Blick auf die Leipzigerstrasse (Quelle: rbb/Robin Avram)
Video: Abendschau | 12.10.2018 | Robin Avram / Dominik Wurnig | Bild: rbb/Robin Avram

rbb exklusiv | Abgasalarm - Diesel-Fahrverbote laut Innenverwaltung kaum kontrollierbar

An mindestens acht Straßen muss Berlin ein Diesel-Fahrverbot einführen. Doch laut Unterlagen der Innenverwaltung könnte die Polizei nur eine Straße pro Woche kontrollieren. Ein SPD-Politiker fordert deshalb eine kameragestützte Kontrolle. Von Robin Avram und Dominik Wurnig

Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom Dienstag ist klar: Der Berliner Senat muss ab Sommer 2019 mindestens acht Straßen für mindestens 220.000 Berliner Diesel-Fahrer absperren.  Doch ein interner Schriftwechsel zwischen Umwelt- und Innenverwaltung, der dem rbb exklusiv vorliegt, zeigt: Die Innenverwaltung hält diese Fahrverbote offenbar nur für sehr begrenzt kontrollierbar.

Kontrollen? "Wöchentlich wechselnd für eine Stunde täglich"

Wörtlich heißt es in dem Schreiben vom 13. März 2018 an die Verkehrsverwaltung: "Die Polizei Berlin könnte für den Fall, dass es zu Verkehrsverboten in Berlin kommen sollte, für einen begrenzten Zeitraum und voraussichtlich wöchentlich wechselnd für eine Stunde täglich an einer der Straßen entsprechende Kontrollen vornehmen."  

Die Verkehrsverwaltung hatte gehofft, dass solche Kontrollen wenigstens an fünf Straßen pro Woche möglich sind. Das geht aus dem Anschreiben an die Innenverwaltung aus dem Februar hervor. In einem internen Strategiepapier räumen die Verkehrs-Fachleute zum Thema streckenbezogene Fahrverbote deshalb selbst ein: "Fraglich sind (...) die Möglichkeiten effektiver Kontrollen."

Innenverwaltung kann noch keine Angaben zu Kontrolldichte machen

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport erklärte auf Anfrage von rbb|24: Der "mögliche Personalbedarf und die Kontrolldichte können zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös beziffert werden, weil die konkreten Rahmenbedingungen noch nicht feststehen". Dafür werde man jetzt im Senat die notwendigen Gespräche führen, hieß es in der Stellungnahme weiter.

Danach gefragt, ob der Verkehrsverwaltung denn die Kontrolle einer Straße pro Woche ausreiche, sagte deren Sprecher Matthias Tang dem rbb: "Das müssen wir jetzt im Senat verhandeln, das haben wir natürlich noch nicht zu Ende abgestimmt." Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts gebe es aber eine neue Situation. "Wir werden das jetzt neu bewerten und mit dem Senat diskutieren, wie wir diese Fahrverbote umsetzen können."

Polizeibeamter hält effektive Kontrolle zwei mal pro Monat für realistisch

Der Grund für die Skepsis der Fachleute bei der Kontrolle von Dieselfahrverboten: Weil es keine blaue Plakette gibt, die "gute Benziner" von "schlechten Dieseln" trennt, können die Polizisten Fahrverbotssünder nicht erkennen.  

Wie aufwändig Kontrollen unter diesen Voraussetzungen wären, weiß ein erfahrener Verkehrspolizist, der selbst Einsätze plant. Aus Angst vor Repressalien will er anonym bleiben und sich ausdrücklich in seiner Funktion als GdP-Mitglied äußern. Dem rbb sagte er: "In der Leipziger Straße wären 20 Polizisten pro Fahrbahn notwendig für die Kontrolle. Das größte Problem wäre, dass man jedes Fahrzeug anhalten und im Fahrzeugschein kontrollieren müsste, welche Abgasnorm das Fahrzeug erfüllt."

