Dichter Verkehr herrscht auf der Lichtenberger Brücke in Berlin. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Video: rbb aktuell | 12.12.2017 | Bild: dpa/Soeren Stache

Verkehrssenatorin Günther für blaue Plakette - Hohe Stickoxid-Werte in Berlin: "Wir müssen handeln"

Stickoxid-Messungen von rbb|24 und TU haben ergeben, dass in Berlin die Grenzwerte an vielen Orten überschritten werden. Das facht die Debatte um Fahrverbote in der Stadt neu an. CDU-Politiker Oliver Friederici ist strikt gegen Verkehrsbeschränkungen.

Angesichts der Stickoxid-Messungen von rbb|24 und der TU Berlin, bei denen flächendeckend hohe Werte in der Stadt festgestellt wurden, betonte Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther am Dienstag die Dringlichkeit für Verbesserungen: "Wir müssen handeln", sagte die parteilose Poltikerin dem rbb. Die Ergebnisse von rbb und TU seien zwar nicht direkt vergleichbar mit den Jahresmittelwerten der Stadt, aber: "Die Tendenz, dass wir viel zu viele und viel zu hohe Werte haben, verändert sich dadurch [...] nicht."

"Wir gucken, wie weit wir damit kommen"

Allerdings lasse die Bundesregierung die Kommunen, darunter auch Berlin, mit dem Problem Luftverschmutzung alleine: Die Städte hätten die Schwierigkeiten, aber keine Handhabe. Nur der Bund könne die Hersteller zu Hard- und Software-Updates verpflichten. Und nur der Bund könne durch eine blaue Plakette Fahrverbote durchsetzen, ohne dass es Klagewellen gibt, so Günther. "Rechtssichere Fahrverbote halte ich für sehr schwierig durchsetzbar."

Wenn man jedoch die Autos auf der Straße lasse, müssten sie "nachgerüstet werden", sagte Günther am Dienstagabend in der rbb-Abendschau. Die Kosten dafür müssten die Auto-Hersteller tragen: "Sie haben den Verbraucherinnen und Verbrauchern etwas verkauft, was nicht einhält, was sie versprochen haben." Dies einzufordern, sei Aufgabe der Bundesregierung, ergänzte die Umweltsenatorin.

Dennoch versuche Berlin, auch auf eigene Faust gegen die hohen Stickoxid-Werte anzugehen: mit dem Umstieg auf E-Busse oder E-Mobilität insgesamt. "Wir gucken, wie weit wir damit kommen." Sollten durch Gerichtsentscheidungen Fahrverbote möglich werden, "dann werden wir auf sie zukommen", so Günther.

Günthers Sprecher Matthias Tang hatte am Dienstagmorgen betont, die Verkehrsverwaltung wolle Fahrverbote nach Möglichkeit umgehen. "Wir versuchen das zu vermeiden, weil Fahrverbote natürlich die treffen, die in gutem Glauben einen Diesel gekauft haben, dass dieser Diesel auch sauber ist", sagte Tang der rbb-Welle radio Berlin 88,8.

"Fahrverbote sind für Berlin wahrscheinlicher geworden"

Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zeigte sich nach Veröffentlichung der Messwerte von rbb und TU allerdings überzeugt: "Fahrverbote sind damit leider auch für Berlin wahrscheinlicher geworden." Dem rbb sagte er am Dienstag. "Wir müssen sehen, dass die Gerichte inzwischen sehr hart urteilen und sagen: Wenn Ihr die lokalen Luftreinhaltemaßnahmen nicht komplett umsetzt, wenn Ihr nicht alles tut, was man tun kann, dann werden auch Fahrverbote verhängt."

Auch Buchholz forderte die Bundesregierung auf, den Druck auf die Autohersteller zu erhöhen. Fahrverbote könnten nur verhindert werden, wenn die Hersteller Dieselfahrzeuge so schnell wie möglich auf eigene Kosten nachrüsten würden. "Wir brauchen dringend eine blaue Plakette, die die größten Stinker-Fahrzeuge auch identifizierbar macht", so Buchholz.

