Vor allem Behörden betroffen - Kommunale Einrichtungen in Südbrandenburg werden bestreikt

Do 02.03.23 | 11:33 Uhr
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Demoteilnehmerinnen halten ein beschriebenes Schild (Foto: rbb/Mastow)
Audio: Antenne Brandenburg | 02.03.2023 | Daniel Friederich | Bild: rbb/Mastow

Einige Verwaltungen und andere kommunale Einrichtungen im Süden Brandenburgs arbeiten am Donnerstag nur eingeschränkt. Die Gewerkschaft Verdi hat für den ganzen Tag zu Streiks aufgerufen.

Davon betroffen sind laut Verdi-Gewerkschaftssekratär Ralf Franke unter anderem Stadt-, Landkreis- und Gemeindeverwaltungen, Jobcenter und im Spree-Neiße-Kreis die Müllabfuhr. Im Raum Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) soll es bei kommunalen Kitas zu streikbedingten Schließungen kommen.

Hintergrund ist die aus Gewerkschaftssicht erfolglose Tarifrunde für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst beim Bund und den Kommunen. Verdi fordert 10,5 Prozent mehr Lohn – mindestens jedoch 500 Euro und für Auszubildende mindestens 200 Euro pro Monat mehr rückwirkend zum 1. Januar.

Gewerkschaftsseite und Arbeitgeber noch weit auseinander

Diese Forderung wiesen die Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen Mitte Februar in Potsdam zurück. Sie bieten stattdessen drei Prozent mehr Lohn ab dem 1. Oktober und zusätzliche zwei Prozent ab dem 1. Juni 2024. Außerdem wären einmalige steuerfreie Zahlungen als Inflationsausgleich denkbar, hieß es.

Das wiederum lehnt Verdi ab und ruft daher zum Warnstreik auf. Damit soll Druck auf die Ende März stattfindende dritte Tarifrunde aufgebaut werden. Zusätzlich fand am Donnerstag in Cottbus eine zentrale Demonstration statt.

Demonstration vor dem Cottbuser Hauptbahnhof (Foto: rbb/Mastow)
Demo am Cottbuser Hauptbahnhof | Bild: rbb/Mastow

Feuerwehr und Rettungsdienst streiken nicht

Wegen des Streiks müssen sich Bürgerinnen und Bürger in Südbrandenburg bei Behördengängen auf längere Wartezeiten oder Schließungen einstellen. Es kann jedoch auch vorkommen, dass kaum Auswirkungen zu spüren sind. So können nach rbb-Informationen beispielsweise im Cottbuser Bürgeramt alle Termine stattfinden, es gibt höchstens ausgedünnte Abteilungen. In der Kreisverwaltung Lübben (Dahme-Spreewald) streiken laut einer Sprecherin von den 1.000 Mitarbeitern rund zehn, im Rathaus Lübbenau (Oberspreewald-Lausitz) sei vom Streik gar nichts zu spüren, sagte eine Sprecherin.

Vom Warnstreik ausgenommen seien Einsatzkräfte in Feuerwehren, Leitstellen und kommunalen Rettungsdiensten, so Verdi. Ein Notdienst für den Allgemeinen Sozialen Dienst der Jugendämter wird im Umfang der Bereitschaftsdienste während des Streiks abgesichert.

Sendung: Antenne Brandenburg, 02.03.2023, 09:30 Uhr

42 Kommentare

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  1. 42.

    Na das freut einen doch, wenn dann im Nächsten Jahr die Nebenkostenabrechnungen auch bei den Streikenden eintreffen.

  2. 41.
    Antwort auf [Werner] vom 01.03.2023 um 00:43

    Deutschland verteilt das Geld mit der Gießkanne auf der ganzen Welt und hat für sein eigenes Volk nix übrig!!!! Die Forderungen von Verdi sind berechtigt und noch viel zu wenig!!!!

  3. 40.

