Bei Kommunal- und Landtagswahlen 2024 -
Die Freien Wähler wollen im kommenden Jahr in Brandenburg flächendeckend bei den Kommunalwahlen und der Landtagswahl antreten. Dies beschloss die Zentralversammlung der Brandenburger Wählergruppen und Bürgerinitiativen am Sonntag in Fürstenwalde (Oder-Spree).
Der Landesvorsitzende Péter Vida nannte als Ziel für die Landtagswahl im Herbst 2024 das Erreichen der 8-Prozent-Marke für BVB/Freie Wähler. 2019 war die Fraktion mit 5,0 Prozent in den Brandenburger Landtag eingezogen.
Vida kündigte an, dass die Freien Wähler zur Unterstützung des Wahlkampfs im Herbst eine Volksinitiative starten wollen. Dazu sollen die Initiativen bis Mitte Juni Themenvorschläge einreichen.
Reaktivierung von stillgelegten Bahnlinien gefordert
"BVB/Freie Wähler kann und will Regierungsverantwortung übernehmen", sagte Vida in seiner Rede. "Die Menschen wollen eine Politik, die sich nicht mit sich selbst beschäftigt, sondern mit den alltäglichen Anliegen der Bürger. Hierfür liefern wir sachliche Lösungen und diese wollen wir ab dem nächsten Jahr in Regierungshandeln umsetzen."
Der Dachverband der Bürgerbewegungen forderte in einstimmigen Beschlüssen einen massiven Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und eine Reaktivierung von stillgelegten Bahnlinien. Zudem sprechen sich die Freien Wähler für einen Mix aller Energieträger und damit auch für den Erhalt der Atomkraft aus. Einen weiteren Schwerpunkt bilde die Verbesserung der medizinischen Versorgung in den berlinfernen Regionen, erklärte Vida.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 16.04.2023, 19:30 Uhr
