rbb exklusiv | Schnelltestzentren in Berlin - Privatunternehmen offenbar in Auftragsvergabe des Senats involviert

Eine Mitarbeiterin von einem Testzentrum nimmt einen Nasenabstrich für einen Corona-Schnelltest. (Quelle: dpa/Kira Hofmann)
Bild: dpa-Symbolbild/Kira Hofmann

Schnelltests sind einer der Schlüssel für die Lockerung der Pandemiemaßnahmen. Dafür will der Senat weitere Testzentren aufbauen lassen. Doch die millionenschwere Ausschreibung wirft Fragen auf: Hatte ein Mitbewerber vorab Kenntnis davon? Von Sebastian Schöbel

Im Rennen um die Vergabe eines lukrativen, millionenschweren Großauftrags der Berliner Gesundheitsverwaltung sind Unregelmäßigkeiten aufgetaucht. Nach Recherchen des rbb war das Münchner Privatunternehmen 21DX offenbar direkt involviert bei der Erstellung von Ausschreibungsdokumenten für Corona-Teststationen. 21DX hatte zuvor bereits ohne Ausschreibung den Aufbau des Berliner Schnelltest-Netzwerks "test-to-go" erhalten und gilt als potenzieller Mitbewerber um den Auftrag, bei dem die Firma nun offenbar aktiv eingebunden wurde. Das käme einem massiven Wettbewerbsvorteil gleich.

Auftrag für 21 Testzentren und zehn mobile Teams

Die Unregelmäßigkeiten wurden nach rbb-Informationen bereits bei der Senatsverwaltung für Gesundheit angemahnt. Zudem wird bei der Berliner Vergabekammer untersucht, wie 21DX ohne Ausschreibung an den Erstauftrag für das Schnelltestnetzwerk gekommen ist.

Am 19. März hatte die Gesundheitsverwaltung von Senatorin Dilek Kalayci (SPD) den Auftrag zum Aufbau von 21 stationären und zehn mobilen Corona-Teststationen ausgeschrieben. Vorgeschrieben ist eine Kapazität von täglich 1.000 Schnelltests pro Zentrum, sowie eine Kooperationsvereinbarung mit einem Labor "für bis zu 1.000 tägliche Laboruntersuchungen pro Testzentrum". Gemeint sind PCR-Tests nach positiven Schnelltestbefunden. Zum Auftrag gehört auch der Betrieb der bereits eingerichteten Webseite "test-to-go", wo Berlinerinnen und Berliner auf einer großen Karte Testzentren finden und Termine buchen können.

Hat Mitbewerber den Auftrag mitgestaltet?

Die Bewerbungsfrist lief ursprünglich am Donnerstagmorgen um 6 Uhr ab, wurde aber überraschend am späten Mittwochabend bis 21. April verlängert. Das gesamte Auftragsvolumen beläuft sich auf 83.473.177 Euro – und zwar für nur zwei Monate. Denn die Laufzeit startet am 1. Mai und endet bereits am 30. Juni.

Eine Prüfung der Ausschreibungsunterlagen zeigt nun, dass ein zentrales Dokument, nämlich die Leistungsbeschreibung des gesamten Auftrags, offenbar von der Geschäftsführerin von 21DX, Martina Samwer verfasst wurde. So jedenfalls steht es in den vom rbb geprüften Metadaten der PDF-Datei, die jeder Bieter auf dem offiziellen Ausschreibungsportal herunterladen kann. Das Dokument wurde demnach am 3. März das letzte Mal geändert – mehr als zwei Wochen bevor die Ausschreibung veröffentlicht wurde. Samwer wird bei 21DX als "Gründerin und Geschäftsführerin" geführt. Laut ihrer Vita kommt sie aus dem Gesundheits- und Klinikmanagement und war Beraterin bei der US-Consultingfirma "Bain & Capital".

Die Senatsverwaltung für Gesundheit reagierte am späten Mittwochabend mit einem kurzen Statement. "Das laufende Ausschreibungsverfahren richtet sich in vollem Umfang nach den geltenden Bestimmungen des Vergaberechts", sagte ein Sprecher von Senatorin Kalayci. "Über den Stand des Vergabeverfahrens kann die SenGPG aufgrund des Vertraulichkeitsgrundsatzes im Vergabeverfahren keine Auskunft geben." Nicht beantwortet blieb die Nachfragen des rbb, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang 21Dx bei der Ausschreibung involviert war. Das Unternehmen selbst hatte Nachfragen zuletzt stets an die Verwaltung weitergereicht.

