Grünheide (Oder-Spree)
Aktivisten besetzen seit Tagen ein Waldstück in der Nähe der Tesla-Fabrik. Die Genehmigung dafür sollte in der Nacht zum Samstag ablaufen, die Aktivisten beantragten eine Verlängerung. Nun steht fest: Das Camp wird vorerst nicht geräumt.
Das Protestcamp auf einem Waldstück beim Tesla-Werk in Grünheide (Oder-Spree) darf vorerst bleiben: Eine Verlängerung wurde genehmigt, wie das Polizeipräsidium in Potsdam am Freitag dem rbb bestätigte. Dem Veranstalter sei dies nur mit der Erfüllung von Auflagen gestattet. Die "Märkische Allgemeine" berichtete zuerst über die Verlängerung.
Die Versammlung sei vorerst bis zum 21. März verlängert worden, sagte der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Nachmittag. Es gelte das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, auch wenn er selbst kein Verständnis für die Demonstranten habe.
Damit ist eine mögliche Räumung des Camps ab Samstag erstmal vom Tisch. Die bisherige Versammlungsanmeldung für das Protestcamp läuft in der Nacht zum Samstag ab. Die Aktivisten, die gegen die Erweiterungspläne des E-Autobauers Tesla in Grünheide protestieren, hatten eine Verlängerung bis zum 20. Mai angemeldet.
Laut Innenminister Stübgen sieht das Umweltministerium grundsätzlich keine Gründe, eine Verlängerung zu untersagen. Aber das Betreten der Baumhäuser werde aus Sicherheitsgründen untersagt. Bis Montag müssten die Baumhäuser und Hochsitze abgebaut werden.
Das Camp dürfe nicht ausgeweitet werden. Außerdem wird laut Stübgen die Polizeipräsenz im Umfeld von Tesla erhöht, um Sabotageaktionen zu verhindern. Friedlicher Protest allerdings werde von der Polizei geschützt. Nach Angaben der Initiative "Tesla stoppen" halten aktuell "60 bis 80 Leute" einen Teil des Landeswaldes in Brandenburg nahe dem Tesla-Werk besetzt, den das Unternehmen von Elon Musk im Falle einer Erweiterung seines Geländes roden will.
Die Aktivisten erklärten gegenüber der Deutschen Presse Agentur am Freitagabend, sie planten nicht, den Auflagen zu entsprechen und die Hausungen bis Montag abzubauen. "Wir werden die Baumhäuser nicht zurückbauen", sagte ein Sprecher. Dies sei undenkbar, da die Häuser ein elementarer Teil des Protests sind. Die Form des Protests bestehe genau im Bauen der Häuser, mit dem sie sich Teslas Plänen in den Weg stellen würden. Ein Eilantrag gegen die Auflagen sei auf dem Weg, so der Sprecher.
Die Aktivisten hatten das Camp wie eine Demonstration als politische Versammlung angemeldet. Solche Veranstaltungen unterliegen dem Versammlungsrecht und müssen von der Polizei nicht extra genehmigt werden. Sie können aber unter bestimmten Umständen untersagt oder mit Auflagen versehen werden. Das Ziel der Aktivisten ist, eine Rodung des fraglichen Waldstücks zu verhindern. Bei einer Befragung hatte auch eine Mehrheit der Anwohner die Pläne von Tesla abgelehnt.
Angesichts der Widerstände gegen die Erweiterungspläne - auch in der Grünheider Bevölkerung - hatte die Gemeinde am Donnerstag auf ihrer Internetseite Vorschläge für eine neue Version des entsprechenden Bebauungsplans vorgestellt. Demnach sollen unter anderem statt der mehr als 100 Hektar, die ursprünglich zur Rodung für die Erweiterung des Geländes vorgesehen waren, nur etwa 50 Hektar Wald gerodet werden. Die andere Hälfte bliebe erhalten. Damit trage die Gemeindeverwaltung dem Wunsch der Bürger Rechnung, schrieb Bürgermeister Arne Christiani (parteilos).
"Das ist ein Entwurf, wir wissen nicht, was daraus gemacht wird. Es ist immer noch vorgesehen, dass die Fläche erweitert wird", sagte der Aktivist Paul Eisfeld dem rbb auf dem Waldstück. "Eigentlich geht es hier um eine Verdopplung der Produktion und da stellen wir uns dagegen."
Die Bürgerinitiative Grünheide bezeichnet den Bebauungsplan als "Angebotsplan". Damit sollen die Bürger in Grünheide nur hingehalten werden, sagte Manuela Hoyer, Vorsitzende der Bürgerinitiative, dem rbb. Tesla könne damit alles bauen, was es will. Hoyer fordert einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan, an dem sich Tesla halten müsse.
Sendung: Antenne Brandenburg, 15.03.2024, 13:45 Uhr
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