Verkehrsstau auf der Leipziger Strasse in Berlin Mitte 2018. (Quelle: imago/Thomas Trutschel)
Video: Abendschau | 08.10.2018 | Dorte Störmann | Bild: imago/Thomas Trutschel

rbb exklusiv | Geheimplan der Umweltverwaltung - Umweltsenatorin: Auch Euro-6-Dieselautos droht Fahrverbot

Die Berliner Umweltverwaltung prüft, ab 2020 auch viele Euro-6-Dieselautos mit Fahrverboten zu belegen. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die dem rbb exklusiv vorliegen. Von Robin Avram und Dominik Wurnig

Wenn das Berliner Verwaltungsgericht am kommenden Dienstag Fahrverbote in der Hauptstadt anordnen sollte, könnten davon auch Besitzer von brandneuen Diesel-Autos der Schadstoffklassen Euro 6 a,b und c betroffen sein. Das geht aus internen Unterlagen der Berliner Umwelt- und Verkehrsverwaltung hervor, die dem rbb exklusiv vorliegen.

Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Bündnis 90/Die Grünen) bestätigte dem rbb entsprechende Überlegungen zu Fahrverboten und nannte 2020 als möglichen Zeitpunkt für die Einführung.

"Auch Euro-6-Fahrzeuge sind nicht sauber, sondern wir wissen ja, dass die Autoindustrie auch die Euro-6-Fahrzeuge so manipuliert hat, dass die Grenzwerte deutlich überschritten werden”, sagte Günther dem rbb am Freitag. "Auch die, die jetzt ein Auto austauschen, sind nicht sicher, dass sie mit dem Auto dann 2020 nicht doch ausgesperrt werden würden", so die Umweltsenatorin weiter. Ob Berlin im Jahr 2020 wirklich Euro-6-Diesel aussperrt, sei aber noch nicht festgelegt. Solch einen Beschluss könnte nur der Berliner Senat treffen.

Nur Euro-6d-Diesel sicher ausgenommen von Fahrverboten

Die Aussage der Senatorin hat dennoch eine hohe Brisanz: Denn nach dem Dieselgipfel 2017 nutzten viele Verbraucher die Kaufprämien der Autoindustrie, um ihren alten Euro-4- oder Euro-5-Diesel abzugeben und sich einen vergünstigten Euro-6-Diesel anzuschaffen.

Die Berliner Umweltsenatorin warnt nun Verbraucher, die im Rahmen des Diesel-Kompromisses der Bundesregierung neu aufgelegten "Umtauschprämien" zu nutzen, um sich ein Euro-6-Dieselauto anzuschaffen. "Nur Euro-6d-Fahrzeuge halten die Grenzwerte zuverlässig ein", schränkte Günther ihre Verbotswarnung ein.

Kommt ein Fahrverbot für Euro-a,b,c-Diesel, müssten betroffene Autofahrer mit erheblichen Wertverlusten für ihre Fahrzeuge rechnen. Nach jetzigem Stand könnten sie nicht einmal Umtauschprämien oder Hardware-Nachrüstungen in Anspruch nehmen. Der Diesel-Kompromiss der Bundesregierung sieht diese Angebote nur für Euro-4- und Euro-5-Dieselfahrer vor.

ADAC-Experte Jörg Kirst lehnt Fahrverbote für Euro-6-Fahrzeuge ab: "Mit Software-Updates kann man bei Euro-6-Fahrzeugen eine Schadstoff-Reduzierung um bis zu 50 Prozent erreichen, deshalb verstehe ich die Diskussion um Fahrverbote für Euro-6-Fahrzeuge nicht", sagte er auf Anfrage.

