Fahrzeuge sind auf der Leipziger Straße unterwegs. Das Verwaltungsgericht verhandelt eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Berlin wegen der hohen Stickoxidbelastung in der Stadt. Folge könnten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf bestimmten Hauptstraßen sein. (Quelle: dpa/Zinken)
Audio: Inforadio | 09.10.2018 | Jan Menzel | Bild: dpa/Zinken

Fünf Fragen und Antworten - Verwaltungsgericht entscheidet zu Diesel-Fahrverboten

Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt am Dienstag eine Klage der Deutschen Umwelthilfe. Die Richter könnten weitreichende Fahrverbote für schmutzige Diesel-Autos beschließen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Prozess. Von Dominik Wurnig und Robin Avram

Das Berliner Verwaltungsgericht wird am Dienstag voraussichtlich darüber entscheiden, ob auch in der Hauptstadt Fahrverbote für Diesel-Autos eingeführt werden müssen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte eine entsprechende Klage eingereicht. Wie ein Gerichtssprecher dem rbb am Montag mitteilte, plant der Vorsitzende Richter, das Urteil gegen 14 Uhr zu verkünden. Es könnte weitreichende Folgen für Dieselfahrer in Berlin haben.

  • Warum hat die Deutsche Umwelthilfe geklagt?

  • Was fordert die Deutsche Umwelthilfe?

  • Was bringt der Senat zu seiner Verteidigung vor?

  • Wie könnten die Richter entscheiden?

  • Wer könnte von Fahrverboten betroffen sein?

Beitrag von Dominik Wurnig und Robin Avram

Kommentar

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34 Kommentare

  1. 34.

    Weder die Umwelthilfe, noch die Anwohner und auch nicht die Gerichte sind verantwortlich für die Situation, wie sie jetzt ist.
    Seit nunmehr drei Jahren hätte die Politik etwas gegen die betrügende Autoindustrie und für die Dieselautokäufer tun können.
    Hat sie aber nicht, und es geschähe immer noch nichts wären keine Wahlen.
    Generell wird von uns - der verantw. bzw. profitierenden Generation - schon länger ein - für den Klimaschutz und die Zukunft der Menschheit - wichtiger Termin nach dem anderen verlogen auf die Zeit nach 2040 verschoben.
    Es wird die dann von uns noch Lebenden nichts mehr angehen, wie unglaublich Unverschämt das doch ist!
    Jeder der so handelt bzw. dies unterstützt, sollte zumindest den Mut zur Wahrheit haben und zu seiner Meinung stehen, nämlich die:
    Dass ihm sein Auto wichtiger ist als die Zukunft seiner Kinder und auf diese einfach mal "scheißt"!
    Beim aktuellen Verhalten steuern wir bis 2100 auf mind. 4-6 Grad zu.

  2. 33.

    Alle, die E-Autos als die Lösung des Problems sehen, sollten diesen Artikel lesen und mal darüber nachdenken:

    https://www.dw.com/de/lithiumabbau-in-chile-fluch-oder-segen/a-43401781

    Im Endeffekt ist der Diesel aus Umweltbilanz die bessere Lösung, noch vor dem ganzen E-Akku-Quatsch. Diesel werden benötigt, um die CO2 Flottenbilanz gegenüber den Benzinern einzuhalten. Nicht nur aus meiner Sicht, sondern auch qualifizierte Studien belegen, dass der Diesel eine bessere Öko-Bilanz als Benziner haben. Aus meiner Sicht ist nur die Brennstoffzelle mit nachhaltiger Energiegewinnung die einzig wahre Lösung. Es ist schlimm, mit wie viel Unwissenheit bei diesem Thema Kapital geschlagen wird bzw. die öffentliche Meinung manipuliert wird.

  3. 32.

    Akzeptieren wir Dieselverbote, während die Manager und Entwicklungsleiter der Autokonzerne frei herumlaufen? Die Chefs der Konzerne sollten dafür haften. So eine Ungerechtigkeit.

  4. 31.

    Sie wissen aber schon wie viele Leute in Berlin Hartz 4 beziehen? Das Medianeinkommen in Berlin ist auch nicht besonders hoch. Zu behaupten, dass alle, die in der Stadt wohnen, Besserverdiener sind, ist einfach nur Unfug. Man kann sich vom Gehalt eines Kassierers bei Lidl vielleicht nicht das Penthouse in Charlottenburg leisten, aber für die zwei Zimmer in Tempelhof reicht es allemal.

