Steigende Energiekosten und Inflation - Berliner Koalition plant eigenes Entlastungspaket auf den Weg zu bringen

Mo 19.09.22 | 18:54 Uhr
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Franziska Giffey (r, SPD), Berlins Regierende Bürgermeisterin, Katina Schubert (M), Landesvorsitzende der Partei Die Linke, und Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen bei einem Statement des Koalitionsausschusses am 19.09.2022. (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
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Video: rbb24 Spät | 19.09.2022 | Boris Hermel | Bild: dpa/Jens Kalaene

Gas und Strom werden deutlich teurer - vieles andere auch. Rot-Grün-Rot will die Berlinerinnen und Berliner deshalb stärker entlasten. Profitieren sollen Haushalte und Unternehmen. Dass dafür ein Nachtragshaushalt notwendig wird, scheint sicher.

Angesichts von Inflation und kräftig steigenden Energiepreisen wollen die rot-grün-roten Regierungsparteien die Menschen in Berlin stärker entlasten. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss nach fast fünfstündigen Beratungen am Montagnachmittag verständigt.

So soll es im Rahmen eines eigenen Berliner Entlastungspakets unter anderem Soforthilfen für Unternehmen, ein Moratorium für Wohnungskündigungen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen und mehr Geld für Förderprogramme zum Ausbau erneuerbarer Energien geben. Allerdings muss darüber erst noch der Senat entscheiden - und zur Finanzierung wird es nicht ohne Nachtragshaushalt gehen.

Die Berliner Maßnahmen sollen das Entlastungspaket ergänzen, das die Ampelkoalition im Bund angekündigt hat, wie Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nach der Sitzung erläuterte. Es geht dabei um viel Geld. Bislang sind im Doppelhaushalt 2022/23 insgesamt 380 Millionen Euro eingeplant, die dazu gedacht waren, privaten Haushalten, aber auch der öffentlichen Verwaltung bei Notlagen angesichts stark gestiegener Energiekosten zu helfen.

Entlastungspaket könnte bis zu 1,5 Milliarden schwer sein

Nun soll der Senat einen Nachtragshaushalt vorbereiten, dessen Ausgaben diese Summe um ein Mehrfaches übersteigen können, wie die drei Parteien mitteilten. Auf eine konkrete Summe haben sich die Parteispitzen nicht festgelegt. Giffey begründete das damit, dass derzeit noch vieles offen sei, etwa mit Blick auf die Kosten der Maßnahmen im Bund für die Länder. Deshalb habe man sich auf eine Spanne für die Finanzierung des Berliner Entlastungspakets von 800 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro verständigt.

Zu den Maßnahmen gehören das bereits angekündigte Netzwerk für soziale Wärme in der gesamten Stadt und das 29-Euro-Ticket, das es von Oktober bis Dezember geben soll. Ein vergünstigtes Sozialticket, das derzeit 27,50 Euro kostet, wird es in diesem Zeitraum voraussichtlich nicht geben. Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert wies aber darauf hin, dass das Thema bei der Einführung eines bundesweiten Nahverkehrstickets, das für Anfang 2023 angekündigt ist, auf der Agenda bleibe.

Insolvenzantragspflicht vorübergehend aussetzen

Giffey betonte zudem die Notwendigkeit, der Wirtschaft zu helfen. "Es ist wichtig, dass der Wohlstand, der in den letzten 30 Jahren gerade im Osten des Landes erarbeitet worden ist, jetzt nicht innerhalb von kurzer Zeit zunichte gemacht wird", sagte die SPD-Landesvorsitzende. "Dafür ist es erforderlich, dass unsere Betriebe und Unternehmen in Berlin durch diese Krise kommen." Dafür soll es ein Berliner Darlehensprogramm mit möglichst minimalem Bearbeitungsaufwand geben. Das Ziel beschrieb Giffey so: Arbeitslosigkeit, Rezession und eine Pleitewelle zu vermeiden.

