Autos fahren im dichten Verkehr auf der Friedrichstraße.
Video: Abendschau | 09.10.2018 | Timo Fabian Nicolas | Studiogespräch mit Regine Günther | Bild: dpa/Arne Immanuel Bänsch

Handwerker und Taxifahrer - Günther arbeitet an Ausnahmen vom Diesel-Fahrverbot in Berlin

Diesel-Fahrzeuge dürfen auf bestimmten Straßenabschnitten in Berlin künftig nicht mehr fahren. Doch das soll offenbar nicht für alle gelten: Die Verkehrssenatorin prüft Ausnahmen für bestimmte Branchen - und fordert eine blaue Plakette.

Die Berliner Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) will bei den Diesel-Fahrverboten Ausnahmen für bestimmte Branchen prüfen. Das betreffe vor allem Handwerker und Taxifahrer, sagte Günther im rbb. "Natürlich arbeiten wir an Ausnahmegenehmigungen", sagte sie am Mittwoch im Inforadio.

Günther forderte zudem erneut eine blaue Plakette, um Fahrverbote auch kontrollieren zu können. Nur mit einer solchen Plakette könnten die Fahrverbote wirksam kontrolliert werden, sagte Günther weiter. Als weitere Möglichkeit bleibe den Ländern sonst nur eine Halter-Abfrage, und das sei sehr aufwendig. Günther kritisierte, dass die Bundesregierung die Plakette ablehne. Dadurch lasse sie die Länder bei der Umsetzung der Fahrverbote allein. 

Der Senatorin zufolge steht noch nicht fest, ob auch bestimmte Euro-6-Diesel von den Fahrverboten betroffen sein werden. Das Gericht habe die Entscheidung dem Land überlassen. Man werde diese Frage prüfen. 

Der Verband der Automobilndustrie (VDA) lehnte die sogenannten Hardware-Nachrüstungen alter Diesel-Fahrzeuge als zu langwierig ab. Diese seien noch nicht serienreif, sagte VDA-Präsident Bernhard Mattes am Mittwoch dem rbb. "Es sind Entwicklungen von Nachrüstern, die derzeit nicht mal auf dem Markt angeboten werden, und es dauert mindestens zwei Jahre, bis diese dann serienreif entwickelt sind, das ist zu lang", sagte Mattes im Inforadio. Er sprach sich stattdessen dafür aus, alte Fahrzeuge schnell durch neue zu ersetzen. Dafür gebe es auch ein entsprechendes Programm.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass das Land wegen zu hoher Stickoxid-Werte bis Mitte kommenden Jahres an acht Straßen ein Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge einführen muss. Für mehr als 100 weitere Strecken müssen Verbote geprüft werden. 

An diesen Straßen hat das Verwaltungsgericht Fahrverbote angeordnet:

Auch Regierungsfahrzeuge möglicherweise betroffen

Die Diesel-Fahrverbote treffen möglicherweise auch den Fuhrpark der Bundesregierung. Zu ihm gehörten nach Angaben des Innenministeriums von Ende April noch 200 Dieselfahrzeuge, davon 28 der Abgasnormen Euro 3 bis Euro 5. Die meisten Regierungsfahrzeuge erfüllen dagegen die Euro-Norm 6. Zum Fuhrpark gehören auch 29 reine Elektroautos und 88 Hybrid-Fahrzeuge mit kombiniertem Verbrennungs- und Elektromotor.

"Ausgewogenes Urteil" oder "Ohrfeige für den Senat"?

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte vor Gericht für Fahrverbote geklagt - allerdings für die gesamte Umweltzone in der Berliner Innenstadt. Geschäftsführer Jürgen Resch forderte nach dem Urteil eine schnelle Umsetzung und einen neuen Dieselgipfel der Bundesregierung.

Der Anwalt des Berliner Senats, Frank Fellenberg,bezeichnete die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten als "ausgewogenes Urteil". Die DUH habe ein flächendeckendes Fahrverbot im gesamten Innenstadtbereich verlangt, das Gericht habe aber Sperrungen nur für einzelne Straßenabschnitte verhängt. 

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, sprachen dagegen von einer "Ohrfeige für den Senat". Dieser habe nicht rechtzeitig auf Maßnahmen wie die Grüne Welle, die Förderung von Elektrofahrzeugen und den Ausbau von Lademöglichkeiten gesetzt. "

Sendung: Inforadio, 10.10.2018, 08:00 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

25 Kommentare

  1. 25.

