Fristen verstrichen - Berlin entgehen 1,2 Millionen Euro an Raser-Bußgeldern

Mo 21.11.22 | 10:55 Uhr
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Symbolbild:Ein Polizist schaut durch ein Geschwindigkeitsmessgerät .(Quelle:dpa/P.Zinken)
dpa/P.Zinken
Audio: rbb 88,8 | 21.11.2022 | Bild: dpa/P.Zinken

Dem Land Berlin sind in diesem Jahr mehr als 1 Million Euro an Bußgeldern von Rasern entgangen, weil die Behörden Fristen nicht einhalten. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Grünen im Abgeordnetenhaus hervor. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" berichtet.

Demnach mussten bis Ende September bereits rund 20.000 Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung eingestellt werden, weil die Taten verjährt waren. "Daraus resultierten entgangene Einnahmen in Höhe von 1.180.087,98 Euro", so die Senatsverwaltung für Inneres.

Verjährte Bußgeldbescheide grundsätzlich rückläufig

Im gleichen Zeitraum hat das Land Berlin allerdings auch bereits rund 25,3 Millionen Euro an Bußgeldern von verurteilten Rasern eingenommen. Insgesamt wurden in diesem Jahr zwischen Januar und Oktober bereits fast 700.000 Verwarnungs- oder Bußgelder wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgestellt.

Dass Bußgelder verjähren, ist in Berlin keine Seltenheit. Auch im vergangenen Jahr konnte in rund 22.000 Fällen das Land Berlin verurteilte Raser nicht mehr abkassieren, weil Fristen verstrichen waren. Die Zahl der verjährten Bußgeldbescheide ist seit einigen Jahren allerdings rückläufig: 2018 waren es noch rund 41.000 Fälle, seitdem wurden es Jahr für Jahr weniger.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Vasili Franco, forderte dennoch die Stärkung der Bußgeldstelle. "Das wäre eine Win-Win-Situation für die Verkehrssicherheit und den Landeshaushalt." Die Grünen kritisieren, dass sich die Zahl der Blitzer in Berlin nicht erhöht hat. Sie fordern eine flächendeckende Strategie für die Geschwindigkeitskontrolle und mehr mobile Blitzer. Diese erwischen laut Zahlen der Innenverwaltung gut dreimal mehr Raser als die stationären Anlagen.

Sendung: rbb 88,8 , 21.11.2022, 11:00 Uhr

20 Kommentare

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  1. 20.

    Failed State Berlin: Es sind ja nicht nur dem Berlin-Haushalt die Bußgelder von 22.000 Fälle entgangen, sondern die Bearbeitung der Fälle hat Kosten verursacht und Zeit blockiert. Betriebs- und volkswirtschaftlich ist das blamabel. Und für die beiteiligten Mitarbeiter, die wissen, daß sie ihre Arbeit vielleicht für die Tonne ist das frustrierend. Am schlimmsten: ein Staat, der berechtigte Sanktionen nicht durchsetzt, wird nicht mehr ernst genommen. Das merkt man an einigen Kommentaren hier.

  2. 19.

    Ich bin nicht überrascht, Überall das gleiche..z.B. am Bürgeramt einen Termin zu bekommen, ja gerne aber erst in 2 Monaten, 2 Beispiel die Zulassungsstelle freie Termine in einem Monat wenn, also warum soll das jetzt pünktlich klappen ?
    Es funktioniert hier nichts.

  3. 18.

    "Wenn der Berliner Senat Millionen Euro für unwichtige Dinge ausgeben kann, der wird auch diese Million verschmerzen."
    Verschmerzen???
    Das ist eine Million, die zum Beispiel für das geplante Flussbad in Mitte fehlt!!!
    Das kann man nicht verschmerzen, das Geld wird für so etwas dringend gebraucht!
    :-)))

  4. 17.

    Na Mensch HG, Sie sind ja ein ganz Gefährlicher - fast 10% drüber und immer noch auf freiem Fuß - unfaßbar! ;-)
    Man stelle sich dieses Rowdytum mal im Stadtverkehr bei vorgeschriebnen 50 vor, dann.... wären das ja fast 55km/h oder gar an die 60. Wird Ihnen bei diesem irren Tempo nicht auch ganz plümernat?
    Zu Ihrer Story Nr. 8 möge sich auch bitte jede/r ein Bild machen über die Sinnhaftigkeit manch polizeil. Maßnahme oder über lange Weile bzw. Dienstgeilheit mancher Ordnungshüter*Innen. Diese Geschichte hätte so auch aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt o.ä. stammen können.

  5. 16.

    Ja genau, die technische Toleranz von 3 km/h war bereits abgezogen bei den 86 km/h. Gemessen waren es dann wohl 89 km/h. Die technische Toleranz, die standardmäßig in Abzug gebracht wird, hat eben mit technischen Ungenauigkeiten der Messungen zu tun und nichts mit dem guten Willen unserer Ordnungshüter.
    Im Übrigen, wenn man per GPS die eigene Geschwindigkeit misst, wird es auch immer Abweichungen zum Tachowert geben, da letztere einen gesetzlich vorgeschriebenen Vorlauf haben müssen.

