Unbefristeter Streik möglich
Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Eisenbahnergewerkschaft ist eine Einigung vorerst gescheitert. Über den nächsten Schritt will die EVG am Donnerstag entscheiden - ein Streik droht.
Bei der Deutschen Bahn droht in den kommenden Tagen und Wochen ein unbefristeter Streik. Die Tarifverhandlungen des bundeseigenen Konzerns mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sind gescheitert. Das teilte die Gewerkschaft am Mittwochabend in Berlin mit.
"Vor dem Hintergrund der seinerzeit in Fulda beschlossenen Forderungen wurde insbesondere die Laufzeit von 27 Monaten als deutlich zu lang sowie die angebotene Lohnerhöhung als zu niedrig und zu spät bewertet", teilte die Gewerkschaft mit. Der Bundesvorstand der EVG werde am Donnerstag in Berlin das weitere Vorgehen beschließen.
Dagegen warf DB-Personalvorstand Martin Seiler der Gewerkschaft mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Sie werfe einen fast fertigen Tarifabschluss weg, sagte er am Mittwochabend. "Eine Einigung war zum Greifen nah, 140 Seiten Tariftext sind bereits fertig. Was jetzt passiert, ist unglaublich", sagte Seiler am Mittwochabend laut einer Mitteilung. "Nach sieben Verhandlungsrunden ist es allerhöchste Zeit, dass auch die EVG ihrer Verantwortung gerecht wird, um diesen unnötigen Marathon zu beenden". Seiler erklärte, gesprächs- und verhandlungsbereit zu bleiben.
Außer unbefristeten Streiks ist auch ein Schlichtungsverfahren denkbar. Dabei würden einer oder mehrere Schlichter versuchen, zwischen den streitenden Tarifparteien zu vermitteln. Ein Schlichtungsverfahren ebnete vor einigen Wochen auch den Weg zu einer Lösung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes.
Die EVG verhandelt seit Ende Februar mit Dutzenden Eisenbahn-Unternehmen über höhere Löhne und Gehälter für insgesamt rund 230.000 Beschäftigte. Der Fokus lag dabei auf den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB), dort arbeiten gut 180.000 dieser Beschäftigten.
Am Dienstag hatte die EVG eine Einigung mit der Transdev-Gruppe verkündet, zu der Unternehmen wie die Bayerische Regiobahn, die Nordwestbahn oder Transdev Hannover gehören. Auch andere private Bahnunternehmen seien bereit, auf etwa diesem Niveau abzuschließen, teilte die Gewerkschaft mit, und bezeichnete den Abschluss als Maßstab auch für die Verhandlungen mit der DB.
Die Gewerkschaft war ursprünglich mit der Forderung nach 650 Euro mehr pro Monat für alle Beschäftigte bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von 12 Monaten in die Tarifverhandlungen gegangen.
Die Bahn hatte Ende Mai bei einer Laufzeit von zwei Jahren zwölf Prozent mehr in mehreren Stufen bei den unteren Lohngruppen in Aussicht gestellt. Insgesamt zehn Prozent mehr sollten die mittleren Gruppen bekommen und acht Prozent die oberen. Die erste Erhöhungsstufe sollte demnach noch in diesem Jahr anstehen. Angedacht war zudem eine Inflationsausgleichsprämie in mehreren Zahlungen von insgesamt 2850 Euro, die steuer- und abgabenfrei ausfällt.
Sendung: rbb24 Inforadio, 21.06.2023, 22 Uhr
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