Unterschiede beim Wann und Wie - Sämtliche Parteien in Brandenburg für Lockerungen der Corona-Maßnahmen
Seit vier Wochen ist das öffentliche Leben wegen der Corona-Pandemie stark eingeschränkt. Im Brandenburger Landtag sprachen sich am Dienstag sämtliche Parteien für Lockerungen der Maßnahmen aus - allerdings gibt es unterschiedliche Auffassungen zum Wann und Wie.
Die Brandenburger SPD, die mit CDU und Grünen die Regierung stellt, macht deutlich, dass sie Lockerungen von den Maßnahmen gegen das Coronavirus befürwortet, allerdings schrittweise. Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte, dass "maßvolle Erleichterungen" möglich werden könnten, da Brandenburg gut durch die Krise gekommen sei. Allerdings wolle man keinen Schnellstart von Null auf Hundert, um nicht das zunichte zu machen, was bereits erreicht worden sei. Das Hauptziel sei, das Gesundheitssystem nicht zu überlasen. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Brandenburger Landtag, Erik Stohn, unterstützte dies.
Umstritten ist eine potentielle Maskenpflicht, beispielsweise in öffentlichen Verkehrsmitteln. Besonders die Gesundheitsministerin, Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), sieht diese als kritisch, da es noch Masken-Engpässe gebe. "Wir arbeiten ja auch mit Hochdruck daran, aber wir haben immer noch riesige Bedarfe, und können die nicht adäquat decken", so Nonnemacher.
AfD bezeichnet Shutdown als unverhältnismäßig
Die Linke fordert bei allen Ausstiegsszenarien, auch die Betroffenen selbst zu hören. Dies seien nach Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der Linken, auch Kita-Erzieher, Lehrer, Unternehmen und Arbeiternehmer. "Diese Debatte, finde ich, führt man nicht mit renommierten Professoren, sondern mit denen, die diese Situation betrifft, und die mit diesem Umbau zu leben haben", so Walter.
BVB/Freie Wähler sehen die Landesregierung in der Pflicht, hier die Geschwindigkeit zu erhöhen.
Den größten Druck für eine Lockerung macht die AfD. Deren gesundheitspolitscher Sprecher, Hans-Christoph Berndt, sagte am Dienstag: "Wir sind der Meinung, dass es unverhältnismäßig ist und nicht angemessen wäre, diesen sogenannten Shutdown, so wie er jetzt ist, einfach weiterzuführen."
Experten sehen baldige Lockerung unter Bedingungen
Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hatte empfohlen, unter bestimmten Voraussetzungen so bald wie möglich zuerst Grundschulen und die Sekundarstufe I schrittweise zu öffnen. In der am Montag veröffentlichten Stellungnahme der Wissenschaftler, die sich mit weiteren Schritten in der Corona-Pandemie beschäftigt, heißt es unter anderem, die Infektionen müssten auf niedrigem Niveau stabilisiert und die bekannten Hygieneregeln eingehalten werden. Zudem sprechen sich die Experten für eine Masken-Pflicht etwa in Bussen und Bahnen aus.
Brandenburgs Kita-Elternbeirat kritisierte, dass die Leopoldina-Vorschläge eine späte Wiedereröffnung von Kitas vorsehen. Die Situation sei bei vielen Eltern bereits jetzt sehr angespannt. Wenn es so weitergehen würde, könne es für sie finanziell schwierig werden, sagte der Sprecher des Landes- und Bundes-Kita-Elternbeirats, Danilo Fischbach. Auch eine schrittweise Wiederaufnahme des Kita- und Schulbetriebes sei nicht sinnvoll. Das könne aus Sicht von Fischbach zu Stigmatisierungen bei Eltern durch Arbeitgeber führen, wenn sie zum Beispiel auf Jobsuche sind. Eltern mit Kita-Kindern könnten gegenüber denen mit Schul-Kindern benachteiligt werden, da sie erstmal als nicht voll einsetzbar gelten würden, so Fischbach.
Sendung: Brandenburg aktuell, 14.04.2020, 19.30 Uhr
