Streit mit Bundesinnenministerin - Woidke pocht wegen Schleuser-Kriminalität auf Grenzkontrollen

Do 25.05.23 | 18:45 Uhr
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Archiv: Innenministerin Nancy Faeser und Dietmar Woidke besprechen sich gemeinsam beim Auftakt der Ministerpraesidentenkonferenz (MPK) im Bundeskanzleramt. (Foto: picture alliance/flashpic)
Audio: rbb24 Inforadio | 24.05.2023 | O-Ton Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke | Bild: picture alliance/flashpic

Brandenburgs Ministerpräsident fordert an der Grenze zu Polen wieder stationäre Kontrollen, um besser gegen Schleuser vorgehen zu können. Die Bundesinnenministerin hat nun zumindest einen verstärkten Einsatz der Bundespolizei in die Wege geleitet.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke pocht trotz der Ablehnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) auf stationäre Kontrollen der Bundespolizei an der brandenburgisch-polnischen Grenze. Er sieht den Bund in der Pflicht, einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der Bundesregierung umzusetzen.

"Wir werden fordern, dass an der polnischen Grenze genau das gemacht wird, was an der bayerisch-österreichischen Grenze schon seit vielen Jahren gang und gebe ist", sagte Woidke am Mittwoch. "Wir wollen eine stärkere Bekämpfung vor allem der Schleuserkriminalität, die in den letzten Tagen und Wochen deutlich zugenommen hat." Die Landesregierung werde sich die Zahlen unerlaubter Einreisen sehr genau anschauen.

Woidke pocht auf Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz

"Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung genauso wie wir ein großes Interesse daran hat, Schleuserkriminalität, aber auch illegale Migration zu bekämpfen", so Woidke. Am 10. Mai habe die MPK gemeinsam mit der Bundesregierung beschlossen, dass der Bund lageabhängig entsprechend der Zahl der aufgegriffenen Menschen und der Entwicklung der Schleuser-Kriminalität zusätzliche Maßnahmen ergreife. Er gehe davon aus, dass dieser Beschluss weiter Bestand habe.

"Ich kann in Teilen die Argumentation der Bundesinnenministerin nicht nachvollziehen, weil auch ich andere Informationen vorliegen habe", sagte Woidke. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt derzeit stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien ab. Das geht aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antwort aus dem Bundesinnenministerium an die beiden CDU-Innenminister von Brandenburg und Sachsen hervor.

Darin heißt es, eine vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und zur Tschechischen Republik sei derzeit nicht Gegenstand der Überlegungen. Eine solche Maßnahme gehöre zu den allerletzten Reaktionsmöglichkeiten. An der deutsch-polnischen Grenze schwankten die Zahlen von Menschen, die illegal einreisten, sie lägen seit Ende Februar über denen an der Grenze zu Österreich, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. An der deutsch-tschechischen Grenze seien die unerlaubten Einreisen seit einem Höchststand im September 2022 stark rückläufig.

Faeser lässt Schleierfahndung verstärken

Unterdessen lenkt die Bundesinnenministerin leicht ein. Aus ihrem Haus hieß es am Donnerstag, dass Faeser wegen der starken irregulären Migration über die deutsch-polnische und die deutsch-tschechische Grenze einen verstärkten Einsatz der Bundespolizei in die Wege geleitet hat: "Die Bundespolizei hat ihre Schleierfahndung weiter intensiviert." Die örtlichen Dienststellen würden durch mobile und flexible Einheiten unterstützt.

Beim Nein Faesers zu den stationären Grenzkontrollen bleibe es allerdings. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben aus dem Bundesinnenministerium an die beiden CDU-Innenminister von Brandenburg und Sachsen hervor. Eine vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen setze eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit voraus, argumentiert das Bundesinnenministerium. Eine solche Maßnahme habe stets "ultima ratio Charakter".

Unmut bei Brandenburgs Innenminister ...

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) reagierte mit Unmut auf die Lage-Bewertung der Bundesinnenministerin. Tag für Tag greife die Bundespolizei Dutzende illegal eingereiste Personen an der Grenze zu Polen auf, sagte er am Dienstag. "Viele von ihnen werden gezielt vom russischen Regime über die Route Belarus und Polen geschleust, um unser Land zu destabilisieren." Er sei nicht bereit, das hinzunehmen.

... und bei Brandenburgs Grünen

Die Brandenburger Bündnisgrünen positionieren sich derweil deutlich gegen die Forderung nach stationären Kontrollen an einer EU-Binnengrenze. Das sei ein "Irrweg, der sowohl europäischem Recht als auch der Brandenburger Willkommenskultur widerspricht, und der Grenzpendler*innen massiv schadet", so die Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup. Stattdessen müssten Integrationsbemühungen gestärkt und Eingewanderte schneller in Arbeit gebracht werden.