  6. 15.

    Das nennt man Wegelagerer und blanke ABZOCKE.Der Senat braucht ja das ganze Geld für die Fl............. und so weiter,das ist teuer.

  7. 14.

    Das mit der Verurteilung als Raser über wir noch mal.
    Da fehlt wohl Grundwissen zu Ordnungswidrigkeiten.

  8. 13.

    " Stadtauswärts 86 km/h statt 80km/h gefahren "

    Sind Sie sicher das es " nur " 86 km/h waren ??

    Ich kann mich noch erinnern das uns vor einigen Jahren auch mal ein Polizist angehalten hat und uns erklärte das bei der Berechnung der Geschwindigkeit auch immer noch eine sogenannte Toleranz mit eingerechnet wird . Also um 86 auf dem Zettel stehen zu haben war die tatsächliche Geschwindigkeit dann wahrscheinlich bei 88 oder 89 km/h .

  9. 12.

    Ich kann nichts WIRKLICH erwachsenes darin erkennen, einfach zu akzeptieren, was einem zu großen Teilen zu Unrecht vorgeworfen wird. Es ist in diversen Studien nachzulesen, wie viele OWi-Verfahren auf fehlerhaften Messungen, organisatorischen Fehlleistungen (z.B. durch fehlende Eichnachweise oder Schulungsnachweise) beruhen.
    Auch deshalb geht bei mir kein relevanter Vorwurf ohne anwaltliche Prüfung durch. Wenn alles korrekt ist, zahle ich. Wenn nicht, dann ist nach unserem Rechtsystem kein Beweis meiner Schuld erbracht. Eigentlich sehr einfach und erwachsen ;-)

  10. 11.

    Schade, meine Verwarnungsbescheide kamen immer einige Tage zu früh!

  11. 10.

    Wahlen, Schulen, Bauen, Ordnung, Verkehr, Bezirke: Die Berliner Verwaltung ist überhaupt nicht leistungsorientiert und oder bürgerorientiert. Sie fristet ein Dasein, dass an die Teilungszeiten erinnert und nicht an eine moderne Metropole des 21. Jahrhunderts. So schade...

  12. 9.

    Das macht doch gar nichts, dass Berlin über 1 Million Euro einbüßen wird.

    Wenn der Berliner Senat Millionen Euro für unwichtige Dinge ausgeben kann, der wird auch diese Million verschmerzen.

  13. 8.

    "Im gleichen Zeitraum hat das Land Berlin allerdings auch bereits rund 25,3 Millionen Euro an Bußgeldern von verurteilten Rasern eingenommen."
    Da sind auch 30 Euro von mir dabei. Sonntag Morgens ca. 3.30 Uhr, dreispurige AVUS fast Autofrei, Stadtauswärts 86 km/h statt 80km/h gefahren. Jetzt bin ich ein "verurteilter Raser" *lach* Möge sich jeder selbst ein Bild von der journalistischen Qualität dieses Beitrags machen. ;-)

  14. 7.

    Die Zahlen für verstrichene Fristen wurden halbiert, haben Sie das überlesen? Das geht aber nicht wenn man Dienst nach Vorschrift macht. Und wenn man im ÖD eine Aufgabe hat, erfüllt man diese, egal wer gerade Bürgermeisterin ist. So ist das

  15. 6.

    "Die Behörden kassieren natürlich erstmal bei denen am liebsten ab, die widerstandslos alles zahlen." Das sind die WIRKLICH Erwachsenen, die für ihre Fehler gerade stehen!!

  16. 5.

    und es wären noch mehr Fristverstreichungen und damit Einstellungen der Bußgeldverfahren möglich, wenn jede/r Beschuldigte sein Widerspruchsrecht wahrnehmen würde ;-)
    Die Behörden kassieren natürlich erstmal bei denen am liebsten ab, die widerstandslos alles zahlen. ist am einfachsten und macht am wenigsten Arbeit. nur mal so als Hinweis... schreibt einer mit reiner Weste in Flensburg.

  17. 4.

    Wir habens ja.

  18. 3.

    Unfassbar die Stadt muß ja in Geld schwimmen. Dieses sind für mich die Auswirkungen der Sparpolitik an Personal und die fehlende Digitalisierung.

  19. 2.

    Na, das ist doch mal eine gute Nachricht. Kann es sein, dass die Angestellten im öffentlichen Dienst Dienst nach Vorschrift machen weil viele von Ihnen nicht mit dem Senat und der Politik einverstanden sind? Ich frage ja nur und kann es auch nachvollziehen. Bitte so weiter machen, liebe Mitarbeiter im ÖD, nicht verheizen lassen.

  20. 1.

    Unglaublich !! Dem ÖPNV fehlt Geld und an anderen Stellen wird wieder einmal Autofahrern das Geld geschenkt !!

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