21DX fiel mit Datenleck auf

Nach rbb-Informationen liegt zu dem Fall bereits eine Rüge von mindestens einem Mitbewerber vor. Demnach wird nicht nur die sehr kurze Bewerbungsfrist von nur neun Werktagen für den Großauftrag bemängelt: Nachfragen von Bietern, etwa zur Anmietung von Räumlichkeiten, seien unbeantwortet geblieben. Auch die geforderten Referenzen und Anforderungen an den Versicherungsschutz seien bei genauer Betrachtung kaum zu erfüllen, heißt es in einer Rüge, die dem rbb vorliegt. Insgesamt dränge sich der Eindruck auf, die dass der Auftrag so formuliert wurde, dass nur 21DX den Zuschlag bekommen kann. Dieser Verdacht wurde gegenüber dem rbb von mehreren potenziellen Bewerbern aus dem privatwirtschaftlichen und gemeinnützigen Bereich mit Kenntnis der Ausschreibung geäußert.

Wie der rbb zuletzt gemeinsam mit dem österreichischen "Standard" und der "Süddeutschen Zeitung" berichtet hatte, war bei 21DX ein massives Datenleck aufgetreten. Demnach lagen die Testergebnisse und Personaldaten etlicher Kunden von Schnelltestzentren frei zugänglich im Netz. Der aktuelle Auftrag von 21DX zum Betrieb des Schnelltestnetzwerks "test-to-go" läuft noch bis Ende April.

Sendung: Inforadio, 01.04.2021, 8 Uhr

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Beitrag von Sebastian Schöbel

51 Kommentare

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  1. 51.

    Ergänzt sei: natürlich unter Einhaltung der Rechtsnormen! Der Zweck darf nicht die Mittel sanktionieren

  2. 50.

    Ist nicht entscheidend, dass den Bürgern schnell und effizient geholfen wird?

  3. 49.

    Und wie lauten die anderen 9 Aussagen von welchen anderen 2 Juristen?

  4. 48.

    So, so. Frage 3 Juristen und du erhältst 10 verschiedene Aussagen zum gleichen Thema. Alte Schulweisheit.

  5. 47.

    Lieber Verfasser, mir als praxiserfahrener Vergabejurist drängt sich der Verdacht auf, dass hier ein Vorgang skandalisiert werden soll, der dafür nichts hergibt. Es ist nicht unüblich, dass sich öffentliche Auftraggeber des am Markt vorhandenen Wissens bedienen, um eine bedarfsgerechte Leistungsbeschreibung zu erstellen. Es kommt auch vor, dass Leistungsbeschreibungen von potentiellen Bietern verfasst werden. Bei sauberer Recherche hätten Sie auch selbst in Paragraph 7 VgV lesen können, dass dies nicht per se rechtswidrig ist. Ein Fachanwalt für Vergaberecht hätte Ihnen das auch sagen können. Ob das Vergabeverfahren auf 21XD zugeschnitten wurde, ist wiederum eine ganz andere Frage. Allerdings sind Referenzen und Versicherungsschutz i.d.R. nicht Gegenstand einer Leistungsbeschreibung sondern sind Teil der Eignungsprüfung. Bei einem Auftragvolumen in dieser Größenordnung sind Eignungsanforderungen i.d.R. auch sehr streng oder sollten es zumindest sein.

  6. 46.

    Wie kommen Sie darauf, dass die Ausschreibung nicht rechtssicher durchgeführt wird? Weil ein Journalist, in seinem Artikel dies suggeriert?

  7. 45.

    Also es ist rechtswidrig ein Vergabeverfahren auf einen bestimmten Anbieter zuzuschneiden, damit dieser den Auftrag bekommt und sollte daher unüblich sein. Es ist aber absolut weder unüblich noch rechtswidrig sich bei der Erstellung einer Leistungsbeschreibung des am Markt vorhandenen Wissens zu bedienen. Diese sog. Projektantenproblematik ist in Paragraph 7 Vgv geregelt.

  8. 43.

    Bevor man Korruption ruft, bitte mal in Paragraph 7 VgV schauen. Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.

  9. 42.

    Für so viel Geld noch nicht mal Öffnungszeiten an die Tür schreiben. Auf der Seite stand gestern "Mo-So 9-21 Uhr" Das war der Aprilscherz. Ganz viele Berliner fanden das vor Ort überhaupt nicht lustig, alles zu und dunkel. Hauptsache Geldverdienen! Klasse.

  10. 41.

    Was dem Einen die Masken ist dem Anderen sein DX.
    ... und wenn man denkt, es kommt nicht blöder, kommt bestimmt ein Spruch vom Söder.

  11. 40.

    Och - das Impressum geht ja noch. Die Zusammenhänge sind interessant
    https://mmm.verdi.de/internationales/vernetzung-ueber-laendergrenzen-18923
    Hier ist auch schönes Schaubild wer mit wem und so.

  12. 39.

