Symbolbild: 09.04.2020, Berlin: Zwei Polizeibeamte der Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) der Polizei Berlin patrouillieren am Alexanderplatz um die Einhaltung der Eindämmungsverordnugn zu überwachen (Quelle: dpa / Christoph Soeder).
Bild: dpa

Protest gegen das Versammlungsverbot - Polizei löst in Berlin-Mitte unangemeldete Demo auf

Die Berliner Polizei hat am Samstag am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte eine unangemeldete Demonstration aufgelöst. 

Die Polizei sprach von etwa 300 bis 350 Demonstranten, die sich dort versammelt hatten. Die Beamten stellten von insgesamt 26 Frauen und 54 Männern die Personalien fest und schrieben Anzeigen wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Zum einen ging es um Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz, zum anderen um Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Ein Beamter wurde nach Darstellung der Polizei leicht verletzt, konnte seine Arbeit aber fortsetzen.

Der Verein "Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand" hatte im Internet zu der nicht genehmigten Demo aufgerufen. Er bezeichnet die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus als "Ermächtigungsgesetz" und den Zustand als "de-facto-Diktatur". Laut Polizei hatte es zu der Veranstaltung "weder eine Anmeldung noch den Versuch einer Anmeldung gegeben", teilte ein Sprecher am Samstagabend mit.

Polizei informiert über das Ansammlungsverbot aufgrund der Pandemie

Rund 180 Polizisten waren im Einsatz, sie riegelten die Zugänge zum Rosa-Luxemburg-Platz ab und forderten die Teilnehmer der nicht genehmigten Demo auf, zu gehen. Laut einer Polizeisprecherin informierten die Beamten über das Ansammlungsverbot wegen der Kontaktbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie.

Um die Verbreitung des Virus' zu verlangsamen und Ansteckungen zu vermeiden, sind momentan vorübergehend auch Versammlungen verboten, das regelt das Infektionsschutzgesetz. So heißt es in Paragraph 28 [gesetze-im-internet.de]: "Die Grundrechte der Freiheit der Person … der Versammlungsfreiheit … und der Unverletzlichkeit der Wohnung … werden insoweit eingeschränkt." Diese Einschränkungen müssen jedoch verhältnismäßig sein [tagesschau.de] und dürfen nur zeitlich, räumlich oder personell begrenzt gelten. Die Verhältnismäßigkeit dieser Einschränkungen muss immer wieder geprüft werden.

"Harter Kern" weigerte sich, den Platz zu verlassen

Der Großteil der etwa 350 Personen sei den Aufforderungen der Polizei nachgekommen und habe den Platz verlassen, sagte ein Polizeisprecher am Abend auf Nachfrage von rbb|24. Bei einem harten Kern von Teilnehmern, der sich nicht habe entfernen wollen, sei es zum Zweck der Identitätsfeststellung zu "vorübergehenden Freiheitsbeschränkungen" gekommen, sagte der Sprecher später am Abend. Viele der Polizisten und der Demonstranten waren wegen der Corona-Pandemie mit Mundschutz unterwegs. Der Verein hatte bereits am vergangenen Samstag eine nicht genehmigte Demo auf dem Platz veranstaltet. Auch diese hatte die Polizei aufgelöst.

Sendung: Inforadio, 12.04.2020, 11 Uhr

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Antwort auf [Patrick Klkoth] vom 17.04.2020 um 12:05
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75 Kommentare

  1. 75.

    Immer schön glauben was von oben kommt. Wie die gottgläubigen die das Fegefeuer fürchten . Und jetzt zu glauben , das ich verflucht werde wenn ich Sex vor der Ehe habe , ist genau so sinnfrei wie zu glauben wenn ich mich nicht an die Regeln halte muss ich und tausende Menschen sterben .

  2. 74.

    Bei allem Respekt, Rosa Luxemburg zu zitieren, die in einer ganz anderen Zeit gelegt und gewirkt hat, empfinde ich im Zusammenhang mit Corona als Beleidigung an Rosa Luxemburg und all ihren damaligen Mitstreitern. Wir haben hier eine gesundheitliche Krise, die uns alle betrifft. Jeder kann erkranken, jeder kann daran sterben. Das wollen wir alle nicht. Deshalb ist eine befristete kleine Einschränkung, die jeder zum Eigenschutz aber auch zum Schutz von Mitmenschen leisten kann, wohl das geringste der Probleme. Reißt Euch mal zusammen und um auch zu zitieren: Bescheidet Euch ein wenig!

  3. 73.

    Die Deutschen sind wie eine Hammelherde,die sich bis zum Bitteren Ende führen lassen und dann noch sagen ,es wird schon seine Richtigkeit haben,wann schaltet Ihr endlich Euer Gehirn ein ,das hatten wir alles schon mal vor nicht zu langer Zeit!!!

    Grüße der Teufel

  4. 72.