Senatsverwaltung ist im Zugzwang

Konkret prüft die Umweltverwaltung nach rbb-Informationen Euro-6a,b,c-Fahrverbote an zwölf Straßenabschnitten in Berlin - darunter an der Leipziger Straße in Mitte. Die Senatsverwaltung hatte zuvor modelliert, wie stark die NO2-Belastung auf Berlins Straßen durch Software-Updates, Hardware-Umrüstungen für kommunale Fahrzeuge sowie Euro-5-Fahrverbote sinken würde. Die Berechnungen zeigen, dass selbst diese Maßnahmen nicht ausreichen, um in ganz Berlin den NO2-Grenzwert im Jahr 2020 einzuhalten. Das Verwaltungsgericht erwartet aber einen Plan, wie an allen Straßen Berlins zeitnah der EU-Grenzwert eingehalten werden kann. Messungen durch die TU Berlin und rbb|24 hatten bereits 2017 gezeigt, dass Berlin ein flächendeckendes Stickstoffdioxidproblem hat.

In einem internen Dokument der Umweltverwaltung mit dem Titel "Zeitplan Modellierungen" vom 18. Juli 2018 heißt es deshalb: "Nachdem ersichtlich wurde, dass ein Fahrverbot nur für Diesel-Pkw bis einschließlich Euro 5 nicht ausreichen wird, um den NO2-Grenzwert überall einzuhalten, (…) wurde letztendlich beschlossen, dass alle Diesel-Pkw bis einschließlich Euro-6c, welche hohe reale Fahr-Emissionen aufweisen, dem streckenbezogenen Fahrverbot unterliegen sollten."

"Euro-6-Fahrer sind nicht sicher, 2020 nicht doch ausgesperrt zu werden"

Auf Nachfrage des rbb präzisierte der Sprecher der Umweltverwaltung: "Ein Beschluss im Sinne der Festlegung auf ein Fahrverbot wurde nicht gefasst. Es wurde lediglich festgelegt, dass Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse bis einschließlich Euro 6c bei der Berechnung eines Szenarios für Dieselfahrverbote mit einbezogen werden."

Die Verwaltung müsse nun noch prüfen, ob ein solches weitreichendes Fahrverbot verhältnismäßig und verursachergerecht sei. Außerdem müssten noch "die Umsetzbarkeit und die rechtlichen Rahmenbedingungen" berücksichtigt werden.

Berlin wäre deutschlandweit erste Stadt mit Euro-6-Fahrverbot

Sollte der Berliner Senat tatsächlich beschließen, Euro-6-Fahrzeuge ab 2020 auszusperren, wäre die Hauptstadt die erste Stadt in Deutschland, die ein solches weitreichendes Fahrverbot verhängt. Hintergrund der Überlegungen: Auch Dieselautos der Normen Euro 6a, b und c stoßen laut Umweltbundesamt im realen Fahrbetrieb im Schnitt bis zu sechs Mal mehr Stickstoffdioxid aus, als nach der Abgasnorm erlaubt. "Erst ab der Schadstoffklasse Euro 6d TEMP bzw. Euro 6d sind die Fahrzeuge im Realbetrieb sauber", heißt es beim ADAC.

Archivbild: Subaru Forester 2.0 Exclusive beim zweiten Pressetag der Internationalen Automobil-Ausstellung / IAA auf dem Messegelände, Frankfurt am Main, am 16.09.2015. (Quelle: imago)
Laut Messungen des ADAC stößt der Subaru Forester 2.0 D - ein Euro-6b-Diesel - über 2000 Milligramm Stickoxide pro Kilometer aus. Der erlaubte Grenzwert auf dem Prüfstand liegt bei 80 Milligramm. | Bild: imago

Deutsche Umwelthilfe droht bereits Klagen an

Auch in einem Schreiben an das Berliner Verwaltungsgericht vom 30. Juli 2018 erläutert der Senat, dass Fahrverbote für Euro 6a, 6b und 6c geprüft würden, es müsse aber Übergangsfristen geben. Auf ein konkretes Datum, wann Euro-6-Fahrverbote eingeführt werden könnten, will der Senat sich in diesem Dokument nicht festlegen.