    Die Klammern haben Sie aber schon bemerkt oder? Ich finde solche Forderungen ohne zu wissen wer die Pannen zu verantworten hat immer etwas wohlfeil. Wie gesagt, Kalayci tritt eh nicht mehr an.

    Meinen Sie wirklich Kalayci hat das alles zu verantworten? Politisch ja aber auch persönlich? Mal abgesehen davon wie klug es wäre während eines schweren Sturms den Kapitän zu wechseln, was soll das bringen wenn die Mannschaft die gleiche bleibt?

    Wohl kaum. Ich finde die dillettantische Vorgehensweise der Gesundheitsverwaltung desaströs aber wollen Sie deshalb die ganze Verwaltung auflösen? Man hat den ÖD kaputtgespart und das ist die Folge davon. Bedanken Sie sich also bei der Diepgen cDU und der sPD. Besonders bei Fugmann-Heesing, "dicker Pulli" Sarrazin und bei dem "sparen bis es quietscht" Partylöwen.

    Btw. möchte Giffey ja eine Neuauflage dieser Truppe, zuammen mit der cDU.

    "In der freien Wirtschaft wären alle längst weg vom Fenster". Sicher doch. DER Witz war gut.

  13. 38.

    Oh, was ist daran rechtspopulistisch? Finden Sie das i.O., was da läuft? Ist jede Kritik/Forderung gleich Rechtspopulismus?

    Ich bin nur dafür. dass jemand, der Mist baut, auch Verantwortung übernimmt. Aber das ist bei der Politik eher Fehlanzeige. Scheuer, Scholz etc. pp. In der freien Wirtschaft wären alle längst weg vom Fenster, aber hier ist das ja nur Steuergeld, da ist alles egal ...

  14. 37.

    Warum werden die Tests nicht so versehen, dass ich selbst melden kann. QR-Code für Seriennummer auf dem Teststreifen mit Foto an Stelle x schicken und man bekommt ein Zertifikat zurück. Der Testvorgang selbst ist damit nicht manipulationssicher, aber wer unterstellt denn der Bevölkerung den Wunsch zu manipulieren.
    Andere Möglichkeit:
    Das Post-ID verfahren geht seit langem auch über eine App mit Videofunktion.
    Sowas als Test-App und man muss nirgendwo hinfahren nur noch Termine und mit Videobegleitung den Test machen. Geht nicht für alle, würde aber für viele einiges erleichtern und billiger und ansteckungssicher wäre es auch.

  15. 35.

    Bei dem Gemauschel ist für mich wieder eines auffällig. Ein Unternehmen mit Sitz in München bekommt hier ordentlich Geld vom Berliner Land. Dadurch kann ich eigentlich auch gleich ableiten, dass die Berliner Mitarbeiter knapp über Mindestlohn bezahlt werden bei massiver Arbeitsverdichtung und die Verwaltung (die zufällig in Bayern sitzt) mit ordentlichen Löhnen bezahlt wird. Das habe ich einfach zu oft wahrgenommen.

    @rbb: Könnt ihr mal bitte die öffentlichen Ausschreibungen des Landes Berlin mal überprüfen, ob da womöglich besonders viele von bayerischen Unternehmen "gewonnen" werden? Ich will niemanden was unterstellen, aber mein persönlicher Eindruck ist da nicht mehr neutral. Mit den aktuellen Affären verstärkt sich leider dieser Eindruck. Ihr könnt auch gerne bis nach der Wahl warten, da es mir hier um was Grundsätzliches geht.

  16. 34.

    Immer das selbe. Korrekthe gibt es nicht mehr.

  17. 33.

    Nicht nur Test Zentren wurde so vergeben. Sondern auch die Vergabe der Impfzentren lief so ab. Da sollte Ihre Redaktion auch einmal kritisch hinterfragen und recherchieren.

  18. 32.

    Dann will ich Ihrem schwachen Gedächtnis mal etwas nachhelfen: "Diese ganze Pandemiearie hat nun gezeigt, daß scheinbar jeder, von links bis rechts, der die Möglichkeit hatte, geldwerten Vorteil zu erhaschen, oder Gefälligkeiten zu gewähren, die u. U. den nachpolitischen Erwerbsweg versüßen, munter davon Gebrauch gemacht hat."

    GELDwerten VORteil. Das "versenken von Steuergeldern, wie Sie sich auszudrücken pflegen, zieht sich allerdings quer durch alle Parteien aber hatte Nonnemacher davon einen "geldwerten Vorteil"? Oder hat sie schon für einen späteren Posten vorgesorgt?

    Das kommt doch eher da vor wo geschmiert wird. Sie können sich ja mal gerne durchlesen welche Parteien welche "Spenden" in welcher Höhe bekommen.

    https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/parteispenden/neue-liste-von-diesen-konzernen-und-verbaenden-bekamen-parteien-das-meiste-geld

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