    Hallo, ich finde es katastrophal, wie hier wieder einmal die Endverbraucher zur Kasse gebeten werden und die Politik ignoriert weiterhin Ergebnisse von veröffentlichten Ergebnissen über Umweltbelastungen seitens der Dieselfahrzeuge, die mehrfach dargelegt haben, das Dieselfahrzeuge nicht mehr der Umwelt schaden als jedes andere KFZ. Und warum werden wieder einmal die Autokonzerne in der Problematik verschont und nicht zur Verantwortung gezogen! Lobbyismus offenbart sich auch hier. Mein Dieselfahrzeug wurde 2002 noch gefördert als sparsamer Diesel und heute erhalte ich regelmäßig Strafzettel in den sogenannten Umweltzonen. Mein Arbeitsplatz liegt jedoch mitten im Zentrum von Berlin. Fast täglich Strafzettel, wenn das so weiter geht, kann ich mein Geschäft nach 33 Jahren schließen Dank dieser Politik. Wieder einmal werden Endverbraucher zur Kasse gebeten, wohl wissend um den eigentlichen Dieselskandal!

  2. 24.

    Ich denke mal eine Hardwarenachrüstung wird für ihr Auto kommen, aber ohne diese Fahrverbote hätte sich nichts gerührt. Wenn es jetzt in Mainz auch Fahrverbote geben wird, mal schauen wie schnell diese Hardwarenachrüstung kommen wird. Wahrscheinlich schon Anfang nächsten Jahres.

  3. 23.

    Bei rund 310.000 Diesel-PKW in Berlin (ohne Pendler) fallen die 8000 Taxen als Teil des ÖPNV rechnerisch schon mal kaum ins Gewicht. Viele Taxen sind zudem Hybride o.a., so das die geschätzt noch 3-4000 Diesel Taxis mit rund 1% m.E. keine Gefahr für Ihre Gesundheit darstellen. Als Teil des ÖPNV mit Betriebs- und Beförderungspflicht für alle BerlinerInnen sind Ausnahmen für Taxis zudem wohl mehr als zulässig. Nebenbei: Taxen sind i.d.R. mit mehr Insassen besetzt als die vielen "Allein-Fahrer". Und die Rennen fahren nach meiner Beobachtung wohl eher die Jungspunde mit ihren AMGs etc., bei gestiegenen Spritpreisen u.a. Kosten müssen Taxifahrer grundsätzlich wirtschaftlich fahren. VG

  4. 22.

    Was den klassischen Konsumenten betrifft, irren Sie sich ganz gewaltig. Aber ich fahre einen (erst) fünf Jahre alten Diesel. Was insoweit abläuft, kann man nur noch als politisches Tollhaus bezeichnen. Und die Mehrheit der Wähler wollte und will es so. Wenn Sie dieses jenseits aller Fakten stattfindende Theater begrüßen, läuft ja für Sie alles nach Plan. Glückwunsch!

  5. 21.

    Schöne Idee, aber was bitte ist mit Schwerbehinderten Menschen. Diese sind oftmals auf einen Pkw angewiesen: arztbesuche, Therapietermine, Einkäufe, einfach Teilnahme am normalen Leben.
    Mit den ÖFFI's ist das definitiv nicht möglich und über das LaGeSo die entsprechenden Merkzeichen für den sog. Telebus zu bekommen, sind fast aussichtslos. Und selbst dieser ist nicht für "Gesundheitstermine" nutzbar, da muss dann bei der Krankenkasse ein Krankentransport beantragt werden.

  6. 20.

    Sie sind der klassische Konsument, hauptsache es geht mir gut, egal was mit den Generationen nach mir ist.

  7. 19.

    Die Bürger dürfen jetzt ausbaden, was sie gewählt haben. So wird ein Schuh draus. Wer EU-hörige Politik wählt, der bekommt EU-Grenzwerte (die natürlich von der hiesigen linksgrünen Politik mehr als begrüßt werden). Wenn die Bürger nicht in der Lage sind, diesen Mechanismus zu erkennen, müssen sie eben mit den unbequemen Konsequenzen leben.

  8. 18.

    Genau, keine Ausnahmen. Müllfahrzeuge, Kranken- u. Rettungswagen, Polizeiautos, BVG-Busse, Lieferfahrzeugen, Möbelspeditionen, Umzugsfirmen usw. Alle verbieten. Am besten im gesamten Stadtgebiet. Erledigen wir alles mit Fahrrädern. Egal ob im Sommer oder im Winter. Viel Spaß auf dem Weg zur Arbeit und zurück und nebenbei noch einen Abstecher zum einkaufen ins Umland zum Öko-Bauern meines Vertrauens.
    Ich frage mich wo hier manche leben. Im Wolken-Kuckucks-Heim oder in einer 3,8 Mio- Metropole.
    Dann zieht doch einfach auf's Land. Aber vergesst dort nicht die furzenden Kühe abzuschaffen, notfalls per Gerichtsbeschluss.