In Berlin seien rund 250 Polizeibeamte in der Verkehrsüberwachung tätig, sagt der Polizist. Jahrelang sei Personal eingespart worden, die Aufgaben hätten aber noch zugenommen. Die Beamten müssten Lastwagen kontrollieren und Schwertransporte sichern. Bei wichtigen Staatsbesuchen wie dem des türkischen Präsidenten Erdogan würden fast alle verfügbaren Kräfte angefordert. In solchen Fälle seien Verkehrskontrollen gar nicht mehr möglich. Deshalb kommt der Verkehrspolizist sogar zu einer pessimistischeren Einschätzung als die Innenverwaltung:

"Effektive Kontrollen von Fahrverboten wären in ganz Berlin maximal zweimal pro Monat möglich. Für mehr sehe ich wenig Spielraum", sagt er.

Ein Polizist steh mit dem Rücken zur Kamera in der Leipziger Straße in Berlin (Quelle:rbb)
"Effektive Kontrollen von Fahrverboten wären in ganz Berlin maximal zweimal pro Monat möglich." | Bild: rbb

Der Bundesverkehrsminister blockiert die blaue Plakette

Eine verpflichtend eingeführte blaue Plakette würde die Kontrollen erheblich vereinfachen. Dann könnten auch Streifenwagen stichprobenartig alle jene Diesel-Fahrer herauswinken, die kein Anrecht auf die Einfahrt in eine vom Fahrverbot betroffene Straße haben.

"Wir bräuchten dringend eine blaue Plakette, da hat die Bundesregierung bisher nicht gehandelt", bekräftigte auch Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos für Die Grüne/Bündnis 90) im Inforadio. Sie weiß Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) an ihrer Seite. Doch beim Diesel-Kompromiss der Bundesregierung konnte sich Schulze in diesem Punkt nicht gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) durchsetzen. Der blockiert die blaue Plakette weiter hartnäckig.

34.000 Diesel täglich kontrollieren?

Starten die Fahrverbote im nächsten Sommer ohne blaue Plakette, kommt auf die Berliner Polizei eine schier nicht zu bewältigende Aufgabe zu. Nach einer Analyse des rbb durchqueren täglich 193.000 Fahrzeuge die acht Straßen, an den das Verwaltungsgericht zwingend Fahrverbote angeordnet hat. Sollten Dieselautos bis zur Euronorm 5, LKWs und Reisebusse ausgesperrt werden, macht das fast 34.000 Fahrzeuge täglich, deren Besitzer sich einen anderen Weg suchen müssen.

Tun sie das nicht, ist ihr Risiko, erwischt zu werden, nicht gerade groß - das zeigen auch die Erfahrungen aus Hamburg. Dort gibt es bereits Diesel-Fahrverbote an zwei Strecken. Bei Schwerpunktaktionen Ende Juni kontrollierten die Beamten rund 600 Fahrzeuge. Jeder vierte Fahrer erhielt ein Knöllchen, weil er unerlaubt durch die Straßen fuhr. Laut Welt wurden dabei insgesamt 165 eingesetzten Polizisten eingesetzt - die trotzdem nur einen Bruchteil der 27.000 Fahrzeuge kontrollieren konnten, die dort täglich unterwegs sind.

"Alle andere würde auf der Strecke bleiben"

Aufstocken könnte man das Personal für Fahrverbots-Kontrollen auch nicht über Nacht, sagt der Berliner Polizist dem rbb. "Neues Personal muss jetzt erstmal ausgebildet werden. Die Ausbildung zum Verkehrspolizisten dauert aber drei Jahre. Einfach mal in kurzer Zeit um 50 oder 100 Polizisten aufzustocken ist völlig illusorisch."

Eine effektivere Kontrolle der Fahrverbote wäre wohl nur möglich, wenn Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Anweisung erteilt, dass sich die Verkehrspolizisten darauf konzentrieren sollen. Das hält der Verkehrspolizist aber für wenig sinnvoll. "Wir haben Lenk und -Ruhezeiten im Straßenverkehr zu überwachen. Profilierungsfahrten von Rasern waren ein großes Thema nach dem tödlichen Unfall am Tauentzien. Auch die Überwachung von Schulwegen. Das alles würde auf der Strecke bleiben, wenn man die Fahrverbotsüberwachung größer konzipiert."

SPD-Umweltpolitiker Daniel Buchholz fordert Kamera-Überwachung

Kommt keine effizientere Form der Überwachung, könnten sie streckenbezogenen Fahrverbote also wirkungslose Papiertiger werden. Doch wenn die Stickoxid-Werte auf den Hot-Spots nicht unter den Grenzwert sinken, könnte das nicht nur peinlich werden für die Verwaltung – sondern auch erneute Klagen der Deutschen Umwelthilfe nach sich ziehen. Während die Innenverwaltung Fahrverbote kontrollieren muss, ist die Umwelt- und Verkehrsverwaltung für das Sinken der Belastung rechtlich verantwortlich.