    1000 Zeichen waren zu kurz ;)

    "Ich denke es bedarf mehr als die öffentlichen Medien und unsere Parteienlandschaft, um sich eine fundierte Meinung über das herrschende System zu bilden. Es ist schade, dass das Volk denkt es wäre der Mittelpunkt der Welt, allwissend und über alles erhaben."

    Was wollen Sie damit sagen?
    Bei mir kommt es so an, als unterstellten Sie jemandem (mir?) ich würde mir meine Meinung nicht ausreichend fundiert bilden. Wie kommen Sie dazu? Kennen Sie mich (oder irgendeinen anderen Kommentator) persönlich?
    Und welches Volk denkt, es sei der Mittelpunkt der Welt?

    Ich finde eine gesunde Streitkultur auch äußerst wichtig - im Kleinen wie im Großen.
    Beste Grüße zurück, und bleiben Sie auch gesund.

  5. 71.

    Hallo Patrick, ich bin mir nicht sicher, worauf Ihre Fragen abzielen, aber bitte...
    Die Geschwister Scholl haben sich gegen einen UNRECHTS-Staat aufgelehnt und haben für diesen ungeheuren Mut ihr Leben verloren. Ich habe kaum ein passendes Wort für mein Empfinden dazu, Hochachtung ist noch viel zu schwach. Milgram-Experiment und Stockholm-Syndrom sind mir bekannt, sehr erschreckende menschliche Phänomene. Und dass *grundsätzlich* auch die Gefahr besteht, dass ein Volk aus einer Demokratie wieder in eine Diktatur rutschen könnte, ist mir auch bewußt.
    Die Situation, über die hier diskutiert wird, ist aber mE sehr weit von solchem entfernt. Die Einschränkung des Grundrechts ist vorübergehend angelegt, zugunsten eines anderen Grundrechts, das jetzt Vorrang hat. Das ist etwas ganz demokratisches, und veranlasst mich nicht, sofort den Absturz in die Diktatur zu fürchten. Das BVerfG als Kontrollinstanz hat ja auch grad wieder korrigierend eingegriffen. RECHTSstaatlich.

  6. 70.

    Lieber Geli,
    vielen Dank vorab für Ihren kritischen Kommentar. Gern würde ich in Erfahrungen bringen, wie Sie die Geschwister Scholl und die Organisation "die weiße Rose" sehen. Ich bin erfreut über Ihre Gutmütigkeit (positiv gemeint. Ich für meinen Teil kann mir sehr gut vorstellen, dass die Möglichkeit besteht wieder in einem totalitären System aufzuwachen. Wenn Sie mögen, schauen Sie sich doch einmal das Milgram Experiment an oder das Stockholm Syndrom. Ich denke es bedarf mehr als die öffentlichen Medien und unsere Parteienlandschaft, um sich eine fundierte Meinung über das herrschende System zu bilden. Es ist schade, dass das Volk denkt es wäre der Mittelpunkt der Welt, allwissend und über alles erhaben. Bis dahin liebe Grüße und bleiben Sie gesund! P.S. Demokratie fundiert auf einer gesunden Streitkultur, natürlich ohne Beschimpfungen!

  7. 69.

    Schade, dass Sie sich hier über andere lustig machen. Aber da Sie sich ja vielleicht gut mit den Grundgesetzen auskennen, frage ich einfach: 1. Wie lange und wer darf denn die Grundgesetze „vorübergehend außer Kraft setzen“? 2. Wie lange ist denn überhaupt „vorübergehend“ 3. Warum ist kein konkretes Datum bestimmt, wenn es ja vorübergehend ist? Oder ein Datum an dem die Einschränkung überprüft und ggf. verlängert wird? 4. Sind die Verantwortlichen der Pflicht –bevor Grundgesetze eingeschränkt werden- zur Suche nach einem milderen Mittel vollumfänglich nachgekommen?

  8. 68.

    Ich unterstütze berechtigte Demonstrationen für Flüchtlinge, die in Lagern der Pandemie ausgesetzt sind. Bei dem Aufzug am Rosa Luxemburg Platz handelt es sich aber um eine dubiose Veranstaltiung, von der ich mich deutlich distanziere.

  9. 67.

    Das sind die er
    Ersten,die sich wehren und ich bin dankbar dafür,weil sie viel roskieren.Es reicht jetzt langsam,die Verhältnismäßigkeit ist einfach nicht mehr gegeben. Die Leute drehen durch und die Demo ist,was wir sehen. Die Gewalt gegen die Schwächsten in den Familien und die zerstörten Existenzen sind auch Tote.

  10. 66.

    Natürlich. Jeder der es nicht so sieht wie diese Typen vom Rosa-Luxemburg-Platz ist denkfaul, obrigkeitshörig, naiv oder wahlweise gehirngewaschen. Sie hingegen sind einfach nur kritischer Geist, Realist, Querdenker, Klarseher. So in etwa sollten wir das alle einordnen. @Gabi: Ich bin Ihrer Meinung, "Grundrechtswüste" war lediglich Ironie. Es wird umso lustiger, je mehr diese ganzen armen von der BRD-Diktatur schwer Unterdrückten hier das Internet mit ihrer Meinung vollschreiben dürfen. Es sei ihnen gegönnt. Aber schön weit weg bleiben, bitte!