Ähnlich äußerten sich die Verkehrsexperten der Grünen, Harald Moritz, und der Linken, Harald Wolf. Bevor es Fahrverbote gebe, so Wolf, müssten erst die Kriterien geklärt werden - also die Frage nach einer neuen Plakette. "Insofern glaube ich nicht, dass es kurzfristig zu Fahrverboten kommen wird." Auch danach werde es Übergangsfristen geben. Daher sei es wichtig, dass Berlin schon vorher Maßnahmen ergreife, seien es E-Fahrzeuge oder Tempo-30-Zonen. "Die Untersuchung hat ja jetzt gezeigt, wie groß das Problem ist – und das Problem löst man nicht durch aussitzen."

Autos stehen am 12.12.2017 in der Skalitzer Straße am Görlitzer Bahnhof (Quelle: rbb/Viktoria Kleber)

CDU-Politiker Friederici schlägt Umsiedlungsprämie vor

Für Oliver Friederici, den verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, hingegen sind Fahrverbote keine Option. Statt den Autoverkehr einzuschränken, müsse ihm Platz gegeben werden, forderte Friederici: Rot-Rot-Grün dürfe nicht weiter "bewusst Stau erzeugen". Mit besseren Straßen, einer verlängerten A100 und "offenporigem Asphalt, der auch Schadstoffe schluckt" könnte man ein Ergebnis erreichen, das Fahrverbote verhindert. "Wir werden nicht auf ein Fahrverbot hinauslaufen - es muss andere Maßnahmen geben."

Bewohnern in besonders stark betroffene Wohnungen schlug Friederici spezielle Fenster oder Luftreinigungsanlagen vor. "Oder man bietet ihnen eine Umsiedlungsprämie an."

Auch Henner Schmidt, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, ist gegen eine Einschränkung des Verkehrs: "Fahrverbote wären übertrieben", teilte er am Dienstag mit. "Allgemeine Maßnahmen" wie E-Busse, Nachrüstung der Reduzierung des Durchgangs-Schwerverkehrs würden ausreichen. Für Punkte, wo rbb und TU deutlich erhöhte Stickoxidwerte gemessen hätten, empfahl Schmidt eine "bessere Lenkung des Verkehrsflusses oder städtebauliche Maßnahmen". "Ich glaube, dass der Grenzwert von 40 Mikrogramm auch gut erreichbar ist, auch ohne dass man Fahrverbote verhängt", sagte er dem rbb.

Der AfD-Abgeordnete Frank Scholtysek bilanzierte: "Letzten Endes müssten wir schon zu einer Verringerung des Verkehrs kommen." Es dürften jedoch nicht die Bürger vorschnell durch ein Fahrverbot bestraft werden. Eine Alternative sei ein gut funktionierender Öffentlicher Nahverkehr oder z.B. die Umrüstung von BVG-Bussen, die viel Diesel verbrauchen. Und natürlich müsse der Gesetzgeber die Autoindustrie in die Pflicht nehmen.

Infografik Die zehn höchsten Stickstoffdioxid-Werte in Berlin

Stickoxid entsteht u.a. in Verbrennungsmotoren von Autos. Es gilt als gesundheitsschädlich und belastet Herz, Kreislauf und Atemwege. Wissenschaftler gehen davon aus, dass in Deutschland durch die Belastung jährlich mehr als 10.000 Menschen vorzeitig sterben. Vor allem in Städten überschreiten die Stickoxid-Werte deutlich den gesetzlich erlaubten Grenzwert.

Umwelthilfe: Berlin kommt um ein Fahrverbot nicht herum

Messungen von rbb|24 in Kooperation mit der TU Berlin an 110 Standorten hatten gezeigt, dass die Stickoxid-Werte in Berlin vielerorts zu hoch sind. Demnach werden die zulässigen EU-Grenzwerte an 73 Berliner Straßen überschritten, an mehr als einem Dutzend Straßen um über 50 Prozent.
 
Laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) zeigen die Ergebnisse, dass die Maßnahmen des Senats bei Weitem nicht reichen, um die Belastung unter den gesetzlichen vorgeschriebenen Grenzwert zu senken. "Der Berliner Senat wird durch diese Veröffentlichung stärker unter Druck kommen", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch rbb|24. Die Nachrüstung der Kommunal-Fahrzeuge und Busse bringe vielleicht eine Absenkung um fünf bis zehn Prozent. "An vielen Stellen müssen wir die Werte aber um 50 Prozent herunterbringen. Das geht nur über das Aussperren von schmutzigen Diesel-Fahrzeugen", so Resch.

Im Interview mit der rbb-Welle Radioeins zeigte sich Resch am Dienstag überzeugt: "Die Fahrverbote kommen entweder Anfang nächsten Jahres oder im Laufe des nächsten Jahres."

Grundsatzentscheidung steht an

Die Deutsche Umwelthilfe verklagt das Land Berlin und rund 60 weitere Kommunen, weil die EU-Grenzwerte nicht eingehalten werden. Voraussichtlich im Frühjahr 2018 wird die Klage gegen das Land Berlin verhandelt - wenn das Bundesverwaltungsgericht (BVG) zuvor grünes Licht dafür gibt, dass Kommunen Fahrverbote einführen können. Im Februar soll eine entsprechende Grundsatzentscheidung fallen.

In der Verhandlung gegen den Berliner Senat will die DUH nun auch die rbb|24-Messergebnisse einbringen und eine amtliche Nachuntersuchung von besonders belasteten Orten wie dem Görlitzer Bahnhof erzwingen. Die DUH klagt bereits in 16 Städten für saubere Luft. In der Hälfte der Fälle liegen bereits Entscheidungen vor, alle Verfahren wurden von der DUH gewonnen. Sollte das Gericht auf ein Fahrverbot entscheiden, wären rund 300.000 Besitzer von Diesel-Autos betroffen.

Bei der Messreihe von rbb und TU wurde die höchste Belastung mit 77 Mikrogramm pro Kubikmeter am Görlitzer Bahnhof in Kreuzberg gemessen. Das ist fast doppelt so hoch wie der gesetzlich zulässige Jahresmittelwert.

Radioeins sagte DUH-Geschäftsführer Resch am Dienstag, die Krise bei der Luftreinhaltung und ein möglicher Umbau des Verkehrs könne auch eine Chance sein: "Wir werden eine hohe Dynamik erleben und zum Schluss feststellen: Die Stadt hat doch weiter funktioniert und sie ist sehr viel lebenswerter geworden."

Alle Messergebnisse erfahren Sie auf unserer interaktiven Karte - und auch, wie hoch die Belastung in ihrer Nähe ist.

#abgasalarm-Karte


Jeder Punkt entspricht einer Messstelle. Wenn Sie einen Punkt anklicken, erhalten Sie den Stickstoffdioxid-Wert. Sie können nach Adressen suchen und so nahegelegene Messstationen finden. Dazu Straßennamen + Hausnummer eingeben. Sie können sich auch nur die Messstellen oberhalb des Grenzwerts oder nur die landeseigenen Messungen anzeigen lassen. Wichtiges zu Messmethode und Datenauswertung finden Sie in der Infobox am Ende des Beitrags.

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23 Kommentare

  1. 23.

    Sicher ist die Autoindustrie in der Verantwortung. Doch weder von Politikern noch von unseren Medien wird über den Hauptverursacher der CO2-Verseuchung berichtet: Den weltweiten Flugverkehr ! Dagegen sind Dieselstinker nicht harmlos, aber stehen in zweiter Reihe. Die Flugzeug-Industrie und ihre Lobby müssen in die gleiche Verantwortung genommen werden. Unsere Atmosphäre wird erst mal von oben mit Kerosin verseucht!
    Studien darüber werden zurück gehalten, warum wohl?

  2. 22.

    Ich glaube dieser Kampagne nicht.

    Sicher sind jede Menge Feinstäube, Stickoxide et cetera in der Luft. Sicher haben wir Tote und chronisch Kranke.

