommunalwahl hat die AfD die CDU als stärkste Kraft im Kreistag Oberspreewald-Lausitz abgelöst. Nach rbb-Informationen wollten zwei der 16 gewählten AfD-Abgeordneten in einer Kreistagsfraktion mit dem Abgeordneten der "Heimat", Thomas Gürtler, einziehen. Gürtler sollte den Angaben zufolge den Fraktionsvorsitz führen.

In der Stadtverordnetenversammlung von Lauchhammer (Oberspreewald-Lausitz) sollten zwei oder drei der sechs Abgeordneten eine "AfD-Plus" genannte Fraktion mit dem "Heimat"-Vertreter bilden. Das sei dort aber noch nicht offiziell angezeigt worden, wie eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung dem rbb sagte. Die Namen der betreffenden AfD-Mitglieder liegen dem rbb noch nicht vor - es ist möglich, dass die betreffenden AfD-Mitglieder sowohl im Kreistag als auch in der Stadtverordnetenversammlung sitzen.

Der Brandenburger AfD-Vorsitzende René Springer hatte in einer ersten Reaktion am Dienstag bereits angekündigt, die drei betreffenden Parteimitglieder ausschließen zu wollen. Die Partei "Die Heimat" steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Die Liste beinhaltet extremistische Organisationen und andere Vereinigungen, in denen AfD-Mitglieder nicht Mitglied sein dürfen.

"Die Vorgänge haben uns sehr erschreckt, ich bin persönlich bisher davon ausgegangen, dass so etwas in unserer Partei niemals möglich sein kann", sagte Springer.

Der Zusammenschluss der beiden Fraktionen wurde laut "Die Heimat" von AfD-Co-Chef Tino Chrupalla begünstigt. In der Mitteilung heißt es, er hätte gesagt, dass es "auf kommunaler Ebene keine Brandmauern zu anderen Parteien geben werde".

Mandat für "Die Heimat" auch in Oder-Spree

"Die Heimat" ist bei den Kommunalwahlen in Brandenburg in drei Landkreisen angetreten, der Uckermark, Oder-Spree und Oberspreewald-Lausitz. Bei den Kommunalwahlen erreichte die Partei insgesamt 0,2 Prozent der Stimmen, in Oberspreewald-Lausitz 1,7 Prozent, in Oder-Spree 0,9 Prozent und in der Uckermark 0,4 Prozent der Stimmen.

Im Landkreis Oder-Spree hat ebenso wie in Oberspreewald-Lausitz ein Abgeordneter von "Die Heimat" ein Mandat im Kreistag erhalten. Die AfD-Fraktion hat dort eigenen Angaben zufolge noch keine Gespräche mit ihm geführt, wie AfD-Fraktionschef Lars Aulich dem rbb mitteilte. Der Abgeordnete Klaus Beier war Mitglied der NPD und ist aktuell Landesvorsitzender der "Heimat" in Brandenburg sowie Bundespressesprecher.

Beier wolle die konstituierende Sitzung des Kreistages abwarten, teilte er am Dienstag auf Anfrage mit. "Es stellt sich auch die Frage, ob sich - wie in der letzten Legislaturperiode - die AfD-Fraktion wieder in 'zwei Lager spaltet'?!"

SPD und Grüne sehen keine Unterschiede zwischen AfD und NPD-Nachfolgerin

"Gleich und gleich gesellt sich gern", sagte Ludwig Scheetz, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD im Landtag, zu den Fraktionsbildungen zwischen Mitgliedern der AfD und der rechtsextremen Partei "Die Heimat". Das Agieren der Parteiführung nannte er im rbb-Gespräch "unglaubwürdig". "Es gibt ja auch in den eigenen Reihen der AfD-Abgeordneten vom Verfassungsschutz herausgestellte Rechtsextremisten."

Benjamin Raschke, Co-Vorsitzender der Grünen im Brandenburger Landtag, sagte dem rbb, er sehe gerade zwei Entwicklungen, die parallel ablaufen würden. "Zum einen, dass die AfD intern große Streitigkeiten hat. Es gibt ja auch in Lauchhammer verschiedene AfD-Fraktionen. Zum anderen erleben wir tatsächlich ein Immer-weiter-nach-rechts-Rutschen." Raschke sagte, Versuche der AfD-Vorsitzenden, sich von den Vorgängen zu distanzieren, seien Täuschungsversuche. "Im Grund sind alles das Rechtsextreme, die unter verschiedenen Flaggen zusammenarbeiten."

"Wir werden mit allen Möglichkeiten der Partei mit Parteiordnungsmaßnahmen dagegen vorgehen", sagte Hans-Christoph Berndt, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag, auf rbb-Anfrage zu den Bündnissen. "Wir werden auch dagegen vorgehen, dass eventuell versucht wird, den Namen AfD dazu zu verwenden."