Polizei-Gewerkschaft fordert flexible Grenzkontrollen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Forderung aus Brandenburg nach verstärkten Grenzkontrollen. Der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, schlägt aber vor, auf flexible Kontrollen zu setzen. "Würden wir Grenzkontrollen stationär einrichten, würden sie innerhalb kürzester Zeit von professionellen Schleuserorganisationen umgangen und würden somit auch sinnlos und ineffektiv", sagte Roßkopf am Donnerstag im rbb24 Inforadio.

Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Eigentlich aber gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen.

An der bayerisch-österreichischen Grenze erfolgen zudem schon seit vielen Monaten stationäre Grenzkontrollen. In Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern setzt die Bundespolizei bislang lediglich das Instrument der Schleierfahndung, also punktuelle Kontrollen im Grenzhinterland, ein. Zurückweisungen illegal Einreisender sind bislang dort nicht erlaubt.

Sendung: Antenne Brandenburg, 24.05.2023, 12:00 Uhr

40 Kommentare

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  1. 40.

    . "Servus TV" ist keine seriöse Quelle "

    welche Quelle ist übehaupt objektiv und seriös ?

  2. 39.

    Grundgesetz Artikel 1

    (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

    (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

    Dsas die Genfer Flüchtlingskonvention Teil der unveräußerlichen Menschenrechte ist brauche ich wohl nicht näher zu erläutern...

  3. 37.

    Was macht Woidke eigentlich wegen der rechtsextremen Umtriebe im Spreewald und rund um Cottbus? Da sind verfassungsfeindliche Bestrebungen am Werk. Wo bleibt der Einsatz, außer warmer Worte?

  4. 36.

    Was gilt denn nun wohl für alle Deutschen - das Grundgesetz oder Ihre Ansichten?

  5. 35.

    Bei Verstößen gegen die Verfassung hilft eigentlich nur Klebstoff, das machen andere ja vor... :-)))

  6. 34.

    Sie haben noch vergessen zu erwähnen das der Eigentümer (Red Bull Gründer ) den Sender schließen wollte als dort ein Betriebsrat gegründet werden sollte.

  7. 33.

    Ja Max das tue ich auch - wenn Sie sich nur das raussauchen, was Ihnen scheinbar passt ist das nicht mein Problem:
    "Die Einreise in die Europäische Union kann den Hilfesuchenden trotzdem verw
    ehrt werden. "Es gibt keine seevölkerrechtliche Pflicht, dass der danach angelaufene Staat, beispielsweise Italien oder Griechenland, dulden muss, dass die Menschen dort an Land gehen dürfen", erklärt Rechtswissenschaftler Proelß."
    "In einem viel beachteten Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Februar 2020 Pushbacks nachträglich legalisiert. Die Beschwerdeführer aus Mali und der Elfenbeinküste konnten sich nicht auf das Verbot der Kollektivausweisung berufen, weil sie unter Anwendung von Gewalt und auf irreguläre Weise die Grenze zur spanischen Exklave Mellila in Marokko passiert hätten - obwohl ein legaler offener Grenzübergang vorhanden war."
    dw.com 2020/2021
    Und das Jahr ändert nix an der Bedeutung, da es keine anderweitige Grundsatzentscheidung gab.

  8. 31.

    "Servus TV"? Echt jetzt? Warum nicht gleich "AfD kompakt"?

    "Seit 2016 ist Ferdinand Wegscheider „Intendant“ des Senders und trägt damit zugleich die Verantwortung für Programm und Budget, was bei Fernsehsendern eher unüblich ist und zuvor auch bei ServusTV getrennt war. Wegscheider geriet bereits häufiger für seinen umstrittenen wöchentlichen Fernsehkommentar Der Wegscheider in die Kritik, der ihm den Spitznamen „Wut-Chefredakteur“ einbrachte. Seine Positionen werden teilweise als rechtspopulistisch angesehen und werden häufig in der rechten Szene verbreitet, wovon sich Wegscheider bisher nicht distanziert hat."

    "Ebenfalls 2016 wurde ServusTV als einziger unabhängiger Sender zum Europäischen Forum Linz, das mit vom Verfassungsschutz beobachteten Publikationen in Verbindung steht, zugelassen."

    "Servus TV" fiel auch mit Falschinformationen zur COVID-19-Pandemie auf. "Servus TV" ist keine seriöse Quelle!

  9. 30.

    "Ausländer, welche über einen Staat der Europäischen Union oder einen sonstigen SICHEREN Drittstaat einreisen, können sich nicht auf das Asylrecht berufen (Art. 16a Abs. 2 GG)." (Hervorhebung durch mich).

    E-ben. Wieviele EU Staaten soll ich ihnen aufzählen die NICHT Sicher sind, weil sie u.a. illegale Pushbacks betreiben?

  10. 29.

    Frau Faeser und die Grünen sollten nicht traumtänzerisch auf die EU hoffen, sondern die Realität akzeptieren. Willkommenskultur ist etwas anderes.

  11. 28.

