Fraktionen von CDU und SPD einig
Angesichts der hohen Inflation will die Berliner Regierung starken Preissteigerungen bei der Wasserversorgung und den Mieten einen Riegel vorschieben. Den Plänen nach dürfen landeseigene Wohnungsgesellschaften die Mieten nur moderat erhöhen.
Die Fraktionen von CDU und SPD wollen die Bürgerinnen und Bürger vor starken Preissteigerungen im Bereich der Daseinsvorsage bewahren. Die SPD-Fraktion will dazu einen Antrag ins Parlament einbringen, wonach Erhöhungen der Wasserpreise in den kommenden Jahren ausgeschlossen sein sollen. Zusätzlich sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nur niedrige Mieterhöhungen vornehmen dürfen.
"Der Senat wird aufgefordert, bei der Preisgestaltung Berlins in der Verwaltung und den Landesbeteiligungen (z.B. Gebühren, Kosten, Mieten) auf Erhöhungen zu verzichten oder unabweisbare Erhöhungen so moderat wie möglich zu gestalten", heißt es wörtlich in dem Antragsentwurf, der dem rbb vorliegt. Die "Berliner Morgenpost" hat ebenfalls über das Vorhaben berichtet. Danach sind sich die beiden Koalitionspartner CDU und SPD in der Sache einig.
"Wo wir selbst Verantwortung haben, müssen wir darauf achten, dass wir selbst nicht Inflationstreiber sind", sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh zur Begründung. Die SPD verfolge damit ihre Politik der "bezahlbare Stadt" weiter. Deutlichen Mieterhöhungen ab kommendem Jahr, erteilte Saleh eine Absage. Steigerungen von 5 Prozent bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werde es "definitiv" nicht geben. Dem Vernehmen nach sollen den Unternehmen lediglich Anpassung von um die 2,5 Prozent erlaubt sein.
Bei den Wassertarifen standen zuletzt Erhöhungen von bis zu 14 Prozent im Raum. An dieser Stelle tritt die schwarz-rote Koalition ebenfalls auf die Bremse. Für die nächsten beiden Jahre wird es keine Preiserhöhungen geben, bestätigte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner dem rbb. Er betonte aber, dass der Investitionsbedarf bei den Wasserbetrieben groß sei. Das müsse aber nicht zu höheren Preisen für Verbraucherinnen und Verbraucher führen, betonte Stettner. Die Antwort könne auch ein "weiterer Gewinnverzicht des Landes sein".
Neben diesen Maßnahmen auf Landesebene erhöht die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auch den Druck auf den eigenen Senat und auf die Ampel-Koalition im Bund. In dem Antragsentwurf wird der Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, ausufernde Konzerngewinne einzudämmen.
Insbesondere die Verbraucherpreise für Nahrungsmittel und Energie seien massiv gestiegen, was aber nur zu einem gewissen Teil auf höhere Herstellungskosten der Unternehmen zurückzuführen sein. Vielmehr handele es sich im "ungerechtfertigte Profitmitnahmen", so die SPD-Fraktion. Diese müsse der Bund mittels des Preisrechts unterbinden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 21.09.2023, 11:00 Uhr
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