Daneben gibt es eine Reihe konkreter Erwartungen an die Ampelkoalition: "Wir sind der Auffassung, dass es einen Energiepreisdeckel im Bund geben muss", sagte Giffey. Gleichzeitig forderte sie eine Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2023. Dafür müsse wie schon in der Pandemie eine Notlage festgestellt werden. Rot-Grün-Rot setzt sich außerdem dafür ein, die Insolvenzantragspflicht vorübergehend auszusetzen und die Möglichkeit zur Steuerstundung zu verlängern.

Auch Grünen-Landesvorsitzender Philmon Ghirmai sprach sich ausdrücklich für die Aussetzung der Schuldenbremse aus und forderte vom Bund die Einführung einer Übergewinnsteuer zur Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen.

Sendung: rbb24 Spät, 19.09.2022, 21:45 Uhr

40 Kommentare

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  1. 40.

    Steuerliche Vergünstigungen für Millionäre, Multimillionäre, Milliardäre, Dienstwagen, Flüge, Autokäufe, Abwrackprämien hätten schon längst wegfallen können.

  2. 39.

    Genauso ist es was Sie im letzen Satzt schreiben.
    Gerade deswegen brauchen diejenigen die es nicht so dicke haben eine Monatskarte.

  3. 37.

    Und was wird dann anders? Wie sieht die politische Agenda von CDU, AfD, FDP aus? Die nehmen dann keine weiteren Schulden auf? Die halten den “Laden“ dann zusammen, ernsthaft? Welche anderen Optionen zeigen die auf?
    Oder werden durch Neuwahlen in Berlin Inflation, Klimakrise, die weltweit schwächelnde Wirtschaft, die Politik des billigen Geldes, bzw die Illusion, dies sei möglich, sich per Votum erledigen? Hatte ja keine Ahnung, dass es so einfach ist... Ja dann doch bitte Neuwahlen weltweit!

  4. 36.

    Claudia13469:
    "Antwort auf [Toska] vom 20.09.2022 um 11:55
    Das ist weder "von oben herab" noch "arrogant", aber wer sind denn diese "Ärmsten...."? Brauchen diese Menschen unbedingt eine Monatskarte? Wenn damit z. B. Rentner, Senioren und Kranke gemeint sind....?"

    Mobilität ist ein Grundbedarf!

  5. 35.

    Toska:
    "Soll Frau Giffey mal machen, ich bin Brandenburgerin und nicht bereit diese Extravaganzen des Berliner Senates zu bezahlen."

    Müssen Sie doch auch gar nicht! Wozu all die Aufregung?

  6. 34.

    Was kann dfenn nun so schwer oder angeblich unmöglich daran sein, die Automaten auch für das Giffeyticket zu programmieren und zwar als Monatskarte? (Oder hat der Senat Angst, dass es zu gut angenommen wird und im Januar die Bauptung "hatte sich nicht gerechnet" hinfällig würde?)

  7. 33.

    " Wer lesen kann und dann noch das Gelesene versteht, ist klar im Vorteil."

    stimmt- und dabei bitte an die eigene Nase fassen.
    Ist leider schlecht ausgedrückt worden und man muss ein wenig spekulieren, was damit konkret gemeint ist. Es war ja von den Linken gefordert worden, dass es auch ein vergünstigtes Sozialticket geben solle. Statt 27,0 für neun Euro bspw. Das ist es, was es nun nicht geben wird. Sprich, es gibt das "Giffey Ticket für 29 Eur" für alle und das Sozialticket für sozial Schwache in Höhe von 27,50 Eur.

    Ich nehme an, dass es auch alle anderen Ticket in dieser zeit gibt. Also Tageskarten, Einzelkarten, Vierfahrtenkarten etc. Wer nicht oft fährt, ist damit natürlich billiger dran. Übrigens auch als beim Sozialticket.

  8. 32.

    Das bedeutet aber nur dass das bereits vorhandene Sozialticket nicht auch noch günstiger wird. bleibt also bei 27,50€.
    Also die tatsächlich Bedürftigen von dem Paket (29EUR Ticket) nichts abbekommen.
    Sozial gerecht? Muss sich jeder selbst überlegen.

