Personelle Konsequenzen: Senatsverwaltung trennt sich nach umstrittenem 21DX-Auftrag von Mitarbeiter

Senatsverwaltung trennt sich nach umstrittenem 21DX-Auftrag von Mitarbeiter

04.02.22 | 21:07 Uhr

Bei der Auftragsvergabe der landeseigenen Corona-Testzentren an die Firma 21DX gab es Ungereimtheiten, ergaben rbb-Recherchen. Als rechtswidrig stufte die Vergabekammer diesen Deal ein - jetzt reagiert die zuständige Gesundheitsverwaltung.

Nach der umstrittenen Auftragsvergabe für den Betrieb landeseigener Corona-Teststellen hat die Berliner Gesundheitsverwaltung personelle Konsequenzen gezogen. Nach rbb-Informationen wurde der zuständige Mitarbeiter in beiderseitigem Einvernehmen freigestellt.

Wie der rbb erfuhr, wurde bei internen Untersuchungen bislang kein strafrechtlich relevantes Verhalten festgestellt. "Es ist so, dass durch die Kenntnisse, die wir unter anderem durch die Presse erlangt hatten, natürlich Bedenken vorhanden sind", hatte Gesundheitsstaatssekretär Thomas Götz im rbb-Interview eingeräumt. Die Prüfung ist demnach bislang noch nicht abgeschlossen.

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Andere Anbieter wurden nicht berücksichtigt

Zuvor hatte die Vergabekammer die Auftragsvergabe für rechtswidrig erklärt. Demnach hatte die Gesundheitsverwaltung noch unter der damaligen Senatorin Dilek Kalayci (SPD) wiederholt die Münchner Firma 21DX beauftragt, die zwölf landeseigenen Corona-Teststellen zu betreiben. Dabei seien die Angebote anderer Anbieter nicht berücksichtigt worden, so die Vergabekammer. Die Vergabekammer forderte nun die Gesundheitsverwaltung auf, die Auftragsvergabe zeitnah zu wiederholen und alle Angebote, nicht nur die von 21DX, zumindest zu prüfen.

Der Vorgang geht bis zurück ins Jahr 2020: Damals wurde 21DX im Rahmen der Pandemiebekämpfung von der Gesundheitsverwaltung erstmals beauftragt, Coronatests durchzuführen. Im Frühjahr 2021 gewann das Unternehmen auch den lukrativen Auftrag zum Betrieb von landeseigene Teststellen. Allerdings hatten mehrere unterlegene Bieter Beschwerde gegen die Vergabe eingelegt: Demnach habe die Verwaltung Anforderungen gestellt, die nur von 21DX hätten erfüllt werden können. Zudem deckten Recherchen des rbb auf, dass 21DX Teile der Unterlagen für die Ausschreibung für den Senat ausgearbeitet hatte.

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Das Unternehmen weist alle Anschuldigungen zurück: Man habe auf das Vergabeverfahren keinen Einfluss gehabt und nicht gewusst, wie viele andere Firmen sich beworben hatten. Der Vorwurf, zwischen dem Unternehmen und der damaligen Senatsverwaltung für Gesundheit habe ein zu enges Verhältnis bestanden, sei falsch.

Bei der von der Vergabekammer geforderten Neuvergabe des Auftrags bekam nun erneut 21DX den Zuschlag, offenbar aus Kostengründen. Wie die Gesundheitsverwaltung auf rbb-Nachfrage bestätigte, betreibt das Unternehmen die zwölf Teststellen noch bis Ende Februar, mit der Option auf Verlängerung bis Ende März.

Sendung: Abendschau, 4. Februar 2022, 19:30 Uhr