Wie lange die Übergangsfristen sein müssen, darüber hat bislang noch kein Gericht geurteilt. Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, fordert Euro-6-Fahrverbote schon ab 2019. Wie immer bei diesem Thema will die DUH selbst mit Klagen nachhelfen: "Wenn die Berliner Senatsverwaltung die Grenzwerte bis Ende nächsten Jahres nicht einhält, dann kommt natürlich der Antrag von uns, weiter zu verschärfen", kündigt der klagefreudige Umweltaktivist schon einmal an. Und setzt nach: "Ich hoffe dass Berlin mit gutem Beispiel vorangeht und gegebenenfalls als erste Stadt dann auch Euro-6-Diesel konsequent aus der Innenstadt aussperrt."

Reaktionen

Die CDU hat dem Senat vorgeworfen, Diesel-Fahrer im Stich zu lassen. Fahrverbote für Diesel 6 wären ein Schlag für Handwerker, Lieferanten und Dienstleister, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff. "So schlimm der Abgas-Skandal auch ist, er darf von Rot-Rot-Grün nicht auf dem Rücken von Unternehmern und privaten Autofahrern ausgetragen werden", so Gräff.

Nach Angaben des FDP-Abgeordneten Henner Schmidt wären im Großraum Berlin die Halter von über 309.000 Diesel-Fahrzeugen betroffen. "Gerichtlich angeordnete Fahrverbote müssen in ihrem Umfang so gering wie nur irgend möglich gehalten werden", forderte Schmidt. Stattdessen müsse der Senat für eine Vergleichmäßigung des Verkehrsflusses, optimierte Ampelschaltungen und auch temporäre Umleitungen sorgen.

Sendung: Abendschau, 08.10.2018, 19.30 Uhr

Beitrag von Robin Avram und Dominik Wurnig

Kommentar

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63 Kommentare

  1. 63.

    Schweröl das in Schiffsmotoren verbrannt wird, hat einen bis zu 3500 Mal höheren Schwefelgehalt als LKW-Diesel .
    Die 15 größten Seeschiffe der Welt stoßen zusammen mehr Schwefeldioxid aus wie die gesamte Fahrzeugflotte der Welt mit
    ihren 750 Millionen Autos.
    Wieviel Schadstoffe blasen dann alle 90.000 Schiffe auf den Weltmeeren in die Luft?
    Hier geht es den Eliten nur um Geld und Macht. Die Gesundheit der unmündigen Bürger ist denen scheißegal!!!

  2. 62.

    Richtig, die klagende Partei Deutsche Umwelthilfe genannt ist vom Umweltministerium gegründet und wir jährlich mit 5 Mil € aus Steuergeldern und u.a. Toyota gesponsort, damit sie unsere Gemeinden und Industrie verklagt. Die eigentliche Ursache, die durch nichts bewiesenen Grenzwerte von 40 Microgramm NOx/m3 Luft im Strassenverkehr, werden nicht angegangen. Dahinter steckt ein System, welches ein weiteres Kernstück der deutschen Wirtschaft, den Maschinenbau, schweren Schaden zufügt.
    Gute Nacht Deutschland!

  3. 61.

    Diesel hier diesel her, und was ist mit allen diese LKW die ,die Autobahnen überqueren und eine Riesen qualm in die luft jagen?
    und alle dieses Schiffen die über die meeren turisten transportieren und miliarden umsetzen dabei luft und meere verpesten?
    und alle diese frabriken das unnötig produkte am laufenband produzieren wie: plastik spielzeug, kleiden,schuhe, das kann jede von uns in europa mindestens 6 monat im jahr verzieschten kann?
    warumm müssen soviel flugzeug fliegen um turisten jergendwo zu bringen ?
    alle diese millioneren können und müssten umdenken (den mitnehmen können nichts,) und die politik müsste was unternemen damit alle zu vernuft kommen und nicht konkurrieren, der klima wurde sich rasch verbessern in wenig al 10 jahren.

  4. 60.