    Entgegen der Mitteilung aus dem Lübbenauer Rathsus waren einige Kolleg*innen in Cottbus beim Streik vertreten. Das Angebot der Arbeitgeber über einen Zeitraum von 27 Monaten ist ein Witz. Dies können wir so nicht akzeptieren!

  4. 39.
    Antwort auf [Werner ] vom 01.03.2023 um 17:13

    Die Arbeitgeber müssen sich überlegen wie man seine Angestellten Angemessen für seine Arbeit entlohnt

  5. 38.
    Antwort auf [MM] vom 01.03.2023 um 14:39

    Ist das denn so schwer zu verstehen? Hier geht's nicht darum, dass sich die Arbeitgeber drücken wollen. Die Kommunen haben kein Geld.

    Wissenschaftler haben errechnet, dass wenn die Einkommensteuer um 5% angehoben und die kommunalen Gebühren verdreifacht werden, können Kommunen zumindest ihre Pflichtaufgaben sicher leisten und bis zu 10 % mehr Personal einstellen.

    Aber der Bürger jammert ja lieber, als mehr Steuern und Abgaben zu zahlen.

  6. 37.
    Antwort auf [Kalle] vom 01.03.2023 um 15:27

    Die Kommunen können sich nicht überlegen, wo das Geld herkommt.

    Letztlich werden die Mitarbeiter mehr arbeiten und die Bürger viel mehr zahlen und länger auf Termine warten müssen.

    Dazu kommt, dass viele Schulen nicht saniert und viele Vereine nicht unterstützt werden. Die Jugendsozialarbeit wird zusammengestrichen.

    Schulen und kommunale Kitas werden weniger gereinigt und Neuanschaffungen fallen weg.

    Die Grundsteuer kann beliebig angehoben werden

    Freie Stellen in der Verwaltung bleiben frei

  7. 36.
    Antwort auf [Zulu Ha] vom 01.03.2023 um 14:42

    Ich kann sie, aber auch Jesse verstehen
    Sie haben Recht damit das die Kommunen kaum Spielraum für Lohnerhöhungen haben. Jesse berechnet das nicht
    Er hat aber grundsätzlich Recht, das Arbeit gerecht Entlohnt werden sollte, und das ist im ÖD vor allem in den unteren Lohngruppen nicht der Fall
    Der Tarifstreit wird auf einen Kompromiss laufen, der für beide Seitenschmerzhaft, aber verkraftbar sein wird
    Es wird auf eine längere Laufzeit und auch auf eine niedrigere Lohnerhöhung rauslaufen
    Bund und Kommunen werden sich überlegen müssen wo das Geld herkommen soll, zumal wir in 2 Jahren oder so wieder an der gleichen Stelle stehen, und da wird die Gewerkschaft erneut eine sehr hohe Forderung stellen

  8. 35.
    Antwort auf [MM] vom 01.03.2023 um 14:39

    Noch nicht einmal das schwarze unter dem Fingernagel gegönnt !

  9. 34.
    Antwort auf [Jesse] vom 01.03.2023 um 13:27

    Jesse, ja würde ich machen.

    Letztlich werden die Mitarbeiter im ÖD mehr arbeiten müssen und die Bürger müssen mit stark steigenden kommunalen Gebühren und Abgaben rechnen müssen. Dazu kommt noch, dass jede Kommune den Hebesatz der Grundsteuer jederzeit erhöhen kann.

    Kommunen werden Schulneubauten oder Modernisierung aufschieben bzw Vereine ect nicht mehr unterstützen

    Jesse, dann sagen Sie uns doch mal, woher Kommunen die zusätzlichen Haushaltsmittel nehmen sollen?

  10. 33.
    Antwort auf [Jesse] vom 01.03.2023 um 13:33

    Jesse, anstatt hier nur Unsinn zu verbreiten, antworten Sie doch mal auf die Frage, woher die Kommunen die Mehrausgaben für überhöhte Lohnforderungen nehmen sollen.

