Landtagswahlen Brandenburg
Vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen hat sich die Werteunion mit ihrer Parteigründung in Stellung gebracht. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will als Vorsitzender kandidieren.
Die Werteunion um den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat eine Partei gegründet, die sich inhaltlich rechts von der Union bewegt. Mehrere Teilnehmer der Gründungsversammlung bestätigten am Samstag der Deutschen Presse-Agentur, dass die Parteigründung vollzogen worden ist.
Dazu hatten sich Maaßen und seine Anhänger auf einem Schiff auf dem Rhein nahe Remagen versammelt. Dort sollen auch eine Satzung und ein Programm beschlossen werden. Der 61 Jahre alte Maaßen will nach eigenen Angaben für den Parteivorsitz kandidieren.
Die Weichen für die Parteigründung hatte der konservative, lange CDU-nahe Verein Werteunion im Januar bei einer Mitgliederversammlung in Erfurt gestellt mit der Übertragung des Namensrechts.
Eine Maaßen-Partei wäre die zweite prominente Neugründung 2024. Anfang des Jahres hatte sich bereits das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linke-Politikerin als Partei formiert. Nach Angaben von Vertretern der Werteunion soll die neue Partei bei den Landtagswahlen im September in Brandenburg, Sachsen und Thüringen antreten, nicht aber bei der Europawahl im Juni.
Maaßen sagte in einem am Freitagabend gesendeten Interview dem Sender tv.berlin, die Werteunion wolle die Lücke füllen zwischen der klassischen CDU/CSU, die den Weg verlassen habe, und der AfD, die radikal geworden sei. "Wir stehen für klassische bürgerliche Werte, die Deutschland stark gemacht haben und die die CDU letztendlich auch geprägt haben", so Maaßen. Die Werteunion sei für Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie, Toleranz, aber auch für einen Rückzug des Staates aus dem Leben der Menschen.
Der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun schätzt die Erfolgschancen der Werteunion bei kommenden Wahlen als eher gering ein. Die Parteien konkurrierten auf einem engen Feld sagte er am Samstag im rbb24 Inforadio. Die AfD habe sich als Katalysator von Protestwählern etabliert, die die Ampel-Koalition ablehnten.
Mit Bezug auf potentielle Wähler sagte Jun, es werde konservative Bürgerinnen und Bürger geben, die sehen, "dass die CDU sich in der Ära Merkel deutlich in die politische Mitte verschoben hat." Diese könnten zur Werteunion abwandern, mutmaßte der Politikwissenschaftler, der an der Universität Trier lehrt.
"Aber es ist offensichtlich das Ziel von Herrn Maaßen, Wähler und Wählerinnen der AfD zu gewinnen." Jun betonte, der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen schließe nicht aus, mit der AfD zu koalieren oder zu kooperieren. Maaßen war im vergangenen Jahr zum Vorsitzenden der Werteunion gewählt worden.
Bei Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg in diesem Jahr könne die Werteunion am ehesten die Fünf-Prozent-Hürde nehmen, sagte Jun weiter. Nach eigenen Ansprüchen wolle diese sich als Partei zwischen der Union und der AfD positionieren. Es gebe aber eine Nähe zwischen der Werteunion und der AfD.
Maaßen, gegen den der CDU-Vorstand 2023 ein Ausschlussverfahren eingeleitet hatte, war im Januar aus der CDU ausgetreten. Kürzlich hatte er öffentlich gemacht, dass sein früherer Arbeitgeber, das Bundesamt für Verfassungsschutz, Daten über ihn im Bereich Rechtsextremismus gespeichert habe.
Die rechtskonservative Werteunion war 2017 gegründet worden. Sie verstand sich dabei als Sammelbecken für CDU- und CSU-Mitglieder, denen der Kurs der damaligen CDU-Chefin Angela Merkel zu wenig konservativ war. Zwei Mitglieder der Werteunion waren nach Recherchen des Netzwerks Correctiv bei dem Treffen mit Rechtsextremen im November in Potsdam dabei, wo es um Pläne für eine massenweise Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund und auch deren Unterstützerinnen und Unterstützer ging.
CDU-Chef Friedrich Merz hat bereits angekündigt, dass die CDU die Brücken zur Werteunion abbrechen will. Er wies darauf hin, dass die bislang dort sehr verbreitete gleichzeitige Mitgliedschaft in der CDU dann nach geltenden Regeln nicht mehr möglich sei.
Sendung: rbb24 Inforadio, 17.02.2024, 13:00 Uhr
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