    Hi,
    ist das nicht toll, da gat nan einen Schuldigen (=Autoindustrie )gefunden, um von den eigenen (=Politiker ) Versäumnissen abzulenken.
    Die Abgasgrenzwerte und wie sie ermittelt werden, werden und wurden von den Politikern in Europa (nicht Deutschland)festgelegt.
    Die Hersteller halten sich an die Vorgaben und nun sind sie die Bösen .Übrigens auch VW, die nach Vorgabe des KBA ihre Fahrzeuge upgedated haben. Klar nutzen die Hersteller Lücken in den Vorschriften aus, wie das jeder tut.
    Jetzt wird mit einem Mal festgestellt, dass die ausgestoßen Werte nicht mit denen zusammenpassen, die die Politiker für die Luft selbst festgelegt haben. Sehr schlechte Arbeit.

    Gut wenn das willfähige Volk abgelenkt werden kann und den Äußerungen der Politiker und Journalisten glaubt.
    Hardwarekomponenten nachrüsten?
    Weil die Fahrzeuge normgerecht sind?
    Was für ein Schwachsinn, ich möchte auch meinen Staubsauger nachgerüstet haben, denn der erzeugt zu iel Feinstaub

  5. 59.

    ...doch, auch in Frankreich ist Diesel ein Thema : https://caravaning-institut.de/droht-ein-diesel-fahrverbot-jetzt-in-ganz-frankreich/
    Nichts desto Trotz sehe ich keinen Grund, sich schadenfreudig die Hände zu reiben.
    Denn auch das Umdenken muß man sich leisten können. Der Arbeiter mit Familie kann sich nämlich ein Elektroauto nicht leisten. Da er sich auch keine Wohnung in den Innenstadtbezirken mehr leisten kann und am Rand oder sogar ausserhalb der Stadt wohnt, ist er womöglich auf sein nicht so ganz neues Auto angewiesen. Die von den Autoherstellern ausgelobten Prämien (so sie denn auch in Berlin gezahlt werden) helfen da wohl auch nicht weiter. Denn auch wenn das Auto dann statt 40.000,-- "nur" 30.000,--€ kostet, kann er sich das Gefährt trotzdem nicht leisten. Was für den Einen ein Ärgernis, ist dem Anderen seine Katastrophe. Zahlen tut die Zeche der kleine Mann.
    Klar, der Umwelt zuliebe muss etwas geschehen. Aber man muss auch alle dabei mitnehmen.

  6. 58.

    Wie Sie sehen, hat das serwohl was mit Umdenken zu tun und leider tickt der Deutsche so, das es erst kollabieren MUSS, damit etwas geschieht. Also bin ich dafür, dass es kollabiert, damit sich endlich etwas ändert. Leider versagt unsere Politik auf ganzer Linie und ist unfähig, langfristige Strukturen zu schaffen, was wohl daran liegt, dass Machterhalt und Lobbyismus oberste Priorität haben. Es kann aber nicht sein, dass andere Länder wie Japan, China oder Norwegen fähig sind, neue Konzepte umzusetzen und wir nicht. Leider aber muss ich sagen, das nirgendwo der Mensch soviel Wert auf sein eigenes Auto legt, wie hier in D. Dabei kosten die Dinger viel Nerven und Geld. E Autos wären eine Alternative aber auch hier versagt unsere Regierung auf ganzer Linie. Versprechnungen allein reichen nicht aus, das Ganze muss für den Bürger auch bezahlbar und nutzbar sein. Und was passiert, wenn Gott und die Welt aufs Fahrrad gedrängt werden, sehen wir ja auch gerade: das reinste Chaos.

  7. 57.

    Das Thema "Umdenken" hat damit gar nichts zu tun. Es gibt einen Haufen Personen, die aus Not oder Geldmangel ein älteres Auto fahren was nicht in der Schadstoffklasse 6d eingeordnet ist. Aus den Zahlen, die ich im Netz finden Konnte (Statista, Berliner Morgenpost etc.) wären bei Verbot von Diesel Fahrzeugen unter Euro 6 ca. 200.000 Fahrzeuge alleine aus Berlin betroffen. Dazu kommen ca. 300.000 Berufspendler von denen täglich ca. 200.000 mit dem PKW (schätzung ADAC) aus dem Umland nach Berlin einfahren und jeder 4. davon ein Diesel ist. Also 95.000 PKW...
    Das wären demnach schon einmal ca. 295.000 PKW.
    Mit einem E6 Verbot würden nochmals 100.000 PKW dazu kommen.