    Der Preis der Mobilität - Blaue Plakette

    Berlin ist pleite

    Polizei und Feuerwehr haben Rekrutierungsprobleme.

    Die Bürgerämter sind chronisch überlastet.

    Geld fehlt an jeder Ecke.

    Da ist die Blaue Plakette nur eine weitere Steuer, die da erhoben wird.

    Ich mache mir da nichts vor. Die finanziell gut ausgestatteten Berliner und Teilzeitberliner, werden ihre dicken Motoren weiterhin fahren dürfen. Nur wird der Ablasshandel etwas teurer...

    ...bis dann die Lila Plakette kommt, weil unsere Politiker nicht auf das Geld ihrer Wähler achten, sondern zum Fenster hinauswerfen.

  3. 21.

    Ich frage mich immer wieder, wer dann vom Diesel-Fahrverbot betroffen ist. Werden dann auch alle Lieferfahrzeuge, Fahrzeuge von Gewerbetreibenden, Handwerkern und Politikern betroffen sein? Nicht zu vergessen, die vielen LKW, Baufahrzeuge und -Maschinen......Wird diese wachsende Stadt dann still stehen? Ich bin Pendler mit einem Benzin-Kleinwagen.(Öffentliche sind für mich leider keine Alternative.) Ich stelle immer wieder fest, dass gefühlt nur 30% PKW unterwegs sind. Oftmals muss ich das Gebläse ausschalten, weil vor mir ein Transporter fährt und stinkt. Auch die Fahrt hinter einem 2-Takter ist unzumutbar. Dann stelle ich immer wieder fest, dass je langsamer der Verkehr fließt, umso mehr erhöht sich der Verbrauch. Oftmals stecke ich im Stau oder -stop and go- mit doppelter Zeit und doppeltem Verbrauch. Ich finde statt Fahrverboten müsste der Verkehr fließen. Baustellen dauern oft einfach zu lange.

  4. 20.

    Noch ein Nachtrag zur Luftbelastung in der Schivelbeiner Straße: Bei meinem Sohn wurde dieses Jahr Asthma diagnostiziert. Bislang ist diese Erkrankung in unserer Familie nicht aufgetreten, es gibt also keine familäre Vorbelastung. M.E. sollte Frau Günther eingestehen, dass sie zum Schutz der Bevölkerung wenig bis nichts beitragen kann und ihren Posten aufgeben. Das könnte ein Signal für die Politik sein, dass es auf vielen Ebenen (Gesetzes-)Änderungen braucht und Sofortmaßnahmen für die Stadtbewohner. Von einem "grün" geführten Verwaltung würde ich mir anderes Handeln erwarten.
    Anm. für RBB: Wenn Sie unser "Fall" und der Schriftwechsel mit der Senatsverwaltung interessiert, dürfen Sie mich gerne kontaktieren.

  5. 19.

    Wie schwach Anwohner sind, wenn sie versuchen auf Missstände hinzuweisen und die Senatsverwaltung zum Handeln zu bewegen, durfte ich dieses Jahr mehrfach erleben. In der Schivelbeiner Straße in Prenzlauer Berg wurden letztes Jahr im September vor einer Kita durch Greenpeace überhöhte Stickoxidwerte gemessen. Meine mehrfachen Nachfragen bei der Senatsverwaltung wurden sämtlich mit Anzweifeln, Abwiegeln und Negieren einer möglichen Belastung beantwortet. Stattdessen wurde auf die Hochrechnungen des Umweltatlasses verwiesen, der für diese Straße eine lediglich "mittlere Belastung" ausweist. Damit fällt die Straße in die gleiche Kategorie wie die Bornholmer Straße, die ja auch unrühmlich im TU-Test auffällt. Die Schivelbeiner Str. ist allerdings nur halb so breit wie die Bornholmer, Abgase können schlechter abziehen. Statt die Bürger hier zu schützen wurde nun jüngst die Tempo30-Regelung ab 18.00 in der Straße aufgehoben, was in der Folge eine weitere Zunahme des Durchgangsvekehrs bewirkt.

