Computer und Handys beschlagnahmt - Razzia in neun Berliner Wohnungen wegen Verdachts auf Hasskriminalität

Mi 30.11.22 | 14:55 Uhr
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Einsatzkräfte bringen Beweismaterial zu ihrem Auto.(Quelle:Dominik Totaro)
Audio: rbb24 Inforadio | 30.11.2022 | Bild: Dominik Totaro

Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hat im Rahmen einer bundesweiten Aktion gegen Hasskriminalität im Internet am Mittwoch mehrere Wohnungen in der Hauptstadt durchsucht. Beteiligt waren an einigen Orten auch Spezialeinsatzkommandos (SEK) und Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, wie die Polizei bei Twitter mitteilte.

Computer und Handys beschlagnahmt

Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) wurden in 14 Bundesländern insgesamt 91 Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen durchgeführt. Die Einsätze standen im Zusammenhang mit dem achten bundesweiten Aktionstag gegen Hass-Postings, so die Polizei. Ermittelt werde gegen Personen, die sich im Internet rassistisch oder antisemitisch äußern, Politiker oder andere Menschen bedrohen oder zu entsprechenden Straftaten aufrufen.

Allein in der Hauptstadt waren laut der Berliner Polizei rund 70 Beamte im Einsatz. Durchsucht wurden insgesamt neun Wohnungen in Spandau, Moabit, Gesundbrunnen, Prenzlauer Berg, Mariendorf, Köpenick, Neu-Hohenschönhausen und Hellersdorf.

In der Wohnung eines Verdächtigen in Hellersdorf fanden die Beamten den Angaben zufolge eine Vielzahl an Waffen und verbotenen Gegenständen, darunter ein Säbel, zwei Dolche, eine Machete, mehrere Messer und Einhandmesser sowie ein Luftgewehr und eine Armbrust. Auch diese Gegenstände wurden umgehend beschlagnahmt. In anderen Fällen wurden nach Angaben der Polizei unter anderem Computer und Mobiltelefone beschlagnahmt.

Laut dem BKA gingen die offiziell registrierten Fälle dieser Hass-Postings zwar leicht auf 2.411 zurück (2020: 2.607 Fälle). Das sei aber kein Grund zur Entwarnung, weil sehr viele Kommentare nicht angezeigt oder in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert würden. "Insofern ist von einem großen Dunkelfeld auszugehen."

Sendung: rbb24 Inforadio, 30.11.2022, 8 Uhr

21 Kommentare

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  1. 21.

    "Hanne" ist mein Spitzname seit Kinderzeiten und leitet sich von "Hans" ab. Dumm gelaufen, "Steffen" mit seinen etlichen Sockenpuppen hier.

  2. 20.

    Natürlich lässt sich das nachprüfen. Lässt es sich ja auch, wenn Sie mir auf offener Straße Beleidigungen an den Kopf werfen oder pauschal gegen Menschengruppen hetzen würden. Anonym im Internet herumtrollende Typen verstehen leider nicht, dass es keinen Unterschied zwischen Internet und der Welt da draußen gibt. Und darum geht's hier, richtig, dass da nun härter durchgegriffen wird. Ihre Unterstellung lässt sich schlichtweg durch nichts belegen.

  3. 19.

    Es lässt sich gemeinhin nicht nachprüfen ob es tatsächlich um Hasskommentare handelt oder ob einfach nur politische Gegner eingeschüchtert werden sollen. Es heißt ja auch"wer die Wahrheit sagt braucht ein schnelles Pferd ",hoffen wir mal das die Berliner Polizei nicht auf das falsche gesetzt hat.

  4. 18.

    Wären Sie so freundlich, mir zu erklären, was die strafrechtliche Verfolgung von Beleidigungen, Verleumdungen oder Volksverhetzung genau mit "DDR" zu tun hat? Liegt es möglicherweise daran, dass Sie Meinungsfreiheit mit der Freiheit verwechseln, Leute (anonym im Internet) zu beschimpfen und zu beleidigen? Wann genau gab es diese Freiheit denn, ohne damit gegen Gesetze zu verstoßen? Aber klären Sie mich gerne auf, bin gespannt auf das Erläutern dieses Vergleichs

  5. 17.

    Wären Sie so freundlich, mir zu erklären, was die strafrechtliche Verfolgung von Beleidigungen, Verleumdungen oder Volksverhetzung genau mit "DDR" zu tun hat? Liegt es möglicherweise daran, dass Sie Meinungsfreiheit mit der Freiheit verwechseln, Leute (anonym im Internet) zu beschimpfen und zu beleidigen? Wann genau gab es diese Freiheit denn, ohne damit gegen Gesetze zu verstoßen? Aber klären Sie mich gerne auf, bin gespannt auf das Erläutern dieses Vergleichs.

  6. 16.

    "Auch sie sind nicht besser als die den sie hier sofort eine abwatschen in den Kommentaren. " Wie meinen?

