Entlastungspläne des Senats -
Die rot-grün-rote Koalition in Berlin will den geplanten Nachtragshaushalt zur Finanzierung ihres bis zu 1,5 Milliarden Euro schweren Energie-Entlastungspakets bis Mitte November beschließen. Sie plant, den Etatentwurf am 1. November zunächst im Senat und anschließend vor dem 16. November im Abgeordnetenhaus zu verabschieden. Das teilte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung mit.
Demnach soll das Parlament - vermutlich in der Woche vom 7. bis 13. November – zu zwei Sondersitzungen für die erste Lesung und für die endgültige Beschlussfassung zusammenkommen.
Giffey: "Wir gehen auf Nummer sicher"
Hintergrund der Entscheidung sind Unwägbarkeiten, die sich aus dem am 16. November erwarteten Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes zur Gültigkeit der Wahl zum Abgeordnetenhaus ergeben könnten. Damit das geplante Landespaket zur Entlastung für Bürger und Unternehmen von hohen Energiepreisen "100 Prozent sicher" finanziert werden könne, sei ein rechtssicherer Haushalt nötig, so Giffey.
Sie gehe zwar davon aus, dass das Abgeordnetenhaus auch nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes über eine mögliche Wahlwiederholung weiter Gesetze verabschieden könne. Aber das Haushaltsgesetz sei etwas Besonderes, weil es ermögliche, dass Berlin gut durch die Energiekrise komme. "Wir gehen auf Nummer sicher", sagte Giffey. Deshalb sei gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen entschieden worden, das Haushaltsverfahren zu beschleunigen.
Für die CDU kommt das Paket zu spät
Eigentlich sollte der Nachtragshaushalt am 8. November im Senat und bis Mitte Dezember im Parlament beschlossen werden. Kritik an den Senatsplänen äußert deshalb die Berliner CDU-Fraktion. Seine Fraktion fordere schon seit Monaten einen Nachtragshaushalt, doch die Koalition sei offenbar "völlig unvorbereitet und verfällt statt in Planung in Hektik. Das ist fahrlässig und tatenlos", teilte der CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny am Dienstag mit. Die Menschen in Berlin müssten jetzt ihre Energie-Rechnungen bezahlen und bräuchten Gewissheit über mögliche Hilfen.
Sendung: rbb24 Abendschau, 11. Oktober 2022, 19:30 Uhr