  6. 18.

    Wieso denn gegen die Bevölkerung? Hier wird doch für die Bevölkerung etwas getan. Es gibt ein Recht auf saubere Luft.

  7. 17.

    Das Argument, dass der Diesel zur Erreichung der Klimaziele beiträgt ist längst widerlegt, auch wenn es Frau Merkel immer noch behauptet. Vorallem die Größe und das Gewicht der Autos (SUVs) fressen den vermeintlichen Diesel-CO2-Vorteil auf. Und Elektroautos sind bereits bei heutigen deutschen Strommix klimafreundlicher als Diesel Autos.

  8. 16.

    Könn se nicht mal die Leute in Ruhe lassen.. immer gegen die Bevölkerung schießen.

  9. 15.

    Hintern hoch und laufen. Hilft gegen Übergewicht und schont die Umwelt!
    Keinen cent der Autoindustrie!

  10. 14.

    Fakt ist: Der Diesel ist CO2-freundlicher als ein Benziner. Wer ihn verbieten wollte, trägt dazu bei, dass wir die Klimaschutzziele nicht erreichen. Davon ist zu trennen ist, dass manche ältere Diesel-Autos zu viel Stickoxide emitieren.
    Die Berichterstattung riecht leider stark nach Kampagenjournalismus. Denn es wird offenbar vor allem an Standorten gemessen, wo man sich hohe Werte 'erhofft'. Interviewt werden radikale Meinungen wie die der NGO "Deutsche Umwelthilfe". Was soll jetzt auf Wunsch des rbb in Berlin verboten werden? Wird ausser dem Dauer-Thema E-Mobilität (aus schmutziger Kohle) auch in Erwäung gezogen, künftig CO2-neutrale flüssige E-Fuels zu nutzen? (synthetische flüssige Kraftstoffe aus erneuerbarem Strom) Damit könnten DIesel weiter fahren. Es gibt einige aktuelle Studien dazu, die zeigen, dass es technisch mölich ist und künftig zu bezahlbaren Preisen hergestellt werden kann.

  11. 13.

    Die Massnahmen der CDU/FDP sind untauglich bis absurd ("Dann zieht doch um!") und die der SPD/Grünen/Linke zeichnen sich wie üblich durch Duckmausertum aus("Alles bloss nicht Fahrverbote!"). Denn dann würde die Boulevardpresse ja was böses über eine linke Regierung schreiben (wie schlimm und vor allem wie selten kommt denn das vor!) Die Autoindustrie muss dann über das Gewährleistungsrecht oder andere Wege für das von ihnen verursachte Chaos blechen, so wie es auch sein sollte!!! Schluss mit Schmusekurs!

  12. 12.

    Traurig das der RBB einem Verein mit (Stand 2016)243 Mitgliedern die alle Autofahrer als Gegner ansehen Ihre Daten auch noch zur Verfügung stellt.

    Fakt ist:
    der Diesel ist der kraftstoffeffizienteste Motor
    auch die von den Politikern so hoch gelobten E-Fahrzeuge emitieren Feinstaub
    Tempo 30 bringt keine Senkung der Schadstoffbelastung sondern forciert diese

  13. 11.

    "oder Luftreinigungsanlagen" - auf die warte ich als regelmäßiger Nutzer des ÖPNV schon lange! Pop, Kirchner und Feiler können sich für deren Einsatz auf U-Bahnhöfen einsetzen - als Mitglieder des BVG Aufsichtsrates - oder zumindest mal die Luftqualität auf den Bahnhöfen untersuchen lassen. Von wegen sauberer ÖPNV - auf den Bahnhöfen gibt's auch die volle Dröhnung Feinstaub und Stickoxide!

  14. 10.

    Die Vorschläge von Union und FDP sind total realitätsfremd.
    Umziehen, neue Fenster, neuer Asphalt? Alles nur, damit die Autos weiter giftige Gase ausstoßen dürfen?
    Es gilt noch immer das Verursacherprinzip! Wer Schadstoffe in die Luft bläst, hat das zu unterlassen.
    Es ist nicht die Aufgabe der Opfer (atmende Menschen), sich der Luftverschmutzung anzupassen!