    Natürlich kann auch die Bahn Lokführer entlassen. Aber seit einigen Jahren hat die DB AG Werkverträge mit polnischen und tschechischen Firmen, die der DB AG Lokführer stellen.

    Ich habe damals diese Verträge selbst mit ausgehandelt.

    Außerdem belohnen immer mehr AG Streikbrecher

  11. 32.
    Antwort auf [Schnabeltier] vom 01.03.2023 um 14:05

    Es ist typisch Deutschland
    Die Forderungen sind sehr Hoch bei allen Tarifauseinandersetzungen, und es wird Kompromisse geben müssen
    Sobald es aber um den ÖD geht, wird man unsolidarisch und gönnt den Arbeitnehmer, die teils grosse Leistungen erbringen müssen, von denen sie wahrscheinlich keine Ahnung haben , noch nicht einmal das schwarze unter dem Fingernagel

  12. 31.
    Antwort auf [Jesse] vom 01.03.2023 um 13:27

    Ich glaube das Sie sich hinter Ver.di verstecken weil Sie keinen Grund nennen können weshalb Sie die Gehaltserhöhung verdient hätten. Ich brauche dies nicht zu tun weil meine Leistungen auch zukünftig meinen Gehaltsansprüchen gerecht werden. Würde man mich nach Tarif bezahlen würde ich viel weniger Geld erhalten.

    Sie fordern mehr Geld für die selbe Arbeit. Vielleicht wäre es mal Zeit dem Arbeitgeber für die extravagante Forderung auch eine Gegenleistung anzubieten. Man kann sich nicht einfach Gründe hervorschwurbeln um umsonst mehr Geld zu bekommen.

  13. 30.
    Antwort auf [Zulu ] vom 01.03.2023 um 00:58

    Die Arbeitnehmer bieten ihre Arbeitskraft an
    Und wenn die Entlohnung angemessen ist was sie derzeit nicht ist, sind die Arbeitnehmer zufriedener und sind bereit auch etwas mehr zu leisten
    Was sagen Sie zu den Forderungen der EVG
    Soll die Bahn lockführer usw. Abbauen ??
    Wie soll das gehen ?? Soll dann ein Lockführer 2 Züge gleichzeitig fahren, die eine Hälfte nach Dresden , die andere nach Rostock ??

  14. 29.
    Antwort auf [Holger ] vom 01.03.2023 um 00:45

    Mich würde mal interessieren ob sie Verdi und so manche Foristen auch so kritisieren würden wenn es um ihre eigene Lohnerhöhungen gehen würde
    Oder ob die gerechtfertigten Forderungen nur aus Angst kritisiert werden, es würde ihnen und anderen Foristen ein wenig Geld kosten

  15. 28.

    Was bieten denn die Arbeitnehmer an? Bisher kommen aus dieser Ecke nur Maximalforderungen.

    Vielleicht sollten die Arbeitnehmer auch was anbieten? Längere Arbeitszeiten oder Abbau von Sonderleistungen etwa?

    Werner hat durchaus Recht. Die Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand.

    Die Bürger werden bald höhere Kommunalabgaben zahlen. Nur so können Kommunen die Mehrausgaben ausgleichen

    Ebenso werden die Mitarbeiter mehr arbeiten müssen

  16. 27.
    Antwort auf [Jesse] vom 28.02.2023 um 19:22

    Die Realität geht Dir auf den Zeiger? Komische Weltsicht haste..

    Wo sollen Kommunen die Mehrkosten hernehmen?

    Machen Sie doch mal einen Vorschlag, wo das zusätzliche Geld herkommen soll

    Ich bin gespannt, was da von Dir kommt...

  17. 26.
    Antwort auf [Michael ] vom 28.02.2023 um 19:55

    Werner hat Recht.

    Michael, dass die Kommunen nicht mehr Geld aufbringen können. hat nichts mit mangelnder Wertschätzung zutun.

