Die Bundesregierung will Diesel-Fahrverbote mit kameragestützter Kennzeichenerfassung überwachen. Grünen-Politiker Benedikt Lux hält das für einen schweren Grundrechtseingriff - und kündigt im rbb|24-Interview Widerstand dagegen an.
Die Berliner Innenstadt soll zu 75 Prozent ticketpflichtig für Parker werden - bei steigenden Gebühren. So will es Verkehrssenatorin Günther. Die Bezirke feilen an den Details: Wo man schon bald fürs Parken zahlen muss, wird bereits geplant.
Im Luftreinhalteplan stehen viele sinnvolle Maßnahmen – aber sie könnten trotzdem nicht reichen, um die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten. Es sei denn, die Verkehrssenatorin riskiert Ärger mit der eigenen Partei. Von Robin Avram
Lange Zeit war Berlin mit seinen breiten Straßen ein Paradies fürs Autofahren. Nun zwingt das Stickoxid-Problem die Politik zum Handeln. Verkehrssenatorin Günther setzt mit dem Luftreinhalteplan an den richtigen Stellen an. Von Dominik Wurnig
Für die einen sind die am Montag vorgestellten Maßnahmen zur Reinhaltung der Berliner Luft einfach nur "Öko-Unsinn" - für die anderen gehen sie nicht weit genug. Umstritten sind vor allem die Fahrverbote für Diesel, die Verkehrssenatorin Regine Günther plant.
Zur Verbesserung der Berliner Luftqualität will Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther auf 85 Straßenabschnitten Tempo 30 einführen. rbb|24 zeigt Ihnen alle neuen Tempo-30-Bereiche auf einer Karte.
Berlins Umwelt- und Verkehrssenatorin will eine Vielzahl neuer Tempo-30-Abschnitte einführen - stadtweit auf insgesamt mehr als zehn Kilometern Länge. Außerdem sollen auf neun Straßen Fahrverbote für Lkw und viele Dieselautos kommen. Von Dominik Wurnig
Bis Ende 2019 soll die Parkraumbewirtschaftung auf 75 Prozent der Innenstadt ausgedehnt sein. Außerdem sollen die Gebühren massiv steigen - von zwei auf drei Euro pro Stunde. Damit will Umweltsenatorin Günther die Luftqualität verbessern. Von Dominik Wurnig
Nachts ist die Belastung niedrig, aber sobald der Berufsverkehr einsetzt, steigt die Kurve steil an: Der neue rbb|24-Stickstoffdioxid-Monitor zeigt die aktuelle Belastung der Luft an allen Live-Messstellen in Berlin und Brandenburg - auch in Ihrer Nähe.
Die NO2-Belastung lag 2018 an sechs Berliner Messstellen über dem gesetzlichen Grenzwert. An der Leipziger Straße steht jetzt der Sinn der Tempo-30-Zone in Frage. Mit dem neuen rbb|24-Stickstoffdioxid-Monitor kann jetzt jeder jederzeit seine Luftqualität checken. Von Dominik Wurnig
Fahrverbote für Euro 6-Diesel könnten auch in Berlin näher rücken: Ein EU-Gericht hat den Stickoxid-Grenzwert für diese Fahrzeugklasse verschärft. Die Umweltverwaltung prüft ohnehin, ob sie auch fast neue Diesel-Autos ab 2020 mit Fahrverboten belegt.
An vielen Berliner Schulen, Kitas und weiteren sensiblen Orten sind bedenkliche Stickoxid-Werte gemessen worden. Gleich an einer Reihe von Straßen wurde im Oktober der Grenzwert für das Abgasgift überschritten - dabei waren zum Messzeitpunkt Ferien.
Fahrverbote ab kommenden Sommer auf mindestens elf hochfrequentierten und Stickoxid-belasteten Straßenabschnitten in Berlin - dies fordert ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts. Weil der Senat eine Berufung gegen das Urteil nun ablehnte, werden die Fahrverbote immer wahrscheinlicher.
Berlin muss Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge an einer Reihe von Hauptstraßen verhängen, so will es das Verwaltungsgericht. Der Senat könnte dagegen in Berufung gehen, das wird aber immer unwahrscheinlicher - sehr zum Ärger von CDU und FDP.
