Agrarpolitik in Brandenburg
Ostdeutsche Bauernverbände fordern die Bundesregierung auf, den Verkauf von bundeseigenen Agrarflächen wieder zu erlauben. Seit 2022 gilt ein Verkaufsstopp der landwirtschaftlichen Flächen in Besitz des Bundes. Flächen werden stattdessen verpachtet oder dem Naturschutz zur Verfügung gestellt.
Thüringer Bauernverband, Sächsischer Landesbauernverband, Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern, Bauernverband Sachsen-Anhalt und Landesbauernverband Brandenburg fordern jetzt in einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag eine Kehrtwende. So solle die Flächenverwaltung durch den Bund beendet werden und die Privatisierung weitergehen. Auch gegen Nachhaltigkeitskriterien wehren sich die Verbände.
Die vom Bund aufgestellten Kriterien für die Verpachtung der Landesflächen bewerten nach einem Punktesystem unter anderem Vernässungsbereitschaft, Bewirtschaftungsart oder unterschiedliche Zertifizierungen. Eine überproportional große Punktzahl erhalten Existenzgründer. Der bisherige Pächter wird mit Bonuspunkten nur bedacht, wenn er auf weniger als 500 Hektar bewirtschaftet.
Für die ostdeutschen Betriebe, die aus historischen Gründen größere Flächen im Betrieb haben, sei dieser Katalog ein Affront, heißt es in der Erklärung. Es konterkariere Innovation im Betrieb und die Weiterentwicklung der regionalen Landwirtschaft.
Es geht insgesamt um rund 89.000 Hektar im Besitz der bundeseigenen Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft BVVG. Das entspricht in etwa der Fläche von Rügen. Seit der Wiedervereinigung waren die Flächen aus dem früheren DDR-Staatsbesitz nach und nach privatisiert worden. 2022 stoppte die Ampel-Koalition dies aber und vereinbarte, die verbliebenen Flächen fast nur noch zu verpachten und zwar vorrangig an Betriebe, die besonders nachhaltig wirtschaften. Das erklärte Ziel: Regional verankerte landwirtschaftliche Betriebe sollen gestärkt, der Generationswechsel unterstützt und eine ökologische sowie weniger ressourcenintensive, umweltbelastende Erzeugung gefördert werden.
Darüber hinaus wurde damals entschieden, 17.500 Hektar aus dem Bestand in das "Nationale Naturerbe" zu überführen. Das bedeutet, das sie unentgeltlich an Bundesländer, Naturschutzorganisationen oder Stiftungen als dauerhaftes Naturschutzgebiet übertragen werden. Die Idee des Naturerbes geht bereits auf eine Entscheidung der damaligen Koalition aus CDU/CSU und SPD zurück [bmuv.de].
Auch dagegen protestieren die Bauernverbände nun. Damit würde weitere landwirtschaftliche Nutzfläche aus der Produktion genommen, kritisierten sie. "Als Repräsentanten des landwirtschaftlichen Berufsstandes in den ostdeutschen Bundesländern stellen wir fest, dass Sie mit diesem Verfahren das letzte Vermögen Ostdeutschlands verschleudern", schreiben die Verbände an das Finanz- und das Ernährungsministerium in Berlin.
Sendung: rbb24 Inforadio, 02.04.2024, 19 Uhr
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