    Michael. Sie gehören zu den Menschen, die nicht über den Tellerrand denken

  18. 25.
    Antwort auf [Selina] vom 28.02.2023 um 20:00

    Letztlich werden die Mitarbeiter und die Bürger die Zeche zahlen. Die Mitarbeiter werden mehr arbeiten müssen und die Bürger werden sich auf steigende kommunale Abgaben (Grundsteuer) sowie die Streichung von Zuschüssen für Vereine. Seniorenbetreuung ect einstellen müssen. Schulneubauten werden verzögert.

    Verdi verlangt von den Arbeitgebern Geld auszugeben. was diese nicht haben

  19. 24.
    Antwort auf [Selina] vom 28.02.2023 um 20:00

    Sich auf eine angeheizte Preis Lohnspirale mit steigender Inflation einstellen trifft es besser.

  20. 23.
    Antwort auf [Werner ] vom 28.02.2023 um 19:47

    Stellen Sie sich mal auf einen harten und langen Arbeitskampf ein
    Das wird noch heftig !
    Ich drücke den Streikenden auf jeden Fall die Daumen

  21. 22.
    Antwort auf [Werner ] vom 28.02.2023 um 19:37

    Hier merkt man das hier ein Vorgesetzter schreibt der keine Wertschätzung für die wirklich arbeitende Belegschaft übrig hat

  22. 21.
    Antwort auf [Arbeiter] vom 28.02.2023 um 17:51

    Experten haben ausgerechnet, dass bei Erhöhung der Einkommensteuer für alle um 5% und Verdreifachung kommunaler Gebühren und Abgaben die Kommunen soviel Mittel bekommen könnten, dass sie ihre Pflichtaufgaben voll leisten und etwa 10% mehr Stellen besetzen können

    Oft sind noch nicht mal die Kosten der Pandemie beglichen. Dazu kommen extreme Belastungen für Strom, Gas, Flüchtlinge ect

    Jeden Euro, den man zusätzlich ausgeben will, muss man auch zusätzlich einnehmen.


  23. 20.
    Antwort auf [Arbeiter] vom 28.02.2023 um 17:51

    Andere Dinge sind für Kommunen aber uninteressant. Wo soll das Geld herkommen?

    Können wir Kämmerer Geld drucken?

    Letztlich bieten die Arbeitnehmer bisher nichts an. Längere Arbeitszeit oder Streichung von Zusatzversorgung wäre eine kleine Möglichkeit.

  24. 19.
    Antwort auf [Michael ] vom 28.02.2023 um 18:11

    Dann sagen Sie mir mal, woher die Kommunen das zusätzliche Geld nehmen sollen?

    Ihre Aussagen sind auf dem Niveau von Verdi. Keine Ahnung und ohne Sinn und Verstand fordern.

    Letztlich zahlen Bürger und Mitarbeiter die Zeche für die Realitätsferne von Verdi

  25. 18.
    Antwort auf [Michael ] vom 28.02.2023 um 18:11

    Als einzige muss Verdi zur Vernunft kommen und erkennen, dass die Kommunen schon jetzt finanziell am Ende sind

    Höhere Zuweisungen der Länder gibt's nicht

    Allein in meiner Abteilung fallen von 24 Stellen 8 weg und werden nicht ersetzt. Die Arbeit wird auf die Unruhen Mitstreiter aufgeteilt

    Oder haben Sie ne Idee, wo die Kommunen noch Geld sparen können?

    Vielleicht wäre auch die Erhöhung der Einkommensteuer für alle Bürger die Lösung?

