"Zur Sache, Brandenburg" in Frankfurt (Oder) - Landesregierung debattiert mit Bürgern über Corona und russische Kriegsdenkmale
In der letzten Ausgabe des Jahres hat sich Landesregierung wieder den Fragen der Bürger gestellt. In Frankfurt (Oder) ging es dabei um Folgen des Ukraine-Krieges und Corona-Maßnahmen. Der Ministerpräsident sprach sich erneut für das Zukunftszentrum aus.
Im Rahmen der Reihe "Kabinett vor Ort" ist die Brandenburger Landesregierung am Dienstag in Frankfurt (Oder) zu ihrer Sitzung zusammengekommen. Am Abend stellten sich die Kabinettsmitglieder um Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Kleist-Forum auch den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Etwa 200 Interessierte waren der Einladung zum Dialog gefolgt, berichten Reporter des rbb von vor Ort. Neben viele Ministerinnen und Ministern hat auch Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (Linke) an dem Treffen teilgenommen.
Interesse an Energie-Sicherheit und Bildung
Knapp zwei Stunden gab es Zeit, Fragen zu stellen - und die Bandbreite an Themen war groß. Im Mittelpunkt stand etwa die Zukunft für der PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark). So berichtete Woidke nochmals von Öl-Lieferungen aus dem polnischen Danzig.
Eine andere Frage aus dem Publikum bezog sich darauf, ob an der Europa-Universität Viadrina auch Lehrerinnen ausgebildet werden könnten. Die zuständige Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) verwies hier allerdings auf die Lehrerausbildung in Potsdam und den Osteuropa-Schwerpunkt in Frankfurt.
Corona-Maßnahmen nach wie vor Thema
Für etwas Aufregung sorgten indes zwei andere Themen: Zum einen gab es viele Nachfragen zu den Corona-Maßnahmen seit Beginn der Pandemie. So kritisierte ein Bürger die "Spaltung der Gesellschaft" durch die Corona-Maßnahmen. Woidke verwies jedoch darauf, dass diese bereits weitestgehend zurückgefahren wurden. Aktuell bestehe die Maskenpflicht lediglich im öffentlichen Nahverkehr und medizinischen Einrichtungen. Auch gelte die Isolation für positiv Getestete nur noch für fünf Tage. Dies, so der Ministerpräsident, bedeute noch keine Spaltung der Gesellschaft.
Emotional wurde es auch, als eine Besucherin, die sich als russische Staatsbürgerin vorstellte, fragte, ob ein kritischerer Umgang mit sowjetische Ehrenmäler möglich sei. Die Frau sagte, sie nehme in Ostdeutschland eine falsche Sowjet-Nostalgie wahr, gerade auch mit Bezug auf den russischen Krieg in der Ukraine. Woidke betonte jedoch, dass diese Ehrenmäler vor allem den im Kampf gegen den Hitler-Faschismus gefallenen sowjetischen Soldaten und nicht dem Regime von Wladimir Putin gewidmet sind. Daher seien diese auch weiter zu pflegen.
Woidke stellt sich erneut hinter Zukunftszentrum
Am Rande der Veranstaltung betonte der Ministerpräsident zudem noch einmal seine Unterstützung für Frankfurts Bewerbung um das Zukunftszentrum für europäischen Transformation und deutsche Einheit. Woidke gab sich zuversichtlich, das Frankfurt im kommenden Frühjahr den Zuschlag erhalten werde - auch weil die Landesregierungen von Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dahinter stünden. "Ich bin fest davon überzeugt, dass ein Zentrum, was sich im Kern im Kern mit Zukunft und europäischer Transformation, genau dahin gehört, wo diese Grenze ist und wo wir mit der polnischen Seite, die ja dieses Vorhaben ebenfalls unterstützt, gemeinsam weitere Brücken bauen können", so Woidke.
Die Bürgerdialoge mit der Landesregierung sollen auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden. So sind nach der Staatskanzlei bislang insgesamt fünf Termine bis in den April geplant. Die nächste Sitzung soll am 17. Januar im Kreis Märkisch-Oderland stattfinden. Der genaue Ort wurde allerdings noch nicht genannt.
Sendung: Antenne Brandenburg, 16.11.2022, 14:10 Uhr
Mit Material von Robert Schwaß
