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Reaktionen auf Lockdown-Beschlüsse
Von Gründonnerstag bis Ostermontag soll das öffentliche Leben in Deutschland ruhen, Urlaubsreisen im Inland bleiben während der Osterferien untersagt. Der Brandenburger Ministerpräsident verteidigt die Maßnahmen - und verweist auf die aktuelle Lage.
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz ein "gutes Ergebnis". Deutschland stehe vor "großen Herausforderungen", die dritte Welle sei "keine Theorie mehr, sondern in den Krankenhäusern auch in Brandenburg längst Praxis", sagte Woidke am Dienstagmorgen im Inforadio des rbb.
In den Kliniken lägen wieder mehr Corona-Patienten, die Infektionszahlen stiegen angesichts der Mutation B.1.1.7 deutlich schneller als je zuvor. Deshalb sei es gut, dass man sich nun auf diese Instrumente geeinigt habe, um das exponentielle Wachstum der Fallzahlen abzubremsen, sagte Woidke weiter.
Das Brandenburger Kabinett beschloss am Dienstag die Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April.
Zugleich räumte Woidke ein, dass die jüngste Bund-Länder-Konferenz eine der schwierigsten bisher gewesen sei. "Um 1 Uhr habe ich mich tatsächlich gefragt, ob das heute noch was wird. Am Ende ist es aber ein gutes Ergebnis geworden", so Woidke. Die Konferenz war am Montagabend für mehrere Stunden abgebrochen worden, erst am frühen Morgen fanden die Beteiligten einen Kompromiss - nach 2 Uhr am frühen Morgen wurden diese verkündet.
Zu den fünf "Ruhetagen" über Ostern sagte er, dies sei "ein Versuch, über die Feiertage das öffentliche Leben weitgehend herunterzufahren." Man sollte möglichst zu Hause bleiben. Damit könnten die Tage dazu genutzt werden, die Kontakte stark einzuschränken. Urlaubreisen im Inland bleiben verboten. "Ich weiß, diese Regelung kommt für viele überraschend, weil mit Reisemöglichkeiten gerechnet wurde, aber das gibt diese Situation einfach nicht her", so Woidke.
Der Berliner Senat beschloss am Dienstag, den Lockdown bis zum 24. April zu verlängern, anders als von Bund und Ländern besprochen. Das habe "formale Gründe", um weniger Termindruck zu haben, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung. Außerdem sollen Betriebe in Berlin dazu verpflichtet werden ihren Mitarbeitern Corona-Tests anzubieten. In Schulen sollen die Testmöglichkeiten nach den Osterferien ausgeweitet werden. Auch Kita-Kinder sollen künftig mit Selbsttests getestet werden. Ziel sei es, dass Eltern diese Tests zuhause ausführen, sagte Müller.
Müller verteidigte die erweiterte Ruhezeit über die Osterfeiertage, die Bund und Länder beschlossen hatten. "Wir brauchen diese fünf Tage, um die Infektionsketten zu durchbrechen." Das verschaffe den Intensivstationen Zeit, führte Müller als Beispiel an.
Woidke äußerte sich am Dienstagmorgen im ZDF auch zum Thema Schulen und Kitas. Beide müssten offen bleiben, sagte er. Schulen und Kitas seien "herausragend wichtig, weil wir wissen, dass gerade die Kinder nicht nur am stärksten unter der Krise leiden, sondern auch die größten Spätfolgen zu befürchten haben", sagte Woidke im ZDF-"Morgenmagazin". Der Plan sei, dass im April "möglichst oft, möglichst schnell" getestet wird und Lehrerinnen und Lehrer zügig geimpft werden.
Im Inforadio appellierte Woidke in dem Zusammenhang an die Bundesregierung, jetzt schnell die nötigen Tests zu beschaffen, um in Schulen und Kitas, aber auch in der Wirtschaft mehr Corona-Schnelltests anbieten zu können. Laut Beschluss der Bund-Länder-Konferenz sollen Beschäftigte in Schulen und Kitas zwei Mal wöchentlich solche Tests machen. "Da muss jetzt die entsprechende Taskforce von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Fahrt aufnehmen", betonte der Ministerpräsident.
Die Brandenburger Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) sagte am Dienstagmorgen dem rbb-Sender Radioeins, sie könne jetzt noch nicht sagen, wie es nach den Osterferien in den Schulen und Kitas weitergehe. Dafür sei das Infektionsgeschehen zu dynamisch, so Ernst. In der letzten Osterferienwoche werde sie sich mit Experten zusammensetzen und beraten, wie es danach weitergehe und wie man die Bildungseinrichtungen sicherer machen könne. Sie rechne bis dahin auch mit weiteren Lieferungen von Corona-Schnelltests, so Ernst.
Die Fraktion BVB/Freie Wähler im Brandenburger Landtag forderte stattdessen, dass ab Ostersamstag Einzelhandelsgeschäfte, Außengastronomie und Beherbergungsbetriebe unter strengen Hygienemaßnahmen und Tests für Mitarbeiter und Gäste wieder öffnen dürfen. Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum für Personen mit tagesaktuellem negativen Testergebnis sollen grundsätzlich aufgehoben werden. Einen entsprechenden Entschließungsantrag will die Fraktion BVB/Freien Wähler am Mittwoch in die Plenarsitzung des Landtags einbringen.
Der Einzelhandelsverband Berlin-Brandenburg hat die jüngsten Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern heftig kritisiert. Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen sagte am Dienstag dem rbb, man fasse sich nur noch an die Stirn. Bei den sogenannten Ruhetagen Gründonnerstag und Karsamstag handele es sich um einen erfundenen, unbestimmten Rechtsbegriff. Das sei Ausdruck einer "großen Hilflosigkeit", aber habe nichts mit gründlich vorbereiteter Politik zu tun. Wenn alle Geschäfte außer dem Lebensmitteleinzelhandel an diesen Tagen schließen müssen, sei das für sie eine spürbare Verschärfung, so Busch-Petersen.
Der Berliner Katholikenrat kritisierte die Bund-Länder-Beschlüsse zum geplanten strengeren Lockdown über die Ostertage. "Ostergottesdienste sind keine Veranstaltungen wie andere, sie bilden den liturgischen Höhepunkt des Kirchenjahres", erklärte die Vorsitzende des Gremiums, Karlies Abmeier, am Dienstag.
Digitale Formate könnten dies nicht völlig ersetzen. In allen Gemeinden seien aufwendige Hygienekonzepte entwickelt und umgesetzt worden. Abmeier sprach sich dafür aus, bei den bisherigen Planungen für verkürzte Gottesdienste unter strengen Hygieneauflagen zu
bleiben. Bund und Länder hatten sich in der Nacht darauf geeinigt, die Religionsgemeinschaften zu bitten, an Ostern auf Präsenzgottesdienste zu verzichten. Bisher waren die Kirchen davon ausgegangen, an Ostern Gottesdienste unter Einhaltung der Corona-Regeln abhalten zu können. Man sei von der Bitte überrascht worden, bekundeten der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche (EKD) in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm. Ostern sei das wichtigste Fest für die Christen und keine Nebensächlichkeit. "Darauf wollen wir Ostern nicht verzichten", stellte Bätzing klar.
Sendung: Inforadio, 23.03.2021, 7:05 Uhr
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