  26. 17.
    Antwort auf [Berliner:_*innen] vom 28.02.2023 um 18:45

    Dieses gejammere der Arbeitgeberseite geht einem auf den Zeiger
    Die Gewerkschaft hat gerechtfertigte Forderungen gestellt und da mit 5 Prozent in 27 Monaten um die Ecke zu kommen ist lächerlich

  27. 16.
    Antwort auf [Michael ] vom 28.02.2023 um 18:11

    Und woher soll das Geld kommen. Keine Kommune kann mehr Geld für Personal ausgeben. Drucken können wir Kämmerer Geld auch nicht

    Natürlich können freiwillige Ausgaben wie Zuschüsse für Vereine oder Jugendarbeit gestrichen werden

    Dazu kommt noch, dass man auch die Grundsteuer ohne Ende erhöhen kann.

    Schulneubau fällt flach..

    Wo also soll das Geld für mehr Personal und höhere Löhne bekommen?

  28. 15.
    Antwort auf [Michael ] vom 28.02.2023 um 18:11

    Ja klar und sie zahlen die 30% höhere nebenkosten, die auf alle zukommen werden, dann sicherlich auch problemlos.

  29. 14.
    Antwort auf [Werner ] vom 28.02.2023 um 17:10

    Woher wollen sie wissen das es nicht mehr Personal gibt
    Die Arbeitsplätze werden Attraktiver vor allem für junge Leute
    Die Forderungen sind gerechtfertigt und ich hoffe das die Arbeitgeber zur Vernunft kommen und die Forderungen erfüllen
    Wenn nicht wird es Personalschwund geben , weil viele Arbeitnehmer unzufrieden sind und dem ÖD den Rücken zukehren

  30. 13.

    Die Forderung von Verdi ist keinesfalls überzogen. Das Angebot der Arbeitgeber ist lächerlich. 5 % verteilt auf 2 Jahre. Wir haben eine Inflation seit vorigem Jahr von mehr als 8 %. Nicht mal die soll ausgeglichen werden. Für andere Dinge ist genügend Geld da. Nur für die eigenen Mitarbeiter nicht. Die Streiks sind absolut berechtigt. Weiter so!

  31. 12.
    Antwort auf [Nitsch ] vom 28.02.2023 um 16:34

    Genau so ist es. Auch bisher war es so, dass Kommunen nach Gehaltserhöhungen bei freiwilligen Ausgaben streichen mussten

    Da aber die Kommunen kein Geld drucken können, werden Vereine und Schulbauten weniger Gelder bekommen. Auch wird die Grundsteuer oft erhöht werden.

    Viele Kommunen nehmen schon Kredite auf und belasten die Bürger in der Zukunft.

  32. 11.
    Antwort auf [Jens] vom 28.02.2023 um 16:23

    Durch hohe Gehaltserhöhungen gibt's nicht mehr Personal sondern weniger.

    Bis jetzt werden Patienten in Krankenhäusern versorgt und werden es in Zukunft auch.

  33. 10.
    Antwort auf [Jens] vom 28.02.2023 um 16:23

    Genau deshalb sollte man nicht für den Mindestlohn sein. Man kann zum Beispiel viele osteuropäische Zeitarbeitsfirmen beauftragen die Gastarbeiter nach Deutschland bringen und diese, für osteuropäische Verhältnisse, gut verdienen. Dann fällt das von Ihnen genannte Problem weg und wir können uns wieder gute Unterstützung leisten und brauchen nicht jeder unbegründeten Forderung hinterherlaufen.

    Alternativ würde ich auch in Robotics und KI investieren damit solche Pflegeberufe, wenn diese nach dem Durchbruch noch notwendig sind, keinerlei Verhandlungsplattform haben da die Arbeit durch Roboter ersetzt werden kann. Dann ist Ende mit dem Gejammer.

    Roboter mit KI werden übrigens nicht Krank, haben keine schlechten Tage, müssen sich nicht um Kinder kümmern und verlangen keine unangebrachten Summen.

  34. 9.

    Nur weiter so! Sollen alle nach mehr Geld schreien. Dadurch wird alles noch teurer!