Die Feinstaub-Belastung in der Neuköllner Silbersteinstraße übertrifft den gesetzlichen Jahresgrenzwert. Am Samstag lag die Tagesbelastung zum 36. Mal in diesem Jahr über 50 Mikrogramm. Nun muss Berlin beim neuen Luftreinhalteplan reagieren.
dpa/Dedert
Hintergrund | Die Organisation, die für Diesel-Fahrverbote klagt
Nicht nur Berlin, auch andere deutsche Städte müssen Diesel-Fahrverbote einführen. Geklagt hatte jeweils die Deutsche Umwelthilfe. Die Organisation steht wegen ihrer Finanzierung in der Kritik. Was ist dran an den Vorwürfen? Von Roberto Jurkschat und Robin Avram
Die Berliner Grünen sind strikt gegen das Vorhaben der Bundesregierung, Autokennzeichen automatisch zu erfassen, um Diesel-Fahrverbote zu überwachen. Dadurch würden alle Autofahrer unter Generalverdacht gestellt, so der innenpolitische Sprecher Benedikt Lux.
Die Umwelthilfe dringt auf Diesel-Fahrverbote auf der Stadtautobahn A100. Denn eine Modellrechnung geht von hohen Stickoxidbelastungen in der Nähe des Messegeländes aus. Der Senat ist alarmiert - denn auch ein Fahrverbot ginge zulasten der Anwohner.
In der Kantstraße muss ab sofort langsamer gefahren werden. Der Berliner Senat will auch hier messen, ob die Stickstoffbelastung der Luft durch diese Begrenzung verringert werden kann. Dafür wird auch die Ampelschaltung angepasst werden.
Die Silbersteinstraße in Neukölln hat deutschlandweit die höchste Belastung mit Feinstaub. Damit löst Berlin im Jahr 2018 wohl Stuttgart als Feinstaub-Hotspot ab. Das zeigt eine exklusive rbb-Auswertung der Messungen seit Jahresbeginn. Von Dominik Wurnig
Ab kommenden Sommer greifen in Berlin Fahrverbote für rund 220.000 Dieselfahrer. Der Bundesrat fordert nun Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller. Doch Bundesverkehrsminister Scheuer bleibt verhalten.
Schlagabtausch zu den Diesel-Fahrverboten im Berliner Abgeordnetenhaus: Der Senat habe nicht genug getan, um diese zu verhindern, schimpft die Opposition. Umweltsenatorin Günther sagt dagegen, sie sehe keinen anderen Weg, die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten.
An mindestens acht Straßen muss Berlin ein Diesel-Fahrverbot einführen. Doch laut Unterlagen der Innenverwaltung könnte die Polizei nur eine Straße pro Woche kontrollieren. Ein SPD-Politiker fordert deshalb eine kameragestützte Kontrolle. Von Robin Avram und Dominik Wurnig
Diesel-Fahrzeuge dürfen auf bestimmten Straßenabschnitten in Berlin künftig nicht mehr fahren. Doch das soll offenbar nicht für alle gelten: Die Verkehrssenatorin prüft Ausnahmen für bestimmte Branchen - und fordert eine blaue Plakette.
Durch einige Berliner Straßen dürfen ältere Diesel künftig nicht mehr fahren, das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Die Verkehrssenatorin will nun Ausnahmen bei Dieselfahrverboten für bestimmte Branchen prüfen.
Berlin muss an acht Straßen Fahrverbote für Diesel einführen. Dies hat das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt am Dienstag entschieden.Außerdem muss der Senat an rund 60 weiteren Straßen Fahrverbote prüfen.
Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt am Dienstag eine Klage der Deutschen Umwelthilfe. Die Richter könnten weitreichende Fahrverbote für schmutzige Diesel-Autos beschließen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Prozess. Von Dominik Wurnig und Robin Avram
Die Berliner Umweltverwaltung prüft, ab 2020 auch viele Euro-6-Dieselautos mit Fahrverboten zu belegen. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die dem rbb exklusiv vorliegen. Von Robin Avram und Dominik Wurnig
Am Dienstag schlägt die Stunde der Wahrheit: Das Verwaltungsgericht entscheidet über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe, die Diesel-Fahrverbote für die Berliner Innenstadt fordert. Vor allem kleinere Betriebe hoffen, dass es nicht so kommt. Von Thorsten Gabriel
Mehr Berliner als bislang bekannt sind zu hoher Stickoxid-Belastung ausgesetzt - das zeigen Messungen von rbb|24 und der TU Berlin. Das Problem ist flächendeckend: An 73 Standorten liegen die Werte über dem Grenzwert. Unsere Datenanalyse zeigt die Belastung in Ihrer Nähe.