    Berlins Straßen würden auf diese Weise deutlich entlastet, was auf der anderen Seite aber auch bedeutet, dass der ÖPNV innerhalb von 2 Jahren in einem Maß erweitert werden müsste, dass täglich eine halbe Million Personen mehr befördert werden müssten, was vollkommen utopisch ist. Der ÖPNV würde kollabieren...

  8. 56.

    Wenn die Deutsche Umwelthilfe noch nie ein Prozess verloren hat warum Verklagt sie dann nicht die Autoindustrie auf Einhaltung der Abgaswerte für Dieselfahrzeuge.Es doch wieder einfacher den betrogenen Endverbraucher zur Verantwortung zu ziehen als sich mit dem mächtigen Autolobby anzulegen. Da kratzt wohl eine Krähe der anderen kein Auge aus.

  9. 55.

    Das hat nichts mit Umdenken zu tun. Wenn ich früher ein Auto gekauft habe dann wurden uns Werte vorgegeben und auf die haben wir vertraut. Dann kam raus dass diese Werte vorne und hinten gelogen waren. Ist das unsere Schuld? NEIN. Waren wir damals Umweltbewusst? JA den wir haben für die Zeit ein sauberes Auto gekauft.
    Ich finde den beitrag weiter unten von "Uwe Berlin Dienstag, 09.10.2018 | 08:29 Uhr" echt passend. Ich habe von irgendwelchen überschreiten der Werte in Italien Spanien oder Frankreich nie gehört. Nur in DE ist das jetzt ein sehr großes Thema...

  10. 54.

    Find ich absolut Klasse. Die Abgasnormen sagen ja dank der betrügischen Autokonzerne überhaupt nichts über den eigentlich Schadstoffausstoß auf der Straße aus. Die Fahrverbote nach ihnen zu richten macht daher auch keinen Sinn.

  11. 53.

    Fahrradsteuer? Finde ich richtig gut. Ehrlich!
    Dann trifft es auch endlich mal die Ökos die laut schreiend alles motorisierte auf Straßen verbieten wollen.
    Natürlich wird der Staat sich dann die fehlende KFZ und Kraftstoffsteuer woanders holen.
    Sich die dann bei den Fahrrad Rowdies zu holen, die ihren Auto Führerschein einfach nur nicht geschafft haben und ohne Sinn und Verstand Nachts unbeleuchtet durch die Gegend rasen. Mal sehen was die Grünen sagen wenn sie für ihr Fahrrad Steuer und am besten noch Maut zahlen sollen. Ach ja, Parkuhr für Fahrräder fände ich auch Klasse.

  12. 52.

    Auf den Punkt gebracht.
    Vernünftige Verkehrskonzepte mit einem funktionierenden und attraktiven ÖPNV würde den innerstädtischen Verkehr verringern, Ampelschaltungen mit Sinn und Verstand die Luftgüte verbessern. Ist alles gewollt, nur um draufhauen zu können. So gewinnt man zukünftig keine Wahlen mehr und sollte dann auch nicht heulen.

  13. 51.

    Es geht in Wirklichkeit, weder um Stickoxide, Gesundheit und Umweltschutz, sondern um Geld, Macht, Politik und Wirtschaftskriege.

  14. 50.

    Es ist recht lustig zu lesen, wie viele hier regelrecht Panikattacken bekommen, wenn es darum geht, nur ein kleinwenig umzudenken um wenigesten zu versuchen, einen eigenen Beitrag zu leisten. Einsicht ist der erste Weg zur Besserung, davon ist der deutsche Autofahrer aber noch Lichtjehre entfernt :-) Ich könnt einem schon so richtig leid tun ! Da wird geschimpft, schwarz gemalt und gemeckert, was das Vokabular hergibt und immer wieder auf die Grünen und Ökos geschimpft. Dabei seid ihr es, die falsch liegen und Jahrelang auf Kosten der Umwelt leben durften. Nun ist es an der Zeit, sensibler zu werden. Das kommt davon, wenn man sich Jahrelang keine Gedanken um die Umwelt macht und denkt, dass ganze hat nichts mit einem Selbst zu tun. Irrtum !