  9. 17.

    Die Situation der dieselproblematik ist furchtbar. Der zu lösende Knoten sehr fest. Einerseits Umweltschutz, andrerseits das städtische Leben zu erhalten.
    Alternativen? Vielleicht im privaten Kleinverkehr. Der Rest.?
    Dachziegel mit dem Fahrrad auf dem Gepäckträger.?
    Mehl für den Bäcker in der Einkaufstasche.?
    Den Asphalt für die Straße zu Fuß mit der Sackkarre.?
    Den Inhalt des Lebensmittelmarktes mit einem Sonderzug der Ubahn.?
    Bei manchen Kommentaren liest man die Ahnungslosigkeit die wahrscheinlich auch zum Herbeiführen dieser grotesken Situationen ursächlich war.
    Zum Transportieren schwerer Lasten gibt es KEINE ernsthafte kaufbare Lösung.
    Aber zumindest kann sich dann keiner mehr über Baustellen in Berlin beschweren, die gibt's dann nicht mehr. Geht ja nix kaputttttttttt...

  10. 16.

    Die aktuelle Regierung sollte besser planen wie Sie sich auflösen.
    Leider muss man hier auch feststellen das Gerichte blind sind.
    Fahrverbot werden genauso wenig bringen wie Tempo 30.
    Ausprobieren kostet viel Steuergelder und bringt nichts.
    Wir brauchen Kompetenz die endlich das Problem mit allen Fakten prüft und genau schaut was überhaupt was bringt.

  11. 15.

    Es wird so kontrolliert wie alles andere auch, mit Stichproben. Oder haben sie schon mal gesehen, das ein 30er Strecke 365 tagelang überprüft wird?

  12. 14.

    Na Plaketten, die jeder natürlich bezahlen muss, so wie damals die "Grüne"-4-Plakette für knapp 5 Euro.
    Gibt es bestimmt die "Guckst du, Ich fahre keinen Diesel"-Plakette.

  13. 13.

    Frau Günther hat immer noch nicht die Frage beantwortet wer soll es kontrollieren.

  14. 12.

    Ausnahmen?
    Wieso wird hier wieder mal zweierlei Mass, zu Ungunsten der Privatleute gemessen?

  15. 11.

    Gerade die viel zu hohe Zahl an Taxis scheint mir das Hauptproblem. Wenn sie bei ihren Vollgas-Jagden Tag und Nacht Rußwolken raushauen, entspricht das einem Vielfachen an Feinstaub als bei normalen Fahrten ohne Bleifuß, da kann der Motor auf dem Papier noch so sauber sein. Radfahrer sehen und riechen jeden Tag den Unterschied.

  16. 10.

    Das kommt davon, erst für Fahrzeuge Nadelöhr für Nadelöhr schaffen und dann hilflos in puncto Stickoxide sein, typisch r2g. Berlin braucht endlich neue Ausweichstrecken, und zwar so dass man ohne Halt von z.B. West nach Ost fahren kann.
    sonst war es das bald mit dieser Regierung.

  17. 9.

    Diesel hin, Diesel her. Es gab die sog. G-Kat-Plakette, dann gabs, oder gibt es die grüne Plakette, jetzt kommt was Blaues.
    M.E. bringt das alles seit Jahren nichts, aber auch gar nichts. Einzig und allein der Autoindustrie bringt dieses gut eingefädelte Konjunkturprogramm etwas, und da die Politik da fein mitspielt.....bitteschön. Punkt.

  18. 8.

    "Natürlich arbeiten wir an Ausnahmegenehmigungen"
    was denn nun Dieselverbot oder Kungel?
    Entscheidend sollte wohl eher sein dass der private Autokäufer vom hart erarbeiteten Geld enteignet wird, in die Röhre guckt, einerseits den Sozialstaat ermöglicht und anderseits abgezockt wird, damit Reicht-mir-doch-Ökos und Wirtschaftlobby ihre Spielwiese haben. Typisch Berlin, hilflos in allen Belangen.

  19. 7.

    Stimmt? Wer muss heutzutage noch in die Innenstadt? Ich kaufe nur noch in Einkaufszentren außerhalb von Großstädten ein. Keine Staus, große, kostenlose Parkplätze, geringe Wege, kein Stress, keine Politessen!

