Fristen verstrichen -
Dem Land Berlin sind in diesem Jahr mehr als 1 Million Euro an Bußgeldern von Rasern entgangen, weil die Behörden Fristen nicht einhalten. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Grünen im Abgeordnetenhaus hervor. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" berichtet.
Demnach mussten bis Ende September bereits rund 20.000 Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung eingestellt werden, weil die Taten verjährt waren. "Daraus resultierten entgangene Einnahmen in Höhe von 1.180.087,98 Euro", so die Senatsverwaltung für Inneres.
Verjährte Bußgeldbescheide grundsätzlich rückläufig
Im gleichen Zeitraum hat das Land Berlin allerdings auch bereits rund 25,3 Millionen Euro an Bußgeldern von verurteilten Rasern eingenommen. Insgesamt wurden in diesem Jahr zwischen Januar und Oktober bereits fast 700.000 Verwarnungs- oder Bußgelder wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgestellt.
Dass Bußgelder verjähren, ist in Berlin keine Seltenheit. Auch im vergangenen Jahr konnte in rund 22.000 Fällen das Land Berlin verurteilte Raser nicht mehr abkassieren, weil Fristen verstrichen waren. Die Zahl der verjährten Bußgeldbescheide ist seit einigen Jahren allerdings rückläufig: 2018 waren es noch rund 41.000 Fälle, seitdem wurden es Jahr für Jahr weniger.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Vasili Franco, forderte dennoch die Stärkung der Bußgeldstelle. "Das wäre eine Win-Win-Situation für die Verkehrssicherheit und den Landeshaushalt." Die Grünen kritisieren, dass sich die Zahl der Blitzer in Berlin nicht erhöht hat. Sie fordern eine flächendeckende Strategie für die Geschwindigkeitskontrolle und mehr mobile Blitzer. Diese erwischen laut Zahlen der Innenverwaltung gut dreimal mehr Raser als die stationären Anlagen.
Sendung: rbb 88,8 , 21.11.2022, 11:00 Uhr