  15. 49.

    Ich bin über unsere Schmalspurartig denkenden Bürokraten entsetzt,da bläst jeder Flieger das über Tausendfache an Stickoxide in die Luft und interessieren tut das Keinen, dafür stürzen sich alle auf die PKWs,es muß ja keiner mehr zur Arbeit fahren,natürlich stoßen auch diese Stickoxide aus,man sollte die Verhältnissmaßigkeit betrachten,die im Moment verloren gegangen ist!

  16. 48.

    Ich habe diesen Betrug schon einmal 1996 mitgemacht. Einen VW Golf Diesel 1.9 TDI mit Katalysator, war 2 Jahre steuerbefreit, weil ich ein besonders sauberes Auto gekauft habe. Im Jahr 2000 dann der Schock: nur rote Plakette.
    Ich muss auch in Zukunft, so wie die anderen 11 Millionen Dieselfahrer nicht nach Berlin, Hamburg, München oder in eine andere deutsche Stadt fahren. Es ist eigentlich auch egal, ob die Stuttgarter durch Stickoxyd oder CO2 krank werden. Es sind in Stuttgart nicht die Autos sondern die Verkehrsführung, und die machen nicht die Autofahrer. Baustelle mit alle 5m stoppandgo. Diese Baustellen wird es auch noch in 15 Jahren geben, so wie die letzten 15 Jahre.
    Die Benziner werden genauso drann kommen. Statt das die Regierungen für saubere Abgase (Umrüstung) ihr ja geben,
    verteilen diese nur kommunistische Verbote. Bitte schön, wen soll man den noch wählen ?

  17. 47.

    Wie schön, dass unsere bösen Autos ein paar Kilometer weiter in z.B. den osteuropäischen Staaten neue und glückliche Besitzer finden. Gott sei Dank bleibt die dann dort verpestete Luft auch in Osteuropa und die saubere deutsche Luft in Deutschland.
    Warum haben Länder in Osteuropa oder Südeuropa eigentlich nicht diese Schadstoff Probleme?
    Kann es sein, dass diese Länder nur einfach nicht immer die Besserwisser sein wollen? Kann es sein, dass es dort nicht soviele ach so wichtige Leute mit Profilneurose ala DUH oder Bundesregierung gibt?
    Warum müssen wir eigentlich ständig der Welt erklären wie man gefälligst zu leben hat? Glühbirnen, Diesel, Plastikbesteck und und und nur wir bzw. die EU wissen was gut ist und wie man zu leben und zu regieren hat. Macht uns echt sympatisch.

  18. 46.

    Hurra! Frau Günther hat gesprochen! Ab 2020 nur noch Pferdekutschen in der Innenstadt und zum BER mit dem Fahrradtaxi!

  19. 45.

    Typisch Berlin, eine Stadt die nichts auf die Reihe bekommt, nichts klappt, nichts wird fertig. Marode Strassen, keine P+R Parkplätze sondern teure Parkraumbewirtschaftung. Keine sinnvollen Ampelschaltungen, keine grüne Wellen. Schadstoff Messstellen nicht mal einen Meter neben der Fahrbahn (Schildhornstr), zwischen Ampelanlagen die von grüner Welle noch nie was gehört haben. Die Stadt in denen kein Amt richtig funktioniert. Die Stadt die Schulen und Hilfsgebäude im großen Stil wegen Schadstoffen und Einsturzgefahr schließt und betroffene Schulen und Schüler im Regen stehen lässt. Ausgerechnet diese Stadt möchte mal wieder Vorreiter für irgendeinen grünen Blödsinn sein. Irgendwie muss man die Bürger ja von den eigentlichen Problemen ablenken. Am besten alle Strassen wegreissen, sind eh marode, alle Autos verbieten und Esel oder Pferde in die Stadt. Die Grünen würden jubeln. Solange bis man feststellt das Esel und Pferde furzen und ka.....

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