    Was CDU und FPD fordern ist dreist. Diese Parteien kümmern sich wohl mehr um die Autoindustrie als um die Gesundheit der Menschen. Wobei es mehr als nur um "krank" oder "gesund" geht. Es geht um tausende vorzeitige Todesfälle, wie der andere Artikel hier bei rbb deutlich macht!

  15. 9.

    Hallo, wir haben die Daten auf den Tisch gelegt - Lösungen für das Problem muss die Politik finden, das ist nicht unsere Aufgabe. Dass die Berichterstattung auf Fahrverbote ausgelegt ist, können wir nicht nachvollziehen. Vor allem weil wir in diesem Artikel verschiedene Lösungen aus verschiedenen Ländern darlegen: https://www.rbb24.de/politik/thema/2017/abgasalarm/beitraege/abgasalarm-stickoxide-vergleich-staedte.html

    Beste Grüße aus der rbb|24-Redaktion

  16. 8.

    Und ich danke der Deutschen Umwelthilfe DUH ausdrücklich dafür, dass sie den Stein ins Rollen gebracht hat. Ich hoffe, dass die am Diesel-Skandal beteiligte deutsche Automobil-Industrie die Kosten für das weitere Vorgehen tragen muss. Man kann das ja, wie im Bereich der organisierten Kriminalität üblich, per Gewinnabschöpfung machen.

  17. 7.

    Die Anwohner sollen umziehen. Ja, sicher. Ist ja auch total easy mal eben eine Wohnung in Berlin zu finden......

  18. 6.

    Interessant dabei ist, daß der RBB die ganze Sache auch noch anheizt, ohne eine für alle Parteien angemessene Lösung zu bieten. Alles läuft nur auf ein Fahrverbot hinaus. Immer drauf auf die Leute die ihr Auto brauchen. Anstatt der BVG Beine zu machen, die Beförderung von A nach B 24 h lang möglich zu machen,daß auch Menschen zur Arbeit kommen, die vor 9:00 Uhr vor Ort sein müssen. Und ich meine Menschen, die um 3:00 Uhr oder früher
    vor Ort sein müssen wie zb. Bäcker, Sicherheitsdienste usw. - damit die Damen und Herren die um ca. 9:00 auf Arbeit sein müssen (aber natürlich Gleitzeit haben)auch pünktlich ihre Brötchen bekommen und gut behütet zur Arbeit kommen, weil andere auf sie aufpassen.

  19. 5.

    Friederici von der CDU möchte daß die Anwohner von Stickoxidbelasteten Straßen wegziehen. Die Tegelfreunde möchten, daß die Anwohner in den Einflugschneisen wegziehen. Wer soll noch alles wegziehen?
    Versuche mir mal die Stadt so vorzustellen. Nur noch Straßen vollgestopft mit stinkenden Autos, darüber überall Flugzeuge und überall verlassene und verfallende Häuser. Und mittendrin frendestrahlend die FDP und die CDU.
    Was diese Parteien abliefern ist traurige Realsatire.

  20. 4.


    Mit dem Geld zur Realisierung von Herrn Fredericis Vorschlägen,
    - mit "offenporigem Asphalt, der auch Schadstoffe schluckt" könne man ein Ergebnis erreichen, das Fahrverbote verhindert, also für die Neuasphaltierung von ca 60 km Straße (das ist die Summe der von der Senatsumweltverwaltung berechneten Straßenabschnitte mit hoher Belastung) mit angeblich stickoxidschluckendem Asphalt
    - einer Umsiedlungsprämie für Anwohner hochbelasteter Straßen - nach Berechnungen der Senatsumweltverwaltung sind es ca 60.000 Anwohner - also für ca 20.000 neue Wohnungen
    könnte man locker jedem Berliner Dieselfahrer einen nagelneuen Elektro-Tesla finanzieren.
    Absurder geht's nimmer. Gut dass die CDU in der Opposition ist.

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