Debatten innerhalb der Koalition
Der Senat hat am Dienstag die Corona-Maßnahmen nicht verschärft. Damit konnte sich Gesundheitssenatorin Gote mit ihrer Forderung nach einer erweiterten Maskenpflicht in Innenräumen nicht durchsetzen.
Bei den Regelungen zur Maskenpflicht wegen Corona in Berlin bleibt vorerst alles beim Alten. Der Senat hat am Dienstag über das Thema beraten, aber keinen Beschluss über eine zuvor diskutierte Ausweitung getroffen. Zuerst hatten "Tagesspiegel" und "Berliner Zeitung" darüber berichtet.
Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hatte in der vergangenen Woche eine Verschärfung der Maskenpflicht vorgeschlagen, die aktuell vor allem im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und medizinischen Einrichtungen gilt. Ihr Vorstoß, sie auf Innenräume etwa in Geschäften oder Museen auszudehnen, sorgte allerdings für Debatten auch innerhalb der rot-grün-roten Koalition.
Bedenken machten im Senat insbesondere die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos, für SPD) geltend. Giffey sprach davon, dass eine Datengrundlage für die Verschärfung von Maßnahmen fehle.
Der Senat wird sich nach Informationen des rbb in der kommenden Woche wieder mit den Corona-Schutzmaßnahmen beschäftigen.
Hintergrund der Diskussion ist die sich erneut verschärfende Corona-Lage bundesweit und auch in Berlin. In der Hauptstadt betrug die Hospitalisierungsinzidenz laut dem Corona-Bericht am Dienstag 21,1. Der Wert gibt die Zahl der Krankenhauseinweisungen von Patienten mit Corona-Infektion binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner an. Der Wert stieg zuletzt, die sogenannte Corona-Ampel zeigt an dieser Stelle Rot.
Auch die Belegung der Intensivstationen mit Covid-Patienten nahm weiter zu und beträgt aktuell 5,1 Prozent. Aus Sicht der Gesundheitssenatorin ist frühzeitiges Handeln eine Lehre aus Fehlern der vergangenen Corona-Jahre.
Vor der Sitzung des Berliner Senats am Dienstag hat Gote ihre Pläne für eine erneute Maskenpflicht verteidigt. Berlins Gesundheitssenatorin sagte Radioeins vom rbb, das, die diskutierten Maßnahmen seien mit denen aus den vorherigen Wintern nicht zu vergleichen. Es gehe um sehr milde Maßnahmen.
So solle die Maskenpflicht nur in einigen ausgewählten Bereichen gelten. Schaue man sich das Gesamtbild der Corona-Lage an, sehe man, dass jetzt gehandelt werden müsse, sagte Gote. So habe auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gesagt, dass man jetzt sanft bremsen könne, um nicht am Ende eine Vollbremsung hinlegen zu müssen.
Vergangene Woche hatte die Gesundheitssenatorin empfohlen, Stufe 2 des dreistufigen Corona-Fahrplans in Kraft zu setzen. Demnach würde eine Maskenpflicht in Innenräumen, die oft von Menschen aufgesucht werden, gelten. Betreffen könnte das etwa Geschäfte oder öffentliche Gebäude wie Museen, Bibliotheken oder Hochschulen. Im Moment gilt die Maskenpflicht in Berlin im öffentlichen Personennahverkehr.
Angesichts steigender Infektionszahlen forderten inzwischen auch Amtsärzte eine Rückkehr zur Maskenpflicht in Innenräumen. "Wir brauchen jetzt eine Maskenpflicht in Innenräumen wie Supermärkten, Geschäften und öffentlichen Gebäuden", sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Johannes Nießen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben).
"Die Länder sind am Zug, die Maskenpflicht sofort umzusetzen. Sonst droht eine Überlastung des Gesundheitssystems." Dann drohe auch "eine Überlastung der Bereiche mit patientennahem Kontakt wie Kliniken", sagte Nießen. Sollte die Sieben-Tages-Inzidenz über 1.000 pro 100.000 Einwohner klettern, müsse auch eine Maskenpflicht für Bars, Gastronomie und Restaurants in Betracht gezogen werden. "Dann haben wir nämlich in Wirklichkeit eine Inzidenz von 3.000", sagte der Verbandschef, der seinen Worten zufolge von einer hohen Dunkelziffer ausgeht. Viele Menschen gingen bei einem Corona-Verdacht nicht mehr zum Arzt, um einen PCR-Test zu machen, sondern machten nur noch einen Schnelltest. "Diese fließen aber nicht in die Statistik ein", sagte Nießen.
Auch der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, hatte am Wochenende für eine rasche Einführung der Maskenpflicht in Innenräumen plädiert. Angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen stünden die Kliniken derzeit "mit dem Rücken zur Wand", sagte er in einem Interview. In den meisten Kliniken sei ein Normalbetrieb bereits "nicht mehr möglich".
Nach aktueller Rechtslage müssen die Bundesländer jeweils für sich entscheiden, ob sie etwa die Maskenpflicht verschärfen. Grundlage dafür ist das aktuelle Infektionsschutzgesetz.
Sendung: Radioeins, 18.10.2022, 07:40 Uhr
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