  9. 31.

    "ob ich mich noch Tag für Tag zur Arbeit quälen muss...."
    Wenn das eine Qual ist, sollten Sie je nach Alter überlegen ob es nicht bessere Alternativen gibt.

  10. 30.

    Für mich heißt das nur, daß das Sozialticket nicht weiter reduziert wird. Punkt.

  11. 29.

    "Die Ursachen liegen in der höchsten Steuerlast weltweit und den ausufernden Sozialstaat für alle"

    Sie hätten also lieber einen Staat mit den höchsten Kriminalitäts- und Selbstmordraten? Mal davon abgesehen dass der Sozialstaat weder ausufernd ist, noch die Steuerlast gerecht verteilt ist. Oder warumn bezahlen Konzerne, Milliardäre und Erben prozentual gesehen die wenigsten Steuern?

  12. 28.

    "Ein vergünstigtes Sozialticket, das derzeit 27,50 Euro kostet, wird es in diesem Zeitraum voraussichtlich nicht geben." - steht im Text. Wer lesen kann und dann noch das Gelesene versteht, ist klar im Vorteil.
    Somit ist die "Giffeykarte" 1,50 € teurer.

  13. 26.

    1,50 sind nicht sehr viel Geld. Auch nicht für die Ärmsten....ich rede nicht von Obdachlosen, da mag dies zutreffen aber dieser Personkreis holt sich in der Regel eh kein Sozialticket sondern Alkohol

  14. 25.

    Das Sozialticket ist nicht teurer geworden. Es kostet weiterhin 27,50.
    Es ist 1,50 billiger als die Giffeykarte.

  15. 24.

    Das ist weder "von oben herab" noch "arrogant", aber wer sind denn diese "Ärmsten...."? Brauchen diese Menschen unbedingt eine Monatskarte? Wenn damit z. B. Rentner, Senioren und Kranke gemeint sind....?
    Ich bin Arbeitnehmerin und befülle die Töpfe, aus denen alle großzügig bedient werden, wer entlastet mich / meine Kollegen? Wer zahlt meine Miete, Strom, Heizung usw.? Im Januar werde ich mal rechnen, ob ich mich noch Tag für Tag zur Arbeit quälen muss.... oder das Elend vorzeitig beende und mich auch zum Bürgergeld melde.

  16. 23.

    Für die Ärmsten sind € 1,50 sehr viel Geld.
    Bitte nicht so von "oben" herab. Es kann ganz schnell gehen und man gehört selber dazu.
    Soll Frau Giffey mal machen, ich bin Brandenburgerin und nicht bereit diese Extravaganzen des Berliner Senates zu bezahlen.

  17. 22.

    Es ist kein Naturgesetz sich selbst von der Gasversorgung abzuschneiden. Daher liegt die Ursache bei den Sanktionen,so ehrlich sollte man schon sein.
    Es gibt auch keine Energiekrise,höchstens eine selbstgemachte Energiekrise oder Energiepreiskrise. Aber wenn man sich die Umfragen so ansieht,nützen auch Formulierungen nicht viel,um die Stimmung in der Bevölkerung zu besänftigen.

  18. 21.

    Wie arrogant muss man sein, denn Ärmsten der Stadt so gegenüber zu treten. Natürlich fehlt denen auch 1,50 im Monat, bei den steigenden Lebenshaltungskosten.
    Schön, dass es bei Ihnen daran nicht hapert und hoffen Sie, dass sich das nicht auch bei Ihnen mal ändert.
    Und ehrlich: rechnen man die Bezieher des Sorialtickets mal hoch und setzt es mit der Teuerung von 4,50 EUR (für drei Monate), dann schrumpft der heldenhaft, in den Medien verbreitete Zuschuß zusammen. Die Ärmsten finanzieren zum großen Teil das PrestigeProjekt unserer Schummel-Franzi.

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