    Die Städte jammern wiedrum lautstark, dass die Gewerbesteuereinnahmen immer weniger werden. Tja liebe Großstadt, warum wohl???

  20. 6.

    Vollkommen korrekt, genauso wird es kommen. Insofern verstehe ich auch das Geheule der Dieselfahrer nicht - jede noch so kleine Baustelle wird doch jetzt schon alltäglich durch die Wohngebiete umschifft.

    Es sollte gar keine Ausnahmen von SINVOLLEN Fahrverboten geben. Soll den nun die Gesundheit der Einwohner geschützt werden oder worum geht es?

    Entweder es wird jetzt konsequent Fahrverbote für DIE GESAMTE INNENSTADT geben oder die Legislative darf sich gemeinsam mit der Judikative den Nonsensorden des Jahrzehnts ans Revers heften.

  21. 5.

    DIESELFAHRVERBOT, wieso Ausnahmen?
    Dieselfahrverbot kann anhand der Ausnahmen nicht nur am Ende für den Arbeitnehmer oder Rentner gelten!
    Beim privaten Autokauf von Dieselfahrzeugen wurde nie gesagt dass man sie nur bis Jahr 2019 fahren darf?! Das wäre Betrug.
    Reale Schuld an den "Werten", die schon immer da waren ganz schweigen, sind die immer größer werdenden Bau-, Liefer-, Dienstleistungs- und BVG-Fahrzeuge, die auch unsere Straßen kaputt fahren. Jetzt soll es Ausnahmen genau für diese geben?
    Berlin hat ohne ansatzweise auf der bundesweiten "Abgasliste" zu stehen, aus purer Öko-Langeweile den Menschen die überhaupt noch in Berlin einer Beschäftigung nachgehen, eine drüber gezogen, ohne Lösungsansätze zu finden zu wollen, mittels Öko-Generation (Richter) Willkür walten lassen.
    Ich freue mich auf die nächste Wahl! Zahltag.

  22. 4.

    Wenn ein Dieselfahrer jetzt vom Alex zum Potsdamer Platz (und weiter) will, fährt er zukünftig über Karl-Liebknecht-strasse -->> Unter den Linden und dann links rum (außer Friedrichstrasse). Da das dann alle Dieselfahrer machen, konzentriert sich die Diesekolonne dann auf o.g. Strassen, während sie sich vorher verteilte. Die Strasse zum Linksabbiegen wird dann wegen der Enge noch mehr mit Abgasen belastet als vorher und die werte finden neue Gegenden, wo sie überdimensional (wegen der Dichte des Verkehrs) ansteigen.
    Ist denn heute der 1. April bereits?

    So dumm kann man Entscheidungen/Urteile treffen.

  23. 3.

    Die CDU sollte lieber ganz still sein. Schliesslich ist die bis vor kurzem noch Regierungspartei im Land gewesen und hat auf Bundesebene gerade einen windigen Diesel-Kompromiss ausgehandelt.

    Die Bürger dürfen jetzt ausbaden, was die Politik uns eingebrockt hat. Es wurden zum einen z.B. NOx-Grenzwerte festgelegt, zum anderen aber nur wage Zulassungsrichtlinien erlassen. Dass die Diesel einen so grossen Anteil bei den Neuzulassungen hatten, war in der EU wg. der besseren CO2-Bilanz auch gern gesehen.

  24. 2.

    Wieso Ausnahmen? Jeder Verkehr Raus aus der Stadt. Auch Lieferverkehr. Es sollte jedem möglich sein mit den Öffis an den Stadtrand zum Einkaufen zu fahren. Oder mit dem Rad.
    Alles andere gefährdet die Gesundheit der Anwohner.

  25. 1.

    Warum soll es ausgerechnet Ausnahmen für die Fahrzeuge geben, die am meisten in Bewegung sind? Es wäre meiner Meinung nach kontraproduktiv, wenn man jemanden, der einmal im Monat in die Stadt fährt, aussperrt, während man Dieseltaxen, die dort den ganzen Tag unterwegs sind, eine Ausnahme gewährt.

    Außerdem sind viele Berliner Taxiunternehmer so schlau, dass sie seit Jahren zum großen Teil vorbildliche Priusse kaufen. Die sind ja ohnehin nicht betroffen. Wer so blöd war, weiterhin Dieseltaxen zu kaufen, soll jetzt auch noch mit Ausnahmeregelungen belohnt werden?

Das könnte Sie auch interessieren