Corona-Politik - Gote fordert neues Infektionsschutzgesetz vor dem Herbst

Mi 29.06.22 | 11:40 Uhr
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Ulrike Gote (Bündnis 90/Die Grünen), Berliner Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung spricht auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Berliner Senats. (Quelle: dpa/Britta Pedersen)
Audio: rbb24 Inforadio | 29.06.2022 | Andreas Vogtmeier | Bild: dpa/Britta Pedersen

Die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell ein neues Infektionsschutzgesetz vorzulegen.

Gote: Länder brauchen "Instrumentenkasten"

Gote sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, die Länder brauchten eine Art "Instrumentenkasten", um bei neuen Corona-Infektionslagen Schutzmaßnahmen anordnen zu können. Es sei "hochgefährlich", wenn ein neues Infektionsschutzgesetz erst beschlossen wird, kurz bevor die bisherige Regelung Ende September ausläuft, so die Senatorin. Sie reagierte damit auf entsprechende Äußerungen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Gote erklärte, die Länder müssten neue Schutzmaßnahmen auch vorbereiten können. "Die Herbstwelle kann früher kommen, als wir denken, und wir müssen einfach wissen, auf was wir uns einstellen können und wie wir im Herbst und Winter die Menschen schützen können, die tatsächlich bedroht sind von einer Corona-Infektion."

Sendung: rbb24 Inforadio, 29.06.2022, 11:00 Uhr

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22 Kommentare

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  1. 22.

    Es scheint für einige DAS Schlaraffenland zu sein, illegal Mitmenschen infizieren zu können (nicht zu dürfen), weil die ffp2-Maskenpflicht im ÖPNV in den seltensten Fällen kontrolliet wird und falls doch eie Kontronttrolle kommt, könnte man sich ja schnell die Maske vom Kinn über Mund und Nase schieben, aber nur bis zum Verschwinden de Kontrolleure, von den Maßnahmeverweigerern GRUND"recht" tituliert, als "Eigenverantwortung" verbrämtes Infizieren von Mitmenschen. Das ist unterste Schublade!

  2. 21.

    Warum beschimpfen Sie andere nur plump?
    Muss doch nicht sein.

  3. 20.

    Es ist interessant, das man einen infizierten jetzt schon am nicht tragen einer Maske im ÖPNV erkennt und das wäre ja die Grundvoraussetzung um andere anzustecken.
    Und Körperverletzung ist nicht das was sie sich da mal so ausdenken sondern klar definiert.
    Corona macht da keine Ausnahme.

  4. 19.

    Ja genau - was Querdenker als Grundrecht und/oder als "jedem selbst überlassen" eintüten, ist im Falle der Nichteinhaltung 1.Körperverletzung 2.bedeutet "jedem selbst überlassen" oder "eigenverantwortung" die selbstgedachte Regel, legitim, andere infizieren zu können. NUR strengste Maßnahmen bringen es: 5000 Strafe, ersatzweise Haft plus lebenslanges ÖPNV-Hausverbot flächendeckend national-weit.

    WARUM wohl fuhren 99% Autofahrer auf den DDR-Straßen und Autobahnen 100% Regelkonform? weil strengste Strafen drohten ohne REchtsschutzmöglichkeite aus der BRD. Sogar nach der Kontrolle in Griebnitzsee bis zum ersten Meter in Wannsee fuhr JEDER Regelkonform, weil man wusste >auch dort steht VOPO mit Kameras.

  5. 18.

    Im deutschen Teil der Durchsagen wird eben NICHT gebeten ffp2-Masken zu tragen, sondern https://www.youtube.com/watch?v=gmsEpTlB-eg

  6. 17.

    Das man es allen recht nicht machen kann ist doch nicht neu und kein Corona Effekt.
    Die Bestimmungen haben alle nur eine Grundlage ... das IFSG. Da ist geregelt was dürfen die Bundesländer weiter nach Gutdünken machen und für was braucht es bestimmte Voraussetzungen.
    Es ist doch sehr durchschaubar wenn man immer wieder verkündet wie schlimm alles ist aber es wohl noch lange nicht so schlimm ist um weitere Maßnahmen zu verhängen.
    Also muss der Herbst herhalten (da braucht es ja derzeit keine Belege) um zu mahnen des es dann aber mindestens wenn nicht noch viel schlimmer wird. Vorsorglich verlangt man dann schon mal die Möglichkeit ohne nennenswerte Gefährdung Beschränkungen einführen zu können.
    Es bleibt nur zu hoffen, dass man sich im Bund nicht übertölpeln lässt.

  7. 16.

    Woher nimmt sie die Kenntnis, wer besonders geschützt werden muss und womit? Der Impfstoff ist es ja augenscheinlich nicht.

  8. 15.

    Die BVG hat von Anfang an gesagt, dass sie die Maskenpflicht nicht kontrollieren wird, das fällt nicht in deren Zuständigkeit. Bei den Kontrollen, die ich erlebt habe, war immer Polizei dabei. Die ist nun leider anderweitig eingebunden....
    Im Übrigen steht auf den Schildern an den U-Bahnen "BITTE tragen Sie eine FFP2-Maske" und die Durchsagen lauten genauso - wer soll sich denn da verpflichtet fühlen? Die Busfahrer sagen auch nix, wenn Leute ohne Maske einsteigen, nur die Durchsagen weisen auf die Maskenpflicht hin.