    In den Nachrichten auf Servus TV kam gerade ein sehr ehrlicher und aufzeigender Bericht über die Unterschiede bei den Grenzkontrollen. Während Deutschland es einfach nicht wahrhaben will, setzt Österreich, aber auch andere EU Staaten, auf eine strikte Grenkontrolle. In Österreich sind dadurch 18% weniegr Asylanträge gestellt worden, in Deutschland stieg die Zahl dagegen um 78%. Ein Vertreter der Polizeigewerkschaft sprach in dem Zusammenhang auch offen über den Zusammenhang zwischen steigenden Flüchtlingszahlen und der zunehmenden Kriminalität, Messerstecherei ud Körperverletzung, durch Personen männlich und mit Migrationshintergrund. Und das sollte man in der Gesellschaft nicht mehr verleugnen. Tja, vielleicht sollten wir uns in Deutschland ehrlich machen und die Probleme benennen und aktiv angehen.

  12. 27.

    Die Grundgesetzänderung 1993 spricht eine klare Sprache:
    "Ausländer, welche über einen Staat der Europäischen Union oder einen sonstigen sicheren Drittstaat einreisen, können sich nicht auf das Asylrecht berufen (Art. 16a Abs. 2 GG)."
    Da wir keine Außengrenzen haben, dürfte eigentlich niemand hier Asyl erhalten.
    Außer evtl. Wer mit dem Flugzeug kommt.
    Alle anderen müssten an der Grenze zu Polen, Tschechei, Österreich, Frankreich, Schweiz usw. zurückgeschickt werden.
    Im linksgrünen Milieu herrscht aber die Meinung vor, jeder müsse in Deutschland einreisen dürfen und zur Erstaufnahme-Einrichtung gebracht werden.
    Für mich ein klarer dauerhafter Rechtsbruch.
    Verstößt sogar gegen die Verfassung, weil in 16a steht's ja nun glasklar drin. Oder wurde der geändert?

  13. 26.

    Sie sollten die Artikel, die sie verlinken, auch lesen. Zumal der Artilel von 2020 stammt.

    "Die Rechtsanwälte des European Center for Constitutional and Human Rights wollen dagegen nicht von einem Präzedenzurteil für die Push-Back-Abschiebungen in ganz Europa sprechen – wohl auch, weil die Organisation auch noch gegen weitere Mitgliedsstaaten des Europarats wegen dieser Praxis klagt. "

    Und außerdem lege nicht ich fest was illegale Pushbacks sind, wie sie hier suggerieren wollen.

    "Zahlreiche Videos dokumentieren, wie Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen zurückgeschickt werden. Das bringt die Brüsseler Kommission in ein Dilemma, denn es ist ein Bruch des EU-Rechts."

    Etwas aktueller: https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlingsbericht-europarat-101.html

    Ihren plumpen whataboutism möchte ich hingegen nicht kommentieren, das ist mir zu blöd.

  14. 25.

    Faeser ist einen innenpolitischer Totalausfall. Sie hält alles andere als Schaden von Deutschland ab.

  15. 24.

    "Lorenzo" bedient hier nicht zum ersten Mal Positionen der rechtsextremen AfD, da liegt es zumindest nahe, dass er sich freut. Außerdem habe ich nicht ihm unterstellt "feuchte Wunschträume" zu haben.

    Auch sie bedienen sich rechtsextremer Narrative wenn sie behaupten "schlechte Politik gegen den Bürgerwillen" würde das "Unheil befördern". Das behazptet u.a. auch die rechtsextreme AfD.

    Ob sie das aus Versehen oder absichtlich machen kann ich bislang nicht einschätzen.

  16. 23.

    Sie sollten die Artikel, die sie verlinken, auch lesen. Zumal der Artilel von 2020 stammt.

    "Die Rechtsanwälte des European Center for Constitutional and Human Rights wollen dagegen nicht von einem Präzedenzurteil für die Push-Back-Abschiebungen in ganz Europa sprechen – wohl auch, weil die Organisation auch noch gegen weitere Mitgliedsstaaten des Europarats wegen dieser Praxis klagt. "

    Und außerdem lege nicht ich fest was illegale Pushbacks sind, wie sie hier suggerieren wollen.

    "Zahlreiche Videos dokumentieren, wie Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen zurückgeschickt werden. Das bringt die Brüsseler Kommission in ein Dilemma, denn es ist ein Bruch des EU-Rechts."

    Etwas aktueller: https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlingsbericht-europarat-101.html

    Ihren plumpen whataboutism möchte ich hingegen nicht kommentieren, das ist mir zu blöd.

  17. 22.

    Was sind denn Ihrer Meinung nach "illeglae Pushbacks"?

    https://www.deutschlandfunk.de/push-backs-grundsatzurteil-erlaubt-direkte-abschiebung-nach-100.html

    Und in den USA gibt es auch Menschenrechtsverletzungen. #Todesstrafe
    Jetzt 300 Mio Amerikaner aufnehmen???

  18. 21.

    Ich verstehe Ihren Kommentar nicht. Zudem scheinen Sie das Asylgesetz nicht zu kennen. Warum auch? Es wird ja in Deutschland auch nicht mehr beachtet.

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