Der Brandenburger Landesverband der AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die rechtsextreme Partei "Die Heimat" hieß bis vergangenes Jahr noch Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).

Sendung: Radioeins, 25.06.2024, 12:01 Uhr

 

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51 Kommentare

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  1. 51.

    Niemand fordert Verbote von Parteien, die "man nicht mag". Wo haben Sie das her?

    Verboten werden Parteien auf Antrag vom höchsten Gericht, falls sie nachweislich an der Abschaffung der Demokratie arbeiten.
    Das tun nach meiner persönlichen Ansicht beide hier genannten Parteien offensichtlich.

  2. 50.

    Beide Verbotsverfahren sind beendet, die NPD wurde nicht verboten. Aber die Partei, egal wie sie nun heißt, wurde vom Parteifinanzierungssystem ausgeschlossen. Ähnliches wurde auch schon für die AfD angedacht.

  3. 49.

    Wenn auf Kommunaler Ebene das Volk so wählt. dann ist es halt so. Wenn man überlegt , weit über 90% der Wähler wollten die FDP auf Bundesebene nicht, jo dann halt auch so mal.

  4. 48.

    Eine dreiköpfige Fraktion neben der AfD ist ja kein Zusammenschluss der beiden Parteien.

  5. 47.

    Da haben Sie Recht. Spätestens jetzt ist die Maske gefallen und niemand kann mehr Anderes behaupten oder relativieren.

  6. 46.

    Wenn ich mich recht erinnere, haben die sogenannten etablierten Parteien jede Zusammenarbeit mit der AfD eine absage erteilt. Am Ende freut sich dann jemand anderes. Wieder so ein Fehler aus Ampel/CDU-Haltung. Man sagte eigentlich „sei deinem Feind näher als einem Freund“.

  7. 44.

    Wenn sich alle anderen Parteien verweigern dann kommt das dabei heraus. Daran ist dann die AfD nicht schuld.

  8. 43.

    Was genau ist die Wahrheit? Haben Sie sich damit befasst, auf welcher Basis ein Verbot erfolgen kann? Welch eingeschränkten Meinungshorizont viele Spitzenfiguren der o.g. Partei haben und was das für viele unserer Mitmenschen bedeuten kann? Auch ohne, dass da jetzt ex-NPD'ler dazukommen?

  9. 42.

    Gute Sachpolitik auf Kommunalebene ist das erstrebenswerteste aller politischen Ziele.

    Von daher alles gut, soweit es der Sache dient und im Einklang mit der FDGO steht.

  10. 41.

    Nein!? - Doch! - Ohh!

  11. 40.

    So, der Karneval ist vorbei und die Masken fallen … Die AfD koaliert und kollaboriert offen mit den Neo-Nazis und das BSW boykottiert bzw. brüskiert im Bundestag offen Selenskyi = die Ukraine … Es gibt diesbezüglich nun keine offenen Fragen mehr … Die Diskussion um den (geo-)politischen Standort dieser Parteien ist (jeweils) beendet … Bitte keine Zeitverschwendung in dieser Sache mehr !

  12. 39.

    Danke übrigens für die hervorragende Auswahl des Bildes. Besser hätte man diesen Artikel bildlich nicht darstellen können.

  13. 38.

    Stimmt. Rechtsextremisten und Neonazis arbeiten zusammen, das ist in der Tat folgerichtig. Nun kann sich kein Wähler der Rechtsextremisten mehr herausreden.

  14. 36.

    Wow, eine Zusammenarbeit auf Kreistagsebene.

    Hier kann viel Bundespolitik entschieden werden.

    Die AfD konnte ja auch im Bund oder in Ländern mit der Heimat zusammenarbeiten.

    Blöd nur, dass die Heimat da nicht existent ist, sondern nur in ganz wenigen Kreistagen.

    Ein juristisches Verbotsverfahren darauf konstruiert zu stützen ist natürlich Kindergarten.

  15. 34.

    Das nennt man dann wohl den Schuss ins eigene Knie oder ein klassisches Eigentor. Dummer hätte es für die AfD gar nicht laufen können. Und jetzt bitte noch selber zerlegen, dann wäre alles perfekt, Danke.

  16. 33.

    Erinnern Sie sich an Sonneberg? Dort gibt es den bisher einzigen AfD Landrat in Deutschland. Was ist dort seitdem schlimmes passiert? Soll heißen, sobald die irgendwie an der Macht sind, werden sie auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Ich glaube nicht, daß die AfD so stark wird, daß sie in irgendeinem Bundesland Allein regieren kann. Und die CDU würde im Osten bestimmt eher mit dem BSW als mit der AfD koalieren.

  17. 32.

    "Noch ein Grund mehr für einen Verbotsantrag" Oder es braucht erneut ein Gegengewicht auf der linken Seite zu diesen rechten Parteien, wie es die NSDAP im Selbstverständnis war.

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