  9. 14.

    "jedes Bundesland hat die Möglichkeit strengere Maßnahmen zu verhängen" NOCH! Wenn die Bestimmungen erst ausgelaufen sind, nicht mehr.
    Es ist doch völlig egal, was eine:r sagt oder nicht, es ist doch sowieso ALLES falsch, wird kritisiert und in den Dreck getreten - den Menschen ist nichts Recht zu machen, traurig, wie durchfrustriert viele sind.

  10. 13.

    „Die neuen Erkenntnisse und Behandlungsmethoden müssen berücksichtigt werden.“

    Und da, meinen Sie, sind Sie jetzt als allererster überhaupt drauf gekommen, ja? Wird wohl wieder ne absolute Expertenrunde, hier …

  11. 12.

    „Würde ich Regeln und Vorschriften bei meiner Mutter einfordern, damit ich selbständig handeln kann?
    Ich glaube nein.“

    Bei dem, was Sie hier so in den Kommentaren ablassen, kann ich Sie schon verstehen; da würde ich persönlich ausgerechnet IHRE Mutter vielleicht auch nicht unbedingt zurate ziehen …

  12. 11.

    .....keine Kontrollen ! Heute mit der u2 die Hälfte ohne Maske. Einfach lächerlich wenn es nicht konsequent kontrolliert wird. Also bleibt es beim laxen Verhalten.

  13. 10.

    So ist es. Die neuen Erkenntnisse und Behandlungsmethoden müssen berücksichtigt werden.

  14. 9.

    Im Prinzip ist es gut, das sich jetzt schon um die Situation im Herbst gekümmert wird, aber ich befürchte, egal was die Ärzte und Wissenschaftler , auch im internationalen vergleich und von Studien belegt, empfehlen. Am Ende siegt wieder das Bauchgefühl. 1.Wiedereinführung des 9 € Tickets und kein Zug fährt am, bis er nicht rappelvoll ist. 2. FFP2 - Maskenpflicht auf Parkplätzen.(Flächendeckende Überwachung nach 21Uhr empfohlen.)

  15. 8.

    Würde ich Regeln und Vorschriften bei meiner Mutter einfordern, damit ich selbständig handeln kann?
    Ich glaube nein.

  16. 7.

    Die Impfung schützt viele vor schweren Verläufen.
    Ebenso gibt es auch viele milde Verläufe, wo Betroffene oft nur Schnupfen haben.
    Nach 2 Jahren sollte man den Panikmodus auch mal verlassen.
    Also ich werde mich bis zu meinem Ableben nicht einriegeln oder mich an Masken fesseln. Dies kann für das menschliche Immunsystem und die Psyche auch nicht gesund sein.

  17. 6.

    Frau Gote sollte man beginnen in die Gesetze zu schauen… jedes Bundesland hat die Möglichkeit strengere Maßnahmen zu verhängen. Das Problem ist nur man kann es nicht mehr einfach nach Gutdünken machen sondern muss gerichtsfest die Hotspot Regelung anwenden.
    Und da liegt dann das Problem… keine Stande ist ein Hotspot und daher kann man eben nicht einfach nach Bauchgefühl handeln… doof wenn weit und breit keine Gründe in Sicht sind.

  18. 5.

    Ich empfehle Frau Gote die gestrige DAS-Sendung im NDR: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/das/DAS-mit-Virologe-Jonas-Schmidt-Chanasit,dasx28726.html , insbesondere die Aussagen/Informationen im ersten Drittel.

  19. 4.

    Genau und die Maskenpflicht muss auf ewig bleiben - nicht wahr Frau Gote?

    Die Maskenpflicht wird wieder verlängert, wieder ohne Begründung

    https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/die-maskenpflicht-wird-wieder-verlaengert-wieder-ohne-begruendung

  20. 3.

    Wer sich gut informieren will - schaue sich diese Videos an: https://www.youtube.com/watch?v=NN7lbPW8V7A https://www.youtube.com/watch?v=Ep4bXtP0fUA https://www.youtube.com/watch?v=ooTw_8vOWGY
    mildere Verläufe bedeuten laut Robert-Koch-Institut: Fieber bis 40 Grad und dass kein medizinisches Personal gebraucht wird (man japst, hustet, schnieft, schwitzt alleine zuhause).
    hier sieht man, was kurz vor dem Tod passieren kann, in den allermeisten Fällen sind dann weder Sanitäter noch Ärzte anwesend: https://www.youtube.com/watch?v=PzwTZIde6FQ
    Interessant auch: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2022-06-23.pdf?__blob=publicationFile
    https://www.berlin.de/lageso/gesundheit/infektionskrankheiten/corona/tabelle-indikatoren-gesamtuebersicht/
    https://www.berlin.de/corona/lagebericht/ >>und dann oben auf "zeitlicher Verlauf" klicken Da kann man das gerinfügige Infektionsgeschehen nach Lockdowns und Maßnahmen sehen.

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