    "Aber ich freue mich, nun kommen wir doch offiziell zu Elementen aus der sozialistischen DDR-Zeit zurück."

    Wenn sie die DDR Diktatur erlebt hätten würden sie nicht einen solchen dummen und wirren Kommentar schreiben.

  7. 15.

    Auch sie sind nicht besser als die den sie hier sofort eine abwatschen in den Kommentaren.
    Aber ich freue mich, nun kommen wir doch offiziell zu Elementen aus der sozialistischen DDR-Zeit zurück.

  8. 14.

    Derjenige, der sich hier ständig Namen ausdenkt, sind aber eher Sie, jetzt mal wieder ein "Frauenname". Schon klar. Unglücklicherweise verraten Sie sich jedes Mal damit, dass außer Nazi-Vorwürfen nichts Substantielles kommt. Das ist einfach zu billig, denn das "Pimmelgate" ist sehr wohl bestens bekannt und dabei die angewandten Mittel gerichtlich festgestellt unverhältnismäßig. In aller Regel können derartige Straftaten nämlich auch ohne Hausdurchsuchung und Beschlagnahme persönlicher Kommunikationsmittel gerichtsfest festgestellt und nachgewiesen werden.

  9. 13.

    "Tastaturrambos. Das ist noch viel zu harmlos ausgedrückt." Vorsicht! Auch die verhinderten Lauterbach Entführer haben als "Tastaturrambos" angefangen.

    "Insofern ist von einem großen Dunkelfeld auszugehen." Leider auch bei der Polizei.

  10. 12.

    fritzxbergMittwoch, 30.11.2022 | 11:16 Uhr
    Antwort auf [Mehmet Y.] vom 30.11.2022 um 10:51
    "super kommentar
    doppelmoral nennt man das"

    Ja vor allem ein Superkommentar von einem, der sich zu diesem Zwecke einen Profilnamen erfindet, der wie einer eines Einwanderers klingt. Der dann von einem "fritz" begrüsst wird, der natürlich in "xberg", also Kreuzberg wohnt.
    Leute Leute - ist das die superschlau-geniale Idee von einer einzigen Person, oder braucht Ihr für diesen Quatsch sogar zwei?

  11. 11.

    ... oder gegen Leute die sich einen ausländisch klingenden Namen ausdenken um hier ihren rechtsextremen Müll zu posten.

    Das meinten sie doch oder?

  12. 10.

    Tagesaktuell:
    "Auch online sind Jüdinnen und Juden kaum geschützt: "Die Zahl von Hasspostings im Internet ist längst explodiert",..."

    https://www.tagesschau.de/ausland/regierung-strategie-antisemitismus-101.html

  13. 9.

    Stehen diese Versager dann vor Gericht, sind sie plötzlich ganz kleinlaut und von ihrer großen Fr... ist nichts mehr übrig.
    Tastaturrambos. Das ist noch viel zu harmlos ausgedrückt.

  14. 8.

    Absolut richtige Aktion. Es ist ein kompletter Witz, wieviel sich Tastaturrambos immer noch glauben, rausnehmen zu dürfen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und ich finde, man müsste hier noch viel härter gegen Leute durchgreifen, die menschenverachtenden Hass gegen alles in die Tasten kloppen, was nicht ist wie sie, gegen jeden, der nicht ihre Meinung teilt. Nur weil sie nicht mehr mit Widerspruch umgehen können. Im realen Leben würde ich solche Würstchen bemitleiden, sind ja meist alleinstehende, offenbar ungeliebte Typen mit wenig Selbstwertgefühl - die kriegen im echten Leben halt keine Beachtung, also holen sie sie sich, indem sie sich anonym im Netz aufplustern und große Reden schwingen. Aber diesen Hass muss sich niemand bieten lassen - gut, wenn daraus Konsequenzen folgen.

  15. 6.

    Wenn es tatsächlich um verfolgungswürdige Taten handelt gut aber in der Vergangenheit waren es oft eher politisch motivierte Ermittlungen. Stichwort Pimmelgate z.B.
    Ebenso ist zu beobachten, dass übelste Beleidigungen oder Mordgelüste gegen bestimmte Personen im Social Media oder auch Kommentarspalten scheinbar kein Problem sind, wenn sie gegen die "richtigen Leute" gerichtet sind. Putin,Trump,AFD, Ungeimpfte...

  16. 5.

    Ohne Internet hat man sich früher in Hinterzimmern getroffen und Aktionen besprochen. Heute kann jeder -auch die Polizei- mitlesen, was abgeht. Ist schon praktisch!

  17. 4.

    Die Polizei hat auch einiges nachzuholen...

    "Anzeige gegen Hass im Netz nicht aufgenommen - Brandenburger Polizei geht nach Böhmermann-Experiment gegen Beamtin vor"

    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/05/boehmermann-experiment-brandenburg-polizistin-strafanzeige.html

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