BSW noch ohne Landesverband - Countdown für Wagenknecht-Partei läuft in Brandenburg
Einen Monat ist es her, dass sich das Bündnis Sahra Wagenknecht als Partei gegründet hat - mit dem Ziel noch in diesem Jahr bei Wahlen anzutreten. Noch gibt es in Brandenburg aber keinen Landesverband. Von Stephanie Teistler
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) solle kontrolliert wachsen, so hatte es Sahra Wagenknecht immer wieder betont. "Wir schauen uns jeden an, der in unsere Partei möchte", so Wagenknecht zur Parteigründung im Januar. Laut einem Bericht des "Spiegel" wolle man bei aktuell rund 450 Mitgliedern bis zum Ende des Jahres nur auf rund 1.000 Mitglieder anwachsen. Entscheidungen über Mitgliedsanträge fällt der Bundesvorstand der jungen Partei.
Vor- und Nachteile einer kleinen Partei
Mit der Aufnahme von Mitgliedern lässt sich die Partei also Zeit. In Brandenburg hatte das BSW noch bis vergangene Woche nur 14 Mitglieder. Werner Krause, Politikwissenschaftler an der Uni Potsdam, sieht darin eine zweischneidige Strategie. Zwar sei langsames Wachstum gut, weil man so eine bessere Kontrolle über die Parteistrukturen und die inhaltliche Ausrichtung der Partei habe. Auch behalte man leichter den Überblick über mögliche Flügel, die sich in der Partei bildeten und Kämpfe untereinander austragen würden. Denn gerade für neue Parteien sei das in der Außenwirkung ein Problem, wenn man von Anfang an als sehr zerstritten wahrgenommen werde.
Gleichzeitig sei eine gewisse Zahl an Mitgliedern aber auch wichtig. So brauche die Partei neben Mitgliedsbeiträgen, um die Wahlkämpfe zu finanzieren, auch Personen vor Ort, um den Straßenwahlkampf zu führen oder Plakate zu hängen. "Weniger Mitglieder zu haben ist da sicherlich ein Minus", meint Krause. Das BSW will dieses Dilemma über ein System von Unterstützern lösen. Man werbe etwa um Unterstützung im Wahlkampf und werde dann die Menschen kennenlernen, so Wagenknecht. Wer programmatisch die Ziele des BSW teile, werde dann auch die Chance haben, als Mitglied in der Partei mitzuwirken.
Zeitplan bis zu den Wahlen vorgegeben
Aber dem Bündnis fehlt es bisher nicht nur an Mitgliedern, sondern auch an einer Parteistruktur in Brandenburg. Denn noch ist der Landesverband nicht gegründet. Das ist aber eine Voraussetzung, um als Partei bei den anstehenden Wahlen antreten zu können. Die Zeit dafür läuft: So endet am 20. März die Anmeldefrist für die Kommunalwahlen im Juni. Am 17. Juni läuft die Anmeldefrist für die Landtagswahl im September aus.
Eine bestimmte Mindestanzahl an Mitgliedern braucht es dafür nicht, so der Landeswahlleiter Herbert Trimbach. Aber: "Für eine Partei muss eine bestimmte Struktur vorliegen, es muss eine Versammlung stattgefunden haben, bei der ein Vorstand gewählt worden ist und es muss ein Programm vorliegen", so Trimbach. Noch ist das für das BSW Brandenburg nicht passiert. Ein Termin für einen Gründungsparteitag eines Landesverbands steht ebenfalls noch nicht fest.
Trimbach: BSW müsste als neue Partei auch zugelassen werden
Die Struktur als Landespartei ist aber nicht die einzige Voraussetzung, um etwa zur Landtagswahl antreten zu können. Denn als neue Partei muss das BSW zur Landtagswahl erst zugelassen werden. Dafür braucht es mindestens 2.000 Unterstützerunterschriften, wenn das BSW mit einer Landesliste in Brandenburg antreten möchte. Sollten darüber hinaus noch Direktkandidatinnen und -kandidaten antreten, bräuchten diese jeweils noch einmal 100 Unterschriften aus ihrem Wahlkreis, so Landeswahlleiter Trimbach.
Dass diese Unterschriften zusammenkommen, davon ist auszugehen. 2019 hatten vier Parteien, die in Wahlumfragen meist unter "Sonstige" gelistet werden, es geschafft, die benötigte Zahl an Unterschriften vorzulegen. BSW wird in Umfragen bereits ausgewiesen. Wie groß das tatsächliche Potential der neuen Partei in Brandenburg ist, ist jedoch schwer zu sagen. In Brandenburg ist die Streubreite der Umfrageergebnisse groß: Institute hatten in diesem Jahr zwei Umfrageergebnisse veröffentlicht, in denen das BSW einmal unter die 5-Prozent-Hürde kommt, einmal 13 Prozent erreicht.