    Im Gegenteil sind es gerade die Geringverdiener in der Stadt, die in den besonders belasteten Wohnungen an den Hauptstraßen wohnen, die von Fahrverboten profitieren. Fragen sie mal die Leute an der Silbersteinstraße wie sie die Luft finden. Anders als die Pendler von außerhalb müssen die nämlich die Stadtluft auch nach Feierabend einatmen.

  5. 30.

    Wenn überhaupt unter diesem ganzen Wahnsinn leiden wollte, dann sind es nicht die betrogenen Autofahrer, sondern die Verursache!! Korrupte Politiker, die erst die Grundlagen für falsche Messergebnisse schafften!!! und die mit krimineller Energie handelnde Autoindustrie. Politiker, die der Autoindustrie hörig sind oder auf deren Gehaltslisten stehen, sollten bis zum allerletzten Penny für ihre verantwortungslose Arbeit zahlen. Das wäre gerecht und fair und nach dem Verursacherprinzip.

  6. 29.

    Soso, die Mieten in Berlin kann sich jeder leisten? Die Arroganz der Besserverdienenden ist echt zum kotzen.
    Aber genau dieses Klientel ist ja sicher auch für Fahrverbote.
    Schön vom Dorf in die Berliner Innenstadt ziehen, um dort die angestammte Bevölkerung zu verdrängen und dann verwandelt man seine neue Umgebung Stück für Stück in ein urbanes Dorf. Weg mit der urigen Eckkneipe, her mit Bioladen und veganem Imbiss.
    Und damit Klein Anna-Luise-Marie auch frische Landluft bekommt, müssen die ollen Karren des Pöbels eben weg.
    Solange der Flug für den Urlaub nach Sardinien schön billig bleibt, ist ja alles super.
    Wie Schichtarbeiter, Handwerker und Co. zu ihrer Arbeit kommen, juckt dieses Klientel ja nicht.

  7. 28.

    Einfach krank die ganzen Diskussionen über Fahrverbot für Dieselfahrzeuge jahrelang wurde darüber nie ein Wort verloren wo jeder wusste das und nicht nur Diesel unsere UMWELT SCHADEN. Das der Klimawandel nicht mehr aufzuhalten ist dürfte jeden klar sein, aber schuld ist der Mensch mit seiner Gier, mehr, mehr Ausbeutung des Planeten das wird sich bitter Raechen nur eine Frage der Zeit

  8. 27.

    Wird dieser selbst ernannte Abmahn-Verein, dem es nie um die Sache, sondern nur um Geld geht, eigentlich von der Auto-Industrie subventionniert damt diese neuen Schrott verkaufen können, der auch nicht sauberer ist ?

  9. 26.

    Das kann gut Möglich sein. Ganz sicher wird es dann die Meckerköpfe geben die was gegen die Batterien in den E Autos haben. Vielleicht sogar die DUH wenn sich damit Geld machen lässt.

  10. 25.

    Niemand wird gezwungen aus der Stadt rauszuziehen. Die Mieten in Berlin sind im Vergleich zu andren Großstädten günstig. Die zehn Euro warm pro Quadratmeter, die man hier im Schnitt zahlt kann sich doch jeder leisten. Wenn man trotzdem lieber im Grünen wohnt kann man mit dem Auto durchaus auch zum nächsten S-Bahnhof fahren und es da stehen lassen. Diese unsägliche Autopendelei in die Stadt muss aufhören, aber stattdessen subventioniert man den Häuslebauern in der Vorstadt ihr Leben auch noch mit Pendlerpauschale und billigen Parkplätzen.

  11. 23.

    Fahrverbot für alle ohne Ausnahme! Das wäre eine demokratische Maßnahme. Dann sind auch Benziner betroffen, alte wie neue Autos. Und der Scheuer könnte zu Fuß zur Arbeit gehen. Schnell würden dann Lösungen gefunden...

  12. 22.

    Soweit gebe ich dir Recht. Bis auf einen Punkt. Im Jahr 2023 werden ganz sicher in Westeuropa keine Dieselfahrzeuge mehr verkauft. Selbst Benziner werden es bis dahin sehr sehr schwer haben noch Käufer zu finden.
    Grund:
    1. E-Autos sind bis dahin genügend am Markt
    2. E-Autos sind nicht mehr teurer als Verbrenner
    3. Das Reichweitenproblem ist bis dahin keines mehr
    4. Die Ladeinfrastruktur ist ausreichen ausgebaut.

