Berliner Mobilitätsgesetz: Zahlreiche Verbände fordern Erhalt in offenem Brief

Zahlreiche Verbände fordern Erhalt des Berliner Mobilitätsgesetzes

17.11.23 | 12:41 Uhr

Mehr als 70 Berliner Verbände, Organisationen und Unternehmen haben sich für den Erhalt des Mobilitätsgesetzes ausgesprochen. In einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die Fraktionen der regierenden CDU und SPD kritisieren sie mögliche Änderungen an dem 2018 vom seinerzeit rot-rot-grünen Senat beschlossenen und später noch erweiterten Gesetz, das Fußgängern, Radfahrern und dem öffentlichen Nahverkehr Vorrang bei der Verkehrsplanung einräumt.

"Das Mobilitätsgesetz ist ein gemeinsam entwickelter Plan, um sichere, klimagerechte, wirtschaftliche und sozial ausgewogene Mobilität für alle Menschen und Unternehmen in und um Berlin zu ermöglichen", heißt es in dem Schreiben, das der Verein Changing Cities am Freitag veröffentlicht hat.

Verkehr in Berlin

SPD-Fraktion sieht in CDU-Entwurf "Aushöhlung" des Mobilitätsgesetzes

Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will dem Radverkehr künftig keinen Vorrang mehr vor dem Autoverkehr geben. Radwege sollen auch schmaler sein dürfen. Die SPD pocht dagegen auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages.

"De facto geht es um eine Stabilisierung des Kfz-Verkehrs"

Um Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 zu erreichen, sollen die CO₂-Emissionen bis 2030 halbiert werden, argumentieren die Unterzeichner. "Das Mobilitätsgesetz ist der Schlüssel dafür." Die Änderungsvorschläge aus der CDU-Fraktion würden sich von diesem Ziel verabschieden. "De facto geht es um eine Stabilisierung des Kfz-Verkehrs", lautet ein zentraler Kritikpunkt. "Mit Ideen von gestern - zum Beispiel einer autogerechten Stadt - können wir Probleme von heute und morgen nicht lösen." Changing Cities befürchtet, dass insbesondere der Ausbau des Radverkehrs deutlich eingeschränkt werden soll.

Lange Liste an Unterzeichnern

Zwar wollten viele Menschen in Berlin zu Fuß gehen, mit dem Rad fahren und den öffentlichen Nahverkehr nutzen. "Aber die Infrastruktur und das Angebot sind so unzureichend, dass viele ein Auto als Mobilitätsreserve für nötig halten." Mit dem Mobilitätsgesetz sollten ÖPNV und Radwege ausgebaut werden. "Wir appellieren daher an alle, denen Berlin am Herzen liegt, insbesondere an die SPD-Fraktion und alle politischen Kräfte, die gemeinsam das Mobilitätsgesetz geschaffen haben, diesen Vorschlag vollständig abzulehnen."

Unterzeichnet haben den offenen Brief unter anderem der Berliner Landesverband im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace Berlin, der Verkehrsclub Deutschland Nordost, der ADFC Berlin, die Berliner Ortsgruppe Architects for Future, Attac Berlin sowie mehrere Wissenschaftler und Unternehmen wie Nextbike oder Business auf Rädern.

Sendung: rbb 88.8, 17.11.2023, 13 Uhr