Weit mehr Autos mit weit weniger Personaleinsatz könnten mittels Kameras kontrolliert werden. Technisch wäre das möglich, wie das Beispiel London zeigt. Dort werden im Gebiet der City-Maut alle Autokennzeichen mit Kameras erfasst und Mautpreller automatisch bestraft. Auch die Kontrolle der Lkw-Maut in Deutschland funktioniertmittels einer Kameraüberwachung.

Der SPD-Umweltpolitiker Daniel Buchholz hält das für eine gute Idee - er gehört immerhin der Regierungsfraktion an: "Ich kann mir gut vorstellen, dass wir die Polizei automatisiert mit Kameraunterstützung Kennzeichen erfassen lassen, dabei ist natürlich der Datenschutz zu beachten. Aber es ist ein übliches Verfahren, wenn man zum Beispiel die Maut kontrolliert wird"," sagt Buchholz dem rbb auf Anfrage.

Dem Berliner Senat dürfte also bald eine neue Debatte über Videoüberwachung ins Haus stehen.

Kommentar

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33 Kommentare

  1. 33.

    Nach dem 10ten Mal ist der Führerschein weg und Du bist Fußgänger weil Du nicht geeignet bist ein Fahrzeug korrekt zu führen.
    So ist das leider.

  2. 32.

    Ich glaube lächerlich ist, dass sie keinen Text erfassen können. Es steht dort, dass die SPD Videoüberwachung will.

  3. 31.

    Das passiert einfach wenn man den Grünen Verkehr und Justiz überlässt. Da kann nichts gescheitet bei raus kommen und Schuld sind die die meinen das mit den Grünen was besser wird!

  4. 30.

    Die Grünen wollen Video-Überwachung? Ich fasse es nicht! Die machen sich endgültig lächerlich

  5. 29.

    Diesel, Benzin, Autogas, Elektrisch (aus Atomstrom aus Belgien) würden alle einigermaßen sauber sein, wenn es im Zeitalter des Computers/Smartphons eine grüne Welle (Ampeln) gäbe. Wer immer wieder neu anfahren muss … Ich habe diese Ideologie, diese Dumpfheit so satt … Und ihr Rechthaber, macht endlich ehemalige S-Bahn Strecken auf, die heute mehr als wichtig sind. Nicht nur tagträumerisch fordern und damit Balzen. Und ich möchte als Radfahrender von anderen Radfahrenden nicht angepöbelt werden, weil ich mich an die Verkehrsregeln halte.

  6. 28.

    Da bin ich ganz bei Ihnen. Werde mein Auto so fahren wie immer. So lange bis es auseinander fällt.

  7. 27.

    Kameraüberwachung des fließenden Verkehrs verstößt in meinen Augen gegen das Datenschutzgesetz.
    Unbescholtene Bürger werden von Punkt x bis Punkt y überwacht. man kann so Bewegungsprofile erstellen und die Bürger "überwachen". Vor allem unterstellt man perse jedem Bürger erst mal ein Vergehen obwohl diese ja nichts gemacht haben.

    In Wien dürfen 220.000 Mieter ihre Namen vom Klingelschild nehmen, weil der Name auf dem Klingelschild gegen das Datenschutzgesetz verstößt. Jetzt darf an der Klingel nur noch die Wohnungsnummer stehen. Die Post geht dann auch nicht an Herr/Frau Musterman sondern an die Wohnung 1234 in der Straße xyz.

    Ich denke mal das die mit der Videoüberwachung eingie Problemchen haben werden vor allem kann jeder Bürger die herausgabe der Daten verlangen ;-) klingelt mal an irgendeiner Botschaft oder Behörde, wo eine Kamera hängt und fragt die mal was mit den Daten passiert, wie die gespeichert werden, wie lange, wer sie einsehen darf.Das gibt sehr lustige Reaktionen

  8. 26.

    nach meinem letzten Informationen fürchterlich hohe 25€

    bevor ich mir nun einen neuen Mittelklassewagen im Wert von 45.000€ kaufe... können die mich auch gerne 1.800 mal erwischen.

    meine 2 Gebrauchtwagen haben einen Neuwertpreis von zusammen ca. 210.000€
    neu kann ich mir sowas niemals im Leben leisten und als 1 bis 5 Jahre altes Fahrzeug kann ich mir die auch nicht leisten. Wenn ich nun die Strafe für das einfahren mit meinen Fahrzeugen mit einem eventuellen Neupreis umrechne, bedeutet dies, das man mich 8.400 mal beim befahren dieser Zonen erwischen muss.

