Klo- Kneipe von Aussen (Quelle: KLO)
Audio: rbb 88.8 | 22.09.2020 | Birgit Raddatz | Bild: klo

Entscheidung im Berliner Landgericht - "Klo"-Kneipenwirt klagt wegen Einbußen auf Schadenersatz

Am Berliner Landgericht wird am Dienstag erstmals über die Klage eines Gastronomen auf Schadenersatz gegen das Land Berlin verhandelt.

Die Klage eingereicht hat der 76-jährige Wirt der Kneipe “Klo“ im Ortsteil Charlottenburg. Er betreibt das Lokal, das vor allem von Touristen besucht wird, seit 47 Jahren. Mit der Corona-Pandemie und dem Lockdown sowie den Einreiseverboten sei sein Umsatz um mehr als 40 Prozent eingebrochen, beklagt er.

Infektionsschutzgesetz auf dem Prüfstand

Die Klage richtet sich nicht gegen die Schließung allgemein, die Betreiber müssten aber aus Sicht des Anwalts für die Zeit finanziell entschädigt werden. "Es gibt viele Argumente, die dafürsprechen, dass die Corona-Verordnungen der Bundesländer rechtswidrig sind. Alle grundrechtsrelevanten Fragen müssen nämlich vom Gesetzgeber entschieden werden", argumentierte der Anwalt im "Tagesspiegel". Das Berliner Infektionsschutzgesetz sei als Ermächtigungsgrundlage für so weitreichende Grundrechtseinschränkungen nicht ausreichend, erklärte er weiter.

Am Dienstag selbst wird nach rbb-Informationen noch kein Urteil fallen. Es wäre das erste in Berlin. Bundesweit haben sich mehrere Tausend Gastronomen zu Sammelklagen zusammengetan. Für Berliner Gastronomen könnte eine Entscheidung richtungsweisend sein. Eine ähnliche Klage gegen das Land Niedersachsen war Mitte August abgewiesen worden.

Sendung: Inforadio, 22.09.2020, 10 Uhr

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12 Kommentare

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  1. 12.

    Man sollte sich vorher mal die Wirtschaftstruktur Berlins auf der IHK-Website ansehen, bevor man solchen Unsinn schreibt. Immerhin machen Dienstleistungen in Berlin mehr als 80% der Wertschöpfung aus, zu 23% Gastgewerbe/Handel/Kommunikation. Und es ist legitim, von demjenigen Schadensersatz zu fordern, der einer ganzen Branche ein De-facto-Berufsverbot über mehrere Wochen auferlegt hat. Niemand hat Bundes- und Landesgesetzgeber gezwungen, per Gesetz Hotels und Gaststätten zu schließen, ohne Nachweis darüber, daß von diesen ein größeres Infektionsrisiko ausgeht als von Parties in den eigenen vier Wänden oder Massenunterkünften. Vielen Firmen bleibt nur eines: Entweder auf Schadensersatz klagen oder Laden zusperren und Leute entlassen.
    Und insolvente Firmen und Arbeitslose zahlen nun mal keine Steuern und keine Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Von MWSt. mal abgesehen.

  2. 11.

    Ich hab keine Ahnung was Art 80 GG sagt, aber wenn dann Entschädigungspflicht besteht, wo kommt das Geld her? Sind das Gemeindeeinnahmen generiert durch Steuern?
    VG H

  3. 10.

    Bester Grund diese Grastronomie zu meiden. Komische Einstellung. Ist nicht gerade lebensnotwendig halt Tourimassig, wie Ischtel.

  4. 9.

    Das ist nicht richtig. Beamte oder Menschen im beamtenählichen Status haben keinerlei Einbußen. Sie werden vom Staat bezahlt und müssen keinen Gewinn erwirtschaften. Genau wie H4 Empfänger. Die haben auch keine Einbußen. Oder Rentner und Pensionäre. Die A.karte haben mal wieder die Arbeiter und Angestellten.

  5. 8.

    Sehr geehrte Frau "Luna"!
    Dann wünsche ich Ihnen viel Spaß bei der Reise nach Wuhan und der Herrausfindung der Person. Sie haben ja geschrieben "Schuld ist der Verursacher der Pandemie". Und wo ist die ausgebrochen? In Wuhan/China. Also braucht man nicht mehr suchen.

  6. 7.

    "schuld ist der Verursacher der Pandemie"

    Und hier irren Sie gewaltig. Es ist überhaupt fraglich ob man von der "Schuld" reden kann. Allerdings sind alle Restriktionen die zum Desaster geführt haben und noch führen werden nicht vom Virus oder positiven PCR-Tests beschlossen worden. Es ist nicht die Krankheit, die verordnet hat die Geschäfte zu schließen ohne zu zeigen wie alle aus der bloßen Existenz der Geschäfte resultierende Verbindlichkeiten zu bedienen sind. Die Urheber sind die Politiker, die aufgrund einer nicht für alle nachvollziehbaren Lageeinschätzung die bekannten Verordnungen erlassen haben. Pandemien sind nichts Neues, es gab davon 5 im XX JH. Eine so restriktive Reaktion wie bei COVID-19 gab es zum ersten Mal. Warum? Eine Antwort auf diese Frage sind uns die regierenden schuldig. Dabei sage ich nicht mal, dass sie falsch gehandelt haben.

  7. 6.

    Schuld sind die Maßnahmen, Regeln, Verordnungen..... und es wird entschieden ob diese angemessen sind und daraus leiten sich dann weitere Sachen ab.
    Und viele Maßnahmen stehen auf recht wackeligen Füßen..... zumindest sagen dass diverse Verfassungsrechtler und auch ehemalige Verfassungsrichter.

  8. 5.

    Das Infektionsschutzgesetz sieht doch eine Entschädigung vor, also ist es nicht verwerflich, hiervon auch Gebrauch zu machen. In einigen Bereichen war zeitweise die Berufsausübung völlig verboten.
    Ob die Corona-Verordnungen überhaupt den Anforderungen des Artikel 80 Abs. 1 des Grundgesetzes entsprechen, ist noch ganz ungeklärt. Wenn nicht, dürfte erst Recht eine Entschädigungspflicht des Landes bestehen.

  9. 4.

    Was für ein „beschissener“ Name für eine Kneipe, genauso wie das egoistische Vorgehen, als ob er alleine leidet.

  10. 3.

    schuld ist der Verursacher der Pandemie - dann geht man auf die Suche ...

  11. 2.

    richtige Entscheidung diese Klage. Nur so werden die Corona Maßnahmen regelmäßig auf den Prüfstand gestellt. Politiker sind nun mal nicht das Gesetz. Auch sie dürfen dazu lernen. Nur dafür müssen Sie auch öfters mal drauf hingewiesen bzw. in die Schranken gewiesen werden.

  12. 1.

    Wo gibt es denn sowas? Wir alle haben Einbußen durch Corona und müssen auf vieles verzichten.
    Wenn man es nicht tut sieht man ja aktuell was passiert.

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