  13. 20.

    Das Verursacherprinzip muss gelten!
    Jahrelang ist in Sachen Abgasgrenzwerte - trotz eindeutiger Rechtslage - rein gar nichts passiert. Wer trägt den Bedürfnissen der Menschen Rechnung, die sich mit dem Rad durch die Stadt bewegen wollen ohne dabei in vielerlei Hinsicht gesundheitliche Risiken einzugehen? Wer den Bedürfnissen der Anwohner großer Straßen, die im Sommer mal ein Fenster kippen wollen und sich dabei noch unterhalten können wollen? Sogar von der "Enteignung der Dieselfahrer" war schon die Rede. Es ist doch seltsam und merkwürdig, dass sich viele Autobesitzer geradezu drangsaliert und gegängelt fühlen von Diskussionen über ein Tempolimit auf Autobahnen, der Kraftstoffsteuer, der gesetzlichen Regularien und jetzt eben vom diskutierten Fahrverbot. In Wirklichkeit verursacht der motorisierte Individualverkehr eine Mengen an Kosten, die von der Allgemeinheit getragen werden müssen: Lärm/Verminderung der Lebensqualität, Okkupation des öffentlichen Raums, Krankheitskosten, etc...

  14. 19.

    Mehr Parkplätze sind wohl eher kontraproduktiv und lassen die Leute eher noch bequemer werden. Die fahren doch heute schon mit dem Auto bis an die Kasse im Supermarkt wenn die Gänge breit genug sind.
    Wenn mehr Parkplätze dann nur für E-Autos. Und hier Versehen mit saftigen Strafen für Verbrenner bei Benutzung derselben.

  15. 18.

    Ich fürchte, dass nach den jüngsten Erfahrungen für den Autofahrer auch bei Erwerb modernster Technik gar nichts mehr "sicher" ist. Die Abgasnormen sind doch nur eine Seite der Medaille. Wer sagt denn, dass nach geschlagener Abgas-Schlacht nicht ab nächstem Jahr die Feinstaub-Sau wieder durchs Dorf getrieben wird? Ganz sicher Druck geben wird es wegen des CO2-Ausstoßes, der durch den vermehrten Einsatz von Benzinern ja erheblich ansteigen wird.

    Wer jetzt noch erhebliche Beträge in den Erwerb eines neuen Fahrzeugs investiert, scheint mir doch an einem staatlich organisierten Glücksspiel teilzunehmen. Vielen Dank auch.

  16. 17.

    Das Problem ist doch, dass auch dieser politische Aufreger nur wieder zur Durchsetzung altbekannter Positionen genutzt werden soll, statt das aufgetretene Problem schnell und effizient und mit sparsamem Mittelaufwand zu lösen. Also freie Fahrt für den Hass auf den Individualverkehr! Dass tatsächlich die meisten Pendlerfahrzeuge nicht einmal eine Stunde am Tag in der Umweltzone bewegt werden, während Busse, Lieferfahrzeuge und Taxen den ganzen Tag in der Umweltzone unterwegs sind, spielt ja gar keine Rolle.

  17. 15.

    Nicht der Diesel Fahrer oder besser gesagt allgemein der Autofahrer ist schuld daran! Schuld sind die Autofahrer die !glauben! mit tempo 30 spart man Sprit und weniger CO2. Das ist eine Lüge . Wenn ich mehr Verbrauche erzeuge ich auch mehr CO2! DAS IST FAKT!!!!
    Für die die in der Stadt Arbeiten können gerne auf Öffentliche umsteigen aber nicht die Pendler die Jeden tag in Stadt müssen weil sie quasi gezwungen raus zu ziehen wegen den Mietpreisen hier!!!!!!!!!!!
    Als Pendler bringt mir ein Otto/Benzin Fahrzeug nichts von den Laufenden Kosten und E-Fahrzeug schon mal gar nichts.
    mit Reichweiten von max. 50km (VW und Konsorten) und keine Lademöglichkeiten am Arbeitsort bzw. vor der Haustür wird es nie dazu kommen das die Leute auf e Autos umsteigen und schon gar nicht bei diesen Preisen.

    Niemand schaut zum Flugverkehr ! Was allein 1 Maschine an CO2 Ausstößt Interessiert keinen!!!!!!!!!!!

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