  11. 65.

    Das Versammlungverbot ist zur Zeit geltendes Recht - die Gültigkeit ist zunächst begrenzt bis zum 19.4..
    Wer meint, dieses Recht brechen zu müssen, weil er anders kein Recht bekommt oder sogar weil er meint, dass es kaum Möglichkeiten gibt, dass abweichende Meinungen wahrgenommen werden(!?!), der hat Demokratie/Rechtsstaat noch nicht verstanden und muss sich nicht wundern, wenn die Verbote mit Bußgeldern oder sogar Strafen durchgesetzt werden.
    Diese Argumentation würde in eine Diktatur passen, wo Andersdenkende tatsächlich kleingehalten werden.
    Dass hier bei uns so ziemlich jeder so ziemlich alles sagen kann wass er denkt, sieht man auch in diesem Forum. Zugunsten von Meinungsfreiheit werden sogar Beleidigungen gestattet, was mir nach wie vor unverständlich ist. Ich finde, dass wir ALLE Möglichkeiten haben, gehört und gesehen zu werden - dafür müssen wir nicht andere beschimpfen. Ich appelliere erneut and die Redaktion, beleidigende Kommentare nicht freizuschalten.

  12. 63.

    Stimmt. Leider sind viele Menschen denkfaul geworden. Sie hören was, also muss es stimmen. Wer nur auf die hört, die andere Meinungen unterdrücken, lässt sich gern fremdbestimmen und bekommt nicht mit, dass nun der Gesundheitsminister die Macht hat, Gesetze, bzw.Anordnungen auszusprechen, die nicht abgesegnet werden müssen.
    Ich finde Schutzmaßnahmen, wenn sie verhältnismäßig sind, richtig und wichtig. Was nicht nur hierzulande gerade passiert, ist jedoch sehr fragwürdig!

  13. 61.

    Grundrechtswüste? LOL
    Sie wissen ganz genau dass das IfSG insbesondere Artikel 28 lt. Bundesgesetzblatt vom 27.3.2020 die Grundrechte vorübergehend außer Kraft setzt. Diese Demo-Wut ist nichts weiter als eine Verkleidung allwochenendlicher Demo-Freizeitgestaltung. MfG.

  14. 60.

    ich zum Beispiel habe demonstriert, weil es kaum Möglichkeiten gibt, dass abweichende Meinungen wahrgenommen werden. WissenschaftlerInnen wie u.a. Mölling, Wittkowski, Püschel, die die gesundheitlichen Gefahren des Virus für vergleichbar mit Influenza halten, gehen die Gefahr ein als unseriös abgetan zu werden.
    Da aber zahlreiche Grundrechte auf der fragwürdigen - und vom Bundesverfassungsgericht noch zu prüfenden- Grundlage eines (geänderten) Infektionsschutzgesetzes außer Kraft gesetzt wurden, halte ich mit vielen anderen, die zum Teil auch auf der Demonstration waren, es für umso wichtiger, dass die Andersdenkenden gehört werden.
    'Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden' Rosa Luxemburg. Darum fand die Demo dort statt.

  15. 59.

    Lieber Eduard,stellen Sie sich doch nicht dümmer als Sie sind und googlen Sie einfach. Oder suchen Sie gleich auf KenFM,nur die haben ja noch den Durchblick in unserer schlimmen Grundrechtswüste.Ich für meinen Teil kann hier als Leser gerne auf diesen Nonsens verzichten.Krankheiten wünsche ich den Teilnehmern selbstverständlich nicht, für vollkommen verantwortungslos halte ich dieses Gehabe trotzdem. Hoffentlich werden nicht weiter unnötig Polizeibeamte für diese rebellischen Freidenker verschwendet, sondern können sich Wichtigeren widmen.

  16. 57.

    Und gegen eben diese Anordnung unserer gewählten Volksvertreter sollte demonstriert werden dürfen, solange Abstandsregeln eingehalten werden können.

  17. 56.

    Liebe Redaktion,
    mich hätte interessiert, was genau die Demonstranten wollten.
    Könnten wir hier die Beleidigungen weglassen?
    Es gibt zum Beispiel überhaupt keinen Grund anzunehmen, diese Menschen hätten aus rein egoistischen Motiven gehandelt und seien dumm und ungebildet. Sie haben ja sehr unangenehme Folgen in Kauf genommen wie Anzeigen und Anfeindungen. Ich behaupte jetzt mal, dass da bestimmt auch welche dabei waren, die die Freiheit aller im Sinne hatten und sich das gut überlegt haben.
    Ich staune immer, wie sicher sich bei aller Unsicherheit der Experten einige sind, Andersdenkende zu verurteilen, gerade jetzt, wo es neue wissenschaftliche Erkenntnisse gibt. Und wenn jemand Italien sagt, sage ich Schweden. Alles sehr schwer zu vergleichen. Aber reden wir weiter. Spannende Zeiten.

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