  35. 8.
    Antwort auf [Michael] vom 28.02.2023 um 15:28

    Also hier das Beispiel von Henry Ford zu verwenden der sich um seinen Absatz gekümmert hat ist völlig unangebracht und nicht anwendbar. Henry Ford hat ein Auto so günstig fabrizieren können das sich die Angestellten es leisten konnten. Er hat nicht magisch alle Löhne angehoben. Wenn er nur an seine Belegschaft hätte verkaufen können, da diese entsprechende Löhne hatten, wären ihm die Kunden schnell ausgegangen.

    Sie kämpfen auch nicht gegen den "bösen Kapitalismus" sondern gegen die Allgemeinheit und verlangen unrealistische Steigerungen. Ich fand das Angebot äußerst fair und ein echtes entgegenkommen. Stattdessen wird eine unverhältnismäßige Steigerung des Lohnes verlangt. Wird auf diese eingegangen befeuert dies die Inflation umso mehr. Vor allem wenn nach zwölf Monaten wieder verhandelt werden soll.

    Sich auf andere zu berufen die eine ähnliche Steigerung bekommen haben sollen zeigt das es keine verdiente Erhöhung ist sondern eine Forderung die purem Neid entspringt.

  36. 7.
    Antwort auf [Neugieriger ] vom 28.02.2023 um 14:17

    Woher das Geld kommt, na von uns Gebühren und Steuerzahlern sowie von den Kürzungen aller andern Projekten von Strassenbau bis Wohnungsbau.
    Danke Verdi

  37. 6.
    Antwort auf [Werner ] vom 28.02.2023 um 15:37

    Wenn Sie im Krankenhaus liegen, und niemand da ist zum pflegen, dann erinnern sie sich an ihre Worte! Aber so sparsam wie sie sind versorgen sie sich nach der Op bestimmt gerne selbst!

  39. 4.

    Leider drehen viele Gewerkschaften am Rad. Verdi will etwas nicht leistbares...

    Die EVG will noch vor Beginn der Tarifverhandlungen ein Angebot und spielt jetzt die beleidigte Leberwurst
    Jeder Gewerkschafter sollte wissen, dass allein am Verhandlungstisch verhandelt wird

    Es ist nicht üblich, schon vorher ein Angebot einzufordern.

    Ich wundere mich nur, dass die Grünen gegen die TV bei der DB AG nicht Sturm rennen.

    Je höher die Fahrpreise, desto weniger wird die DB Partner im Klimawandel

  40. 3.
    Antwort auf [Neugieriger ] vom 28.02.2023 um 14:17

    Verdi denkt, dass die Kämmerer der Kommunen Geld drucken können.

    Verdi und die Mitglieder verstehen nicht, dass die Kommunen die Titel für Löhne und Gehälter nicht aufstocken können.

    Die Arbeitgeber haben ein leistbares Angebot unterbreitet.

    Aber was bieten die Arbeitnehmer? Wie kommen sie den Arbeitgebern entgegen? Mehrarbeit? Verzicht?

    Verhandlungen bedeuten, dass man sich meist in der Mitte trifft. Selbst das können viele Kommunen nicht leisten.

    Leiden werden Mitarbeiter und Bürger.




  41. 2.
    Antwort auf [Neugieriger ] vom 28.02.2023 um 14:17

    Die Forderung ist nicht unangemessen. Wer nichts fordert bekommt auch nichts. Die Forderung ist auch nie identisch mit den Abschluss, da steckt auch Verhandlungsmasse drin. Und nicht vergessen, Löhne sind auch Kaufkraft. Selbst Henry Ford, Kapitalist alter Schule, hat schon vor 100 Jahren eingesehen, das er seine Autos nur verkaufen kann, wenn seine Arbeiter soviel verdienen das sie sich ein Auto leisten können.

  42. 1.
    Antwort auf [Neugieriger ] vom 28.02.2023 um 14:17

    Welche Forderungen sind in Ihren Augen nicht "dreist" ???

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