    Oder die bessere Lösung = diese Zonen vermeiden und die betroffenen Geschäfte in diesen Zonen boykottieren.

  9. 25.

    und so ein super duper sauberer toller wunder Benziner?? Der dreht bei gleicher Fahrweise bis zu 3000 Umdrehungen höher. Mehr Umdrehungen = mehr Verbrauch! Ist ja logisch.
    Hinzu kommt das mehr Umdrehungen mehr Verschleiß ergibt und, man höre und staune ...
    je höher die Drehzahl = umso höher die Lärmbelästigung!!!
    und damit der Lärmschutz gewahrt wird, wird einfach das Tempolimit in der Stadt von 50 kmh auf 30 kmh gesenkt. Juhuuu... toll gelöst!!!
    komme mir vor wie bei den Schildbürgern.

    Ach so ich habe die passende Lösung für das komplexe Problem für Fahrverbote gefunden. Oldtimer waren schon immer eine gute Wertanlage und Oldtimer fallen unter Kulturgut und benötigen keine Umweltplakette. Wenn saubere Diesel nicht erwünscht sind, Oldtimer sind es und wegen den 30er Strecken wegen Lärmbelästigung... 1er Gang bei 5000 Umdrehungen = maximal 30 kmh = gelöst!

    http://www.haz.de/Nachrichten/Wissen/Uebersicht/Lungen-Experte-Diesel-Fahrverbote-wie-in-Berlin-helfen-in-keinster-Weise

  10. 24.

    Es werden immer mehr Diesel aus den Städten verbannt und dafür kommen immer mehr "saubere" Benziner. Was aber niemand sagt = aktuell sind diese "sauberen" Benziner alles andere als sauber. Jeder nun als dreckig betittelter Diesel ist um ein vielfaches sauberer als diese Benziner.
    Das liegt daran, das Benziner mitlerweile auf der selben Technologie wie ein Diesel arbeitet und der Kraftstof ultrafein zerstäubt wird. Dadurch entstehen neue Ultrafeine Schadstoffe, welche nicht mehr heraus gefiltert werden, da Benziner keine Rußpartikelfilter haben. Ja!!! Die sauberen tollen hochgelobten Benziner RUßEN!!!!
    Hinzu kommt, das viele Euro 4 Diesel um ein vielfaches sauberer sind, als Euro 5 oder Euro 6 Diesel nur diese Wahrheit will man gekonnt vertuschen. Die Motoren werden immer kleiner. Man erfindet irgendwelche Lügen wie "kleine Motoren sind sparsamer" und so nen murks.
    Ich fahre auf der Autobahn mit 200 kmh bei 2800 Umdrehungen. 100kmh = 1600 Umdrehungen.

  11. 23.

    Ich finde, sie sollten nun radikal die Fahrzeuge aussperren.
    Am besten noch das Einfahren in diese Umweltzone mit Dieselfahrzeugen unter Euro 6 mit 25 Jahre Gefängnis ohne Bewährung "belohnen".
    Es wird kein Müll mehr in diesen Straßen abgeholt, durch den Müll gibt es eine Ungeziefer Plage, Krankeiten werden sich verbreiten. Ganz sicher werden aufgrund der hohen Müllbelastung, die nicht abgeholt werden kann, eine hohe Brandlast entstehen. Falls es brennen sollte... tja dann ist es halt so da die Feuerwehr bestimmt noch keine Euro 6 Fahrzeuge hat und somit auch nicht mehr löschen kommt.
    Kriminalität wird sicherhlich auch steigen... oder hat die Polizei, Ordnungsamt etc. "saubere" Fahrzeuge im Sinner der Umwelthilfe?
    Öffentliche Verkehrsmittel können wir dann ja in diesen Zonen auch einstampfen. Der Strom, mit der die BVG da fährt, ist auch nicht aus 100% sauberen Quellen. Da steckt auch der wunderschöne Strom aus Braunkohle mit drin, der in Hambach abgebaut wird.
    Achtung = Ironie

  12. 22.

    Für die krakeler der autofreien Stadt. In den nächsten 1.5 Stunden fallen aktuell 5 Bahnen aus von Schönefeld.
    Zum K....
    Wie wäre es wenn man erst den ÖPNV in Ordnung bringt und dann die Autos aus der Stadt verbannt. Anders herum eher sinnfrei oder RRG.

  13. 21.

    Tja, dann müssen die Straßen wohl für alle Autos mit Ausnahme von ÖPNV und Taxis gesperrt werden. Wird bei anderen Straßen auch gemacht.

  14. 20.

    Kamera gestützte Kontrolle find ich Klasse. Sich sperren gegen Kameras an öffentlichen Orten um Verbrecher auszumachen aber jetzt den Strassenverkehr überwachen wollen. Der Vorschlag kann nur von den Linksgrünen kommen.
    Bin gestern mit der Bahn nach Schönefeld gefahren. Da sie nur im 20 min takt fährt natürlich überfüllt. Wenn die Dieselfahrer da auch noch rein wollen dann bitte leute einstellen die sie da rein pressen.
    Stellt doch erstmal einen menschenwürdigen ÖPNV auf die Beine.

    Als Sofortmassnahme keine Dienstwagen mehr für die Politiker. Auto ist eh nicht nötig nach deren Meinung. Das hätte auch den Vorteil das sie die Schwerpunkte bei den ÖPNV erkennen können.

  15. 19.

    Ist wie mit den Zigarettenkippen, wenn der Schutz unser Umwelt und unserer Gesundheit nicht WIRKLICH gewollt ist, werden Luft, Böden und Wasser weiterhin mit Schadstoffen belastet und langfristig global vergiftet. Siehe dazu den aktuellen Beitrag der Tagesschau unten. Nur das eigene Verhalten angesichts der negativen Folgen für uns alle zu verändern fällt den meisten nicht leicht. Wobei es eigentlich ganz einfach ist öfter den ÖPNV zu nutzen, Rad zu fahren oder zu Fuß zu gehen. Die Kippen in den Mülleimer zu schmeissen ist natürlicher Weise ähnlich schwer. https://www.tagesschau.de/inland/giftige-zigarettenstummel-101.html

  16. 17.

    Wenn ich mich recht erinnere, sagte ein Diesel-Protagonist: keine Diesel-Autos mehr verkaufen und alle restlichen Diesel-Autos werden in SUV-Sauf-Benziner verzaubert. Wann verklickert endlich einer mir, einem einst Berlin-Friedrichshainer, der Trabant und Co, Ofenheizung und richtig fette Industrie in Ost-Berlin ertragen musste, warum ich im Grunde heute auf der Stelle tot umfallen sollte? Noch nie war die Berliner Luft so sauber wie heute. 'Was wurde falsch gemacht, damit ich heute gefährlicher lebe?' Abgesehen von der niedlichen, süßen Schummel-Software von VW?

  17. 16.

    Ja, alles mit Kameras überwachen.
    So wie die Grünen und Linken es immer wollten!

    Der neue Ökofaschismus ist da.

    Er nutzt der Natur zwar nichts, da sich die Reichen neue Benzinschleudern holen, aber alle neuen Irren in dieser Stadt können ruhig schlafen.

    Gute Nacht mein geliebtes Berlin!

  18. 15.

    Absoluter Schwachsinn.Wer soll die Einhaltung kontrollieren? Und wie? Soll eine Straßensperre aufgebaut werden oder wie soll das alles funktionieren? Hier werden wieder Gesetze oder Verordnungen erlassen, die an Blödsinnigkeiten nicht zu überbieten sind.

  19. 14.

    warum sollte sie nicht gelten ? es handelt sich ja um öffentliche Straßen mit sehr speziellen Einschränkungen, von denen nicht jeder Kfz Fahrer weiß ( Ausländer/ Mietwagen ) worum es sich handeln könnte. Und wie im Bericht schon ausgeführt, sind diese Fahrverbote offenbar nur für sehr begrenzt kontrollierbar. ( mit anderen Worten: fast gar nicht )

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